Karlsruhe/Stuttgart Keine Bühne für rechte Hetze

Die Polizei ist in der Nacht zum Samstag landesweit an 44 Orten mit Razzien und Kontrollen gegen Rechtextremisten vorgegangen und hat 277 Personen sowie 159 Fahrzeuge kontrolliert. Ziel der Polizeiaktion war es, der rechtsextremistischen Szene die Grenzen aufzuzeigen und zu verhindern, dass sich deren Strukturen verfestigen.

Innenminister Heribert Rech sagte dazu heute in Stuttgart: "Wir gehen mit aller Entschlossenheit und Konsequenz gegen den Rechtsextremismus vor." Bereits das Verbot einer Demonstration der Szene in Ettlingen am 2. Dezember 2006 (ka-news berichtete) und die anschließende Bestätigung durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hätten gezeigt, dass Baden-Württemberg solche Umtriebe nicht dulde. Mit der landesweiten Aktion setze Baden-Württemberg erneut ein deutliches Signal gegen Rechts.

Besonderes Augenmerk auf Skinhead-Szene

Im Jahr 2005 seien über die Hälfte der politisch motivierten Gewaltdelikte der rechten Szene anzulasten (76 von 146 Fällen). Rechtsextremistische Straftaten - vor allem sogenannte Propagandadelikte wie das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - hätten den größten Anteil an der gesamten politisch motivierten Kriminalität (1.166 von 1.864). Auch in diesem Jahr bestätige sich der Trend, dass die Zahl dieser Straftaten zunehme. Rech: "Wir werden uns dieser negativen Entwicklung mit aller Macht entgegenstellen."

Besonderes Augenmerk gelte der Skinheadszene. "Ihr Gewaltpotenzial ist unberechenbar und sehr ernst zu nehmen", sagte Rech. Die Skinheadszene sei wegen der Gruppendynamik, einer starken Protesthaltung gegen die Gesellschaft, der provokanten szenetypischen Musik und dem martialischen Aussehen für Teile der jungen Generation attraktiv. Landesweit habe die Polizei im vergangenen Jahr 1.200 rechtsextremistische Skinheads registriert. Ein wichtiges Element der polizeilichen Strategie sei, den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen und zu verhindern, dass junge Menschen in den braunen Sumpf abgleiten.

"Mit unserem Programm 'Ausstiegshilfen Rechtsextremismus' haben wir in Baden-Würt-temberg frühzeitig den richtigen Weg eingeschlagen", so der Innenminister. Ausstiegswilligen würde eine gute Chance geboten, ihre rechtsextremistische Karriere zu beenden. Seit Beginn des Programms im Jahre 2001 seien 1.314 Rechtsextremisten von besonders geschulten Polizeibeamten angesprochen worden. 192 von ihnen konnten zu einem glaubhaften Ausstieg aus der Szene bewegt werden.

Rechtsextremismus entschieden bekämpfen

"In Baden-Württemberg werden wir keine Bühne für rechtsextremistische Hetze bieten", so Rech. Im Jahr 2005 gab es den Höchststand von 24 Konzerten mit derartiger Musikpropaganda. Durch den polizeilichen Druck habe die rechte Szene in diesem Jahr lediglich noch neun Konzerte veranstalten wollen. Davon seien fünf von der Polizei verhindert worden. Bei den anderen Veranstaltungen, bei denen die Rechtslage ein Verbot nicht hergegeben habe, seien die Teilnehmer intensiv kontrolliert sowie An- und Abfahrten überwacht worden.

Neben der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bleibe der Rechtsextremismus eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden im Land. Innenminister Heribert Rech: "Wir werden Rechtsextremisten auch weiterhin energisch bekämpfen und ihnen unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaats entschieden entgegentreten."

Die landesweite Kontroll- und Fahndungsaktion fand in den Landkreisen Biberach, Friedrichshafen, Offenburg, Pforzheim, Rastatt, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Waiblingen sowie in der Landeshauptstadt Stuttgart statt.

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