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Karlsruhe "Kein guter Tag für Karlsruhe" - Meinungen zur Kombilösung gespalten

Die vom Innenminister Rech verkündete Zuschusszusage des Bundes für die Karlsruher Kombilösung hat bei den Parteien gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die SPD, FDP, CDU und Oberbürgermeister Heinz Fenrich die Finanzierungszusage für das Projekt begrüßen, sehen die Grünen große Belastungen auf den städtischen Haushalt und die KVV-Kunden zukommen. Die Linke hält die Freigabe für "falsch und unzeitgemäß", wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Mit Freude und Zuversicht haben der Oberbürgermeister und die CDU-Fraktion die Nachricht entgegengenommen. "Die Bundesmittel sind der zentrale Baustein in der Projektfinanzierung. Die Zusage bestätigt mich auch in meiner persönlichen Einschätzung: Ich war von Anfang an überzeugt, dass die Kombi-Lösung die GVFG-Hürde ohne Probleme nehmen wird", so Fenrich. Die Kombi-Lösung sei seiner Ansicht nach das "Herzstück auch der nachhaltigen Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in der gesamten Region". Fenrich geht davon aus, "dass wir in naher Zukunft das Jahrhundert-Projekt auf die Schiene setzen können." Weitere Schritte dazu sind der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg und der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe, der die baurechtliche Voraussetzung für die Kombi-Lösung darstellt. "Ich bin sicher, dass beides noch in diesem Jahr erfolgt, damit wir 2009 mit dem Bau der Kombi-Lösung beginnen können", sagt Fenrich abschließend.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz meint dazu, die CDU-Fraktion hoffe nun, dass das Regierungspräsidium das Planfeststellungsverfahren zügig abschließen werde. Der aktualisierten Kostenrechnung sieht die CDU-Fraktion mit Spannung entgegen. "Wir erwarten jedoch nicht, dass die Umsetzung des Projekts hierdurch ernsthaft gefährdet werden könnte", so Luczak-Schwarz abschließend.

Auch die FDP-Fraktion zeigt sich optimistisch. "Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir die 80-prozentige Förderung für die Kombilösung jetzt sicher", freut sich Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende der FDP. "Wir sind sicher, dass auch der Planfeststellungsbeschluss bald da ist und die Kostenschätzung keine bösen Überraschungen birgt."

Die SPD sieht  die Finanzierungszusage für die Kombilösung ebenfalls positiv: "Es besteht jetzt die greifbare Chance, die Kaiserstraße in eine echte Fußgängerzone umzuwandeln und auch der Kriegsstraße ein menschenfreundliches Gesicht zu geben", so der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung. Dabei favorisiere die SPD einen Baubeginn in der Kaiserstraße.

Anders sehen das die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter sowie die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Grünen. Der Bau der Kombilösung würde zu enormen Belastungen für den städtischen Haushalt führen. Neben jahrelangen Baustellenbelastungen könnten die KVV-Kunden auch mit finanziellen Belastungen rechnen.

Die Frage nach den voraussichtlichen Baukosten sei weiterhin nicht geklärt. Die Zuschussaussage des Bundes ginge von geschätzten beantragten Gesamtkosten von weniger als 500 Millionen Euro aus. Nachdem das Land jedoch hiervon nur 436 Millionen Euro als förderungswürdig anerkannt hat, werde der Bund womöglich nur 260 Millionen Euro übernehmen. Das Land habe bisher 100 Millionen Euro bewilligt, doch seien diese Zuschüsse nach einer Meldung von KVV-Chef Casazza nicht gedeckelt. Für den Rest müsse samt aller Kostenrisiken die Stadt aufkommen, rechnen die Grünen Landtagsabgeordneten vor.  Bliebe das Land bei seiner Zusage, müsse Karlsruhe also noch zusätzlich zu den bereits veranschlagten 100 Millionen Euro 40 Millionen Euro "plus x" tragen, so Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen. "Ein unkalkulierbares finanzielles Abenteuer" nennen die Grünen Landtagsabgeordneten dieses Projekt.

