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Karlsruhe Prozessrisiko zu hoch: Karlsruher Gemeinderat lehnt Wildtierverbot ab

Wildtiere im Zirkus? Schon lange wird über die Haltung und Darbietung von Elefanten, Antilopen und Co. in den bunten Zelten diskutiert. Viele Städte haben seither Möglichkeiten gefunden, das Tierschutzgesetz auf kommunaler Ebene zu umgehen und Wildtier-Zirkusse zu verbannen - Karlsruhe folgte im Jahr 2019. Doch jetzt muss das Verbot abgeändert werden. Der Grund: Wie ein Fall aus Ulm belegt, verstößt es gegen die Grundrechte der Zirkusunternehmen. Deshalb hat der Gemeinderat am Dienstag darüber entschieden, dass das Wildtierverbot in Karlsruhe wieder aufgehoben wird.

Bereits im Jahr 2010 hatte die Grünen-Fraktion einen Antrag an den Gemeinderat gestellt. Ihre Forderung: Nur noch Zirkusse ohne Wildtiere sollten eine Gastspielerlaubnis in Karlsruhe erhalten.

Vor allem an der artgerechten Tierhaltung und die ständigen Ortswechsel gäben Grund zum Anlass, dass die Tiere enorme Gesundheitsschäden davontragen und dementsprechend früher sterben. Karlsruhe solle somit ein eindeutiges Zeichen in Sachen Tierschutz setzen, so die Fraktion.

Wildtierverbot seit 2019

Die Stadtverwaltung hatte sich damals gegen ein generelles Verbot in der Fächerstadt ausgesprochen. Der Grund: In Deutschland bildet das Tierschutzgesetz für die Haltung von Zirkustieren die Gesetzesgrundlage.

Für Zirkustiere seien aber keine konkreten Verordnungen festgelegt, weshalb ein generelles Verbot für Wildtier-Zirkusse nicht umsetzbar sei. 

Ein Elefant des Zirkus Krone auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart.
Ein Elefant des Zirkus Krone auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart. | Bild: Sina Schuldt

Seitdem hat es das Thema bereits sechs Mal in den Gemeinderat geschafft, wobei vier Anträge von den Grünen scheiterten. Erst im Jahr 2018 entschied der Gemeinderat zugunsten eines Wildtierverbots.

Am 22. Oktober 2019 verabschiedete der Gemeinderat Karlsruhe dann das "Verbot von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen"- trotz Einwände seitens der Stadtverwaltung.

Großkatzen von Verbot bisher nicht betroffen

Allerdings wurde das Verbot nicht zugunsten des Tierwohls entschieden, sondern aufgrund der Sicherheit der Zuschauer. Als Beispiele wurden Zirkus-Unglücke wie in Osnabrück herangezogen, um zu verdeutlichen, dass einige Wildtiere eine Gefahr für den Menschen darstellen könnten.

Elefanten dürfen nicht mehr in Karlsruhe auftreten | Bild: pixabay.com

Zu den gefährlichen Wildtieren zählen Tierarten wie Elefanten, Krokodile, Bären und Affen ab Makakengröße. Als "ungeeignete Wildtierarten" wurden unter anderem Delfine, Flamingos, Wölfe und Menschenaffen genannt. Andere Wildtiere wie Großkatzen wurden nicht erfasst, da die "juristisch verwertbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse" für ein Verbot nicht ausreichen würden.

Doch wie konnte das Verbot umgesetzt werden ohne, dass die Tierschutzgesetze geändert wurden? Indem die Stadt über die Nutzung von öffentlichen Flächen bestimmen. So kann die Stadt festlegen, für welchen Zweck die Plätze genutzt werden können und die Zulassung von Zirkussen verhindern - eine sogenannte "Teilentwidmung."

Wildtierverbot widerspricht der freien Berufsausübung

Da gibt es jedoch ein Problem: Laut dem Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg stellen Widmungsbeschränkungen einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht des Zirkusunternehmens auf freie Berufsausübung dar, weshalb die  Karlsruher Stadtverwaltung jetzt empfiehlt, das Verbot ab dem 1. Januar entsprechend abzuändern. 

In Ulm hatte es diesbezüglich bereits einen Fall gegeben, der sich zugunsten der Zirkusbetreibenden entwickelte. Doch die Grünen-Fraktion sieht das im Bezug auf das Karlsruher Verbot anders.

Bild: Grüne Karlsruhe

So erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Renate Rastätter:  "Die Wildtierverbote, die sich auf den Tierschutz stützen, unterliegen diesem Gesetz, da der Mensch vor dem Tier kommt. Wir in Karlsruhe stützen unser Verbot auf die Gefahrenabwehr, bei dem der Mensch im Vordergrund steht. Darum sehen wir keinen Grund zur Änderung."

