Karlsruhe Kommunalwahl 2004

(Grafik: ka-news)
Wie bereits an den Freitagen zuvor, informieren wir unsere Leser auch heute wieder über die Standpunkte der Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Heute äußern sich die Vertreter der Parteien zu den Themen "Ex-Steffi" und dem Umgang mit der linken und rechten Szene in der Fächerstadt.




Die Fragen lauten:
1) Wie stehen Sie zur "Ex-Steffi" und der Kulturoase, auch hinsichtlich der Bewerbung Karlsruhes als Kulturhauptstadt 2010?
2) Wie planen Sie in Zukunft, mit der linken und rechten Szene umzugehen?

Heilgeist:"Wir stehen gegen jede Art von Extrem" (Foto: pr)
Klaus Heilgeist, Fraktionsvorsitzender der CDU verwies bei der ersten Frage auf den kulturellen Sprecher der Fraktion, Dr. Hans-Jürgen Vogt: "Die Ex-Steffi ist für uns kein kulturpolitisches Problem, sondern ein jugend- und sozialpolitisches Problem. Wenn sich eine Kulturszene aufbauen sollte, dann sollte sie nicht verbunden sein mit der dortigen Jugendszene. Man muss in diesem Fall klar voneinander trennen. Ich sehe hier auch einen Vorwand der ehemaligen Bewohner der Steffi und der Wagenburg, eine alternative Wohnszene im Namen der Kultur aufbauen zu wollen. Eine Vermengung der beiden Szenen ist im Moment für mich nicht gegeben."
"Dies ist nicht Sache der Fraktion beziehungsweise des Gemeinderats. Nichtsdestotrotz stellen wir uns vehement gegen jede Art von Extrem, sei dies nun von linker oder rechter Seite."

Maul:"Es hängt von der ExSteffi ab, ob sie bleiben kann"
(Foto: pr)
Heinrich Maul, Fraktionsvorsitzender der SPD : "Ob die Ex-Steffi dort bleiben kann, hängt auch ein wenig von ihr ab. In Zukunft wird man das Gelände jedoch wahrscheinlich anderweitig nutzen müssen. Bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist, kann die Ex-Steffi dort bleiben, sofern sich die Bewohner an geltendes Recht halten. Wenn das nicht der Fall ist, ist ein weiterer Verbleib der Einrichtung dort nicht möglich, noch werden sie an anderer Stelle etwas finden. Ich habe den Bewohnern auch bereits in einem persönlichen Gespräch gesagt, dass die derzeitigen Zustände nicht tragbar sind."
"Es gibt da eine Resolution des Gemeinderats, die vor drei Jahren einstimmig beschlossen wurde, dass wir die Umtriebe der rechten Szene in Karlsruhe ablehnen. Die Stadtverwaltung hat dies auch so aufgenommen und agiert in unserem Sinne. Im Prinzip gilt dies auch für die linke Szene, wenn sie sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten."

Obert:"Vereinbarungen mit den Bewohnern der ExSteffi sind nicht möglich" (Foto: pr)
Michael Obert, Fraktionsvorsitzender von FDP/Aufbruch für Karlsruhe: "Einen Zusammenhang zur Bewerbung als Kulturhauptstadt sehe ich nicht im Geringsten. Den Zusammenhang, den der Oberbürgermeister zwischen der Kulturoase und der Ex-Steffi hergestellt hat, haben wir immer abgelehnt. Das wurde nun von den Künstlern und den Bewohnern der Ex-Steffi selbst hergestellt. Für uns kommt die Kulturoase nicht in Betracht, weil Vereinbarungen mit den Bewohnern nicht möglich sind."
"In der Zukunft werden wir damit genauso umgehen, wie wir in der Vergangenheit damit umgegangen sind. Alle Fraktionen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass rechte Aufmärsche nicht erwünscht sind. Die linke Szene ist etwas anders zu bewerten, ich sehe aber auch dort keine großen Auffälligkeiten. Gewalt lehnen wir natürlich immer ab, egal ob von links oder rechts."

