Karlsruhe Zweite Rheinbr�cke Karlsruhe: Einigung vor Gericht, Gemeinderat muss noch zustimmen

Im Rechtsstreit um die zweite Rheinbr�cke bei Karlsruhe haben sich Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Bundes f�r Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Landes Baden-W�rttemberg geeinigt. Die Streitparteien stimmten am Donnerstag nach der Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-W�rttemberg der g�tlichen Beilegung auf Vorschlag des Gerichts zu.

Die Einigung sieht f�r die neue Br�cke zwischen dem rheinland-pf�lzischen W�rth und Karlsruhe unter anderem einen Geh- und Radweg vor, eine Machbarkeitsstudie f�r ein neues �PNV-Konzept und verbesserten Naturschutz. Stadt und Land vereinbarten auch das Ziel, dass die neue Br�cke und die Anbindung an die B36 gemeinsam in Betrieb genommen werden.

Die �bereinkunft steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Karlsruher Gemeinderats und des BUND-Landesvorstands. Landrat Christoph Schnaudigel begr��t die Entscheidung des Gerichts: "Dass der Radweg sinnvoll und auch m�glich ist, haben wir bereits in einer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, auch die Anbindung an B36 entspricht unserer Beschlusslage.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Landratsamt Karlsruhe) hält seine Rede.1 — Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Landratsamt Karlsruhe) h�lt seine Rede.1 | Bild: Carmele|TMC-Fotografie

Jetzt besteht die Erwartung, dass der Karlsruher Gemeinderat dem erzielten Vergleich zustimmt und die Stadt ihre Blockadehaltung aufgibt, damit diese f�r die gesamte Region immens wichtige Vorhaben z�gig begonnen werden kann", sagt er in einer Pressemitteilung des Landratsamtes.

Gegen die zweite Rheinbr�cke hatten die Stadt Karlsruhe sowie der BUND-Landesverband geklagt. Die neue Br�cke soll etwa 1,4 Kilometer entfernt von der alten, v�llig �berlasteten Rhein-Querung entstehen.

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Kommentare (32)

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Mondgesicht
(2605 Beitr�ge)
26.06.2020 09:32 Uhr

Zustimmung Gemeinderat fehlt noch

Und da bin ich mal gespannt, ob sich wirklich eine Mehrheit f�r den Kompromiss findet oder ob die linke �ko-Koalition eine ideologische Blockadehaltung durchsetzen will.

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unbekannt
(1558 Beitr�ge)
26.06.2020 11:22 Uhr

Ja, ja, nicht jedem

liegt die Demokratie.
Du meinst wohl, die Karlsruher haben aus Versehen die falschen Parteien gew�hlt... (kopfsch�ttel).
Es steht nat�rlich jedem frei, sich l�cherlich zu machen

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maehdrescher
(1577 Beitr�ge)
26.06.2020 13:58 Uhr

Es wird sich zeigen

wer an einer L�sung interessiert ist und wer aus Prinzip Blockaden durchsetzen will. Und was glaubst du wohl, was vor dem VGH rauskommt, wenn der Kompromiss von frustrierten Linken und Gr�nen gekippt wird? Dann gibts eben ne knallharte Entscheidung des Gerichts pro zweite Br�cke und die ausgehandelten Vorteile f�r die Karlstruher sind dahin.

Dickk�pfigkeit ist kein Zeichen von guter Demokratie!

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unbekannt
(1558 Beitr�ge)
26.06.2020 21:38 Uhr

....wer wei�,

aber das dauert dann so ca. 20 Jahre, wenn Karlsruhe seine Grundst�cke verteidigt und nit mitspielt und dann wird die Verkehrsplanung eh ganz anders ausshen, als Du Dir das heute vorstellst

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Mondgesicht
(2605 Beitr�ge)
27.06.2020 09:25 Uhr

Ich verstehe nicht

wieso man eine ideologische Blockadehaltung f�r ein Element besonders guter Demokratie halten kann.

