Karlsruhe Kommunalwahl 2004

(Grafik: ka-news)
Noch gute fünf Wochen sind es bis zur Gemeinderatswahl und das Buhlen um die Wählergunst erreicht jeden Tag neue Höchstwerte. Was zählt, sind die richtigen Antworten auf Fragen, die von der Wählerschaft gestellt werden. Und auch ka-news stellt diese Woche wieder die Gemeindepolitiker auf die Probe. Die Frage, die heute von den Politikern der Fraktionen beantwortet wird, lautet:
Das Aus von Thermoselect ist beschlossene Sache. Welche Lösungen zur mittel- und langfristigen Müllentsorgung in Karlsruhe befürworten sie?

"Wir hätten Emissionen aus Karlsruhe und Mannheim" (Foto: pr)
Hans-Jürgen Vogt, Fraktionsmitglied der CDU: "Es ist notwendig, dass wir soviel Recycling betreiben, wie es sinnvoll ist. Auf der anderen Seite müssen wir die Chance nutzen, die vorhandenen Kapazitäten in Mannheim aufzufüllen. Schließlich steht dort ein Müllverbrennungsofen mit sehr guten Abgaswerten. Unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung bietet diese Möglichkeit optimale Voraussetzungen.
Würden wir in Karlsruhe eine eigene Anlage bauen, würde in Mannheim Müll anderer Kommunen verbrannt werden. Wir hätten dann Luftbelastungen aus Mannheim und aus unserer eigenen Anlage. Im Rheingraben möchten wir sowenig Emissionen wie nur möglich. Dann lieber der Transport des Mülls nach Mannheim. Während wir das machen, können wir uns nach neuen Verfahren umschauen. Verfahren, die nicht nur auf dem Papier funktionieren!"

"Ohne eine kritische Prüfung dürfen wir uns auch auf nichts Neues einlassen." (Foto: pr)
Heinrich Maul, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Bei der Stadt sind ja Tendenzen festzustellen, mit Mannheim einen Dauervertrag abzuschließen und den Müll dorthin zu transportieren. Kurzfristig wird man wahrscheinlich auch nicht umhin kommen, die Anlage in Mannheim in Anspruch zu nehmen.
Mittel- und langfristig fordert die SPD die erneute Prüfung, ob nicht andere Verfahren, wie zum Beispiel ein biologisch-mechanisches, erwogen werden könnte. Natürlich haben wir Probleme, mit einem noch nicht erprobten Verfahren neu zu beginnen. Ohne eine kritische Prüfung dürfen wir uns auch auf nichts Neues einlassen. Der Umweltausschuss der Stadtverwaltung wird sich damit ja auseinandersetzen.
Schwierig dürfte es werden, in Karlsruhe einen geeigneten Standort zu finden. In der Tat gibt es ja wage Überlegungen, das Thermoselect-Gebäude mit einer neuen Anlage zu versehen. Aber nun...bis jetzt ist EnBW ja noch verpflichtet, die Entsorgung vorzunehmen, egal auf welchem Wege."

"Die Verbrennung in Mannheim ist für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren interessant." (Foto: pr)
Michael Obert, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Die Überlegungen, eine bio-mechanische Anlage einzusetzen, halte ich für problematisch, da sie großtechnisch noch nicht erprobt sind. Unser Bedarf an nicht ausgereiften Techniken ist gedeckt! Vorerst wird man auf die sehr ausgereifte Technik der normalen Müllverbrennung zurückgreifen müssen, zumal diese auch recht gute Emissionswerte liefert. Die Anlage in Mannheim ist für uns die einzige Option.
Zum Vorwurf des Mülltourismus, der in diesem Zusammenhang immer wieder fällt, muss ich die Frage stellen: Sind 60 Kilometer wirklich Tourismus? Die Alternative wäre doch, dass wir bei uns eine Anlage errichten. Dafür besteht aber kein Bedarf. Es ist kein Problem, den Müll per Bahn oder eventuell auch Schiff nach Mannheim zu transportieren.
Die Verbrennung in Mannheim ist für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren interessant. Danach muss man überlegen, ob es Techniken gibt, die verantwortbar sind. Wir müssen also nicht in übereilte Hektik ausbrechen, sondern können genaue Überlegungen anstellen, welche Art der Müllentsorgung unseren Ansprüchen gerecht wird. Im Moment sehen wir, außer der konventionellen Verbrennung, keine Technik am Markt, die uns zufrieden stellen würde."