Splett:"Wir stehen der Kulturoase sehr aufgeschlossen gegenüber"
(Foto: ka-news)
Dr. Gisela Splett, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir stehen der Initiative der Kulturoase sehr aufgeschlossen gegenüber. Es ist ein Teil der Karlsruher Kultur und muss aus diesem Grund auch im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2010 eine Rolle spielen. Dies haben wir in einem Antrag letztes Jahr auch schon deutlich gemacht."
"Wir versuchen, uns mit allen demokratischen Kräften auseinander zu setzen und mit allem, was jenseits des demokratischen Spektrums ist, wollen wir nicht zusammenarbeiten. Sei dies links oder rechts. Am rechten Rand sehen wir zur Zeit die größeren Probleme. Aus diesem Grund haben wir uns auch in der Vergangenheit mehrfach an Aufrufen beteiligt, wenn es um Gegenkundgebungen bei rechten Demonstrationen ging. Wir können diesen Gruppierungen aber auch nicht das Recht auf Mitsprache verweigern, sofern sie sich in einem rechtsstaatlichen Rahmen abspielen."

Cramer:"Die Antifa hat der ExSteffi schweren Schaden zugefügt" (Foto: pr)
Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der KAL: "Kulturoase, das sind die Künstler und das kulturelle Angebot der Steffi. Ex-Steffi, das ist ein Lebensraumprojekt. Die Karlsruher Liste setzt sich nicht nur wegen der Kulturhauptstadt dafür ein, dass ein möglichst großer Teil langfristig erhalten bleibt, mit dem denkmalgeschützten ehemaligen Heizwerk des Bahnhofs als Zentrum. Das könnte auch die Steffi umfassen. Zuerst müssen die Leute aus der Steffi aber zeigen, dass sie Verträge einhalten. Ohne eine einvernehmliche Lösung, zu der auch der OB 'ja' sagen kann, wird es schwierig."
"Wenn 'rechte Szene' sowas wie die 'Karlsruher Kameradschaft' bedeutet, dann wird die Stadt wie bisher mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die braune Brühe vorgehen. Wenn mit 'linker Szene' die 'Rote Antifa' gemeint ist, dann sollen die mal ihre Vorstellungen zur Kommunalpolitik in die Diskussion bringen. Allerdings haben diese Leute der Ex-Steffi schweren Schaden zugefügt: Mit Plakaten, auf denen Karlsruher Bürgermeister als Nazis bezeichnet werden, verunglimpft man die Betroffenen.

Fostiropoulos:"Die Linken leisten sinnvolle Arbeit, die unsere Stadt bereichern" (Foto: pr)
Niko Fostiropoulos, Stadtrat der PDS: "Der CDU-Fraktion ist die Ex-Steffi ein Dorn im Auge. Sie passt nicht in ihr konservatives Weltbild der kameraüberwachten Innenstadt. Zu einer Kulturhauptstadt gehört auch ein toleranter Umgang mit Andersdenkenden. Ich finde den Vorschlag der Kulturoase gut. Das soziokulturelle Zentrum Ex-Steffi und die Künstlervereinigung fließen dort mit ein."
"Die Linken in Karlsruhe sind teilweise in Initiativen für den Umweltschutz oder gegen Rassismus und Faschismus aktiv. Das sind sinnvolle Arbeiten, die unsere Stadt bereichern. Rechte Gruppierungen wie die Republikaner, NPD und die nationalistische Karlsruher Kameradschaft fallen durch extremistische und antisemitische Äußerungen auf. Ich finde es gut, dass rechte Aufmärsche von den Bürgern nicht hingenommen werden und die Stadt sich jedes Mal um ein Verbot dieser bemüht."

Bis die endgültige Liste der zur Wahl stehenden Parteien aufgestellt ist, befragen wir die im Karlsruher Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

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