Kommunalwahl 2004

(Grafik: ka-news)
Wie bereits in der vergangenen Woche (ka-news berichtete) stellt ka-news den Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat parallel zu der wöchentlichen Umfrage zur Kommunalwahl 2004 zwei Fragen, die entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Fächerstadt sind. Die Antworten der Parteien veröffentlichen wir in komprimierter Form und unkommentiert. Diesmal wollten wir wissen:
Wie lässt sich Ihrer Ansicht nach der Wirtschaftsstandort Karlsruhe stärken?
Wie steht Ihre Partei zur Bewerbung Karlsruhes als Kulturhauptstadt 2010?

Die Nordtangente ist ein Schritt in die richtige Richtung
(Archivfoto: pr)
Bernhard Weick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU: "Global betrachtet müssen wir ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen. Im Einzelnen heißt das zum Beispiel, dass wir Karlsruhe als Messestandort stark machen wollen. Auch das Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen muss verbessert werden; die Unternehmen müssen eine gewisse Auswahl haben. Auch eine sinnvolle Infrastruktur ist wichtig: Mit dem Beginn der Nordtangente wurde ein erster Schritt gemacht, aber weitere müssen folgen."
"Sowohl persönlich als auch im Namen der Fraktion stimme ich der Bewerbung zur Kulturhauptstadt in jeder Hinsicht zu. Das Konzept ist schlüssig, auch die Unterstützung der Landesregierung, auf die andere Bewerber verzichten müssen, bewerte ich sehr positiv."

"Wir müssen uns auf unsere Stärken konzentrieren"
(Archivfoto: pr)
Dr. Heinrich Maul, Fraktionsvorsitzender der SPD: " Sie wissen ja, dass Karlsruhe eigentlich ein recht guter Wirtschaftsstandort ist gemessen an vielen anderen Städten in Deutschland. Aufgrund der gemischten Struktur sind wir nicht von einzelnen Großunternehmen abhängig. Als IT-Hauptstadt haben wir viele mittlere und kleine Unternehmen, die in diesem Bereich angesiedelt sind. Ich denke da an den Technologiepark und die Technologiefabrik. Es ist kaum noch möglich, große Fabrikationen hier in der Region zu errichten, da diese in Billiglohnländer abwandern. Wichtig ist, dass wir uns auf unsere Stärken, die wir bestimmt haben, konzentrieren und diese fördern und unterstützen."
"Wir unterstützen die Bewerbung, weil wir der Meinung sind, dass es für die Stadt sehr interessant sein könnte. Es würde auch viel für die Bürger bringen, wenn wir den Zuschlag erhalten. Es gäbe interessante Veranstaltungen vielfältiger Art. Es darf jedoch nicht bei den Veranstaltungen bleiben, es müssen Einrichtungen geschaffen werden, die von Dauer sind und die den Einsatz der Gelder rechtfertigen. "

Regionale Wirtschaftsförderung ist wichtig (Archivfoto: pr)
Michael Obert, Fraktionsvorsitzender von FDP/Aufbruch für Karlsruhe: "Zunächst haben Projekte der Vergangenheit, wie zum Beispiel das Einkaufszentrum am Ettlinger Tor, die Neue Messe oder der Flughafen Söllingen den Wirtschaftsstandort Karlsruhe gestärkt. Für die Zukunft halten wir es jedoch für wichtig, eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft einzurichten, welche die Aufgaben des entsprechenden städtischen Amtes übernimmt."
"Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt betrachten wir als einmalige Gelegenheit, kulturelle Einrichtungen, besonders auch kleine zu bündeln. Insofern hat die Bewerbung, unabhängig von ihrem Ausgang schon an sich einen Wert und wird von uns unterstützt."

Splett setzt verstärkt auf Ökotechnologie (Archivfoto: ka-news)
Gisela Splett, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: "Inwieweit das Stadtmarketing einen Beitrag zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Karlsruhe leistet, ist für mich fraglich. Uns Grünen ist es wichtig, an den sogenannten weichen Standortbedingungen zu arbeiten. Lebensqualität und Erholungsmöglichkeiten zum Beispiel sind für Zuzügler entscheidend, das darf nicht vergessen werden. Außerdem setzen wir verstärkt auf Ökotechnologie."
"Zur Bewerbung als Kulturhauptstadt hat die Fraktion der Grünen eine geteilte Meinung. Auch ich sehe einerseits die Vorteile, möchte aber auch auf Risiken hinweisen. Das Vorhaben kostet viel Geld, außerdem bin ich dagegen, Kultur auf 'Events' zu verkürzen."

Fischer fordert Standortpolitik (Archivfoto: KAL)
Eberhard Fischer, Stadtrat und Mediensprecher der KAL: "Den Wirtschaftsstandort stärken heißt im Wesentlichen, Standortpolitik zu machen. Das heißt, die Stadt und die Region interessant zu machen für Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen und die Unternehmen, die bereits am Standort sind, zu pflegen. Das bedeutet, dass sich Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und andere Einrichtungen der Stadt um die Nöte und Sorgen der Firmen kümmern. Stichworte dabei sind unter anderem Probleme mit der Nachbarschaft, wenn das Grundstück bei geplanter Vergrößerung zu klein ist, wenn eine Verkehrsanbindung nötig ist, die Gewerbesteuer, die von der Stadt nicht überhöht werden darf."
"Wir stehen grundsätzlich und auch weiterhin positiv zu dieser Bewerbung. Wir hoffen auf eine tolle Bewerbungsschrift und wir werden dies auch jederzeit unterstützen, dass Karlsruhe Kulturhauptstadt 2010 Europas werden. "

Die PDS setzt sich für mehr Kindertagesstätten ein (Archivfoto: pr)
Nikolaos Fostiropoulos, Stadtrat der PDS im Gemeinderat: "Es gibt sicher mehrere Faktoren. Ich möchte einen nennen, der sonst nicht genannt wird. Wenn in Karlsruhe für alle Familien Kindertagesstätten da wären, ist das sicher sehr attraktiv für Familien. Diese würden sich hier ansiedeln. Damit würde die Attraktivität der Stadt für die Wirtschaft steigen. Das ist nur ein Punkt von vielen, Aber man sollte über ihn sicherlich nachdenken. "
"Grundsätzlich ist es so, dass die PDS jede Aktivität für die Förderung von Kultur unterstützt. Bei der Abstimmung im Gemeinderat zur Kulturhauptstadt habe ich dagegen gestimmt, weil keiner in der Stadt ernsthaft glaubt, dass wir den Zuschlag bekommen und allein die Bewerbung zwei Millionen Euro kosten wird. Gleichzeitig wurde bei anderen Kultur- und Sozialprojekten gekürzt. Es ist besser, dieses Geld direkt in kulturelle und soziale Projekte fließen zu lassen. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Karlsruher es müde sind, erzählt zu bekommen, wir hätten eine Chance bei verschiedenen Bewerbungen und dann verlieren wir doch. "

Bis die endgültige Liste der zur Wahl stehenden Parteien aufgestellt ist, befragen wir die im Karlsruher Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

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