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Karlsruhe Kombilösung: Baubeginn definitiv Ende 2009

Mit Sicherheit werden viele Beteiligte die heutige Pressekonferenz im Rathaus nicht so schnell vergessen: Die Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße und den Südabzweig am Marktplatz sorgt für viel Freude an den entsprechenden Stellen. Kurz: Die Kombi-Lösung ist nun rechtlich und finanziell in trockenen Tüchern.

Im Jahr 2004 gab es erste Kostenschätzungen. Damals beliefen sich die Berechnungen auf insgesamt 496 Millionen Euro für beide Teile der Kombi-Lösung. In diesen vier Jahren hat sich einiges getan, so dass es jetzt eine neue Rechnung gibt, welche sich auf 588 Millionen Euro beläuft. Diese Mehrkosten, erläutert OB Fenrich seien konjunkturell bedingt, es gäbe neue Auflagen für die Planaufstellung und auch neue (sicherheits-)technische Auflage, die erfüllt werden müssen. Nicht zuletzt gäbe es aber auch neue Planungserkenntnisse, die Mehrkosten verursachen.

Nach dieser Nachricht freute es Finanzbürgermeisterin Margret Mergen umso mehr die Kostenaufteilung zwischen Bund, Land und der Stadt Karlsruhe aufzuschlüsseln. Zuvor erklärte sie aber im Detail, wie die Mehrkosten-Schätzung zustande kam:  6,5 Prozent und somit rund 22 Millionen Euro seien auf bauliche Weiterentwicklungen, also konkretere Auflagen für beispielsweise Brandschutz, zurückzuführen. Die Baukosten hätten sich im Bereich Kaiserstraße um 47 Millionen Euro und in der Kriegsstraße um 23 Millionen Euro erhöht.

Stadt muss nur 20 Prozent selber tragen

Bund, Land und Stadt teilen die Kosten wie folgt untereinander auf: Der Bund nahm bereits letzte Woche das Projekt in das GFVG-Programm auf und trägt nun 60 Prozent der Gesamtkosten. In Zahlen sind das rund 311 Millionen Euro. Das Land bewilligte am gestrigen Nachmittag 100,6 Millionen Euro verteilt auf circa zwölf Jahre. Zudem wird das Land nichtabdingbare Mehrkosten entsprechend abdecken. Somit bleibt für die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH (KASIG) noch ein Restbetrag von 173 Millionen, verteilt über zehn Jahre.

OB Fenrich betonte jedoch, dass diese Zahlen nicht in Stein gemeiselt sind, da es verschiedene unsichere Posten gibt. Als Beispiel dafür wurden die in letzter Zeit stark schwankenden Eisenpreise angeführt. Außerdem sind auch nicht alle Kosten „zuwendungsfähig“, das bedeutet, KASIG kann natürlich nicht alle Kosten über Fördermittel abdecken lassen. Hier sind die geplanten Rolltreppen zu nennen, der Bund merkte hierzu an, dass auch normale Treppen – die entsprechend kostengünstiger wären – vollkommen ausreichen würden. KASIG sieht dies anders, da Rolltreppen einen gewissen Komfort bieten würden, auf den man nur ungern verzichten möchte. Selbiges gilt für das Vorhaben, die untertunnelten Haltestellen möglichst hell zu beleuchten um das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich zu verbessern. Auch hier ist der Bund anderer Meinung: Eine "einfachere" Beleuchtung würde ihren Zweck durchaus erfüllen.

Ehrgeizige Zeitplanung: Projektabschluss 2019

Die Zeitplanung des ganzen Projektes ist – wie Fenrich betonte - „sehr ehrgeizig“: Bereits Ende 2009 spätestens aber Anfang 2010 sollen die Bauarbeiten beginnen und 2019 soll der Gesamtabschluss erfolgen. Dabei wird sich die Bauzeit beider Teile der Kombilösung in den Jahren 2015 und 2016 zeitweise überschneiden. Auf der Pressekonferenz wurde zudem zugesichert, dass beide Teile des Gesamtprojektes auf jeden Fall umgesetzt werden. Damit sollen Bedenken ausgeräumt werden, dass aus Geldnot im Laufe der Baumaßnahmen am Ende nur die Untertunnelung der Kaiserstraße vorgenommen würde. Diese Befürchtung hegte unter anderem die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl.

