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Karlsruhe "Weitermachen wie bisher wäre katastrophal": Das sagen die Karlsruher Fraktionen zum Wahlsieg von Frank Mentrup

Mit einem haushohen Vorsprung hat Frank Mentrup die Karlsruher OB-Wahl am vergangenen Sonntag gegen seine fünf Konkurrenten gewonnen. Acht weitere Jahre darf er nun die politischen Geschicke der Fächerstadt leiten, unter anderem mit dem Gemeinderat. Wie reagieren die einzelnen Karlsruher Fraktionen auf den Wahlsieg von Frank Mentrup? Und welche Themen muss der frischgebackene OB ihrer Ansicht nach als Erstes angehen? ka-news.de hat sie gefragt.

Der eindeutige Wahlsieg des amtierenden Oberbürgermeisters am Sonntag hat die Gemüter gespalten: Während die Meinung der ka-news.de-Leser im Netz über die erneute Amtszeit von Frank Mentrup auseinandergeht, waren seine Mitbewerber vor allem eines: überrascht über die eindeutige Stimmenmehrheit des Kandidaten der SPD und Grünen schon im ersten Wahlgang. 

Doch wie stehen die zu seinem Wahlsieg, die regelmäßig mit dem Oberbürgermeister politisch zusammenarbeiten - die Gemeinderäte? Und wo muss der "neue alte OB" den Fraktionen zufolge zuerst anpacken? Das sind die Antworten der Fraktionsvorsitzenden:

Grüne

Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. | Bild: Grüne Karlsruhe
  • Was sagen Sie zum Wahlsieg von Frank Mentrup?
    "Wir freuen uns sehr über den klaren Wahlsieg bereits im ersten Wahlgang. Es scheint gelungen zu sein - trotz der erschwerten Bedingungen durch Corona - viele Wähler in Karlsruhe zu aktivieren, die unsere politischen Ziele teilen. Wir sehen in dem starken Ergebnis einen klaren Handlungsauftrag an Frank Mentrup, sein Wahlprogramm, das viele Grüne Schwerpunkte beinhaltet, umzusetzen."
  • Welche Themen muss er Ihrer Meinung nach jetzt als Erstes angehen?
    "Für uns Grüne ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit der Klimaschutz und ein ökologisch-nachhaltiger Umbau unserer Stadt. Konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise können nicht mehr aufgeschoben werden und müssen schnell umgesetzt werden."

CDU

Tilmann Pfannkuch (CDU)
Tilmann Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU. | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie
  • Was sagen Sie zum Wahlsieg von Frank Mentrup?
    "Natürlich hatten wir gehofft, mehr Wähler für uns mobilisieren zu können. Mit Sven Weigt hatten wir einen hervorragenden Kandidaten. Unter den Corona-Bedingungen hat er den besten Wahlkampf gemacht, der möglich war. Aber leider musste er sich dennoch dem Amtsbonus des amtierenden Oberbürgermeisters geschlagen geben."
  • Welche Themen muss er Ihrer Meinung nach jetzt als Erstes angehen?
    "Dringendster Handlungsbedarf besteht bei den kommunalen Finanzen. Die Stadt steht vor einem Scherbenhaufen an weggebrochenen Einnahmen. Zur gleichen Zeit drohen die städtischen Ausgaben zu explodieren, zum Beispiel die Kosten für städtische Bauprojekte. Das Staatstheater ist ein erneuter Kandidat für ein finanzpolitisches Desaster, ganz zu schweigen vom gefühlt ewigen Sorgenkind Stadthalle.

    Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er dringend Führung übernimmt, die Leinen anzieht und das Geld beisammenhält. Dafür müsste er allerdings einen ziemlichen Kurswechsel hinlegen und sich zudem gegen seine rot-grüne Unterstützermehrheit stellen. Die will bei den anstehenden Haushaltsberatungen das Geld wieder mit beiden Händen verteilen. Ein Weitermachen wie bisher wäre katastrophal."

SPD

Parsa Marvi
Parsa Marvi, Fraktionsvorsitzender der SPD. | Bild: SPD Karlsruhe
  • Was sagen Sie zum Wahlsieg von Frank Mentrup?
    "Das ist ein großer Wahlerfolg für unseren Oberbürgermeister Frank Mentrup. Viele amtierende OBs müssen trotz guter Leistungsbilanz in einen zweiten Wahlgang, so wie wir es bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr in Bayern und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Im Ergebnis vom Karlsruher OB kommt offensichtlich die große Zufriedenheit der Karlsruher mit seiner Amtsführung zum Ausdruck und vor allem Vertrauen in die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.

