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Berlin Von Gurten und Rauchern - Pflichten, Verbote und Debatten

Der Wunsch nach Selbstbestimmung ist tief in uns verwurzelt. Kein Wunder also, wenn staatlich verordnete Regeln manchen Zeitgenossen mitunter rebellisch machen - so sinnvoll sie auch sein mögen.

Seit Menschengedenken regeln Pflichten und Verbote das gesellschaftliche Zusammenleben. Doch was den einen unverzichtbar erscheint, löst bei anderen Trotz und Widerstand aus - wie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Unter dem Eindruck der prekären Lage wird der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Vier Beispiele, wie die Gesellschaft auf frühere Pflichten und Verbote reagiert hat:

Gurtpflicht

Hätte sie bei ihrem tödlichen Verkehrsunfall einen Sicherheitsgurt getragen, wäre Diana möglicherweise noch am Leben. Dieses Fazit ziehen zumindest die Ermittler von Scotland Yard nach dem tragischen Unfalltod der Princess of Wales 1997 in Paris. Als der Gesetzgeber das Anlegen des Sicherheitsgurtes auf Vordersitzen Anfang 1976 in Westdeutschland (1980 im Osten) obligatorisch macht, geht zunächst ein Aufschrei der Empörung durch die Reihen bundesdeutscher Autofahrerinnen und Autofahrer. Darf der Staat mündige Bürger zum Anschnallen verpflichten?

Zu dicke Kleidung verhindert, dass der Sicherheitsgurt richtig anliegt. Daunenjacken und Co. sollte man daher lieber vorher ausziehen.
Zu dicke Kleidung verhindert, dass der Sicherheitsgurt richtig anliegt. Daunenjacken und Co. sollte man daher lieber vorher ausziehen. | Bild: Christin Klose/dpa-tmn

Dass die Überlebenschancen bei einem Unfall erwiesenermaßen deutlich größer sind, beeindruckt Gurtmuffel damals herzlich wenig. Erst als das Fahren ohne Gurt seit 1984 mit einem Bußgeld von 40 D-Mark geahndet wird, kommen die Skeptiker zur Vernunft: Die Anschnall-Quote steigt von 50 auf über 90 Prozent. Auch das Festschnallen auf dem Rücksitz wird nun zur Pflicht.

Volkszählung

Manche öffnen gar nicht erst die Tür, andere machen absichtlich falsche Angaben. Als im Mai 1987 rund eine halbe Million Interviewer ausschwärmen, um die Bürger der Bundesrepublik nach Alter, Schulbildung, Religion und anderem zu befragen, ist die Angst vor einem totalitären Überwachungsstaat groß. 1970 hatte man den Zensus noch widerstandslos hingenommen, doch nun sieht sich manch einer an George Orwell's düstere Zukunftsvision "1984" erinnert.

Passanten in der Hamburger Innenstadt: 2021 steht in Deutschland die nächste Volkszählung an.
Passanten in der Hamburger Innenstadt: 2021 steht in Deutschland die nächste Volkszählung an. | Bild: Georg Wendt/Illustration

1983 stoppt das Bundesverfassungsgericht die staatliche Datensammlung zunächst. Angesichts der ersten Massenverfassungsbeschwerde kippen die Karlsruher Richter den umstrittenen "Melderegisterabgleich" und schaffen das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" - den Datenschutz. Erst im zweiten Anlauf gelingt die Aktion vier Jahre später, obwohl wieder zahlreiche Bürgerinitiativen zum Boykott aufgerufen haben.

Rauchverbot

Lange schien die Welt der Raucher fast unangreifbar. Ob in Kneipe oder Restaurant, Büro oder Krankenhaus, ob im Flugzeug oder in der Bahn - wer dem Inhalieren giftiger Substanzen selbst nichts abgewinnen konnte, war dem blauen Dunst gleichwohl häufig schutzlos ausgeliefert. Nachdem eine freiwillige Vereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättenverband gescheitert ist, verabschieden Bundestag und Bundesrat 2007 ein Rauchverbot in Bussen, Bahnen und Bundesbehörden, für Gaststätten sind die Länder zuständig.

