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Karlsruhe Videoüberwachung am "Euro" spaltet Gemeinderat: "Der feuchterotische Traum der Konservativen" - die Stimmen der Stadträte

Es war während der jüngsten Sitzung des Karlsruher Gemeinderats das Diskussionsthema überhaupt: das Pilotprojekt "Savas Ds+" von der EnBw. Nur knapp konnten die Gegensprecher eine Installation dieses neuartigen Sicherheitssystems verhindern. Vor der Abstimmung sorgt das Thema für ordentlich Gesprächsbedarf zwischen Fraktionen und Stadtverwaltung. ka-news.de fasst die hitzige Diskussion zusammen.

Das Thema "Sicherheit am Europaplatz" wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Abhilfe sollte nun ein Sicherheitssystem namens "Savas Ds+" schaffen, welches die Energie Baden-Württemberg (EnBw), der Stadt als Pilotprojekt für drei Jahre zur Verfügung gestellt hätte. Doch da fängt es bereits an, in den Reihen der Fraktionen zur brodeln.

Mentrup an die Fraktionen

Karlsruhes Oberbürgermeister, Frank Mentrup, findet klare Worte zu Beginn der Diskussion. "Ich möchte dringend an Sie appellieren, dass sie nicht zwei Wochen nach Ausschussbefassung am Vormittag des Gemeinderates detaillierte Fragenkataloge an die Stadtverwaltung  richten. Sie machen uns auf diese Weise irgendwann noch völlig handlungsunfähig."

Oberbürgermeister Frank Mentrup.
Oberbürgermeister Frank Mentrup. | Bild: Thomas Riedel

Der Grund: Einige Fraktionen hatten am Vormittag der Sitzung noch Anfragen beziehungsweise Anträge gestellt, die, so Mentrup, schon "vor zwei Wochen oder noch länger" beraten worden seien oder erst in Rücksprache mit der EnbW geführt werden müssten. "Das ist so kurz vor knapp gar nicht möglich", erklärt Mentrup.

"Das ist keine Videoüberwachung"

Eine dieser Fraktionen waren die Grünen, die den Beschluss um einen "Open-Data-Ansatz" ergänzen wollten, um den Bürgern mehr Transparenz zu diesem System zu gewähren. Dieser Ergänzungsantrag wurde abgelehnt.

Was sie bei dem Projekt kritisch sehen, ist die Auslagerung von Polizei-Problemen auf ein außenstehendes Unternehmen. Als "gar nicht so schlecht" sieht Dirk Müller von der CDU diesen Änderungsantrag.

Bild: CDU Karlsruhe

Es gibt jedoch einen Knackpunkt, den die CDU anders sieht: "Es handelt sich hierbei um kein Überwachungssystem, sondern um eine datenschutzrechtlichen, in höchsten Maßen gesicherte Art und Weise die ein gewisses anormales Verhalten signalisiert, mehr nicht", so der Polizeibeamte Müller. "Dieses System kann auch nur unterstützend zum Einsatz kommen, es wird nicht die Lösung sein. Aber es wird den Bürgern ein Sicherheitsgefühl vermitteln."

Dem stimmt auch CDU-Fraktionskollege Tilman Pfannkuch zu: "Wir wiederholen das wie eine Gebetsmühle, dass es sich hierbei um keine Videoüberwachung handelt. Die EnBw macht uns hier ein datenschutzkonformes Angebot, das wir annehmen sollten".

Auch die SPD spricht sich für das neue System aus. Ihr Argument: "Bei Überwachungen in Straßenbahnen und Baustellen sprechen die Bürger auch nicht von staatlicher Überwachung", so Stadtrat Parsa Marvi.

"Ein völlig fatales Zeichen"

Dies kritisiert wiederum die Fraktion Karlsruher Liste und die Partei. "Eine Videoüberwachung hat noch nie ein Verbrechen verhindert. Außerdem sehen wir darin die schleichende Gefahr der Einführung eines Sozialkreditsystems nach chinesischem Vorbild. In zehn Jahren bekommt man da Punkte abgezogen, weil man nicht die CDU gewählt hat", kontert Stadträtin Rebecca Ansin.