Erfolgreiche demokratische Staaten sind nun einmal auch gepr�gt von Verst�ndigung und Kompromissen. Also etwas, was auch mit diesem Vergleich angestrebt wird. Das hat jahrzehntelang in unserem Land gut funktioniert und dazu gef�hrt, dass die Bundesrepublik immer eine stabile und erfolgreiche Demokratie war. Erst in den letzten Jahren ist da etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Weil Ideologen von rechts und links ihre jeweiligen Ziele durchsetzen wollen, ohne zu Vernunft- und Kompromissl�sungen bereit zu sein.

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unbekannt
(1558 Beitr�ge)
27.06.2020 09:38 Uhr

Das demokratischste Land,

das mit bekannt ist, ist die Schweiz. Dort d�rfen B�rger viel mehr und vor allem in einem fr�heren Stadium mitbestimmen. Und siehe da: die Menschen wollen mehr �V und Radverkehr, der Autoverkehr wird eingeschr�nkt. W�rde man die Menschen auch bei uns viel fr�her fragen, g�be es auch hier bessere L�sungen (als S1; U-Strab, Rheinbr�cke, Rheinbahn...).
So realisiert die Schweiz geniale Konsensl�sungen. La�t uns �ber den Terrerand schauen.

"...in den letzten Jahren ist da etwas aus dem Gleichgewicht geraten." - das stimmt, da bei uns verkorste Projekte mit v�llig unrealistischen Zahlen (und Zeiten, Abl�ufen....) durchgeboxt wurden. Da gibt es viel Verbesserungsbedarf.

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mueck
(12195 Beitr�ge)
26.06.2020 11:34 Uhr

!

Sein Einwurf ist in der Tat l�cherlich.
Allerdings ist zu bef�rchten, dass seine vermutete "linke �ko-Koalition mit ideologischer Blockadehaltung" viel zu klein ist ... In zu vielen nichtgr�nen Wahlprogrammen stand, dass man mit einer Querspange kein Problem habe ... Aber mal schauen, was nun im Hintergrund l�uft ...

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unbekannt
(3017 Beitr�ge)
26.06.2020 07:12 Uhr

Der Schuss ging f�r den obersten Dampfplauderer von KA m�chtig

nach hinten los - sauber verloren und mit eine paar Peanuts abgespeist worden. Aber das Problem ist nicht die Ersatzbr�cke (weil der Sanierungspfusch auf der Existenten nicht sehr lange halten wird) , sondern das fehlende Verkehrskonzept auf der Karlsruher Gemarkung - das sieht man selbst in Zeiten von weniger Verkehr �berdeutlich. Die S�dtangente ist einfach zu wenig als Verbinder zur A5/8 und in Richtung Norden gibt es gar nichts - also ist zumindest die Ableitung zur B36 der richtige erste Ansatz, wo aber noch mehr kommen muss .Somit w�re wohl die einzig richtige komplett gr�n-verblendete Ma�nahme, dass man die 3 Karlsruher Autobahnabfahrten abreisst , den Rhein�bergang sperrt und so verhindert, dass noch jemand in die Stadt fahren kann . Gebaut wird jetzt aber sicher noch lange nichts - es kann ab sofort wieder f�r Jahre auf allen Ebenen fr�hlich & sinnfrei weiter diskutiert & schwadroniert werden

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mueck
(12195 Beitr�ge)
26.06.2020 11:36 Uhr

!

Die geplanten katastrophalen �nderungen beim Radverkehr an der Bestandstrasse (mit vielen Umwegen und neuen Gefahrenstellen) sind keine Peanuts, wenn die nun umgeplant werden.

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unbekannt
(1558 Beitr�ge)
26.06.2020 11:29 Uhr

In Wirklichkeit

liegt der Schl�ssel in einer �nderung des Verkehrsverhaltens der Pendler, nicht im Zubauen der verbliebenen Naturfl�chen und im Verl�rmen der B�rger durch den MIV.
Schon Deine Idee "Verkehr" = "Autoverkehr" zeigt Deinen v�llig realit�ts- und zukuntsfernen Ansatz.

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