Die Abgeordneten verweisen auf eine Aussage des Innenministeriums aus dem Jahr 2007, wonach die Entscheidung zur Art der Finanzierung erst dann erfolgen könne, wenn der Planfeststellungsbeschluss, das Ergebnis der fachtechnischen Prüfung und der Abschlussbericht der PPP-Expertengruppe vorlägen. PPP sei schon lange abgeschlossen. Es fehle aber immer noch die Planfeststellung. "Auch vom Ergebnis der fachtechnischen Prüfung haben wir noch nichts gehört", so Rastätter und Splett.

Kotting-Uhl weist darauf hin, dass nach Angaben des Innenministeriums eine fachtechnische Prüfung vorab hätte klären müssen, ob das Projekt förderfähig sei. Diese Prüfung wäre aufgrund der "Komplexität" des Vorhabens immer wieder verschoben worden. Ob sie inzwischen abgeschlossen ist, sei nicht ganz klar.

Schließlich nimmt der Stadtrat der Linken, Niko Fostiropoulus, Stellung zur Kombilösung. Diese lehnt er ab und fordert statt dessen "ein zukunftsfähiges Investitionsprogramm, das gerade in dieser Wirtschaftslage noch sinnvoller ist." Viel größeren Investitionsbedarf sehe er an Karlsruher Schulen, städtischen Liegenschaften und in Kindergärten. Ebenso sinnvoll könne in den Ausbau der Radwege investiert werden: "Projekte wie die Kombi-Lösung sind nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern ein Umdenken in die Zukunft und entsprechende Investitionen. Das Geld, sehen wir, ist da. Noch fehlt der politische Wille, die richtigen Prioritäten zu setzen“, schließt Stadtrat Fostiropoulos seine Stellungnahme ab.
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  •   sule
    (60 Beiträge)

    18.12.2008 07:00 Uhr
    @robertdaxxtor
    Erste Abstimmung war Kontra!
    Die 2´te Abstimmung wurde in einem zeitraum absichtlich durchgeführt, wo die Stadt wußte, dass nicht viele Abstimmungen erfolgen werden! Der Bürger wird für Dumm verkauft! Dass aber eine Untertunnelung das Leben auf der "Flaniermeile" angenehmer macht steht außer Frage! zwinkern
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (80 Beiträge)

    14.12.2008 23:24 Uhr
    2 mal abstimmen
    Das ist doch Demokratie oder hab ich da was verkehrt verstanden.In Karlshure wurde halt mit verwirrender Fragestellung beim zweiten Mal das richtige Ergebniss erzielt.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (68 Beiträge)

    12.12.2008 17:43 Uhr
    wer braucht die Kombi-Lösung?
    und für was eigentlich?

    ich würde gerne wissen, wer von den Entscheidern (oder Nicht-Entscheidern) denn ÖPNV nutzt, und somit die folgen des Projektes tatsächlich tragen muss.
    Als Vielfahrer - ÖPNV und Rad - kann ich sagen, dass ich die Kombi-Lösung NICHT brauche. Bessere Radwege-Verbindungen schon eher.
    Die Kriegstraßenuntertunnelung OHNE Kombi wäre genauso effektvoll.
    Die Einzelhändler auf der Kaiserstraße brauchen sie wohl auch nicht.
    Wer eigentlich?


    @hetfield: in einen Twingo passen locker 4 Personen. Das Auto wird zugunsten der Umwelt von Besserverdienenden auchgerne mal stehen gelassen und stattdessen das Rad genommen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (327 Beiträge)

    12.12.2008 17:01 Uhr
    @ robertdaxxtor
    Gab es da nicht zwei Abstimmungen und die erste war Kontra. So kann man es natürlich auch machen, solange abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis rauskommt. Ich tippe mal, daß die Kombilösung nur deshalb gemacht werden soll, weil sich einige eine goldene Nase daran verdienen können. Ich jedenfalls lege keinen Wert darauf.
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  •   robertdaxxtor
    (160 Beiträge)

    12.12.2008 15:48 Uhr
    Schluss mit den Bremsern!
    Die Mehrheit der Karlsruher ist für die Kombilösung! Vergessen? Es gab eine Abstimmung. Die "Gestrigen" nehmen wohl nicht am Stadtleben teil. Wer keine Veränderung will, kann ja ins Pfinztal ziehen!?