Rebecca Ansin
Rebecca Ansin | Bild: Die Partei Karlsruhe

"Bei allem nötigen Respekt, aber wenn Sie dieser Beschlussvorlage folgen, dann haben Sie nicht mehr alle Waffeln im Kartoffelkeller. Wenn Sie in Zukunft Geld für ein subjektives Sicherheitsgefühl ausgeben, aber beim Klimaschutz einsparen wollen, wo es nur geht, dann ist es ideologische Heuchelei", so Ansin weiter.

Nicht weniger feurig fiel die Rede von Stadtrat Lukas Bimmerle ins Gewicht. "Es ist ein völlig fatales Zeichen, wie man meint, Sicherheitspolitik zu machen." Der Grund: Die Auslagerung der Sicherheitspolitik auf einen privaten Anbieter sei eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben "par Excellence". Für die Linken "völlig inakzeptabel", wie Bimmerle betont.

Lukas Bimmerle (22), Stadtrat der Fraktion Die Linke.
Lukas Bimmerle (22), Stadtrat der Fraktion Die Linke. | Bild: Die Linke

Des Weiteren kritisiert er, dass es keine Untersuchung des Landesdatenschutzbeauftragten gegeben habe und, dass das Projekt irgendwann finanzpolitische Probleme mit sich bringen werde. "Mal ganz ehrlich, ich kann es mir bei diesem Projekt nur so erklären, dass so der feuchterotische Traum eines jeden Konservativen aussieht", so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Dem hält Bürgermeister Albert Käuflein entgegen: "Die Überwachung der öffentlichen Plätze ist ja das Ergebnis der Sicherheitsumfrage. Das heißt, ob Sie dem zustimmen oder nicht, es wird aus der Bevölkerung heraus gewünscht."

"Ziehen Sie bitte den Beschluss zurück"

Dieser Zwiespalt, der im Gemeinderat zu Tage tritt, befürchten einige auch bei den Bürgern von Karlsruhe. So auch Lüppo Cramer, der den Rathaus-Chef sogar zu überreden versucht, die Abstimmung dazu zu unterbinden.

"Ich habe angefangen zu zählen, wie die Stimmung hier ist. Ich bin der Meinung, sie sollten den Beschluss zurückziehen, weil, wenn es so knapp wegen einer Stimme wird, dann gehen wir einen Weg des Unfriedens in der Stadt", befürchtet der Fraktionsvorsitzende der Karlsruher Liste und die Partei.

Lüppo Cramer
Lüppo Cramer | Bild: Karlsruher Liste

Wie das Endergebnis der Abstimmung belegt, kam der Oberbürgermeister dieser Bitte nicht nach, obwohl Cramer sogar versuchte, dies als spontanen mündlichen Antrag in die Sitzung miteinzubringen. Ergebnis: der Gemeinderat stimmte dagegen.

"Ich kann als Sitzungsleiter nicht einfach diese Vorlage zurückziehen, nur weil mir das Abstimmungsergebnis vielleicht nicht passt", sagt Mentrup abschließend, "wir werden das jetzt durchstehen und am Ende werden wir entweder was ausprobieren oder eben nicht."

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Kommentare (27)
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  •   AlterMann
    (420 Beiträge)

    20.05.2021 19:55 Uhr
    Keine Strafen
    Wie oft liest man von Täter*innen die schon zig Mal durch Straf-/Gewalttaten aufgefallen sind und trotzdem immer noch frei rumlaufen.
    So lange bis sie dann doch mal jemanden umbringen.
    Was nützt es da wenn man durch Kameraüberwachung die Täter*innen identifiziert und dann doch nicht wegsperrt?
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  •   biker100
    (10 Beiträge)

    20.05.2021 17:09 Uhr
    silberahorn (10797 Beiträge)
    Anscheinend haben sie einen Mordsspaß hier. Nach der Menge der Beiträgen machen sie das wohl in Vollzeit.
    Da gibt es überhaupt nichts zu differenzieren. Wenn Frauen und alte Menschen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher in der Stadt unterwegs sein können, dann ist es die verdammte Pflicht des Stadtparlamentes dafür zu sogen, dass sich das ändert. Und glauben sie ja nicht, dass es in KA keine organisierte Kriminalität gibt. Rauschgifthandel an jeder zweiten, dritten Ecke. Raubüberfälle mit mehreren Tätern, Bandeneinbrüche, usw. usw. Das ist mit FAKE Kameras nicht in den Griff zu bekommen. Ich verstehe nicht, was sie daran stört eine sichere Stadt zu bekommen? Und auf die Manipulation der Aufnahmen angesprochen, haben sie wohl die gleiche Denke wie die Stadträtin Rebecca Ansin, die uns schon mit dem Terrorregime in China vergleichen will.
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  •   silberahorn
    (11132 Beiträge)