18:00 Wildtierverbot wird abgelehnt

Der Beschluss, das bestehende Wildtierverbot abzuändern, wurde im Gemeinderat mit 25 Stimmen für "Ja" und 20 Stimmen für "Nein" beschlossen. Das heißt: Die Teilentwidmung entfällt. Der Grund: Das Prozessrisiko sei zu hoch. Außerdem müsste ein einheitliches Wildtierverbot in Zirkussen von Land und Bund geregelt werden, damit die Verbote im kommunalen Bereich gefahrlos bestehen bleiben können.

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Kommentare (14)
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  •   FinnMcCool
    (440 Beiträge)

    24.12.2020 09:21 Uhr
    geht es auch ohne Verbot?
    Muss den einem Zirkus der Aufenthalt erlaubt werden, oder kann man nicht bei einem Genehmigungsverfahren darauf achten, ob ein Zirkus Wildtiere hat oder eben nicht. Und dann die Genehmigung erteilen, oder aber auch nicht. Je nachdem wie man es für richtig hält. Es gibt ja bestimmt kein Grundrecht eines Zirkus, dass er sich auf einen Platz in einer Stadt stellen kann.
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  •   Dalli_Klick
    (567 Beiträge)

    23.12.2020 18:40 Uhr
    Kann man das generelle Verbot
    nicht doch rechtlich durchsetzen, wenn man es einfach unter dem Titel "Corona-Verordnung" beschließt? Damit könnte man sich über Grundrechte locker hinwegsetzen.
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    23.12.2020 19:03 Uhr
    Nein
    Das kann man nicht. Was hat das mit Gesetzen zum Schutze der Bürger in einer Pandemie zu tun?
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  •   kommentar4711
    (2876 Beiträge)

    23.12.2020 13:12 Uhr
    Schwach
    Ich finde es schwach. Diese Tiere sind in den Ställen eines Zirkus nicht auch nur im Ansatz artgerecht zu halten. Ich bin kein militanter Tierschützer, aber Wildtiere im Zirkus sind einfach nicht mehr akzeptabel. Aber gut, werde ich eben weiterhin nur das Zelt des Zirkus Flic-Flac besuchen.
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  •   Beiertheimer
    (1245 Beiträge)

    23.12.2020 14:40 Uhr
    Es liegt in der Entscheidung eines jeden einzelnen
    ob er sich so einen "Wildtierzirkus" antut. Wenn es das Tierschutzgesetz nicht regelt wird es evtl. über die wirtschaftliche Schiene geregelt.
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  •   timo
    (3305 Beiträge)

    23.12.2020 15:09 Uhr
    Schutz wehrloser Tiere über den
    "Markt" regeln? Nein, das muss man verbieten können.
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  •   Nachteule
    (944 Beiträge)

    23.12.2020 08:37 Uhr
    Ein Sieg für das Recht !
    Das aggressive Tierschützer allerdings nicht interessiert. Von daher war es schon nicht zu verstehen, dass der Gemeinderat dieser Denke beim Beschluss des Verbots gefolgt ist. Eine hypermoralisierende Minderheit gibt vor, zu wissen, was für Tiere gut oder schlecht ist und die "Tierexperten" in den Medien stimmen fröhlich mit ein, weil sie genauso krumm denken. Das Ganze zu Ende gedacht, mündet in der Ablehnung des Fleischverzehrs und der Zucht und Stallhaltung von Tieren überhaupt. Auch hier ist eine lächerliche Minderheit am Werk, die allerdings von den Medien aufgeblasen wird. Da hocken z. B. nicht mal 20 Hanseln vor einem Schlachthof in Birkenfeld und die BNN machen einen Riesenartikel daraus. Vor einem Staat, in dem die Hypermoral von fanatischen Minderheiten den Ton angibt, kann einem nur noch grausen, denn das Recht spielt da keine Rolle mehr.
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  •   Sherlock
    (346 Beiträge)

    23.12.2020 12:00 Uhr
    Ja die fanatischen Minderheiten
    die gerne zur Demo gehen und vorgeben zu denken, vor denen kann man sich wirklich grausen.
    Ansonsten leben wir in einer Demokratie, schon gewusst?
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  •   Nachteule
    (944 Beiträge)

    23.12.2020 12:20 Uhr
    Wir leben in einer Demokratie - richtig !
    und deshalb muss man solche Dinge öffentlich machen:
    „Tierrechtler“-Szene wird immer radikaler – und scheint dabei selbst über Leichen zu gehen.
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  •   IchKA
    (1051 Beiträge)

    23.12.2020 09:47 Uhr
    Vor allem "Sieg"
    Die Rechten machen auch so als ob sie das "Volk" wären, dabei sind sie nur ein paar Hanseln
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