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Karlsruhe Für mehr Sicherheit: Stadt plant Videoüberwachung am Europaplatz

Das Thema "Sicherheit in Karlsruhe" war am Dienstag, dem 13. Oktober, das Oberthema des Hauptausschusses im Rathaus. Besonders Brennplätze wie der Europaplatz, der Friedrichsplatz oder der Werderplatz bereitet den Karlsruher Unwohlsein. Das bestätigte eine Sicherheitsumfrage der Polizei. Aus diesem Grund wurden am Dienstag diverse Sicherheitskonzepte vorgelegt - Darunter ein Überwachungssystem am Europaplatz. Doch wann das kommt, bleibt ungewiss.

Die Bürger fühlen sich unsicher - ganz besonders am Europaplatz. Der "Angstraum" von Karlsruhe. Der Grund: Betrunkene Menschengruppen, rücksichtslose Fahrradfahrer, Hektik, unzureichende Beleuchtung. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Polizei bereits im Jahr 2018 durchgeführt hatte. Eine sofortige Maßnahme war die Erhöhung der Polizeipräsenz.

EnBW entwickelt neue Überwachungstechnik

Aber diese Maßnahme alleine reicht nicht aus um die große Bandbreite an Ordnungsstörungen einzudämmen beziehungsweise sie zu bekämpfen. Aus diesen Gründen entwickelte das Ordnungs- und Bürgeramt gemeinsam mit der EnBW eine neuartige Überwachungstechnik.

Laut Experten kann eine Video-Überwachung datenschutzrechtlich immer nur dann zulässig sein, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt.
Laut Experten kann eine Video-Überwachung datenschutzrechtlich immer nur dann zulässig sein, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt. | Bild: Robert Günther/dpa-tmn

Das SAVAS DS+ ermittelt durch intelligente Sensorik potenzielle oder schon entstandene Konfliktsituationen und schlägt dann bei Ordnungskräften Alarm. Da während des Vorgangs keine  personenbezogenen Daten erhoben werden, wurde das System vom Landesdatenschutz und vom Innenministerium als Lösung anerkannt.

Während der Überwachung werden Echtbilder mit einer Punktdichte von 16mm/Pixel aufgenommen. Dadurch können keine Rückschlüsse auf Personen gezogen werden. 

Hauptausschuss berät über Überwachung

Gute Argumente für die Stadtverwaltung. Sie verspricht sich durch das neue System "eine deutliche Verbesserung der Situation am Europaplatz und damit verbunden auch einen positiven Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden in der Karlsruher Bevölkerung", wie es in der Beschlussvorlage des Hauptausschusses heißt. 

Das Polizeirevier am Marktplatz
Das Polizeirevier am Marktplatz | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Nun beraten die Fraktionen im Gemeinderat über für eine Videoüberwachung am Europaplatz die mit  einem dreijährigen Pilotprojekt starten soll.

Ob und wann eine Entscheidung getroffen wird, bleibt offen. Auf der Tagesordnung zur nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20. Oktober, ist kein Tagesordnungspunkt zum neuen Sicherheitssystem zu finden. Für die darauffolgende Sitzung am 17. November ist bisher keine Tagesordnung bekannt.

Erfolg am Werderplatz

Wie erfolgreich ein schlüssiges Sicherheitskonzept sein kann, zeigt das positive Beispiel Werderplatz. Für diesen wurde Ende 2018 ein Alkoholverbot zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober ausgesprochen. Die Verordnung wurde im letzten Jahr erstmals angewendet und gilt bis 2023. 

Die Zahlen der Polizei zeigen deutlich: Das Alkoholverbot hat Wirkung gezeigt und die Straftaten gingen deutlich zurück. Kam es im Jahr 2018 zwischen April und Oktober noch zu 211 Straftaten von den 38 unter Alkoholeinfluss begangen wurden, sank diese Zahl auf 90 Straftaten bei nur noch acht Vergehen unter Alkoholeinfluss.

Auch die Ordnungswidrigkeiten sanken durch das Alkoholverbot leicht. Im Jahr 2018 musste der kommunale Ordnungsdienst (KOD) insgesamt 386 Mal anrücken. Ein Jahr später waren es 377 Einsätze. Die Ordnungsstörungen unter Alkoholeinfluss sanken in diesem Zeitraum von 126 auf 29 Fälle.

Die Stadtverwaltung nimmt die Entwicklung zu Kenntnis und möchte die Situation am Werderplatz weiterhin beobachten.

Karlsruhe im Mittelfeld in Sachen Kriminalität

Generell liegt Karlsruhe im landesweiten Vergleich im Mittelfeld in Sachen Kriminalität und die Gesamtzahl der Straftaten hat sich in der Fächerstadt seit 2017 nur geringfügig verändert. 

Um im Ranking in Zukunft besser abschneiden zu können entwickelt die Stadt gerade zusammen mit der Jugendhilfe, Vertretern der Clubszene, der Fraktionen und der Polizei  ein Konzept, um Freizeitangebote, Tanz- und Feiermöglichkeiten oder andere Möglichkeiten des sozialen Miteinanders für junge Menschen anzubieten. 

Das Projekt "Miteinander für Karlsruhe"  soll den Frust über die Einschränkungen wegen der Coronapandemie entgegenwirken und als Gewaltprävention dienen. 

