Karlsruhe Zweite Rheinbrücke Karlsruhe: Einigung vor Gericht, Gemeinderat muss noch zustimmen
Im Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe haben sich Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Landes Baden-Württemberg geeinigt. Die Streitparteien stimmten am Donnerstag nach der Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg der gütlichen Beilegung auf Vorschlag des Gerichts zu.
Die Einigung sieht für die neue Brücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe unter anderem einen Geh- und Radweg vor, eine Machbarkeitsstudie für ein neues ÖPNV-Konzept und verbesserten Naturschutz. Stadt und Land vereinbarten auch das Ziel, dass die neue Brücke und die Anbindung an die B36 gemeinsam in Betrieb genommen werden.

Die Übereinkunft steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Karlsruher Gemeinderats und des BUND-Landesvorstands. Landrat Christoph Schnaudigel begrüßt die Entscheidung des Gerichts: "Dass der Radweg sinnvoll und auch möglich ist, haben wir bereits in einer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, auch die Anbindung an B36 entspricht unserer Beschlusslage.

Jetzt besteht die Erwartung, dass der Karlsruher Gemeinderat dem erzielten Vergleich zustimmt und die Stadt ihre Blockadehaltung aufgibt, damit diese für die gesamte Region immens wichtige Vorhaben zügig begonnen werden kann", sagt er in einer Pressemitteilung des Landratsamtes.
Gegen die zweite Rheinbrücke hatten die Stadt Karlsruhe sowie der BUND-Landesverband geklagt. Die neue Brücke soll etwa 1,4 Kilometer entfernt von der alten, völlig überlasteten Rhein-Querung entstehen.

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26.06.2020 09:32 Uhr
26.06.2020 11:22 Uhr
Du meinst wohl, die Karlsruher haben aus Versehen die falschen Parteien gewählt... (kopfschüttel).
Es steht natürlich jedem frei, sich lächerlich zu machen
26.06.2020 13:58 Uhr
Dickköpfigkeit ist kein Zeichen von guter Demokratie!
26.06.2020 21:38 Uhr
27.06.2020 09:25 Uhr
Erfolgreiche demokratische Staaten sind nun einmal auch geprägt von Verständigung und Kompromissen. Also etwas, was auch mit diesem Vergleich angestrebt wird. Das hat jahrzehntelang in unserem Land gut funktioniert und dazu geführt, dass die Bundesrepublik immer eine stabile und erfolgreiche Demokratie war. Erst in den letzten Jahren ist da etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Weil Ideologen von rechts und links ihre jeweiligen Ziele durchsetzen wollen, ohne zu Vernunft- und Kompromisslösungen bereit zu sein.
27.06.2020 09:38 Uhr
So realisiert die Schweiz geniale Konsenslösungen. Laßt uns über den Terrerand schauen.
"...in den letzten Jahren ist da etwas aus dem Gleichgewicht geraten." - das stimmt, da bei uns verkorste Projekte mit völlig unrealistischen Zahlen (und Zeiten, Abläufen....) durchgeboxt wurden. Da gibt es viel Verbesserungsbedarf.
26.06.2020 11:34 Uhr
Allerdings ist zu befürchten, dass seine vermutete "linke Öko-Koalition mit ideologischer Blockadehaltung" viel zu klein ist ... In zu vielen nichtgrünen Wahlprogrammen stand, dass man mit einer Querspange kein Problem habe ... Aber mal schauen, was nun im Hintergrund läuft ...
26.06.2020 07:12 Uhr
26.06.2020 11:36 Uhr
26.06.2020 11:29 Uhr
Schon Deine Idee "Verkehr" = "Autoverkehr" zeigt Deinen völlig realitäts- und zukuntsfernen Ansatz.