Karlsruhe Kommunalwahl 2004

(Grafik: ka-news)
Noch haben die Wähler Zeit, sich Gedanken über ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen. Manche Zeitgenossen brauchen keine Zeit. Diejenigen wissen schon eh und je, wo sie ihr Kreuz zu setzen haben. Für alle anderen möchte ka-news mit der wöchentlichen Befragung der Parteien eine kleine Orientierung im Wahlkampf geben und die Entscheidung erleichtern. Die heutige Frage lautet:
Die Altersspirale dreht sich immer weiter und die Geburtenrate fällt weiter unaufhörlich. Wie lässt sich kommunalpolitisch in der Fächerstadt der demografischen Entwicklung entgegensteuern und welche Priorität kommt in Zukunft den Senioren in der Stadt zu?

"Die die Stärkung der Nachbarschaftshilfe sehr wichtig."
(Foto: ka-news)
Marianne Krug, Stadträtin der CDU: "Man darf nicht vergessen, dass es im Land und auch in Karlsruhe noch einen Geburtenüberschuss gibt. Nichtsdestotrotz haben wir auch eine wachsende Anzahl von Senioren, so dass wir mit einem Seniorenanteil von 30 Prozent im Jahr 2030 rechnen. In Karlsruhe gibt es ein großes Angebot an Seniorenplätzen. Bedarf gibt es bei den flexiblen Wohnformen für die älteren Menschen. Eine große Rolle spielt hier die Initiative 'Zukunft Alternativ Gestalten', oder ZAG, die ab Herbst ein selbstbestimmendes Wohnprojekt starten wird. Ich geh davon aus, dass diese Initiative Nachahmer finden wird. Dazu hat die CDU ja auch einen Antrag gestellt.
Die Stadt unterstützt insgesamt diese Wohnform auch in Zukunft durch Hilfe bei der Suche von Bauplätzen und dergleichen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird darin liegen, die ambulanten Pflegedienste zu stärken und diese zu vernetzen.
Mir persönlich ist die Stärkung der Nachbarschaftshilfe sehr wichtig. Die Anonymität, die heutzutage herrscht, muss einfach ein Ende finden."

"Das deutsche Betreuungssystem bringt junge Frauen immer wieder in die Zwickmühle."
(Foto: pr)
Doris Baitinger, Stadträtin der SPD: "Bei der demografischen Entwicklung geht es einfach um das Thema der Kinderbetreuung. Alle Länder, die eine bessere Betreuung als Deutschland vorweisen können, haben eine höhere Geburtenrate. Schon in der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir dieses Thema zur Sprache bringen: den Ausbau der Betreuung von Kindern aller Altersgruppen. Das ist das zentrale Element, um Familien zu ermutigen, Kinder zu bekommen. Das deutsche System zwingt nämlich bisher immer wieder junge Frauen in diese Zwickmühle der Betreuung.
Bei den so genannten Senioren, ich habe ein Problem mit diesem vorurteilsbehafteten Begriff, gibt es die Entwicklung zu sehr verschieden ausgeprägten Lebensformen im Alter. Falls man es jemals über einen Kamm scheren konnte, heute geht es ganz bestimmt nicht mehr.
Für die älter werdende Gesellschaft wird es wichtig, dass die Mitspracherechte auch im Alter erhalten bleiben. Der ÖPNV für ältere Menschen muss auch weiterhin erschwinglich bleiben. Ganz wichtig für uns sind ebenfalls die Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen und ein hohes Sicherheitsgefühl für die Senioren."