Seit 2007 ist es verboten in Bussen, Bahnen, Bundesbehörden und Gaststätten zu rauchen.
Seit 2007 ist es verboten in Bussen, Bahnen, Bundesbehörden und Gaststätten zu rauchen. | Bild: Jan-Philipp Strobel/dpa

Wirte befürchten Umsatzeinbußen und klagen umgehend vor dem Bundesverfassungsgericht. Dessen Urteil 2008: Zwar sei ein Rauchverbot mit dem Grundgesetz generell vereinbar, doch unter Umständen könne in Einraumkneipen weiter gequalmt werden. Es folgt ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Bundesländern, von strikt bis liberal. Vergeblich ist die Debatte dennoch nicht: Die Zahl der Raucher geht - vor allem unter Jugendlichen - seit Jahren stetig zurück.

Masern-Impflicht

Ein skurriler Prozess sorgt 2015 in Ravensburg für Aufsehen: Hintergrund ist der erbitterte Streit um Masernviren, deren Existenz ein Biologe vom Bodensee allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz bestreitet. Stolze 100.000 Euro hatte er im Internet demjenigen versprochen, der das Gegenteil beweisen könne. Ein Medizinstudent legt entsprechende Forschungsergebnisse vor, der Impfgegner will gleichwohl nicht zahlen - bis ihn die Ravensburger Richter dazu verurteilen. Seine Berufung vor dem Oberlandesgericht hat dennoch Erfolg - aus rein formalen Gründen.

Ein philippinisches Kind, das an Masern erkrankt ist, wird in einem Krankenhaus in Manila behandelt.
Ein philippinisches Kind, das an Masern erkrankt ist, wird in einem Krankenhaus in Manila behandelt. | Bild: Alejandro Ernesto/dpa

Zur selben Zeit wird emotional über eine Masern-Impfpflicht diskutiert. Hunderte haben sich mit der hochansteckenden, mitunter tödlich verlaufenden Krankheit infiziert, Ausbrüche gibt es in mehreren Bundesländern. Doch wie in der derzeitigen Debatte um die Corona-Impfung machen Falschinformationen und Gerüchte die Runde, viele Eltern sind verunsichert. Die Politik zieht die Notbremse: Seit März 2020 ist die Impfung für bestimmte Gruppen Pflicht - darunter Kinder beim Eintritt in Kita und Schule, Erzieher, Lehrer oder medizinisches Personal. Zwei Eilanträge gegen das Gesetz weist das Bundesverfassungsgericht ab, weitere Entscheidungen stehen noch aus.

© dpa-infocom, dpa:211127-99-162154/2

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Kommentare (17)
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  •   patrickkk
    (2304 Beiträge)

    28.11.2021 11:41 Uhr
    ...
    Die Frage ist halt auch schon was sich die Allgemeinheit im Staat so alles leistet bevor diese Pflicht notwendig wird.

    Wenn wir die Impfung zur Pflicht machen habe ich (in Anbetracht der jetzigen Situation) nichts mehr dagegen. Wenn da aber noch irgendein Gesundheitspolitiker der 2019 an der Macht war mit macht dann ist es einfach nur noch eine weitere Zumutung zur Kaschierung dessen Versagens.
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  •   Käsekuchen
    (66 Beiträge)

    28.11.2021 10:54 Uhr
    Wenig vernünftig ist es allerdings
    sich nicht impfen zu lassen.
    Die Gurtpflicht ist ein super-Beispiel. Die gleichen 10 - 15% Gurtgegner wie heute Impfgegner. Die gleichen unlogischen Argumente, die gleichen endlosen Diskussionen, während die Unfall-Todeszahlen stiegen und stiegen.
    Dann die Gurtpflicht, und schlagartig war Ruhe........
    Dummheit ist anscheinend eine Konstante.
    Um die letzten Gurtmuffel hat sich Darwin gekümmert.
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  •   Kommentar
    (1307 Beiträge)

    28.11.2021 11:23 Uhr
    Die allgemeinen Verkehrstotenzahlen
    geben das nicht her.

