Karlsruhe Kommunalwahl 2004

(Grafik: ka-news)
ka-news führt mit dem heutigen Tag eine interessante Freitags-Umfrage ein. Parallel zu der wöchentlichen Befragung der Leser zur anstehenden Kommunalwahl am 13. Juni 2004 werden wir - ebenfalls alle sieben Tage - an dieser Stelle Vertreter der Parteien zu Wort kommen lassen. Wie wollen die Politiker die Probleme in Karlsruhe lösen? Wer hat die besseren und auch die umsetzbaren Lösungen für kommunalpolitische Themen?

Machen Sie, werte Leser, sich bei uns davon ein Bild. Jede Woche werden wir die Köpfe der Parteien mit neuen Fragen konfrontieren und die Antworten darauf komprimiert, jedoch vollkommen unkommentiert hier veröffentlichen. Hier nun die Fragen, die wir den Vertretern der Parteien zum Beginn der neuen ka-news-Serie gestellt haben:
1. Wahlkampf in Karlsruhe - wie möchten Sie die Wähler überzeugen?
2. Wo drückt in Ihren Augen die Karlsruher am meisten der Schuh und wie packen Sie und Ihre Partei das Thema nach der Wahl an?

Heilgeist setzt auf die Politik der Vergangenheit
(Foto: pr)
Klaus Heilgeist, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Wir haben selbstverständlich ein Wahlprogramm, das unsere Haltungen in den verschiedenen Fragen ausführlich darstellt. So ganz allgemein kann ich das nicht sagen, weil wir uns bemühen, uns mit jeder Angelegenheit angemessen auseinander zu setzen. Auf jeden Fall, glaube ich, können wir mit der Politik der Vergangenheit überzeugen."
"Die Bürger wollen sicherlich wissen: Wie geht es weiter mit der Kombilösung? Wie geht es weiter mit der Nordtangente, mit Thermoselect? Was wird aus der Kulturhauptstadt? Unsere Antworten auf diese Fragen geben wir im Wahlprogramm."

Geiger setzt den Mensch in den Mittelpunkt (Foto: pr)
Angela Geiger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD: "Durch die Arbeit der Partei und der Fraktion insgesamt. Wir wollen nicht mehr diese Großprojekte, sondern wollen den Menschen und deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen."
"Der Schuh drückt an verschiedenen Stellen. Es gibt sehr viele Stadtteile, die vom Lärm belastet sind. Da muß etwas passieren. Entlang der Südtangente ist die Lärmbelästigung sehr groß. Außerdem setzen wir einen Schwerpunkt bei der Kinderbetreuung. Baden-Württemberg liegt ja am Ende bei Quantität und Qualität der Betreuung. Da möchten wir viel ändern."

Schwerpunkt Ökologie (Foto: pr)
Gisela Splett, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir sind besonders um die städtischen Finanzen besorgt. Natürlich ist aber auch wieder Ökologie ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir möchten zum Beispiel, dass das Gelände des Alten Flugplatzes erhalten bleibt und sind gegen den Bau der Nordtangente."
"Ich denke, die Bürger werden die Kürzungen der Zuschüsse in den Bereichen Kultur und Sport spüren. Daran wollen wir etwas ändern. Ein weiteres Thema, das die Karlsruher sicherlich bewegt, ist die Diskussion um den Botanischen Garten. Da unser Wahlprogramm ungefähr hundert Seiten stark ist, kann ich jetzt nicht alle Einzelheiten erzählen."

Cramer sieht Politikverdrossenheit (Foto: ka-news)
Lüppo Cramer, Fraktionsführer der KAL: "Wir haben vor fünf Jahren unser Programm vorgestellt und wir denken, dass wir die Wähler am besten dadurch überzeugen können von dem, was wir alles erreicht haben und im Gemeinderat konkret umgesetzt haben. Wir gehen davon aus, dass das die beste Überzeugung für den Wähler sein wird."
"Im kommunalen Bereich ist das die Verkehrspolitik und die Stadtplanung. In den einzelnen Stadtteilen spielt die Lärmbelästigung eine große Rolle. Wir wollen dort ansetzen, um Verbesserungen zu erreichen. Ich sehe ich eine große Politik- und Parteiverdrossenheit. Der soziale Aspekt ist auch sehr wichtig. Niemand soll ins Uferlose fallen."

Obert für Offenheit (Foto: pr)
Michael Obert, Fraktionsvorsitzender von FDP/Aufbruch für Karlsruhe: "Wir wollen den Wählern reinen Wein einschenken. Offenheit ist uns wichtig, deswegen machen wir keine leeren Versprechungen. Die Stadt kann nur das ausgeben, was sie hat. Die freiwilligen Leistungen sollen aber nicht weiter gekürzt worden. Stattdessen muss in der Verwaltung eingespart werden."
"Ich glaube, dass es eben diese finanziellen Einsparungen sind, die jeden beschäftigen. Das höre ich auch oft, wenn ich auf der Straße angesprochen werde. Inwiefern ist mein Stadtteil betroffen? Inwiefern ich selbst? Aber, wie gesagt: Die Lage ist eben eine andere als vor fünf Jahren."

Ein Kindergartenplatz für jedes Kind (Foto: pr)
Nikolaos Fostiropoulos, einziges Mitglied der PDS im Gemeinderat: "Ein Kernthema wird sein, bei den Prestigeobjekten zu sparen und mehr Mittel für soziale Projekte zur Verfügung zu stellen. Es wird sehr viel Geld investiert für Großprojekte. Gleichzeitig wird bei sozialen und kulturellen Projekten stark gekürzt. Der Anspruch der PDS ist, dass für jedes Kind ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht."
"Es ist ein Problem, das für alle Bürger gleichzusetzen. Es wird bundesweit viel gekürzt im medizinischen Bereich und bei der Rente. Auf kommunaler Ebene verfährt die Stadt aus meiner Sicht falsch. Sie reagiert nicht darauf und unterstützt die Bürger nicht genügend. Sie verschärft die Situation sogar."

Bis die endgültige Liste der zur Wahl stehenden Parteien aufgestellt ist, befragen wir die im Karlsruher Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

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