"Bei der demografischen Entwicklung ist es für eine Kommune natürlich ganz schwer, entgegenzusteuern."
(Foto: pr)
Michael Obert, Stadtrat von FDP/Aufbruch für Karlsruhe: "Bei der demografischen Entwicklung ist es für eine Kommune natürlich ganz schwer, entgegenzusteuern und mit ihren Mitteln etwas zu verändern. Zum einen kann die Stadt bessere Vorraussetzungen für Kinder und Jugendliche schaffen, wobei diese hier in Karlsruhe gar nicht so schlecht ist. Eine andere Möglichkeit, hier etwas zu ändern, ginge vielleicht über die Frage der Zuwanderung. Dies ist jedoch eine bundesweite Angelegenheit und somit nur kommunalpolitisch nicht zu steuern.
Bei den Senioren muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen nicht nur immer älter werden, sondern dass sie auch im Alter immer aktiver werden. Also brauchen wir dringend mehr Mitwirkungsrechte bei den alten Menschen. Genauso brauchen wir mehr Wohnmöglichkeiten speziell für die Senioren, und da gibt es ja sehr viele unterschiedliche Formen des Wohnens.
Nicht zu vergessen ist ist aber auch die Tatsache, dass es nun eben auch viele Menschen gibt, die in Krankheit und Behinderung alt werden. Für diese Menschen brauchen wir auch entsprechende stationäre und ambulante Betreuungmöglichkeiten.
In Karlsruhe sind wir auf einem guten Weg, was die Wohnprojekte angeht. Die Initiative ZAG ist da nur ein Schritt. Es muss weitergegangen werden. Das Problem sehe ich ja gar nicht so sehr bei den stationären Einrichtungen, sondern bei den Tageseinrichtungen. In diesem Bereich gibt es bei uns noch Nachholbedarf.

"Es muss ein vernünftiges Kinderbetreuungsangebot geben." (Foto: ka-news)
Gisela Splett, Stadträtin von Bündnis90/Die Grünen: "Um bei der Geburtenrate etwas drehen zu können, müssen verschiedene Hebel umgelegt werden. Es muss ein vernünftiges Kinderbetreuungsangebot geben und da ist Karlsruhe unter den fünf größten Städten des Landes die, mit dem schlechtesten Angebot für Kinder unter drei Jahren.
Es geht darum, jungen Familien ein lebenswertes Wohnumfeld zu bieten, sonst verlassen uns tatsächlich immer mehr junge Menschen, was in der Tat zu einer Verschärfung der demografischen Entwicklung führt. Das der Anteil der Senioren aber auf jeden Fall zunehmen wird, ist abzusehen und das die Kommunalpolitik darauf reagieren muss, ist klar.
Ein Ansatz im Wohnungsbereich ist das Projekt ZAG, das ältere Menschen zusammenführt und sie in ein sinnvolles Wohnumfeld bringt. Ansonsten muss von der Stadt darauf geachtet werden, dass die entsprechende Infrastruktur da ist, die Senioren brauchen. Wohlgemerkt: Nicht jeder, der die '60' überschritten hat, benötigt schon spezielle Hilfsangebote. Pflegeheimplätze braucht es natürlich auch in ausreichendem Maße, wobei anzumerken ist, dass im Moment die Situation einigermaßen akzeptabel ist. In einzelnen Stadtteilen scheint der Bedarf erfüllt zu werden.
Schwierig ist es momentan allerdings trotzdem, für einen akuten Fall oder kurzweilig einen Platz zu bekommen. Insgesamt gibt es hier sicherlich Nachholbedarf."

