Karlsruhe Kürzungen im Landeshaushalt

Der Verlust von Fördergeldern des Landes für mehrere Großprojekte droht den Karlsruher Verkehrsbetrieben (VBK) und der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG). Die Mittel im Landeshaushalt für den öffentlichen Nahverkehr wurden für das laufende Jahr um 30 Millionen Euro gekürzt. Im Zuge dieser Einsparungen wurde auch der Fördersatz für Landeszuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von bislang 85 Prozent auf 75 Prozent zusammengestrichen. In der Region betroffen sind davon unter anderem die Umbauten der Bahnhöfe Karlsruhe-Durlach und Bruchsal sowie der Neubau der Leitstelle Ettlingen.

Auch die Gelder für den behindertengerechten Ausbau des Haltepunkts Helmsheim sowie für den Umbau des Gleises 30 zum Kreuzungsbahnhof für die Bahnstrecke Bruchsal-Menzingen/Odenheim werden gekürzt. Offen ist noch, was mit den Fördermitteln für die Umgestaltung der Haltestellen Ebertstraße und Untermühlenstraße und den Bau der "Park-And-Ride"-Anlagen an der Murgtalbahn zwischen Schönmünzach und Freudenstadt, geschieht.

"In absehbarer Zeit nicht mit Unterstützung zu rechnen"

Die Karlsruher SPD-Landtagsabgeordneten Regina Schmidt-Kühner und Günter Fischer fürchten, dass fristgerecht eingereichte Anträge auf Förderung durch langwierige Verwaltungsprozeduren in Stuttgart um ihren Zuschuss gebracht würden. Denn die Regierung hat für die Kürzung der Mittel einen Stichtag festgelegt: Betroffen sind nur diejenigen Projekte, deren Antrag nach dem 30. November vergangenen Jahres gestellt wurde und deren Baubeginn vor dem 30. Juni 2004 vorgesehen ist. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion für alle vor dem ersten Stichtag eingereichten Projekte ein Bewilligungsbescheid beziehungsweise einen Unbedenklichkeitsbescheid noch vor dem zweiten Stichtag.

Die Verkehrsexpertin Schmidt-Kühner beklagt sich über den Sparkurs der CDU/FDP-Koalition in Stuttgart, da bisher ergangene Förderzusagen mittlerweile wertlos seien. Zwar hat Karlsruhe für die Nordstadtbahn, den Bau des Betriebshofs und für die Bahn nach Aue Förderbewilligungen und Unbedenklichkeitsbescheide erhalten, doch in absehbarer Zeit sei nicht mit finanzieller Unterstützung zu rechnen.

Stehen die Signale zum zehnjährigen Bestehen auf rot?

Viel eher müsse die Fächerstadt die drei Vorhaben mit fast 100 Millionen Euro auf Jahre vorfinanzieren. Weitere Projekte könnten sich die Verkehrsbetriebe nun nicht mehr leisten und die Kreditlinie der Verkehrsbetriebe sei völlig ausgeschöpft. Die beiden Karlsruher Abgeordneten fordern eine schnellstmögliche Richtungsänderung der Verkehrspolitik, um den erfolgreichen Ausbau des ÖPNV in Karlsruhe und der Region nicht abrupt zum Stillstand kommt. Fischer betont, dass das "Erfolgsmodell Bahn und Bus in Karlsruhe" weiter seine Leistungsfähigkeit beweisen müsse und nicht "zum zehnjährigen Bestehen die Signale auf rot gestellt bekommt".

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.