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Karlsruhe Für mehr Sicherheit: Stadt plant Videoüberwachung am Europaplatz

Das Thema "Sicherheit in Karlsruhe" war am Dienstag, dem 13. Oktober, das Oberthema des Hauptausschusses im Rathaus. Besonders Brennplätze wie der Europaplatz, der Friedrichsplatz oder der Werderplatz bereitet den Karlsruher Unwohlsein. Das bestätigte eine Sicherheitsumfrage der Polizei. Aus diesem Grund wurden am Dienstag diverse Sicherheitskonzepte vorgelegt - Darunter ein Überwachungssystem am Europaplatz. Doch wann das kommt, bleibt ungewiss.

Die Bürger fühlen sich unsicher - ganz besonders am Europaplatz. Der "Angstraum" von Karlsruhe. Der Grund: Betrunkene Menschengruppen, rücksichtslose Fahrradfahrer, Hektik, unzureichende Beleuchtung. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Polizei bereits im Jahr 2018 durchgeführt hatte. Eine sofortige Maßnahme war die Erhöhung der Polizeipräsenz.

EnBW entwickelt neue Überwachungstechnik

Aber diese Maßnahme alleine reicht nicht aus um die große Bandbreite an Ordnungsstörungen einzudämmen beziehungsweise sie zu bekämpfen. Aus diesen Gründen entwickelte das Ordnungs- und Bürgeramt gemeinsam mit der EnBW eine neuartige Überwachungstechnik.

Laut Experten kann eine Video-Überwachung datenschutzrechtlich immer nur dann zulässig sein, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt.
Laut Experten kann eine Video-Überwachung datenschutzrechtlich immer nur dann zulässig sein, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt. | Bild: Robert Günther/dpa-tmn

Das SAVAS DS+ ermittelt durch intelligente Sensorik potenzielle oder schon entstandene Konfliktsituationen und schlägt dann bei Ordnungskräften Alarm. Da während des Vorgangs keine  personenbezogenen Daten erhoben werden, wurde das System vom Landesdatenschutz und vom Innenministerium als Lösung anerkannt.

Während der Überwachung werden Echtbilder mit einer Punktdichte von 16mm/Pixel aufgenommen. Dadurch können keine Rückschlüsse auf Personen gezogen werden. 

Hauptausschuss berät über Überwachung

Gute Argumente für die Stadtverwaltung. Sie verspricht sich durch das neue System "eine deutliche Verbesserung der Situation am Europaplatz und damit verbunden auch einen positiven Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden in der Karlsruher Bevölkerung", wie es in der Beschlussvorlage des Hauptausschusses heißt. 

Das Polizeirevier am Marktplatz
Das Polizeirevier am Marktplatz | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Nun beraten die Fraktionen im Gemeinderat über für eine Videoüberwachung am Europaplatz die mit  einem dreijährigen Pilotprojekt starten soll.

Ob und wann eine Entscheidung getroffen wird, bleibt offen. Auf der Tagesordnung zur nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20. Oktober, ist kein Tagesordnungspunkt zum neuen Sicherheitssystem zu finden. Für die darauffolgende Sitzung am 17. November ist bisher keine Tagesordnung bekannt.

Erfolg am Werderplatz

Wie erfolgreich ein schlüssiges Sicherheitskonzept sein kann, zeigt das positive Beispiel Werderplatz. Für diesen wurde Ende 2018 ein Alkoholverbot zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober ausgesprochen. Die Verordnung wurde im letzten Jahr erstmals angewendet und gilt bis 2023. 

Die Zahlen der Polizei zeigen deutlich: Das Alkoholverbot hat Wirkung gezeigt und die Straftaten gingen deutlich zurück. Kam es im Jahr 2018 zwischen April und Oktober noch zu 211 Straftaten von den 38 unter Alkoholeinfluss begangen wurden, sank diese Zahl auf 90 Straftaten bei nur noch acht Vergehen unter Alkoholeinfluss.

Auch die Ordnungswidrigkeiten sanken durch das Alkoholverbot leicht. Im Jahr 2018 musste der kommunale Ordnungsdienst (KOD) insgesamt 386 Mal anrücken. Ein Jahr später waren es 377 Einsätze. Die Ordnungsstörungen unter Alkoholeinfluss sanken in diesem Zeitraum von 126 auf 29 Fälle.

Die Stadtverwaltung nimmt die Entwicklung zu Kenntnis und möchte die Situation am Werderplatz weiterhin beobachten.

Karlsruhe im Mittelfeld in Sachen Kriminalität

Generell liegt Karlsruhe im landesweiten Vergleich im Mittelfeld in Sachen Kriminalität und die Gesamtzahl der Straftaten hat sich in der Fächerstadt seit 2017 nur geringfügig verändert. 

Um im Ranking in Zukunft besser abschneiden zu können entwickelt die Stadt gerade zusammen mit der Jugendhilfe, Vertretern der Clubszene, der Fraktionen und der Polizei  ein Konzept, um Freizeitangebote, Tanz- und Feiermöglichkeiten oder andere Möglichkeiten des sozialen Miteinanders für junge Menschen anzubieten. 

Das Projekt "Miteinander für Karlsruhe"  soll den Frust über die Einschränkungen wegen der Coronapandemie entgegenwirken und als Gewaltprävention dienen. 

Neues Sicherheitskonzept geplant

Neben diesem Projekt hat die Stadt auch ein neues Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt entwickelt. Im13 Seiten umfassenden Dokument sind unter anderem folgende Punkte für eine höhere Sicherheit festgelegt:

  • Einführung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung am Europaplatz als
    Pilotprojekt in Kooperation mit der EnBW
  • Einführung einer "City-Streife"“ des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Einsatzschwerpunkt Kaiserstraße zwischen Europaplatz und Kronenplatz 
  • Schaffung vielfältiger Aktionsräume für Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen des Konzepts "MyCity-MyPlace" durch den Stadtjugendausschuss e.V.
  • Intensivierung der städtebaulichen Kriminalprävention durch hellere Beleuchtung und Vermeidung von Angsträumen
  • Eröffnung des "Haus des Jugendrechts" im Frühjahr 2021
Dateiname : Sicherheitskonzept Karlsruhe
Dateigröße : 224.42 KBytes.
Datum : 16.10.2020 17:21
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  •   FG1961
    (463 Beiträge)

    19.10.2020 18:15 Uhr
    Das gefällt mir:
    "Polizei und Ordnungsamt fügen sich, wie auch in anderen Bereiche, der politisch gewollten Korrektheit."
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    21.10.2020 11:00 Uhr
    Mir auch!
    Besonders die Formulierung:
    Zitat von mikado46 ideologisch geschützte Gruppe von Verkehrteilnehmer die machen darf was sie will.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

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