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Karlsruhe Kombilösung: Bundesregierung nicht "up to date"?

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat - nach eigenen Angaben - von der Bundesregierung die Auskunft erhalten, dass dem Bund immer noch kein Ergänzungsantrag vorliegt. "Das heißt, dass der Hauptzuschussgeber für die Kombilösung immer noch von der Kostenschätzung aus dem Jahr 2004 ausgeht - und das, obwohl seitdem schon mehrfach neue Kostenschätzungen veröffentlicht wurden, die Ausschreibungsergebnisse für den Tunnel schon seit Monaten bekannt sind und schon seit Wochen in Karlsruhe gebuddelt wird.“

Der bisher geltende Bewilligungsbescheid des Bundes vom Dezember 2008 beziehe sich auf geschätzte Gesamtkosten von 496 Millionen Euro; schon damals habe der Nutzen-Kosten-Quotient mit 1,12 nur knapp über eins gelegen.

Unklar bleibe, so Kotting-Uhl, inwieweit sich der Bundesrechnungshof mit der Kombilösung befasst habe. Die Bundesregierung führe hierzu nur aus, dass sich der Bundesrechnungshof bislang nicht wegen einer Prüfung der Kombilösung an das Bundesverkehrsministerium gewandt habe. Andererseits wisse man aus einem Schreiben des Bundesrechnungshofs vom Januar 2010, dass der Bundesrechnungshof sich sehr wohl mit dem Projekt befasst habe.

So lässt die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung viele Fragen offen, bemängelt Kotting-Uhl. "Klar ist, dass das Risiko für schon eingetretene und noch zu erwartende Kostenerhöhungen weiterhin bei der Stadt liegt - der Bund zieht sich bei allen Nachfragen darauf zurück, dass weitere Aussagen erst nach Vorlage eines zu stellenden Ergänzungsantrags möglich seien.“

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4144 Beiträge)

    13.07.2010 17:26 Uhr
    Wann begreifen eigentlich
    die Letzten, dass auch das Geld vom Bund und vom Land nicht auf den Baeumen waechst, sondern von UNSEREN Steuergeldern kommt??
    Unter einer Milliarde wird das Ding sowieso nicht fertig werden und bis dahin ist die Kaiserstrasse verwaist, weil die meisten Geschaefte pleite sind.
    And diesem albernen und absolut unnoetigen Projekt werden die Finanzen der Stadt KA noch in 100 Jahren leiden.
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  •   udoh
    (2041 Beiträge)

    13.07.2010 15:38 Uhr
    F. Taktik
    Das stelle ich mir so vor ;-(
    Ja, jetzt ist es leider für Vernuft zu spät, ich habe schon alle Verträge unterschrieben und seht doch 1/2 % ist doch schon angefangen!
    Die restlichen 99,5 % des Hohlprojekts muss ich jetzt zu Ende führen!
    Wenn schon gegen eine Mauer, dann richtig! Parteifreunde in Stuttgart, ihr könnt mich doch nicht hängen lassen!
    Nein, ihr dürft garnicht abstimmen, nur zahlen!
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  •   Insider
    (780 Beiträge)

    13.07.2010 12:43 Uhr
    Antrag kommt!
    Ich gehe davon aus, dass der Ergänzungsantrag rechtzeitig kommt. Das ist hier von den Grünen nur ein Sturm im Wasserglas.
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    13.07.2010 16:22 Uhr
    Was ist bei dir rechtzeitig?
    Es gibt nur einen verbindlichen Stichtag, und der heißt "unverzüglich". Denn laut Zuwendungsbescheid ist unverzüglich ein Ergänzungsantrag zu stellen, wenn Mehrkosten gegenüber diesem Bescheid bekannt sind. Laut Pressemeldungen der Stadt Karlsruhe und der Kasig war dies bereits im Dezember 2008 der Fall, als die Kostenschätzung zum Planfeststellungsbeschluß vorlag.

    Und in der jetzigen Situation ist die Stadt bzw. die Kasig am Zug. Der Bund kann abwarten, ob und wann ein Ergänzungsantrag gestellt wird. Ohne Ergänzungsantrag fließt einfach kein Geld (es ist ja ohnehin "keine zeitnahe" Auszahlung vorgesehen). Wenn der Bund irgendwann sagen würde: 'Hallo Leute, "unverzüglich" ist vorbei!', müsste er Bund auf Gegenargumente à la "Wir sollten aber vielleicht doch noch..." eingehen. Wenn das 'Meisterwerk' vorliegt, läßt sich viel leichter nachvollziehen, wie lange man wofür gebraucht hat bzw. hätte brauchen dürfen. Der Bund wird also letzteres vorziehen (weil einfacher)...
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  •   dipfele
    (6033 Beiträge)

