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Berlin Einheitliche Regelungen: Wird so das neue "Corona-Gesetz" aussehen?

Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Gesetz: Die Corona-Regeln sollen überall in Deutschland einheitlich werden - und niemand soll sich mehr rausreden können.

Lange hat der Bund zugeschaut wie unterschiedlich die Länder gemeinsam getroffene Corona-Beschlüsse interpretierten: Hier Schulen auf, dort zu, hier Ausgangsbeschränkungen, dort nur ein nächtliches Freunde-Treff-Verbot.

Die dritte Infektionswelle rollt, alle sprechen von einer "Notbremse" - doch treten unterschiedlich fest aufs Pedal. "Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch am Freitag. Wenige Stunden später ist klar: Der Bund greift ein, die Anti-Corona-Maßnahmen werden vereinheitlicht.

Regeln ab einer Inzidenz von 100

Es geht um die zentrale Frage: Was passiert, wenn in Landkreisen die Sieben-Tage-Inzidenz auf mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt? Das soll jetzt in Windeseile - möglichst schon kommende Woche - gesetzlich geregelt werden.

Länder und Landkreise könnten dann keine Ausflüchte mehr finden, warum die Notbremse ausgerechnet in ihrem Fall unnötig ist. Nach derzeitigem Stand wäre etwas mehr als die Hälfte aller Kreise von den Maßnahmen betroffen.

Doch was soll drin stehen im neuen Infektionsschutzgesetz? Erste Ideen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, manche davon gehen deutlich über bisher getroffene Notbremsen hinaus. Über Folgendes wollen Politiker in Bund und Ländern an diesem Wochenende debattieren:

Private Kontakte

Dass Treffen in der Öffentlichkeit und auch zuhause eingeschränkt bleiben, scheint klar. Wissenschaftlichen Studien zufolge gehören strenge Kontaktbeschränkungen zu den wirksamsten aller Corona-Maßnahmen und reduzieren die Verbreitung des Virus geschätzt um bis zu ein Viertel.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Bitte Abstand halten» klebt an einer Scheibe. Strenge Kontaktbeschränkungen gehören einer aktuellen Studie zufolge zu den wirksamsten Corona-Maßnahmen.
Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Bitte Abstand halten" klebt an einer Scheibe. Strenge Kontaktbeschränkungen gehören einer aktuellen Studie zufolge zu den wirksamsten Corona-Maßnahmen. | Bild: Federico Gambarini/dpa

Zuletzt galt vielerorts: Ein Haushalt darf sich maximal mit einer weiteren Person treffen, Kinder rausgerechnet dürfen es maximal fünf Personen sein.

Das könnte nun so verschärft werden, dass ein Haushalt nur noch eine Person am Tag treffen darf - also nicht erst den einen und dann den anderen Freund und auch nicht die Eltern einen und die Kinder einen anderen.

Ausgangsbeschränkungen

In einigen Landkreisen gibt es bereits Einschränkungen, wenn man nachts das Haus verlassen will - doch sie sind sehr unterschiedlich. Im Gespräch ist nun eine einheitliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr.

Ein Fahrgast mit Mund-Nasen-Schutz sitzt in einer Berliner S-Bahn hinter der Notbremse.
Ein Fahrgast mit Mund-Nasen-Schutz sitzt in einer Berliner S-Bahn hinter der Notbremse. | Bild: Christoph Soeder/dpa

Ausnahmen könnte es etwa für medizinische Notfälle und den Weg zur Arbeit geben, wohl aber eher nicht für Spaziergänge oder Joggen in der Dunkelheit. Forscher der Universität Oxford gehen davon aus, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen die Verbreitung des Virus um rund 13 Prozent reduzieren können.

Berliner Wissenschaftler warnen allerdings, dass sich die Menschen schon bald einfach zu anderen Zeiten treffen werden. Daher könne dieses Werkzeug "relativ schnell stumpf werden."

Schulen, Kitas und Büros

Im Gespräch ist, dass Schulen ab der 100er-Inzidenz nur dann regulär öffnen dürfen, wenn alle mindestens zweimal pro Woche getestet werden. Notbetreuung könnte allerdings unabhängig von Tests in Schulen und auch Kitas erlaubt sein.

Die Kultusministerkonferenz hatte bei den Beratungen beschlossen, dass begleitet durch eine umfassende Test- und Impfstrategie so viel Präsenzunterricht wie möglich angeboten wird.
Die Kultusministerkonferenz hatte bei den Beratungen beschlossen, dass begleitet durch eine umfassende Test- und Impfstrategie so viel Präsenzunterricht wie möglich angeboten wird. | Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa

Auch für die Büros wäre eine Testpflicht denkbar, sie ist jedoch in der Bundesregierung stark umstritten: So ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen setzt auf Freiwilligkeit.