Neues Sicherheitskonzept geplant

Neben diesem Projekt hat die Stadt auch ein neues Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt entwickelt. Im13 Seiten umfassenden Dokument sind unter anderem folgende Punkte für eine höhere Sicherheit festgelegt:

  • Einführung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung am Europaplatz als
    Pilotprojekt in Kooperation mit der EnBW
  • Einführung einer "City-Streife"“ des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Einsatzschwerpunkt Kaiserstraße zwischen Europaplatz und Kronenplatz 
  • Schaffung vielfältiger Aktionsräume für Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen des Konzepts "MyCity-MyPlace" durch den Stadtjugendausschuss e.V.
  • Intensivierung der städtebaulichen Kriminalprävention durch hellere Beleuchtung und Vermeidung von Angsträumen
  • Eröffnung des "Haus des Jugendrechts" im Frühjahr 2021
Dateiname : Sicherheitskonzept Karlsruhe
Dateigröße : 224.42 KBytes.
Datum : 16.10.2020 17:21
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  •   Mondgesicht
    (2531 Beiträge)

    19.10.2020 20:06 Uhr
    Einfach
    die Corona-Verordnung noch ein bisschen ausweiten, dann können wir auf die Kameras verzichten. Soll sich einfach jeder bei Betreten des Europaplatzes ordnungsgemäß mit seinen persönlichen Daten registrieren. Und wenn man dann die Infektionsketten verfolgt, kann man auch gleich die Teilnehmer an der letzten Prügelei ermitteln... wäre das so im Sinne der Corona-Sheriffs hier?
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  •   timo
    (3305 Beiträge)

    19.10.2020 19:55 Uhr
    Maßnahmen bei 10.000 Corona-Toten:
    "Ende der Freiheit, Ende der Demokratie!!11"

    Maßnahmen bei 0% mehr Kriminalität:
    "Mehr!! Mehr! Mehr111"

    ;)
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  •   Nachteule
    (944 Beiträge)

    19.10.2020 17:17 Uhr
    Wer die Realität nicht sehen möchte
    stellt die Kameras so ein, dass die Aufnahmen im Bedarfsfall unbrauchbar sind....
    😂😂😂
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  •   patrickkk
    (1850 Beiträge)

    19.10.2020 15:27 Uhr
    ...
    Ist ja bald Wahl.

    Da muss man jetzt mal so tuen als ob etwas getan werde.
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  •   kawai
    (230 Beiträge)

    19.10.2020 10:25 Uhr
    Schade
    Hier wird also eine sinnvolle Sicherheitsmaßnahme dem Bullshit geopfert:

    1) Die Alarmierung soll ausschließlich automatisch erfolgen, wenn bestimmte Situationen erkannt werden. Das ist Träumerei und funktioniert technisch nicht.

    2) Die Bildauflösung ist bewusst so niedrig eingestellt, dass Personen nicht identifiziert werden können. Eine Aufklärung von Straftaten ist somit nicht möglich.

    Genau das fand der Stadtrat also so überzeugend, dass man diesen Unsinn haben möchte, als 3-jährigen Pilot. Das Ergebnis ist für jeden, der sich mit der Technik auskennt, ohnehin klar: es funktioniert nicht, und wird nach dem Pilotversuch wieder abgebaut.

    Eine Chance vertan.
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  •   tom1966
    (1041 Beiträge)

    20.10.2020 09:22 Uhr
    Stimmt
    Datenschutz ist ja gut und notwendig, aber wie in vielen Fällen wird hier über das Ziel hinausgeschossen. Was nützen Kameras, wenn die Auflösung nicht ausreicht, mögliche Täter zu identifizieren? Wenn Alarm gegeben wird und die Polizei vor Ort ist, ist alles vorbei und alle verschwunden.

    Dass gleiche ist es mit den Body-Cams, die die Polizisten tragen. Was nützen die, wenn sie nicht ständig laufen und der Polizist (als geschlechtsneutrale Berufsbezeichnung) erst sagen muss, dass die Kamera jetzt eingeschaltet wird.
    Der Datenschutz nimmt allmählich Formen an, die polizeiliche Ermittlungen stark behindern. Anderes Stichwort dazu: Vorratsdatenspeicherung: Wenn bei den Providern keine Daten gespeichert werden, wie können dann z.B. Verbindungs- oder Standortdaten auf richterlichen Beschluss retrograd angefordert werden? Den Ermittlungsbehörden werden die Hände gebunden.
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  •   Reger
    (444 Beiträge)

    19.10.2020 13:20 Uhr
    Blind
    Ich stimme Ihnen zu. Das ist eine halbherzige Lösung. Sie kommt zustande aufgrund unserer ungeeigneten Datenschutzbestimmungen. Ich möchte möchte eine Videoüberwachung durch Täter auch als solche erkannt und ausfindig gemacht werden können. Alles andere ist wirklich nur so tun als ob.
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1163 Beiträge)

    19.10.2020 10:03 Uhr
    Kampfradler
    sind in Karlsruhe da das größte Problem. Leider besteht keine Kennzeichenpflicht für unsere "Freunde" auf zwei Rädern.
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  •   Kommentar
    (453 Beiträge)

    19.10.2020 22:15 Uhr
    Auf dem
    Europaplatz?
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  •   mikado46
    (209 Beiträge)

    19.10.2020 18:00 Uhr
    Kampfradler
    Es gibt keine "Kampfradler".
    Es gibt nur eine ideologisch geschützte Gruppe von Verkehrteilnehmer die machen darf was sie will.
    Polizei und Ordnungsamt fügen sich, wie auch in anderen Bereiche, der politisch gewollten Korrektheit.
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