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Kommentar: Das Recht auf die falsche Entscheidung

Brennende Stuttgart 21-Plakate gab es bisher nur in Stuttgart. Doch auch in Karlsruhe sind inzwischen die ersten Plakate heimlich gestohlen worden. Frei nach dem Motto: eine Meinung darf zwar jeder haben, aber bloß nicht die falsche. Mit einem Ende der Diskussion um Stuttgart 21 ist jedenfalls auch nach der Volksabstimmung nicht zu rechnen.

Wir haben Glück. Von all den schlechten Regierungsformen haben wir mit der Demokratie immer noch die beste erwischt. Zumindest wenn es nach Aristoteles geht. Der griechische Philosoph war der Meinung, dass ein weiser König eigentlich die beste Variante wäre. Der könnte dann selbstlos und schlau zum Wohle aller entscheiden. Dummerweise ist bei dieser Regierungsform die Gefahr groß, einen nicht ganz so weisen und nicht ganz so selbstlosen König zu erwischen, sondern einen, der eher an sich und weniger an sein Volk denkt. 

Da ist die Demokratie dann doch das kleinere Übel, findet Aristoteles - stark vereinfacht ausgedrückt. Entscheidungen dauern zwar länger und das Ergebnis ist auch nicht immer das Beste für alle, aber wenigstens durften alle mitreden.

Mitreden dürfen jetzt auch alle bei Stuttgart 21. Dass die Menschen im Land per Volksentscheid zumindest indirekt über ein solches Milliardenprojekt mitentscheiden dürfen, ist neu. Die Diskussion darüber ist es nicht - und sie wird auch nach dem Volksentscheid weitergehen. Das Problem ist nämlich, dass sich sowohl die Befürworter wie auch die Gegner des Bahnhofs für Aristoteles' weisen König halten - und eine demokratische Entscheidung damit eigentlich völlig unnötig ist. Schließlich wissen beide genau, was richtig und für das Volk das Beste ist. 

Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls, wenn man an den Info-Ständen mit Gegnern wie Befürwortern über das Bahnhofs-Projekt diskutiert. Volksabstimmung? Gerne. Aber wehe es kommt die falsche Entscheidung dabei raus. Dass es bei einem Volksentscheid gar nicht um richtig oder falsch geht, scheinen beide Seiten im Eifer des Gefechts gerne zu vergessen. Dabei ist gerade das entscheidend. Dass mündige Bürger in einer Demokratie eben auch das Recht haben, sich für das vermeintlich falsche Kreuz auf dem Stimmzettel zu entscheiden. Welches auch immer das falsche Kreuz ist.

150 geklaute Plakate: Karlsruher S21-Gegener wollen Anzeige erstatten

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Kommentare (56)
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  • unbekannt
    (301 Beiträge)

    14.11.2011 14:40 Uhr
    Es ist nur ein Bahnhof
    Es gibt bei dem Thema finde ich auch nicht wirklich eine "falsche" Meinung. Den einen ist der Bahnhof für ein solche naja nennen wir es mal mittelmäßig geplantes Projekt zu teuer und zu schädlich für die Umwelt. Die Befürworter des Projekt möchten eine schnelle Verbindung von West nach Ost (in Baden-Württemberg gibt es die ja eh selten genug) sowie einen moderneren und Zweifellos nachher schönen Bahnhof. Man kann beider verstehen und ich war auch wählen und hab mich dann ganz für mich alleine entschieden welche Sachen mir wichtiger sind. Da können mir die Parteien auch nicht dabei helfen!
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  • unbekannt
    (301 Beiträge)

    14.11.2011 14:41 Uhr
    ganz Vergessen
    ich finde zwar, dass die Abstimmung ein wenig spät stattfindet, freue mich aber total auf mehr Volksbeteiligung!
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  •   haku
    (4169 Beiträge)

    14.11.2011 09:57 Uhr
    Demokratie...
    ...heißt auch, sich möglichst früh in Prozesse einzubringen bzw einbringen zu können. Es bringt nix, wenn erst ganz zum Schluß langer Entwicklungen eine große Ja/Nein-Abstimmung stattfindet. Wer hätte denn noch Lust darauf, 15 Jahre seines Lebens für die Realisierung eines Projektes aufzubringen, wenn es dann von Leuten, die sich 14 3/4 Jahre nicht drum gekümmert haben, zu Fall gebracht wird?
    Politik ist ein hartes Geschäft. Schon in einem Verein, welcher ja ein gemeinsames Thema und Ziel hat, ist es oft schwierig, alle Wünsche unter einen Hut zu bringen. In einem Staat ist der gemeinsame Punkt im Prinzip nur der Pass.
    Demokratie braucht Mehrheiten, aber auch Kompromisse und Rücksicht auf Minderheiten. Wer beim Thema A bei der Mehrheit ist, kann schon beim Thema B eine Minderheitenposition haben.
    Der konkrete Fall "S21" ist aber schon gründlich verfahren. Und, erlich gesagt, mir hängt es zum Hals raus. Die Abstimmung wird nichts beenden.
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  •   mueck
    (11834 Beiträge)

