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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke Karlsruhe: Einigung vor Gericht, Gemeinderat muss noch zustimmen

Im Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe haben sich Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Landes Baden-Württemberg geeinigt. Die Streitparteien stimmten am Donnerstag nach der Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg der gütlichen Beilegung auf Vorschlag des Gerichts zu.

Die Einigung sieht für die neue Brücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe unter anderem einen Geh- und Radweg vor, eine Machbarkeitsstudie für ein neues ÖPNV-Konzept und verbesserten Naturschutz. Stadt und Land vereinbarten auch das Ziel, dass die neue Brücke und die Anbindung an die B36 gemeinsam in Betrieb genommen werden.

Die Übereinkunft steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Karlsruher Gemeinderats und des BUND-Landesvorstands. Landrat Christoph Schnaudigel begrüßt die Entscheidung des Gerichts: "Dass der Radweg sinnvoll und auch möglich ist, haben wir bereits in einer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, auch die Anbindung an B36 entspricht unserer Beschlusslage.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Landratsamt Karlsruhe) hält seine Rede.1
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Landratsamt Karlsruhe) hält seine Rede.1 | Bild: Carmele|TMC-Fotografie

Jetzt besteht die Erwartung, dass der Karlsruher Gemeinderat dem erzielten Vergleich zustimmt und die Stadt ihre Blockadehaltung aufgibt, damit diese für die gesamte Region immens wichtige Vorhaben zügig begonnen werden kann", sagt er in einer Pressemitteilung des Landratsamtes.

Gegen die zweite Rheinbrücke hatten die Stadt Karlsruhe sowie der BUND-Landesverband geklagt. Die neue Brücke soll etwa 1,4 Kilometer entfernt von der alten, völlig überlasteten Rhein-Querung entstehen.

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  •   Mondgesicht
    (2402 Beiträge)

    26.06.2020 09:32 Uhr
    Zustimmung Gemeinderat fehlt noch
    Und da bin ich mal gespannt, ob sich wirklich eine Mehrheit für den Kompromiss findet oder ob die linke Öko-Koalition eine ideologische Blockadehaltung durchsetzen will.
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  •   Freigeist1
    (1458 Beiträge)

    26.06.2020 11:22 Uhr
    Ja, ja, nicht jedem
    liegt die Demokratie.
    Du meinst wohl, die Karlsruher haben aus Versehen die falschen Parteien gewählt... (kopfschüttel).
    Es steht natürlich jedem frei, sich lächerlich zu machen grinsen
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  •   maehdrescher
    (1465 Beiträge)

    26.06.2020 13:58 Uhr
    Es wird sich zeigen
    wer an einer Lösung interessiert ist und wer aus Prinzip Blockaden durchsetzen will. Und was glaubst du wohl, was vor dem VGH rauskommt, wenn der Kompromiss von frustrierten Linken und Grünen gekippt wird? Dann gibts eben ne knallharte Entscheidung des Gerichts pro zweite Brücke und die ausgehandelten Vorteile für die Karlstruher sind dahin.

    Dickköpfigkeit ist kein Zeichen von guter Demokratie!
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  •   Freigeist1
    (1458 Beiträge)

    26.06.2020 21:38 Uhr
    ....wer weiß,
    aber das dauert dann so ca. 20 Jahre, wenn Karlsruhe seine Grundstücke verteidigt und nit mitspielt und dann wird die Verkehrsplanung eh ganz anders ausshen, als Du Dir das heute vorstellst zwinkern
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  •   Mondgesicht
    (2402 Beiträge)

    27.06.2020 09:25 Uhr
    Ich verstehe nicht
    wieso man eine ideologische Blockadehaltung für ein Element besonders guter Demokratie halten kann.