Auf die Schnell- und Selbsttests kann man sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ohnehin nicht hundertprozentig verlassen. «Selbsttests sind keine Wunderwaffe», sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bereits im Februar.

Ein negatives Ergebnis ist nämlich eine reine Momentaufnahme und schließt eine Infektion nicht grundsätzlich aus. Selbst bei korrekter Anwendung der Tests sei es "lediglich weniger wahrscheinlich" zu diesem Zeitpunkt für andere ansteckend zu sein, so das RKI.

RKI-Präsident Lothar Wieler sieht kaum eine Alternative zum Lockdown in Deutschland.
RKI Präsident, Lothar Wieler | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Vor allem bei Infizierten, die keine Symptome wie etwa Fieber oder Husten zeigen, besteht durchaus die Gefahr, dass sie falsche Ergebnisse erhalten. Ein Team des internationalen Cochrane-Netzwerks fand heraus, dass bei zwei untersuchten Schnelltest-Produkten im Schnitt 72 Prozent der Patienten mit Symptomen korrekt erkannt wurden, jedoch nur 58 Prozent der ohne Symptome. Was jedoch niemand genau weiß: Ob diejenigen mit falsch-negativem Ergebnis überhaupt für andere ansteckend gewesen wären oder nicht.

Läden

Es ist abzusehen, dass Modellprojekte mit Ladenöffnungen für Getestete in Landkreisen mit hohen Infektionszahlen gestoppt werden müssen. Nach ersten Überlegungen sollen ab der 100er-Inzidenz wieder nur noch Supermärkte, Getränkemärkte und etwa Apotheken, Drogerien und Tankstellen öffnen dürfen.

Freizeit und Sport

Auch hier müssen sich wohl einige Landkreise von Öffnungsplänen etwa für Theater verabschieden. Im Gespräch ist, dass nicht nur Konzerthäuser, Bühnen und Kinos geschlossen bleiben, sondern auch Museen, Schwimmbäder, Zoos und botanische Gärten.

Seilbahnen und Ausflugsschiffe könnten stillstehen und auch Stadt- und Naturführungen untersagt sein. Sport könnte nach ersten Überlegungen bundesweit nur noch alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt erlaubt sein, auch wieder für Kinder und Jugendliche. Ausnahme: Wettkampf und Training von Leistungssportlern.

Tourismus und Gastronomie

Hier gab es bis zuletzt die wenigsten Öffnungen - und es sind wohl auch keine in Sicht. Restaurants, Kneipen, Hotels und Ferienwohnungen müssen wahrscheinlich zubleiben.

Lockdown-Länge

Die im Gesetz geregelten Maßnahmen sollen so lange gelten, bis ein Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter die 100er-Inzidenz rutscht. Zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten ist also alles drin.

Experten wie der wissenschaftliche Leiter des Intensivbetten-Registers Divi, Christian Karagiannidis, hatten zuletzt für einen harten Lockdown von zwei Wochen plädiert.

Melanie Brinkmann, Virologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung.
Melanie Brinkmann, Virologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung. | Bild: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Die Virologin Melanie Brinkmann vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung sagte: "Je stärker alle auf die Bremse treten, desto kürzer währt der Lockdown." Innerhalb von vier Wochen bekomme man die Fallzahlen massiv runter, wenn die Menschen kaum Kontakte hätten.

Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hält das für zu kurz. Im NDR-Podcast verwies sie jüngst auf RKI-Simulationen und sagte, "dass vier Wochen nicht reichen, um dieses Infektionsgeschehen groß zu verändern". Vorsichtige Lockerungen seien erst im Mai und Juni möglich mit einer langsamen Steigerung bis in den Spätsommer.

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Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
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  •   Reger
    (538 Beiträge)

    12.04.2021 22:51 Uhr
    Nachts?
    Was soll um Himmels Willen abends und nachts Schlimmeres passieren als tagsüber? Vor allem wenn man auch noch vielleicht im freien ist, wo die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer ist als in geschlossenen Räumen.
    Eine rein populistische Maßnahme in meinen Augen.
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  •   kritiker_2014
    (784 Beiträge)

    11.04.2021 16:06 Uhr
    förderale Ordnung in Gefahr
    Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang was da geplant ist.
    Die Landkreise laufen schon Sturm dagegen.
    Unter dem Deckmantel von Corona möchte man den Förderalismus zumindest einschränken.
    Sachsen-Anhalts CDU läuft Sturm gegen die Pandemie-Pläne von Bundeskanzlerin Merkel
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  •   Kicherente
    (150 Beiträge)