    14.11.2011 12:24 Uhr
    !
    Von der Schweiz lernen heißt siegen lernen!
    Dort wird der Bürger frühzeitig umfassend informiert und mitgenommen. So werden nicht viele Jahre in den Sand gesetzt.
    Wenn die Planung Schei⁠ße ist, dann fällt das Projekt durch, notfalls auch 3x, wie die U-Bahn Zürich.
    Wenn die Planung was taugt, dann bestehen auch sauteure Projekte wie Bahn 2000 incl. Gotthard-Basistunnel, unterirdische ERWEITERUNG des Züricher Kopfbf. etc. auch eine ganze Reihe von Volksabstimmungen mit Bravour.
    Der mündige Bürger ist meistens intelligenter, als es ihm die CDU zutraut zwinkern
    ... von paar Minarett-Fehlgriffen mal abgesehen, nobody is perfect ... zwinkern
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    14.11.2011 10:22 Uhr
    Du bist wohl kein Planer...
    Zitat von haku Wer hätte denn noch Lust darauf, 15 Jahre seines Lebens für die Realisierung eines Projektes aufzubringen, wenn es dann von Leuten, die sich 14 3/4 Jahre nicht drum gekümmert haben, zu Fall gebracht wird?

    Du wirst keinen finden, der 15 Jahre seines Lebens für ein solches Projekt aufbringt. Beim Auftraggeber wird man vorher wegbefördert zwinkern - und auch beim (Planungs-)Auftragnehmer gibt es Aus-/Aufsstiegschancen. Ggf. wechselt auch das Planungsbüro in dieser Zeit mehrfach (Vorplanung, Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung werden i. d. R. getrennt ausgeschrieben).
    Vom Startteam Rastatter Tunnel z. B. ist nach Verrentungen, Stellenwechsel etc noch genau ein einziger Mitarbeiter übrig...
    Und: so mancher, der 2 Jahre in eine Vorplanung (oder Machbarkeitsstudie) investiert hat, war erschrocken bis angewidert, als er in der Offenlage des Genehmigungsverfahrens gesehen hat, was sein Auftraggeber aus seinem Arbeitsergebnis gemacht hat - ganz ohne "Wutbürger".
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  •   haku
    (4169 Beiträge)

    14.11.2011 12:46 Uhr
    Mir ging es um die politische Arbeit...
    ...nicht um die planungstechnische.
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    14.11.2011 13:15 Uhr
    Sorry...
    aber den Beitrag der Politik zu solchen Projekten kann ich nicht als "Arbeit" bezeichnen; das geht ja mal gar nicht!
    Das bewegt sich - je nach Person und Projekt - irgendwo zwischen sinnfreiem Geschwätz, Lobbyismus und zum von der Fraktion vorgegebenen Zeitpunkt die Hand bei der Abstimmung zu heben... die Arbeit wird an die Verwaltung und die Planungsbüros delegiert.

    Zumal: Ein Politiker der 15 Jahre im Amt für ein bestimmtes Projekt kämpft? Ich hab' noch keinen gesehen...
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  •   mueck
    (11834 Beiträge)

    14.11.2011 12:27 Uhr
    !
    Für den Papierkorb zu arbeiten, ist tägliches Brot von Planern, Architekten, ...

    Habe mir schon vielfach Ergebnisse von Architekturwettbewerben angeschaut. Einer gewinnt, 11 andere hängen rum, die leer ausgingen. Und es waren sicher nicht alle aufgehängt ...
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    14.11.2011 13:36 Uhr
    Für den Papierkorb zu arbeiten...
    ist zwar bedauerlich, aber irgendwie noch OK. Schlimmer ist es, wenn ein Projekt "weiterverfolgt" wird und man in der Beschluß-/Genehmigungsvorlage dieses Projekt kaum noch wiedererkennt. Das ist zwar das tägliche Brot von Verwaltungsmitarbeitern - aber mich als externen regt es jedesmal auf, wenn nach der Vorplanung "politisch entschieden" wird, die besch...eidenste denkbare Variante weiterzuverfolgen oder
    wenn klare fachliche Aussagen aus einem Gutachten solange mit politischen Platitüden verwässert und gequirlt werden, bis sie beinahe schon das Gegenteil hergeben. Und der mündige Bürger meint Wunder, wie sinnvoll das ist - schließlich wird ihm ja erzählt, daß man extra ein fachkundiges Ingenieurbüro beauftragt hat.
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    14.11.2011 13:38 Uhr
    Und glaub' mir...
    in der Stuttgarter Presselstraße sitzen bzw. saßen einige Leute, denen es ähnlich geht. zwinkern
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