Auch Bedenken, dass die Sicherheitsvorschriften im Bereich des Tunnels nicht erfüllt werden, räumte OB Fenrich aus: Bei dem Bau eines Straßenbautunnels würden nicht die EU-Vorschriften für Eisenbahnen gelten, sondern die Straßenbahnbaubetriebsordnung. Der Tunnel würde allen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Für eine strenge Kostenkontrolle sorgt der Bund beim geplanten Bau des Autotunnels unter der Kriegsstraße: Noch vor Tunnelbaubeginn müssen die Planer der Kombilösung nochmals nachweisen, dass die Untertunnelung in der Kriegsstraße notwendig ist. Fenrich: „Das wird kein Problem sein.“ Einen solchen Nachweis habe man schon einmal bringen müssen und würde ihn jetzt problemlos wieder bewältigen, so der Oberbürgermeister weiter.



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  •   mueck
    (9896 Beiträge)

    17.12.2008 23:35 Uhr
    Ich muss ein wenig korrigieren:
    Man köderte mit 15% (dem damals noch gültigen Eigenanteil) von 530 Mio. (laut offiziellen "Informationen zum Bürgerentscheid am 22.9.2002"), also 79,5 Mio. dann wurden es 20% nach Änderungen der Verordnungen im Land Ba-Wü zum GVFG, allerdings wurden die Baukosten auf 496 Mio. runter gerechnet = 99,2 Mio. Stadtanteil. Und nun sind's 173 Mio., das ist das 2,176-fache der Angabe aus dem 2. Bürgerentscheid oder rund 118% mehr als damals den Wählern erzählt. Und in der Summe von 173 Mio. sind vermutlich solche Sachen wie Verlegung von Verleitungen ("müssen ja eh gerade jetzt saniert werden...") und Kosten für Werbekampagnen pro Kombi noch gar nicht drin ...

    1,19 war in der Tat der Standi-Faktor bisher. Die neue Kostenschätzung hätte also kein Milliönchen teurer werden dürfen als 588 Mio, denn dann wäre der nun bei 1,003 liegende Faktor unter 1 gesunken und das Projekt wäre tot ...

    In der Tat sollte man gleich sicher bauen und nicht wegen paar Dezimeter mehr Durchmesser rummosern...
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  • unbekannt
    (227 Beiträge)

    17.12.2008 23:06 Uhr
    Sicherheitsvorschriften...
    Apropos "Sicherheitsvorschriften". Beim Bau des Grötzinger B10-Tunnels (Länge: 910 Meter) hat man auf eine Relais-Station für BOS-Funk verzichtet. Klar, es war auch nicht nötig, da nur Tunnel ab 1000 Meter Länge diese Einrichtung brauchen. Nach mehreren Unfällen hat man sich jedoch entschieden, dass der Tunnel eine solche Einrichtung doch bräuchte und hat diese aufwendig und teuer nachträglich installiert. Vielleicht sollte man vorher das Hirn einschalten, manchmal ist auch etwas mehr Sicherheit sinnvoll, als "nur" durch Auflagen gefordert wird.
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  •   mueck
    (9896 Beiträge)

    17.12.2008 18:06 Uhr
    60%
    ... der zuschussfähigen Kosten trägt der Bund, d.h. aus 311 Mio. Bundesanteil rechnen sich 518 Mio, 70 Mio. nicht bezuschussbar. zuschussfähige Kosten zurück. 20% Landesanteil wären dann 103,7 und nicht 100,6, Stadt wurde um 3,1 Mio beschummelt? 103,7+3,1+70= 176,8, nicht 173, 3,7 Differenz, Also Rechenfehler im Landesanteil? Hmmm...
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  •   mueck
    (9896 Beiträge)

    17.12.2008 17:50 Uhr
    173 statt 100
    Nur 100 Mio., so hieß es bisher, sei der städtische (KASIG-)Anteil, nun sind's schon 173, d.h. auf gut deutsch: 200 Mio. werden es wohl zum Schluss werden ... Das Doppelte von der Summe, mit der man die Wähler 2002 köderte ...


    Wie hoch war eigentlich bisher der genaue Kosten-Nutzen-Faktor der Standardisierten Bewertung (Standi)? Ich meine, der wäre um 1,1 gewesen, d.h. er wäre nun bei 0,93: nicht förderfähig. Oder lag er zufällig bei 1,19? (588/496 zwinkern ) Offenbar hat man den Auftrag die Standi nachzurechnen, denn "Noch vor Tunnelbaubeginn muss das Projektteam nochmals nachweisen, dass die Untertunnelung in der Kaiserstraße notwendig ist." klingt danach ...
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