    Erfolgreiche demokratische Staaten sind nun einmal auch geprägt von Verständigung und Kompromissen. Also etwas, was auch mit diesem Vergleich angestrebt wird. Das hat jahrzehntelang in unserem Land gut funktioniert und dazu geführt, dass die Bundesrepublik immer eine stabile und erfolgreiche Demokratie war. Erst in den letzten Jahren ist da etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Weil Ideologen von rechts und links ihre jeweiligen Ziele durchsetzen wollen, ohne zu Vernunft- und Kompromisslösungen bereit zu sein.
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  •   Freigeist1
    (1458 Beiträge)

    27.06.2020 09:38 Uhr
    Das demokratischste Land,
    das mit bekannt ist, ist die Schweiz. Dort dürfen Bürger viel mehr und vor allem in einem früheren Stadium mitbestimmen. Und siehe da: die Menschen wollen mehr ÖV und Radverkehr, der Autoverkehr wird eingeschränkt. Würde man die Menschen auch bei uns viel früher fragen, gäbe es auch hier bessere Lösungen (als S1; U-Strab, Rheinbrücke, Rheinbahn...).
    So realisiert die Schweiz geniale Konsenslösungen. Laßt uns über den Terrerand schauen.

    "...in den letzten Jahren ist da etwas aus dem Gleichgewicht geraten." - das stimmt, da bei uns verkorste Projekte mit völlig unrealistischen Zahlen (und Zeiten, Abläufen....) durchgeboxt wurden. Da gibt es viel Verbesserungsbedarf.
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  •   mueck
    (11820 Beiträge)

    26.06.2020 11:34 Uhr
    !
    Sein Einwurf ist in der Tat lächerlich.
    Allerdings ist zu befürchten, dass seine vermutete "linke Öko-Koalition mit ideologischer Blockadehaltung" viel zu klein ist ... In zu vielen nichtgrünen Wahlprogrammen stand, dass man mit einer Querspange kein Problem habe ... Aber mal schauen, was nun im Hintergrund läuft ...
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  • unbekannt
    (3017 Beiträge)

    26.06.2020 07:12 Uhr
    Der Schuss ging für den obersten Dampfplauderer von KA mächtig
    nach hinten los - sauber verloren und mit eine paar Peanuts abgespeist worden. Aber das Problem ist nicht die Ersatzbrücke (weil der Sanierungspfusch auf der Existenten nicht sehr lange halten wird) , sondern das fehlende Verkehrskonzept auf der Karlsruher Gemarkung - das sieht man selbst in Zeiten von weniger Verkehr überdeutlich. Die Südtangente ist einfach zu wenig als Verbinder zur A5/8 und in Richtung Norden gibt es gar nichts - also ist zumindest die Ableitung zur B36 der richtige erste Ansatz, wo aber noch mehr kommen muss .Somit wäre wohl die einzig richtige komplett grün-verblendete Maßnahme, dass man die 3 Karlsruher Autobahnabfahrten abreisst , den Rheinübergang sperrt und so verhindert, dass noch jemand in die Stadt fahren kann . Gebaut wird jetzt aber sicher noch lange nichts - es kann ab sofort wieder für Jahre auf allen Ebenen fröhlich & sinnfrei weiter diskutiert & schwadroniert werden
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  •   mueck
    (11820 Beiträge)

    26.06.2020 11:36 Uhr
    !
    Die geplanten katastrophalen Änderungen beim Radverkehr an der Bestandstrasse (mit vielen Umwegen und neuen Gefahrenstellen) sind keine Peanuts, wenn die nun umgeplant werden.
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  •   Freigeist1
    (1458 Beiträge)

    26.06.2020 11:29 Uhr
    In Wirklichkeit
    liegt der Schlüssel in einer Änderung des Verkehrsverhaltens der Pendler, nicht im Zubauen der verbliebenen Naturflächen und im Verlärmen der Bürger durch den MIV.
    Schon Deine Idee "Verkehr" = "Autoverkehr" zeigt Deinen völlig realitäts- und zukuntsfernen Ansatz.
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