    Tote bei Verkehrsunfällen (natürlich auch außerhalb von Autos):

    1967 17084
    1968 16636
    1969 16646
    1970 19193
    1971 18753
    1972 18811
    1973 16302
    1974 14614
    1975 14870
    1976 14820
    1977 14978
    1978 14662


    Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Tabellen/liste-strassenverkehrsunfaelle.html
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  •   GravelAndSand
    (188 Beiträge)

    28.11.2021 14:43 Uhr
    Dann vergleiche
    mal mit heute: nur noch ca 3.000 Verkehrstote p.a., bei einem vielfach höheren Verkehrsaufkommen.
    Vor Corona, wohlgemerkt.
    Deine Zahlen bis 1978 zeigen sicherlich auch, dass es eine Zeit dauerte, bis das Angurten gängige Praxid war.
    Und die heutigen niedrigen Zahlen sind natürlich auch durch weitere Verbesserungen unx Sicherheitssysteme so niedrig.
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  •   Käsekuchen
    (66 Beiträge)

    28.11.2021 11:33 Uhr
    So einfach ist das nicht
    Sollte man natürlich ins Verhältnis z.B. zum steigenden Verkehrsvolumen setzen, sonst sagen diese Zahlen nichts aus.

    Aber danke für das Beispiel. Eigentlich wollte ich ja nur auf die Endlos-Nutzlos-Diskussionen hinaus.
    Und schon sind wir wieder bei dem allseits beliebten Spielchen: Beweis mir doch mal, erklär mir doch mal, die Zahlen sagen aber doch, ich hab gelesen dass, ect. ect. ect. Nein!!

    Aus mir absolut unerfindlichen Gründen gelingt es manchen Zeitgenossen nicht, die einfachsten Zusammenhänge klar zu erkennen.

    Impfung --> weniger Tote
    Gurtpflicht --> weniger Tote

    Kann man beliebig fortsetzen.
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  •   Kommentar
    (1307 Beiträge)

    28.11.2021 11:49 Uhr
    Und gar nicht Autofahren,
    gar keine Toten?

    Es ist immer eine Abwägung von vielen Verhältnismäßigkeiten.

    Unsere aktuelle Impfrate sollte bequem ausreichen, um die Situation mit anderen Maßnahmen und strikten Regeln in einigen Bereichen kontrollieren zu können. Es wird aber einfach durchgehend versagt: Bei der Konzeption und bei der Durchführung/Kontrolle. Ich habe mir am Wochenende ein paar Restaurants in der Innenstadt angeschaut: Zum Teil sitzen dort die Leute Rücken an Rücken, keine Abstände. Das kann nicht funktionieren, egal welche Impfquote wird haben (bei den aktuellen Impfstoffen).

    Zu den Impfstoffen: Warum haben wir keinen an Delta angepassten Impfstoff? Werden wir einen an neue Varianten angepassten Impfstoff bekommen? Dazu wären jetzt Ansagen an die Hersteller nötig.
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  •   schoenix
    (543 Beiträge)

    28.11.2021 16:22 Uhr
    An den aktuellen ...
    ... Impfstoffen ist gar nicht so viel auszusetzen. Die Wirksamkeit ist, auch im Vergleich mit vielen anderen Impfstoffen gegen andere Krankheiten, ziemlich hoch.

    Eine Anpassung an neue Varianten braucht ja auch Zeit und Papierkram. Bei Delta war es vermutlich noch nicht notwendig, bei dieser neuen Variante denkt BioNTech wohl darüber nach und führt Untersuchungen durch ob und wie man den Impfstoff anpassen müsste.
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  •   Kommentar
    (1307 Beiträge)

    29.11.2021 00:26 Uhr
    Ah ja, welche Impfstoffe denn so?
    Welche empfohlene Impfung muss denn, außer der Grippeschutzimpfung, mindestens jährlich wiederholt werden?
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  •   schoenix
    (543 Beiträge)

    29.11.2021 09:37 Uhr
    Wer sagt denn, ...
    ... dass das bei C19 so sein muss? Wie lange die Booster-Impfung hält muss sich erstmal herausstellen.

    Vielleicht sind es dann auch alle 2,3,5,10 Jahre. Und selbst wenn das jedes Jahr wäre, wäre das auch nicht so schlimm, hat dann aber auch eher mit der Charakteristik des Virus als mit der Charakteristik der Impfstoffe zu tun.
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  •   Kommentar
    (1307 Beiträge)

    29.11.2021 14:03 Uhr
    Nicht schlimm, aber dann ist es nicht korrekt
    zu behaupten:

    "Die Wirksamkeit ist, auch im Vergleich mit vielen anderen Impfstoffen gegen andere Krankheiten, ziemlich hoch."

    Wenn es einer der am schlechtesten wirksamen Impfstoffe ist, und man eben keine sterile Immunität durch den Impfstoff erzeugen kann.
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