"Neue Müllsortierungssysteme lassen sich schnell einführen." (Foto: pr)
Klaus Stapf, Fraktionsmitglied der Bündnis90/Die Grünen: "Zunächst: Thermoselect kam uns nie entgegen aufgrund der hohen Emissionen.
In der Zukunft möchten wir in der Müllproblematik auf drei Schwerpunkte setzen. Zum einen ist das die Müllvermeidung. Wir müssen unsere Sortierung deutlich verbessern.
Zweitens fordern wir wieder die flächendeckende Einführung der Biotonne und die Erweiterung der Biovergärungsanlage am Turmberg
Drittens möchten wir den Restmüll mit einem neuen bio-mechanischem Verfahren, dass wir noch aussuchen müssen, entsorgen. Thermische Verfahren und Mülltourismus nach Mannheim brauchen wir nicht.
Neue Müllsortierungssysteme lassen sich schnell einführen. Das können wir als kurzfristig realisieren. Mittelfristig, in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren, lässt sich die Biomüll-Anlage ausbauen. Dann bleibt noch genug Zeit, um über drei bis fünf Jahre eine bio-mechanische Anlage zu errichten. Wenn man die Bestrebungen forciert, könnten wir eine solche Anlage sogar in zwei bis drei Jahren realisieren. Die Versuchsphase, wie bei Thermoselect, ist ja schon abgeschlossen. Es handelt sich also um eine erprobte Technik."

"Weitere Abfallvermeidung ist ökonomisch und ökologisch der Königsweg." (Foto: pr)
Eberhard Fischer, Fraktionsmitglied der KAL: "Erst einmal ein Grundsatz: Weitere Abfallvermeidung ist ökonomisch und ökologisch der Königsweg. Das ist gut für den Geldbeutel des Bürgers und gut für die Umwelt. Daher müssen weitere Anstrengungen, Abfall zu vermeiden, der Kern einer langfristig orientierten Abfallpolitik sein. Nur ein Beispiel, wie man die Vermeidung fördern kann: Den Müll wiegen bei derMüllsammlung und Gebühren nach der angegebenen Menge zahlen, nicht einfach pauschal nach Tonnengröße.
Mittelfristig müssen wir vorerst mit dem derzeit anfallenden Restmüll zurecht kommen. Die Menge kann man zwar noch verringern, wenn man den nahezu unbrennbaren feuchten Bioabfall vollständig abtrennt. Aber immer bleibt ein Rest, der ab Mitte 2005 nur noch nach einer Vorbehandlung abgelagert werden darf. Da gibt es die biomechanische Technik und die Verbrennungstechnik. Entscheidend aber ist: Der Restmüll muss nach Gesetz in Baden-Württemberg entsorgt werden. Und da gibt's nur in Mannheim freie Kapazitäten. Deshalb bleiben mittelfristig, so bis 2012 bis 2015, nur zwei Möglichkeiten: Thermoselect muss - wie im Vertrag festgeschrieben - unseren Restmüll weitere fünf bis acht Jahre verbrennen; oder wir bringen den Restmüll mit der Bahn nach Mannheim und verbrennen ihn dort.
Ab sofort müssen Karlsruhe und die Region ein neues Konzept entwickeln. Samt Genehmigungsverfahren dauern Planung und Umsetzung so eines Konzepts mindestens acht Jahre."

"Die Stadt sollte keine übereilten Maßnahmen ergreifen" (Foto: pr)
Niko Fostiropoulos, Fraktionsmitglied der PDS: "Aus den Medien musste der Gemeinderat, statt in seiner Sitzung oder im Ausschuss, erfahren wie das weitere Vorgehen der Stadt nach der Entscheidung der EnBW zum Thermoselect aussieht. Diese Umgehensweise kennen wir schon von anderen Großprojekten. Die EnBW steht noch mindesten fünf Jahre in der Entsorgungspflicht, deshalb sollte die Stadt keine übereilten Maßnahmen ergreifen, sondern eine Debatte zum Thema Müllentsorgung einleiten. Dabei sollen neben der Stadt auch Bürgerinitiativen und interessierte Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.
Karlsruhe braucht eine Abfallstrategie, die eine klare Hierarchie verankert: Vermeidung vor Wiederverwendung vor Wiederverwertung vor Deponierung. Dies beinhaltet einen schrittweisen Ausstieg aus der Müllverbrennung und der so genannten "energetischen Wiederverwertung" sofern es sich nicht um Abfälle aus reiner Biomasse handelt. Insbesondere in der EU-Verpackungsrichtlinie sind die Gleichstellung von energetischer Wiederverwertung, Verbrennung und stofflichem Recycling als Entsorgungsmethoden aufzuheben und die Zielquoten für Wiederverwendung und Recycling heraufzusetzen."

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