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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke Karlsruhe: Einigung vor Gericht, Gemeinderat muss noch zustimmen

Im Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe haben sich Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Landes Baden-Württemberg geeinigt. Die Streitparteien stimmten am Donnerstag nach der Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg der gütlichen Beilegung auf Vorschlag des Gerichts zu.

Die Einigung sieht für die neue Brücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe unter anderem einen Geh- und Radweg vor, eine Machbarkeitsstudie für ein neues ÖPNV-Konzept und verbesserten Naturschutz. Stadt und Land vereinbarten auch das Ziel, dass die neue Brücke und die Anbindung an die B36 gemeinsam in Betrieb genommen werden.

Die Übereinkunft steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Karlsruher Gemeinderats und des BUND-Landesvorstands. Landrat Christoph Schnaudigel begrüßt die Entscheidung des Gerichts: "Dass der Radweg sinnvoll und auch möglich ist, haben wir bereits in einer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, auch die Anbindung an B36 entspricht unserer Beschlusslage.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Landratsamt Karlsruhe) hält seine Rede.1
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Landratsamt Karlsruhe) hält seine Rede.1 | Bild: Carmele|TMC-Fotografie

Jetzt besteht die Erwartung, dass der Karlsruher Gemeinderat dem erzielten Vergleich zustimmt und die Stadt ihre Blockadehaltung aufgibt, damit diese für die gesamte Region immens wichtige Vorhaben zügig begonnen werden kann", sagt er in einer Pressemitteilung des Landratsamtes.

Gegen die zweite Rheinbrücke hatten die Stadt Karlsruhe sowie der BUND-Landesverband geklagt. Die neue Brücke soll etwa 1,4 Kilometer entfernt von der alten, völlig überlasteten Rhein-Querung entstehen.

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  •   mueck
    (11893 Beiträge)

    25.06.2020 20:42 Uhr
    !
    "eine vor Jahren gebaute Zweite Brücke" hätte schon Jahrzehnte vor ihrem Ende die CDU-Regierung auf den Weg bringen müssen, hat sie aber verpennt ...
    Die in ihren letzten Tagen zusammengeschusterte Lösung wäre nie vor der Sanierung fertig geworden ...
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  •   likeka
    (552 Beiträge)

    26.06.2020 10:01 Uhr
    Stimmt
    Das stimmt, da hätte man deutlich früher Anfangen müssen zu planen.
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  •   Der_Pendler
    (142 Beiträge)

    26.06.2020 06:54 Uhr
    Ach bitte...
    ...seit 20 Jahren wird geplant: Sagen wir 10 Jahre für Planung und Bau wenn man sich Zeit lässt. D.h. seit 10 Jahren könnte bereits die 2. Brücke stehen. Aber stattdessen ist nix passiert nur bla bla bla. Es war allerhöchste Zeit das Gerichte auf den Tisch hauen und sagen was Sache ist. Und wenn ich dann von den Brückengegnern höre "das die Brücke von 2 Bundesländern geplant wird finden wir nicht richtig" da geht mir das Messer in der Tasche auf. Hey es betrifft 2 Bundesländern also planen auch 2 Bundesländer Punkt. Wie ist es denn aktuell mit Corona? Gab/Gibt es da ne einheitliche Regelung oder kocht da jedes Bundesland sein eigenes Süppchen? Die Antwort kennen wir alle! Alles ganz normal!
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  •   Urbadner
    (133 Beiträge)

    27.06.2020 07:45 Uhr
    Schreib in Palz-News
    die interressiert es vielleicht, aber Deine pälzer Kommentare interessieren hier nicht!
    Hier geht es um die Belange von Karlsruhe und seine Auswirkungen. Geht Dich also nichts an!
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  •   tom1966
    (680 Beiträge)

    27.06.2020 19:35 Uhr
    Warum
    darf jemand, der in der Pfalz wohnt, hier nicht mit diskutieren? Weil er eine andere Meinung hat, als Sie? Ist das ihr Verständnis von Demokratie, Herr Urbadener?

    Auch bin Karlsruher, obwohl ich jetzt in der Pfalz wohne. Deshalb lasse ich mir von Ihnen aber nicht den Mund verbieten!
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  •   schmidmi
    (2722 Beiträge)

    26.06.2020 12:10 Uhr
    Wo Du es schon ansprichst
    ja, wir haben im Föderalismus manchmal unterschiedliche Ergebnisse in den Ländern. Das ist auch gut so. Sei froh, dass es bei der Brücke nicht ganz so schlimm ist und BW die Brücke direkt neben dem Bestand plant und die Pfalz 1,4 Kilometer weiter entfernt. Dann hätten wir ein richtiges Problem grinsen
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  •   likeka
    (552 Beiträge)

    25.06.2020 17:50 Uhr
    Respekt
    Wenn die oben gennanten Punkte, also vor allem die B36 Anbindung ab Inbetriebnahme der Brücke und ein Radweg wirklich kommen, ht sich die Klage auf jeden Fall gelohnt.

    Und man darf sich schon fragen ob das Regierungspräsidium besser hätte arbeiten können im Planfeststellungsverfahren.

    Besonders die Überlastung der Südtangente kann jetzt vermindert werden.

    Danke an die Stadt Karlsruhe (bzw. SPD, Grüne, Mentrup, usw.) die Klage hat sich gelohnt!

    UND an den Gemeinderat und den BUND: Jetzt bitte auch zustimmen. Besser wirds nicht mehr.
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  •   Der_Pendler
    (142 Beiträge)

    25.06.2020 17:42 Uhr
    Na also...
    ...es geht doch! Wer hätte das gedacht? Ich nicht!
    Baubeginn bitte gestern...
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  •   schmidmi
    (2722 Beiträge)

    26.06.2020 12:11 Uhr
    Erst, wenn die Anbindung B36 geplant ist
    bitte!
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  •   andip
    (10692 Beiträge)

    26.06.2020 15:53 Uhr
    Gibt es dazu eigentlich schon Pläne?
    Oder muss man erst jetzt damit anfangen?
    Wenn es keine konkreten und genehmigungsfähigen Pläne gibt, dann kann man mit einem Baubeginn in frühestens 25 Jahren rechnen.
    Beispiel die Ausfahrt KA-Nord. Wie lange dauerte es zwischen den ersten Plänen und der tatsächlichen Fertigstellung?
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