    Zusätzlich kommt im Ergebnis das geschlossene Bündnis aus SPD und Grünen zum Tragen, das erheblich zum Erfolg im ersten Wahlgang beigetragen hat. Was in Stuttgart in der Verbindung zwischen den sozialen und ökologischen Kräften nicht gelungen ist, das hat hier im Badischen geklappt. Karlsruhe dient somit durchaus als Vorbild für andere Kommunen."
  • Welche Themen muss er Ihrer Meinung nach jetzt als Erstes angehen?
    "Der dringendste Handlungsbedarf ist natürlich kurzfristig gegeben beim Thema Management der Corona-Krise auf kommunaler Ebene und damit eng verbunden die Aufstellung der städtischen Finanzen in den kommenden Jahren. Für den Haushalt müssen wir uns jenseits des 'Corona Haushalts 2021' grundlegenden Herausforderungen stellen und strukturell sparen. Dabei dürfen wir das soziale Augenmaß nicht verlieren, weiterhin einen starken Klimaschutz vorhalten und auf die Innovationskraft unserer Stadt setzen.

    Das wichtigste Thema der kommenden acht Jahre wird im sozialen Bereich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle sein. Das 'schönste' Projekt dieser Amtszeit wird die Neugestaltung der Kaiserstraße und unserer Innenstadt werden. Die großen Entbehrungen der letzten Jahre haben sich gelohnt, sie schaffen für unsere Stadtentwicklung große Perspektiven. Diese Gestaltung ist beim OB in guten Händen."

FDP

Tom Høyem, Stadtrat für die FDP Karlsruhe
Tom Høyem, Fraktionsvorsitzender der FDP. | Bild: Raumkontakt
  • Was sagen Sie zum Wahlsieg von Frank Mentrup?
    "Die niedrige Wahlbeteiligung ist traurig. Als Wahlbeobachter auf bis jetzt 32 Missionen weltweit habe ich gesehen, wie Menschen mit Sehnsucht für ihr Wahlrecht kämpfen, das hier viele nicht wahrnehmen.

    Frank Mentrup ist ein erfahrener Politiker und ein engagierter und angenehmer Mensch, aber es ist schade, dass die Mentrup-Mehrheit häufig so arrogant ist, dass sich die Gemeinderatsdebatten zu Monologen statt zu Dialogen entwickeln. Die Opposition war leider zersplittert statt geschlossen. Der Respekt vor der individuellen Freiheit ist besonders jetzt notwendig und braucht viel Kraft."
  • Welche Themen muss er Ihrer Meinung nach jetzt als Erstes angehen?
    "Wir müssen unseren Haushalt in Ordnung bringen, ohne die von Corona Betroffenen noch schlimmer zu belasten, zum Beispiel durch Steuererhöhungen. Wir müssen verstehen, dass Geld nicht auf Bäumen wächst, sondern von den vielen Mitarbeitern in unseren Unternehmen erwirtschaftet wird.

    Es ist immer gefährlich, wenn ein politisches Thema so dominant ist, dass andere Aufgaben ausgeblendet werden. Karlsruhe ist tatsächlich eine sehr internationale Stadt. Diese Realität müssen wir besser erkennen und nutzen."

KAL/Die Partei

Margot Döring
Margot Döring, Vorsitzende der KAL. | Bild: Karlsruher Liste
  • Was sagen Sie zum Wahlsieg von Frank Mentrup?
    "Die Wiederwahl hat uns nicht überrascht und wir gratulieren dem wiedergewählten Amtsinhaber."
  • Welche Themen muss er Ihrer Meinung nach jetzt als Erstes angehen?
    "Erste Amtshandlungen des neuen OBs sind im Frühjahr zu erwarten, wenn die neue Amtsperiode beginnt. Die KAL hat ihre Prioritäten im Klimaschutz, Umweltschutz, sozialen Frieden, Kultur und Stadtgestaltung."

