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Kommentar: Volksabstimmung - Chance verpasst für Bürgerstaat

Die Volksabstimmung ist ein Instrument der direkten Demokratie. Bei uns in Baden-Württemberg als direktem Nachbarn der Urdemokratie der Schweiz tut man sich dagegen sichtlich schwer "mit dem Volk": die Absenkung des Quorums - als Schlüssel auf dem Weg zur Volksabstimmung - wurde jetzt von der oppositionellen CDU erneut abgelehnt. Dabei hat der Bürger in den Kommunen oft genug bewiesen, dass er Mitbestimmung gewissenhaft wahrnehmen kann. Beispielsweise bei zwei Abstimmungen über die Karlsruher Kombilösung.

Baden-Württemberg gilt als Schlusslicht unter den Bundesländern - trotz Nachbarschaft zur Schweizer Eidgenossenschaft, in der Bürgerbefragungen schon seit Jahrhunderten praktiziert werden. Noch nie hat es hierzulande eine Volksabstimmung gegeben: außer zum Bestand des Bundeslands als solchem - "der Fusion" einzelner nach dem Krieg entstandener Teilstaaten.

33 Prozent lautet das Quorum im Südwesten schon seit Verabschiedung der Landesverfassung - nicht für die Teilnahme, nein: 33 Prozent der Wahlbürger müssen ein Vorhaben der Politik, der Landesregierung ablehnen, um es "zu kippen". Oder anders herum: 33 Prozent der Wahlbürger müssen für etwas stimmen, beispielsweise ein neues Müllkonzept, wie in Bayern vor Jahren. Das sind derzeit 2,5 Millionen Stimmen - das ist ein gehöriges Quentchen an Mobilisierung, das notwendig ist.

Bayern als leuchtendes Vorbild: den Raucherentscheid hätte es mit einem Quorum nicht gegeben!

Ausgerechnet Bayern wurde da in den vergangenen Jahren zum leuchtenden Vorbild: In Bayern gibt es kein Quorum, Einschränkungen bestehen nur bei Verfassungsfragen. Der Raucherentscheid in unserem Nachbarland wäre mit einem derartigen Quorum von 33 Prozent wie in Baden-Württemberg nie durchgegangen. Zum Vergleich: 61 Prozent der Wähler - nicht zu verwechseln mit wahlberechtigten Bürgern - waren für das Rauchverbot. Umgerechnet auf das Quorum, von dem Baden-Württembergs Landesverfassung spricht, wären das 23 Prozent aller Wahlberechtigten (... bei geforderten 33 Prozent) gewesen.

Der Raucherentscheid in Bayern wäre also gescheitert, die CSU hätte weiterhin selbst bestimmen können: getreu der vorangegangenen lavierenden Gesetzgebung lavieren, dem vor-und-zurück, nach Bierzeltlobbyismus, gemäß den Wünschen der Raucherindustrie, und vor allem "ohne die Bürger"...

Volksentscheide: über Kohlekraftmeiler, über das Schulsystem, über den Dauerbrenner "Stuttgart 21"?

Volksentscheide könnte es auf Landesebene geben beispielsweise dazu, ob weiterhin neue Kohlekraftmeiler gebaut - oder beispielsweise das Schulsystem umgebaut werden sollte. Aktueller Aufhänger ist hierzulande der leidige Dauerbrenner "Stuttgart 21". Die CDU sagt: "Wir wollen keine Lex S21", keine eigene Gesetzgebung für den Stuttgarter Hauptbahnhof. Doch eine solche Argumentation ist arg kurz gesprungen.

Die Ablehnung zur Absenkung des Quorums im Landtag vorige Woche heißt viel mehr: hier wurde eine Chance vertan. Es gab ja durchaus auch Gründe für den Regierungswechsel im März, eine satte, selbstgefällige schwarz-gelbe Mehrheit wurde durch neuen grün-roten Wind ersetzt. Da sollten die Gegner von mehr Volksbeteiligung, von mehr Bürgerstaat durchaus mal darüber nachdenken.

Bei Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden darf es freilich kein grenzenloses Bürgervotum geben: das im Jahr 2009 in Sachen Kombilösung angestrebte Bürgerbegehren - mit dem Ziel: dritter Bürgerentscheid in Karlsruhe - stand in seiner Begründung teilweise auf arg wackligen Füssen. Ein Bürgerentscheid in Sachen Fleischwerk auf Rheinstettener Gemarkung, wie angestrebt, wäre sinnvoll - und rechtlich durchaus möglich - gewesen.

Bürgerentscheid heißt auch: rechtliche und räumliche Einschränkungen akzepieren lernen!

Aber dann hätten bitte auch jene aufbegehrenden Bürger in den Karlsruher Bezirken Heidenstückersiedlung und Rheinstrandsiedlung akzeptieren müssen, dass darüber - nach bestehender Gesetzeslage - einzig und allein die Bewohner der Nachbarstadt Rheinstetten zu befinden gehabt hätten: über das angebliche Naherholungsgebiet, auf dem zuvor Genmais angepflanzt und andere landwirtschaftliche Versuchsflächen betrieben wurden.

Kurzum: mehr Demokratie wagen, wie es einst Willy Brandt in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts propagierte, ist gar nicht so einfach. Das weiß man natürlich auch in der Schweiz, die früheste Befragung datiert dort auf das Jahr 1521. Aber die Eidgenossen haben immer wieder bewiesen, dass sie unsinnige Gesetzesentwürfe - zum Beispiel zur Absenkung von Steuern - als das werten was sie sind: Lobbyismus pur. In der Schweiz gibt es auch, von Volkes Gnaden, ein nach wie vor sehr gut funktionierendes Rentensystem, in das auch Gutverdiener mehr als üppig einbezahlen.