    13.07.2010 13:28 Uhr
    Antrag längst überfällig
    Im Februar d. J. wurden die Tunnel- Rohbauarbeiten für 400 Mio vergeben. Als Faustregel gilt, dass die Rohbaukosten 50 % der Gesamtkosten ausmachen. Ergo dürfte der Tunnel 800 Mio kosten, ohne Kriegsstrasse. Ich glaube, da hat die KASIG ein Problem, mit der Begründung falls es nach Recht und Gesetz gehen sollte. Da wir mittlerweile in einer Bananenrepublik angekommen sind - siehe UBahn Köln- braucht sich Frau Kotting- Uhl keine Gedanken um die Förderwürdigkeit des KA- Tunnels machen: die Amigos haben den beschlossen und dann wird der auch gebaut, wie Stuttgart 21.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1550 Beiträge)

    13.07.2010 12:18 Uhr
    Wer macht eigentlich die Schlagzeilen?
    Kombilösung: Bundesregierung nicht "up to date"? - Das klingt so, als habe die Bundesregierung hier etwas versäumt, sei bräsig und hintendran. Dabei steht im Artikel, dass Karlsruhe es versäumt, mit den nötigen aktuellen Informationen rüberzukommen. Wenn man einen ganzen Artikel darüber schreibt, wie die Stadt ihren Informationspflichten nicht nachkommt, möglicherweise Auflagen missachtet und Fristen verstreichen lässt, sollte sich das doch auch in der Schlagzeile andeuten lassen, oder? Vielleicht so: Kombilösung: Karlsruhe im Verzug?
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  •   DonHasi
    (1012 Beiträge)

    13.07.2010 09:26 Uhr
    ...darauf hatte ich in einem früheren Beitrag...
    Wenn das Loch rund 600 Mio kostet, man aber die Chance hat 400 Mio von Bund und Land dazu zu bekommen, bedarf es keiner kleinkarierten Sesselfurzerei, sondern Mut, Entschlossenheit und Zuversicht. Das hat die Stadt mit dem Baubeginn am 21.Januar 2010 demonstriert. Allerdings sollte jetzt ganz schnell die Kohle rüberkommen, oder wir schütten die Löcher ganz schnell wieder zu und stellen ein paar Blumenkübel auf. Den ohne Zuschuss kann sich KA ein solches Bauvorhaben nicht leisten. Wenn´s schon an "lächerlichen" 200 Mio für ein neues Stadion incl. Straßenbahn hebt. Will ich nicht wissen, welche Kröte die Karlsruher nach den Flops Neue Messe, Europabad, Europahalle, Novotel das Geziehe um das neue Elefantenhaus am Tullabad etc. noch zu schlucken hat.
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  •   mueck
    (12469 Beiträge)

    13.07.2010 11:32 Uhr
    !
    Zitat von Wenn das Loch rund 600 Mio kostet, man aber die Chance hat 400 Mio von Bund und Land dazu zu bekommen,

    Bisher hat man nur eine Zusage über 237 Mio. in der Hand.
    Die Zusage für weitere 106 Mio. für die kriegsstraße steht unter dem Vorbehalt von 2014 nachzureichenden Nachweisen der Erforderlichkeit des Autotunnels.
    Und beide Zusagen stehen unter den Vorbehalt, dass folgende Bedingungen des Bescheids erfüllt werden bzw. bleiben:
    - "Sollten die bei der Prüfung des Antrages festgestellten Kosten überschritten werden oder wird eine erforderlich, ist unverzüglich ein Ergänzungsantrag mit den für seine Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen."
    - "ich weise vorsorglich darauf hin, dass bei gravierenden Kostenerhöhungen die gefahr besteht, dass dem Vorhaben angesichts des knappen Nutzen-Kosten-Indikators die Fördervoraussetzungen entzogen werden."

    Mit ersterem ist man mehr als überfällig, vermutlich wegen letzterem, warum auch sonst ...
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  •   DonHasi
    (1012 Beiträge)

    13.07.2010 11:46 Uhr
    ...sagte ich doch kleinliche Sesselfurzerei
    Allerdings sollte jetzt ganz schnell die Kohle rüberkommen, oder wir schütten die Löcher ganz schnell wieder zu und stellen ein paar Blumenkübel auf. Den ohne Zuschuss kann sich KA ein solches Bauvorhaben nicht leisten
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  •   mueck
    (12469 Beiträge)

    13.07.2010 11:57 Uhr
    ?
    Schnelles Geld suchst Du? Hmmm...
    - "Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Zuwendungsmittel zeitnah, d.h. entsprechend dem vorgelegten Kosten- und Finanzierungsplan bereit gestellt werden können und es damit zu Vorleistungen des Zuwendungsempfängers kommen kann. Eventuelle Vorfinanzieurngskosten sind nicht zuwendungsfähilg."
    Zuwendungsbescheid zum Nachlesen aller Fußangeln, auch der noch in diesem thread genannten, er ist voll davon ...
    Da's mit der schnellen Nummer auf dem Konto nicht klappen kann, bin ich wie Du auch für's schnelle Zuschütten zwinkern
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