Die Linke

Das Vorstandskollektiv der Linke-Fraktion, bestehend aus den Stadträten Mathilde Göttel, Lukas Bimmerle und Karin Binder (v.l.).
Das Vorstandskollektiv der Linke-Fraktion, bestehend aus den Stadträten Mathilde Göttel, Lukas Bimmerle und Karin Binder (v.l.). | Bild: Bildmontage ka-news/Die Linke Karlsruhe
  • Was sagen Sie zum Wahlsieg von Frank Mentrup?
    "Es hat sich im Vorfeld abgezeichnet, dass Frank Mentrup weitere acht Jahre im Amt bleiben wird, da kein ernstzunehmender Gegenkandidat oder Gegenkandidatin im Bewerberfeld war. Letztendlich hat sich Mentrup den Sieg dann auch mit Hilfe des aktuellen grünen Wählerpotenzials sichern können.

    Viele Wähler haben eine linke Alternative auf dem Wahlzettel vermisst, die Mentrup Druck machen könnte. Schön zu sehen ist allerdings wieder, dass sich das liberal-konservative und rechte Lager weiterhin schwer tut in Karlsruhe."
  • Welche Themen muss er Ihrer Meinung nach jetzt als Erstes angehen?
    "OB Mentrup muss sich nun endlich für eine aktive, soziale Wohnungspolitik zur nachhaltigen Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums einsetzen. Dieses Thema darf von ihm nicht weiter so stiefmütterlich behandelt werden. Auch muss er seinen Worten aus dem Sommer Taten folgen lassen und stärker für die Aufnahme von Geflüchteten nach Karlsruhe eintreten - die Not ist größer denn je und es tut sich immer noch nichts. Andere Bürgermeister sind hier weitaus aktiver.

    Nicht nur mit Blick auf die Corona-Krise braucht es zudem eine langfristige (Existenz-)Sicherung sozialer und kultureller Projekte freier Träger mit entsprechender Finanzierung. Die freie beziehungsweise alternative Kulturszene hat es immer noch viel zu schwer in Karlsruhe.

    Zu guter Letzt muss Mentrup nun als 'grün-roter' Bürgermeister endlich auch den Klimaschutz ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes konsequent umsetzen. Auch mit Blick auf den Haushalt 2021, der kommende Woche verabschiedet werden soll, ist die Stadt unter seiner Leitung viel zu zaghaft - dies muss sich ändern."

Freie Wähler/Für Karlsruhe

Jürgen Wenzel (Freie Wähler)
Jürgen Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Für Karlsruhe. | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie
  • Was sagen Sie zum Wahlsieg von Frank Mentrup?
    "Das Volk ist der Souverän! Die  Wähler haben nach einem kurzen aber fairen Wahlkampf eine klare und deutliche Entscheidung getroffen und Frank Mentrup ihr Vertrauen ausgesprochen. Dazu gratuliert unsere Fraktion dem neuen-alten Oberbürgermeister!

    Einzig die geringe Wahlbeteiligung macht uns Sorgen! Warum haben so viele Bürger nicht von ihrem Wahlrecht – für das Generationen von Demokraten gekämpft haben - Gebrauch gemacht? Eine umfassende Analyse wäre gerade in diesen Zeiten notwendig."
  • Welche Themen muss er Ihrer Meinung nach jetzt als Erstes angehen?
    "Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Haushaltsaufstellung 2021, die komplett im Schatten der Auswirkungen der Maßnahmen und Einschränkungen um Corona stehen. Einnahmen sind und werden wegbrechen, daher gilt es einen Haushalt aufzustellen, der nicht alle befriedigen kann, aber sozial gerecht als auch finanzierbar sein muss, damit der Karlsruher Gemeinderat sein Königsrecht für die Finanzen nicht verliert. Es wird eine "Herkulesaufgabe" sein einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen – um die der Oberbürgermeister nicht zu beneiden ist."

Eine Anfrage für eine Stellungnahme an die AfD-Fraktion blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Sobald sie der Redaktion vorliegt, wird sie hier nachgereicht.

Mehr zum Thema
Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur OB-Wahl 2020 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den Oberbürgermeisterkandidaten. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe am 6. Dezember 2020. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe veröffentlicht. Im Vorfeld der Wahl waren alle Kandidaten für ein Video-Interview in unserer Redaktion zu Gast. Die Übersicht zu allen Kandidaten und den Videos findet ihr hier.
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  •   ALFPFIN
    (7774 Beiträge)

    11.12.2020 09:48 Uhr
    Ein kurzer Auszug
    aus dem Aufgabenbereich OB/Gemeinderat
    Der OB ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindever-waltung. Er bereitet die Beschlüsse des Gemeinderates vor und führt sie aus.
    Der OB ist zuständig für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, er erledigt die ihm vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben.
    Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerschaft und Hauptorgan der Gemeinde und kontrolliert die Verwaltung. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der OB kraft Gesetzes zuständig ist oder der Gemeinderat diesem bestimmte Angelegenheiten übertragen hat.