    20.05.2021 17:33 Uhr
    Sehr geehrter biker100
    Vollzeit hier schreiben geht deshalb gut, weil ich selbst schon Geschädigte war. Als man mich daraufhin später beruflich ins Abstellgleis beförderte, hatte ich viel Zeit hier zu schreiben. Das war vor ca. 15 Jahren.

    Als der Angriff auf meiner Person geschah war ich übrigens zuhause und habe geschlafen, habe also auch nicht provoziert oder etwa im Schlaf einen zu kurzen Rock getragen. Der Täter ging an der Polizei vorbei und wurde gesehen. Trotzdem gab es keine Aufklärung des Falls.

    Also erzählen sie anderen Leuten, wozu die Stadt verpflichtet ist. In meinem Fall wäre die Stadt noch zu ganz anderen Verhaltensweisen verpflichtet gewesen.
    Vorgestern wurde bei phoenix noch einmal der Fall der Gördemorde gezeigt. Wiechmann (wahrscheinlich Serienmörder) war früher auch in der Karlsruher Gegend, aber hier wurden 2018 die neuen Asservate nicht veröffentlicht. Warum?
    TV-Film: Eiskalte Spur
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  •   biker100
    (10 Beiträge)

    20.05.2021 17:54 Uhr
    Das ist doch genau der springende Punkt
    Es tut mir furchtbar Leid, was Ihnen zugestoßen ist. Für mich ist das einfach unerträglich, dass solche Dinge in unserer Stadt geschehen. Auch ich mache mir Gedanken zu dunkler Stunde nicht in der Stadt anwesend zu sein. Eine Unsicherheit an jeder Ecke und Auflösung von Polizeirevieren und Polizeiposten und fehlende Fußstreifen in der Nacht. Mit hochauflösender Kameras ist es zumindest möglich die Täter nach der Tat elektronisch zu verfolgen und so ein Täterprofil zu erstellen, was die Festnahme erleichtern könnte. Wir lassen uns bei der Strafverfolgung in jeder Art und Weise beschränken nur um es einigen Recht zu machen und um ja nicht in die rechte Ecke befördert zu werden. Es ist ja schon wie die Maus vor der Schlange. Nur bringt uns Toleranz gegenüber Rechtsbrechern nur immer weiter in die Abwärtsspirale bis nur noch der Holzhammer hilft.
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  •   silberahorn
    (11132 Beiträge)

    20.05.2021 18:13 Uhr
    Falls es für Sie ein Trost ist
    Ich lebe noch, weil die Schutzpolizei damals sehr schnell mit mehreren Wagen vorgefahren ist und vor allem, weil sie nicht sofort wieder verschwunden sind, sondern tatsächlich nachforschten woher die Hilfeschreie kamen.
    Nur die Polizeimeldung in der Tageszeitung ist danach so ausgefallen, dass einige Leute sich zusammenreimten, es hätte nur jemand geträumt. Über die Arbeit der Kripo will ich lieber nichts schreiben.

    Im übrigen könnte ich auch ein Lied von Datenschutz im umgekehrten Sinne singen. Interessant ist, dass aktuell der NSU2.0 Täter wohl tatsächlich nur in Revieren angerufen hatte und sich als Kollege ausgab um geschützte Daten zu bekomen. Ich kenne so etwas selbst aus meiner Arbeit bei einer Bank. Da gab es auch eine Kollegin, die telefonisch Auskünfte über Kontobewegungen gab, nur weil sich jemand als Sozialbehörde ausgab.