Die CDU in Baden-Württemberg, die gerade eben die Landtagswahl verloren hat, sollte sich ernsthaft fragen lassen, welches Verhältnis sie zum Bürger hat - von dem sie als "Volkspartei" doch wohl eigentlich erhofft, im Jahr 2016 wieder zurück in Regierungsverantwortung gewählt zu werden? Auch den neuen Parteivorsitzenden will die CDU am kommenden Samstag bekanntlich ohne Mitgliederbefragung wählen. ...

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  •   elch
    (501 Beiträge)

    21.07.2011 12:20 Uhr
    Also ist das ganz einfach
    in Zukunft gilt für Volksabstimmungen die einfache Mehrheit!

    Aber nur wenn der Bürger verpflichtet ist bei Wahlen und Volksabtimmungen auch hinzugehen um sein Kreuz zu machen!
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  •   Waterman
    (6689 Beiträge)

    21.07.2011 08:28 Uhr
    Da stehen sie untereinander, die Trotzburgen der Demokratie.
    Es ist immer wieder erfrischend, intellektuelle Sparausgaben beim Kampf mit den Worten zu beobachten.

    Weiter so, dann gibts bald einen Sympathiepunkt von mir.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (5582 Beiträge)

    21.07.2011 07:19 Uhr
    hahaha
    ach ist das schön sowas am morgen zu lesen! der JR ist ja mal der aller geilste! was der für kommentare von sich gibt, herrlich! hahaha! am besten hat mir gefallen: "da war er noch kein grüner"! hahahahaha mir kommen die tränen vor lachen!!! aber stellt ihm keine zu genauen fragen oder haut ihm keine fakten um die ohren, darauf bekommt ihr eh keine antwort mehr und er mischt sich dann irgendwo anders ein. aber für mich hat er bewiesen, dass er überhaupt keine ahnung hat. was en ....! was haben die grünen bisher verändert in BW? irgendwie kann ich nichts feststellen! nicht mehr lange und die hardcore grünen sind ausgestorben JUHU und mit dem rest kann sogar ich was anfangen! ach ja, war der grünen chef nicht mal in irgendwas faulem verwickelt??? grinsen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (6808 Beiträge)

    21.07.2011 09:01 Uhr
    ahja
    sie haben doch auch ein anderes Wahlergebnis vorausgesagt, oder? grinsen
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  •   tkfischer
    (502 Beiträge)

    20.07.2011 22:05 Uhr
    ... amüsante Heulsusen
    Es ist schon amüsant, wie die einschlägig bekannten Tunnel- und S21-Gegner mit ihren stereotypen, eindimesionalen Platitüden wieder einmal ihren Frust ausheulen, weil die Welt nicht so ist, wie sie sie gerne einschließlich der darauf lebenden Menschen hinbiegen wollen.
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  •   tkfischer
    (502 Beiträge)

    20.07.2011 21:48 Uhr
    ...nur Schreier
    Diejenigen, die nie eine Medhrheit mit ihren Politikvorstellungen erreichen werden, schreien hier am lautesten. Wer es wirklich demokratisch will, sollte absolute Mehrheiten der gesamten Wählerschaft organisieren. Das und nichts anderes wäre wirklich demokratisch legitimiert. Alles andere bevorzugt nur kleine kampagnefähige Minderheiten ... wie die S21 oder U-Strab Gegener.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (73 Beiträge)

    20.07.2011 23:31 Uhr
    hä?
    Was verstehst Du unter Wählerschaft? Alle Wahlberechtigten? Wenn das so ist, hätten wir noch nie eine demokratisch legitimierte Regierung gehabt, und zwar nirgends. Es entscheiden in der Demokratie immer nur die, die sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligen, und das ist auch in Ordnung. Nur bei Volksabstimmungen gilt das nicht: Da wird durch das Quorum der Mehrheitsentscheid ausgehebelt. Das ist jetzt etwas schwer zu begreifen, weil es etwas mit Logik zu tun hat, aber Tatsachen ändern sich nicht dadurch, ob jemand sie begreift oder nicht.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    21.07.2011 01:10 Uhr
    Beteiligen
    sich an Volksabstimmungen mehr als sonst bei Wahlen? Vielleicht.
    Es beteiligen sich vor allem mehr derer, die keine Ahnung haben und auch nur den Für und Wider Argumenten folgen die sie vorgebetet kriegen.
    Allenthalben wird in Deutschland über den wahnsinnigen Wasserkopf der der Verwaltung gestritten und jetzt sollen wir auf einmal jeden Hamballe fragen wie er zu was steht?
    So ein Schwachsinn.

    Wenn einer darüber Auskunft geben soll wieviele Zimmer seine Wohnung hat, wieviele Menschen darin leben und ob er eine Geschirrspülmaschine hat - dann wird protestiert. Das geht doch keinen was an! Aber im Gegenzug über Zeugs mitschwätzen wollen von dem man keinen blassen Schimmer hat.

    Deutschland - ein Land voller Schwachköpfe, so kommts mir manchmal vor. In letzter Zeit öfter und bei solchen Diskussionen wie hier noch öfter. Lauter Leute die offensichtlich nicht ausgelastet sind. Das dürfte hier gar nicht sein.
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  •   Buergeresel
    (214 Beiträge)

    20.07.2011 20:12 Uhr
    der CdU
    empfehle ich für das "d" künftig die Kleinschreibung!
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  •   orakelka
    (1914 Beiträge)

    20.07.2011 19:41 Uhr
    Wenn ich an das Rauchverbot in Bayern denke,
    bin ich auch gegen einen Volksentscheid.

    Kommt wie Bayern zeigt doch nur Mist raus.
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