    Das ist nur ein kleiner Teil des Aufgabenbereiches zwischen OB und Gemeinderat. Die katastrophale Entwicklung, die Herr Pfannkuch anführt, muss durch den Gemeinderat verhindert werden. Was hat die CDU im Gemeinderat dagegen getan?
    Ihr habt doch die Katastrophen alle beschlossen.
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  •   max
    (278 Beiträge)

    11.12.2020 13:17 Uhr
    Dieser Beitrag
    ist mehr als er aussagt; danke dafür. Der OB ist nur ein ausführendes Organ und muss die Beschlüsse vom Gemeinderat ausführen. Die CDU soll doch ihre Niederlage eingestehen und nicht schon wieder die Unwahrheit sagen. Man kann sich auch die Frage stellen, Herr Pfannkuch, warum haben sie nicht kanditiert?
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  •   quicksilver
    (109 Beiträge)

    11.12.2020 08:42 Uhr
    vielleicht
    sollte Herr Pfannkuch mal bedenken, dass die für die Finanzen zuständige Dezernentin aus seinen eigenen Reihen hervorgeht!! Dass der damalige CDU/KSC Präsident Klage um Klage gegen die Stadt vorangetrieben hat und dass die CDU für jedes Großprojekt gestimmt hat der letzten Jahre! Ich kann mich noch daran erinnern, dass die Parkkarten für die GR gestrichen werden wollten und jener Hr. Pfannkuch dies verhindert hat und dies als kleinen Luxus der Gemeinderäte eingefordert hat! Jetzt fordern, dass die Zügel angezogen werden ist schon ein wenig befremdlich...

    Wir wäre es wenn die Gemeinderäte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung alle auf 1% Aufwandsentschädigung / Gehalt verzichten würden um so ihren Betrag zur Stabilisierung des Haushaltes beizutragen?
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  •   107
    (767 Beiträge)

    11.12.2020 08:03 Uhr
    Ein Monument der "Klimanotstand"-Schande entsteht jetzt am Adenauerring 17.
    Heutzutage ein Stadion mit Dach aber ohne Solarpanele auf demselben zu errichten,
    ist für sich genommen schon schlimm genug.
    Eine idealere Fläche zur Nutzung der Photovoltaik gibt es kaum.
    Sag´das doch mal jemand der Frau Mayer.

    Auch darf dieselbe sich gerne am Hauptbahnhof Taxi-Halteplatz einfinden.
    Gemeinsam machen wir uns dann dort auf die Suche nach einer E-Lademöglichkeit.
    Daß im Innenhof der Karl-Friedrich-Straße 10 wir 6 E-Ladesäulen finden ist hinlänglich bekannt.
    Und daß der Wiedergewählte einen 7er BMW Plug-In Hybrid als Dienstwagen hat ebenso.

    "Wasser predigen und Wein........."
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  •   IchKA
    (1176 Beiträge)

    11.12.2020 11:31 Uhr
    ja 107
    das wurde nicht nur hier schon mehrfach thematisiert. Zu diesem Planungsversagen hat sich bis dato noch niemand geäußert. Ganz vorne NICHT mit dabei die Grünen. Alle tauchen mal wieder ab, inkl. dem KSC ... Es hätte ein Vorzeigeprojekt werden können ...
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  •   80er
    (6108 Beiträge)

    10.12.2020 20:58 Uhr
    Klar...
    ...muss der OB die Führung über die Konsolidierung der städtischen Finanzen übernehmen. Weil die Finanzbürgermeisterin in dieser Frage ein Totalausfall ist.
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  •   Messer
    (450 Beiträge)

    10.12.2020 21:44 Uhr
    auf den Punkt gebracht
    auch T. Pfannkuch ist ein Totalausfall weil er das Problem I. Wellenreuther meidet wie der Teufel das Weihwasser
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  •   80er
    (6108 Beiträge)

    10.12.2020 22:16 Uhr
    Naja....
    ...das Problem I.W. ist eher ein Problem der Partei, weniger eines der Fraktion.
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  •   ImHerzeneinKarlsruher
    (1 Beiträge)

    10.12.2020 19:59 Uhr
    Und aus welchem Statement ...
    ... speist sich das wörtliche Zitat der Überschrift? frage ich mich nach zweimaliger Lektüre.
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