"Natürlich muss die Stadt auch für junge Familien attraktiv sein." (Foto: pr)
Margot Döring, Stadträtin der KAL: "Natürlich muss die Stadt auch für junge Familien attraktiv sein; damit eben nicht alle in den Speckgürtel aufs Land ziehen. Das hat viel mit Grünplanung und Umweltschutz zu tun: Parks und Spielplätze in alle Wohnviertel, weniger Verkehr - weniger Lärm und Gefahren für Kinder, attraktive Kinderbetreuungs- und Schulangebote, um nur einige Stichworte zunennen. Dazu kommen für Familien geeignete Wohnungen und Wohnviertel.
Generell gilt allerdings: Gute Politik hat keine Altersgrenze. Alle Planungen und Entscheidungen müssen doch vom Kleinkind bis zum gehbehinderten Altenheimbewohner allen nutzen. Der Ausbau und die Angebote des Nahverkehrs zum Beispiel kommen sowohl den Jugendlichen wie den Senioren zugute. Genauso wie mehr und schönere Grünflächen! Um so unverständlicher die Ablehnung der Bundesgartenschau durch CDU und FDP: Das wäre ein Programm für eine attraktive Stadt zum Leben - für Jung und Alt.
Aufgrund der Altersentwicklung muss die Kommunalpolitik manche Prioritäten in Richtung Senioren verschieben: Neue Wohnmodelle fördern, etwa mit Know-How bei der Planung; quartiersbezogene ambulante und stationäre Pflege anbieten etc. Und die Kultur für Senioren nicht vergessen, die Sportangebote, die Senioren-Uni. Denn Seniorinnen und Senioren haben vielfältigste Interessen."

"In jedem Alter hat der Mensch das Recht selbst zu bestimmen, wie aktiv er sein möchte." (Foto: pr)
Niko Fostiropoulos, Stadtrat der PDS: "Interessant war zu beobachten, dass schon wenige Jahre nach der Deutschen Einheit, die Geburtenrate in den neuen Bundesländern das niedrige Niveau der alten Länder erreicht hat. Ursache dafür ist die schlechte finanzielle Situation durch Arbeitslosigkeit und die Verschlechterung der Daseinsfürsorge. Auf kommunaler Ebene müssen Kinderkrippen, Tagesstätten und Ganztageschulen entsprechend dem Bedarf eingerichtet werden. Diese müssen für Eltern beitragsfrei angeboten werden. Das entlastet Familien, stärkt die Kaufkraft und motiviert zum Kinderkriegen. Die Finanzierung ist möglich wenn sich die Stadt defizitäre Messen, Flughäfen und nicht ernst gemeinte Sprüche von familienfreundlicher Politik spart. Auf Bundesebene muss ergänzend eine soziale Grundsicherung eingeführt werden.
Gerade heute wird deutlich, dass die Äußerung mancher Politiker, "die Alten müssten den Jungen Platz machen", falsch und diskriminierend ist. In jedem Alter hat der Mensch das Recht selbst zu bestimmen wie aktiv er sein möchte. Junge und alte Menschen können sich mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten hervorragend ergänzen.
Eine Aufgabe für die Stadt muss sein, ständige Qualifizierungsmaßnamen für alte, aber auch für junge Menschen anzubieten. Wobei sich die Qualifikation nicht nur mit der technischen, sondern auch mit der gesellschaftlich beziehungsweise psychologischen Seite auseinandersetzen muss.

"Gegen die demografische Entwicklung können wir nicht viel machen." (Foto: pr)
Jürgen Wenzel, Gemeinderatskandidat für BüKa + ödp: "Uns Bürgern für Karlsruhe + ödp ist klar, gegen die demografische Entwicklung die nicht nur unsere Stadt sondern große Teile Europas betrifft, können wir vor Ort nicht viel machen. Doch sollten wir für ein familienfreundliches Klimas und ein seniorengerechtes Umfeld in Karlsruhe sorgen. Dazu gehört die Schaffung von Wohnungen, die diesen Bedarf decken. Sowie die Förderung von Geschäften des täglichen Bedarfs in allen Stadtteilen. Behinderten und seniorengerechte Möglichkeiten der Fortbewegung, vor allen im ÖPNV. Daher lehnen wir hier den Bau der Untertunnelung des Kaiserstraße ab, die unweigerlich zu Behinderungen für ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern führen würde.
Beispiele unserer europäischen Nachbarn zeigen, dass eine Förderung der Familien möglich und finanzierbar ist. Durch die Förderung der ursprünglichen Familien, in der nicht nur eine Generation sondern mehrere zusammenleben, werden soziale Konflikte vermieden. Dafür müssen Strukturen geschaffen werden, denn dadurch wird auch einer weiteren Stadtflucht entgegenwirkt."

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