    Mir hat man tatsächlich nicht nur fast das Leben genommen, sondern mein Vertrauen in gute Aufklärungsarbeit.
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  •   silberahorn
    (11132 Beiträge)

    20.05.2021 18:25 Uhr
    Ergänzung
    Es gab einen Tippfehler beim Namen des eventuellen Serienmörders. https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt-Werner_Wichmann
    Wichmann hielt sich nach seiner ersten Haftentlassung 1975 drei Jahre lang in Karlsruhe auf, wo er bei einer älteren Frau lebte, die er durch eine Kontaktanzeige während der Haft kennengelernt hatte.
    Später war er mit seinen vielen Autos aber auch noch sehr mobil.
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  •   tom1966
    (1768 Beiträge)

    20.05.2021 13:06 Uhr
    Seltsam
    an der Videoüberwachung in Geschäften oder an Geldautomaten stört sich kaum einer, aber wehe, örtliche Schwerpunkte von Straßenkriminalität sollen überwacht werden.

    Fakt ist doch, wenn eine Straftat so aufgezeichnet wird, dass es möglich ist, ein gutes Bild des Täters zu bekommen, die Wahrscheinlichkeit der Aufklärung dieser Tat steigt.

    Wegen der Videoüberwachung "am Euro" macht man sich Sorgen wegen des Datenschutzes und auf der anderen Seite werden persönliche Informationen hemmungslos über die sozialen Netzwerke öffentlich gemacht.
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  •   silberahorn
    (11132 Beiträge)

    20.05.2021 13:20 Uhr
    Das Argument
    kam mehrfach, aber auch da muss differzierter argumentiert werden. In Geschäften oder in einer Straßenbahn sind gleichzeitig noch zufällige Kunden und in ihrer Seriosität durchmischte Personenkreise zu finden. Bei einer Überführung durch die Kamerabilder kann man also auf ein breiteres Band an Zeugen zurückgreifen und Manipulationen etwas einschränken.

    Wenn es am Europapplatz um das subjektive Sicherheistgefühl gehen soll, dann reichen auch billige Fakekameras. Dann weiß jeder Ortsfremde auch, dass er in einer Gegend ist, in der man besser auf den Geldbeutel achten muss.
    Laut Polizei soll der Europaplatz aber gar kein Schwerpunkt sein und das Projekt wird von der Stadt auf Wunsch einiger verunsicherter Bürger vorgeschlagen.
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  •   ALFPFIN
    (7899 Beiträge)

    20.05.2021 17:29 Uhr
    @Silberahorn
    Wenn es am Europapplatz um das subjektive Sicherheistgefühl gehen soll, dann reichen auch billige Fakekameras.

    Primär geht es nicht um subjektive Sicherheit, sondern um Sicherheit an sich, natürlich kann man die nie ganz garantieren.
    Aber es nützt nichts , wenn da "billige Fake Kameras" angebracht werden, damit man sich subjektiv sicher fühlen soll. Und ganz objektiv der Gauner einer älteren Frau die Handtasche entreißt oder sonst eine Straftat begeht.
    Kriminelle dürften ganz schnell in Erfahrung bringen, dass da keine echten Kameras installiert wurden. Oder glauben Sie, die fallen darauf wirklich herein?
    In den polizeilichen Mitteilungen war dies ja auch schon oft genug zu lesen, meistens sind die Kriminellen gut organisiert, die ihre "Arbeitsgebiete" ziemlich genau inspizieren.
    Und was hat die Bevölkerung davon, wenn man weiß, die Überwachung ist
    ist nur vorgetäuscht. So nach dem Motto, schön jetzt kann ich mich subjektiv sicher fühlen.
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  •   silberahorn
    (11132 Beiträge)

    20.05.2021 17:44 Uhr
    @ ALFPFIN
    weil Kriminelle gut organisiert sind frage ich auch, weshalb die Fotos von neuen Asservaten des Gördemörders, die 2018 erstellt wurden, nur in Stuttgarter Zeitungen veröffentlich wurden und nicht in Karlsruhe bei den BNN. Lesen Sie, was ich zu biker100 dazu schrieb mit Link auf die TV Doku.

    Es entzieht sich meiner Kenntnis wie Veröffentlichungen in Auftrag gegeben werden. Aber als mich in Lüneburg meldete, kam von der hiesigen Mordkommission später ein Anruf, ich hätte mich beim Aktenzeichen xy gemeldet. (Übermittlungsfehler aus Lüneburg?) Dann wollte man erst den Ermittler für Cold Case befragen, der gerade im Urlaub war. Als er wiederkam kannte er meinen Fall nicht.
    Tut mir gar nicht leid zu sagen, dass ich mich verdummbeutelt fühle.
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