    Eine Stadt, die Oberrheinmetropole/Oberzentrum ist, darf nicht aufhören, sich zu verändern/verbessen.(Standortwettbewerb)

    Ehrlich:
    Wer findet es toll, dass alle 3-5 Minuten eine Straßenbahn die Fußgängerzone durchschneidet? Gibt es nicht schon genug Unfälle mit Fahrradfahrern, Rentnern und Schülern? Und der Lärm?

    Ausblick:
    Eine Kaiserstraße mit Cafés mitten in der City, schöne Grünstreifen, ja sogar Pferdekutschen am Marktplatz (wie Anfang des 20. Jhdts) wären möglich!

    Und endlich mal ein großer Markplatz mit einem richtigen, nicht zerstückelten Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, Brigandefeschd usw. Ist es das nicht wert mal drüber nachzudenken, dass die Kombilösung uns eine höhere Lebensqualität bringt?

    Jetzt ist Zeit zu handeln - keine Macht den Bremsern!
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  •   andip
    (11294 Beiträge)

    12.12.2008 15:28 Uhr
    @ mueck
    Du hast recht,dass KA ein Vorbild in Sachen ÖPNV ist.
    Aber das sämtliche Bahnen mitten durch die FuZo fahren,ist eben nicht vorbildlich.
    Daher halte ich die Kombi für keine Verschlecherung der jetzigen Situation.
    Und die Alternativpläne für den Tunnel halte ich nicht für überzeugend.
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  •   mueck
    (12407 Beiträge)

    12.12.2008 12:36 Uhr
    PS
    Karlsruhe gehört bspw. NOCH zur internationalen Spitzengruppe im Bereich ÖPNV, wodurch sich hier internationale Besuchergruppe die Klinke in die Hand gaben, weil das Karlsruher Modell zeigte, wie man mit WENIG Geld VIEL Effektivität in Städten unserer Größenordnung erreichen konnte. Und weltweit wird dieses Modell der Spitzengruppe kopiert. Nur Karlsruhe selbst steigt jetzt aus diesem Erfolgsmodell aus und verbuddelt VIEL Geld im Untergrund und VERSCHLECHTERT damit den ÖV, der diese Verschlechterung auch noch bezahlen muss...
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  •   mueck
    (12407 Beiträge)

    12.12.2008 12:33 Uhr
    Angst for der eigenen Courage
    Die Spitzengruppe definiert sich nicht über die Zahl sauteuer gewordener Fehlplanungen mit Riesenzuschussbedarf (Messe, Bad, Flughafen, ... und bald KSC-Stadion und Kombilösung), sondern um die Qualität in Details, die gar nicht so wahnsinnig viel kosten müssen. Karlsruhe IST bereits in der Spitzengruppe durch Uni & in deren Umfeld angesiedelte Technologiefirmen. Die haben sich alle OHNE Kombilösung (und andere Prestigeprojekte zum Zukleistern des badischen Minderwertigkeitskomplexes gegenüber Stuttgart) hier angesiedelt. Mit einem überteuerten Großprojekt nach dem anderen wird Karlsruhe die Gelder aus diesen Qualitätsbereich abziehen und langsam den Bach runter gehen...
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  •   ulika
    (189 Beiträge)

    12.12.2008 11:21 Uhr
    Angst for der eigenen Courage
    Das Leben wäre für Karlsruhe so schön, wenn man immer nur jammern und nie Entscheidungen treffen müsste... Karlsruhe wäre dann sicher in der Spitzengruppe der deutschen Großstädte.
    Kann nicht mal was entschieden und dann auch umgesetzt werden ohne jahrelanges Gezeter.
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  •   frafoe
    (662 Beiträge)

    12.12.2008 09:32 Uhr
    Bitte anfangen!!!
    Fangt doch endlich an zu bauen. Diese ewige Diskutiererei ist ja nicht zu fassen. Manchmal muss man einfach mal anpacken!
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