Karlsruhe Klare Absage

Ob es in Karlsruhe im Januar solche Bilder geben wird, hängt wohl erneut von den Gerichten ab (Foto: ka-news)
Der geplante Vier-Städte-Coup der Rechten (ka-news berichtete) wird nicht gelingen. Die Stadt erteilte der Anfrage der Neonazis für den Aufmarsch am 28. Januar in der Karlsruher City eine klare Absage.

Die braune Szene wollte ursprünglich an diesem Tag möglichst zeitgleich in der Fächerstadt, in Berlin, Dortmund und Celle gegen "staatliche Repression und den Paragrafen 130 Strafgesetzbuch (StGB)" demonstrieren. Nachdem Celle den Aufmarsch bereits verboten hatte, erteilte nun auch die Fächerstadt nach Gesprächen mit Vertretern aus dem rechten Lager keine Erlaubnis für die geplante Demo in Karlsruhe. Bereits zuvor war die Anmeldung für Berlin von den Rechten zurückgezogen worden.

"Die Rechten haben in diesem nicht gerade erbaulichen Treffen ihre Einstellung und Ziele ganz klar verharmlost", erklärte der Leiter von Bürgerservice und Sicherheit (BuS) der Stadt Karlsruhe, Dieter Behnle. "Wir allerdings erkennen durch eine solche Veranstaltung eine deutliche Störung der öffentlichen Sicherheit. Somit haben wir nach abwägen der allgemeinen Situation entschieden, die Veranstaltung zu verbieten."

Behnle befürchtet Ballung der rechten Szene in Karlsruhe

Mit dieser Entscheidung der Stadt ist allerdings noch nicht definitiv sicher, ob die Rechten am 28. Januar tatsächlich aus Karlsruhe verbannt sind. Schließlich hat Christian Worch, zentrale Figur der Neonazi-Szene und Anmelder der Demo in Celle, für den Fall eines Verbots bereits im Vorfeld mit Klage gedroht. Die letztendliche Entscheidung wird also erneut der Justiz zufallen. "Das Gericht wird in diesem Fall noch mehr Punkte berücksichtigen müssen als beim letzten Urteil im Dezember. Damals wurde nach wenigen Tagen eine Entscheidung getroffen und die Demo verboten. Heuer wird es wohl etwas länger dauern. Daher rechne ich erst Ende nächster Woche mit einem Ergebnis", sagte Behnle.

Sollte das Gericht den Aufmarsch doch noch erlauben, befürchtet Behnle eine Ballung der rechten Szene in Karlsruhe: "Da in Celle und Berlin wohl keine Demos stattfinden werden, würde sich das gesamte rechte Lager auf die Fächerstadt und Dortmund konzentrieren. Daher hoffe ich, dass das Verbot bestehen bleibt, damit nicht unnötiges Gefahrenpotenzial entsteht - daran habe ich nämlich überhaupt kein Interesse", verdeutlichte Behnle. Sollten die Rechten aber doch noch das Versammlungsrecht zugesprochen bekommen, müssten die Antifaschisten ihre genehmigte Kundgebung weit entfernt von der Gegenseite veranstalten.

Capece kritisiert Öffentlichkeitsarbeit der Stadt

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) hatte bei gestrigen Gesprächen mit der Stadt das Recht für eine Kundgebung am 28. Januar eingeräumt bekommen. "Eigentlich hatten wir eine Gegendemonstation auf dem Bahnhofsvorplatz geplant, da nun aber der Aufmarsch der Neonazis verboten wurde, haben wir uns entschlossen, eine Gedenkveranstaltung anlässlich der Ereignisse am 27. Januar, dem offiziellen Gedenktag für die Opfer der Konzentrationslager, und des 30. Januar, des Jahrestags der Machtübertragung an die Nationalsozialisten, abzuhalten", erklärte Elwis Capece vom Aktionsbündnis gegenüber ka-news. Sollte das rechte Lager per Gerichtsbeschluss allerdings doch noch die Aufmarscherlaubnis erhalten, könnten die Antifaschisten noch aus der Innenstadt verbannt werden.

Das AAKA thematisierte beim Treffen mit Vertretern der Karlsruher Kommune auch den Vorwurf der Stadt, man habe gewaltbereite Personen in den eigenen Reihen. Diese Aussage entspreche mit Sicherheit nicht der Realität, so das AAKA. Vielmehr würden friedliche Vertreter aus Gewerkschaften und Politik dem Aktionbündnis angehören. Mit einer gewaltbereiten Organisation habe das nichts zu tun, wehrte Capece sich gegen die Vorwürfe. Des Weiteren kritisierte er die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses: "In Gesprächen zeigt sich die Stadt uns gegenüber meist kooperativ und erkennt unsere guten Absichten an, in der Öffentlichkeit wird das allerdings oft anders dargestellt." In Zukunft wolle die Stadt dieses Thema aber differenzierter angehen, bilanzierte Capece hoffnungsvoll das gestrige Gespräch.

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