    11.04.2021 15:43 Uhr
    Warum haben wir den Föderalismus?
    Die Verfasser des Grundgesetzes wollten verhindern, dass es noch einmal zu einer Diktatur wie im dritten Reich kommt. Der Föderalismus sollte durch Teilung der Macht mit den Ländern davor schützen. Die Pandemiegesetzgebung soll die Grundrechte und den Föderalismus dauerhaft aushebeln. Das darf nicht sein.
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  •   Prof_Arogora
    (95 Beiträge)

    11.04.2021 14:37 Uhr
    Ein gefährlicher Zeitpunkt für solche Spirenzchen
    WER WIND SÄT WIRD STURM ERNTEN!
    (Altes Testament, Hosea 8, Vers 7)
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  •   pearly1465
    (151 Beiträge)

    11.04.2021 12:35 Uhr
    Wie soll das gehen?
    Am Vormitag kommt Person A zu mir. Ab 12 Uhr gehe ich zuerst zu Person B, nach 2 Stunden zu Person C und danach zu Person D. Wer will das kontrollieren?
    An dieser merkwürdigen Vorgabe nur 1 Person pro Tag zu treffen ist doch etwas faul. Wie lange will man uns noch einsperren?
    Glaubwürdiger wäre eine vorsichtige Öffnung mit Tests, aber nicht 3 Tage offen, dann wieder zu.
    Wir werden wohl noch länger mit Corona leben müssen und da sind intelligente Lösungen gefragt.
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  •   Dalli_Klick
    (592 Beiträge)

    11.04.2021 11:17 Uhr
    Überwachung?
    "Das könnte nun so verschärft werden, dass ein Haushalt nur noch eine Person am Tag treffen darf - also nicht erst den einen und dann den anderen Freund und auch nicht die Eltern einen und die Kinder einen anderen."

    Ich frage noch einmal: wer soll das überwachen? Dazu würde man eine Organisation benötigen, wie sie einst die DDR-Staatssicherheit hatte. Da wir im Moment keine solche Behörde haben, bleibt ja wohl nur nachbarschaftliches Denunziantentum. Will die Regierung das fördern? Sollen Belohnungen ausgesetzt werden, wenn man bei den Nachbarn den zweiten Besucher pro Tag erwischt?
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  •   Oitastisch
    (381 Beiträge)

    11.04.2021 09:16 Uhr
    Verschwörungstheorien
    Ein Inzidenz-Wert als politischer Maßstab, errechnet aus der Anzahl getesteter, größtenteils sogar gesunder, symptomfreier Menschen, mittels eines Tests, welcher gar keine Infektionen erfassen kann, Verbote das eigene Geschäft zu öffnen, Verbote die Nachbarn und Freunde zu treffen, Verbote von Demonstrationen, welche sich gegen die aktuelle Politik richten, erzwungenes Maskentragen selbst auf Parkplätzen und an der frischen Luft, Kinder welche nicht zur Schule dürfen, oder wenigstens im gesamten Unterricht Masken tragen müssen, geplante Verbote nachts joggen oder spazieren zu gehen, Großveranstaltungen nur noch ein Relikt aus vergangenen Zeiten, "Sonderfreiheiten" für Geimpfte, obwohl diese gar nicht immun sind, Diskussionen über Ausreiseverbote und !CHINA! als großes Vorbild von Politik und diese absurden Verschwörungstheoretiker glauben ernsthaft noch, dass hier eine Diktatur aufgebaut wird!?! Die kommen sich nach über einem Jahr "Pandemie" bestimmt total lächerlich vor.
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  •   Oitastisch
    (381 Beiträge)

    11.04.2021 09:21 Uhr
    Hoppla
    Ich habe die Abschaffung von Grundrechten und Föderalismus vergessen! Entschuldigung!
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  •   Kicherente
    (150 Beiträge)

    11.04.2021 08:36 Uhr
    Perspektiven?
    Falls das noch niemandem klar ist, die planen jetzt ein noch härteres Lockdown bis kurz vor der Wahl. Zur Begründung lassen sich immer weitere Mutatanten und hohe Inzidenzen finden. Für die Mutanten braucht es natürlich neuen Impfstoff weil der jetzige nicht mehr wirkt. Je mehr getestet wird, desto höher die Inzidenz. Die Verantwortlichen sind voll im Kubasyndrom gefangen. Alles andere wird der NoCovid-Strategie untergeordnet. Die Grundrechte werden dauerhaft ausgehebelt um eine Überlastung der Krankenhäuser die es bis jetzt so nicht gab zu verhindern.
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  •   Dalli_Klick
    (592 Beiträge)

    11.04.2021 11:20 Uhr
    So läuft es aber
    nicht nur in Deutschland. So läuft es praktisch überall. Wie endet das? Kommt irgendwann der große Knall? Denn eines ist klar: jetzt ist noch die letzte Phase, wo die Menschen mehr oder weniger das Spiel mitmachen. Aber wenn es auch im Sommer keine Freiheiten gibt, dann wird die Stimmung komplett kippen.
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