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Karlsruhe Mehr Platz für Fußgänger: Wie klappt das Gehwegpark-Verbot?

Gehwege sind für Fußgänger da, nicht für parkende Autos - diesen Grundsatz verfolgt die Stadt Karlsruhe seit Januar 2019 mit ihrem Projekt "Faires Parken". Wer seitdem außerhalb markierter Parkflächen parkt, riskiert einen Strafzettel - ein Vorgehen, das bei der Einführung nicht alle Bürger glücklich gemacht hat. Wie hat sich das Gehwegpark-Verbot seit der Einführung vor über einem Jahr entwickelt? Ist die Akzeptanz gestiegen? Und wird ein Verstoß bald teurer? ka-news.de hat bei Stadt und Bürgern nachgefragt.

Autos, die auf den Gehwegen parken und damit Fußgängern den Weg versperren - seit Montag, 14. Januar 2019, ist damit endgültig Schluss. Im Rahmen des Projekts "Faires Parken" hat die Stadt Karlsruhe für alle Stadtteile ein Gehwegpark-Verbot ausgesprochen. 

Gehwegparken teurer und mit Punkt bestraft

Nur dort, wo Markierungen am Boden oder Schilder es erlauben, ist das Parken weiterhin geduldet. Mindestens 1,60 Meter sollen so die Fußgänger in Karlsruhe auf dem Gehsteig zur Verfügung haben. Wer sich nicht an das Verbot hält, zahlte bisher 20 Euro Verwarnungsgeld. Länger als eine Stunde zu stehen wurde mit 30 Euro geahndet.

Mit der Einführung des neuen bundesweiten Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 kostet Falschparken nun 55 Euro beziehungsweise 70 Euro sowie einen Punkt.

Bis zu 70 Euro und einen Punkt kann das Gehwegparken für Parksünder kosten. | Bild: Thomas Riedel

Und das Bußgeld zog: Allein am ersten Tag der Kontrollen verteilte das Ordnungsamt 720 Knöllchen. Das war vor rund eineinhalb Jahren - wie hat sich die Zahl der Verstöße seither verändert? Insgesamt 28.475 Fälle hat das Ordnungsamt 2019 in Karlsruhe registriert, rund 22.000 mehr als im Jahr zuvor - ein drastischer Anstieg, den die Stadt allerdings nicht auf mehr Falschparker, sondern auf verstärkte Kontrollen in den einzelnen Stadtteilen durch die Durchsetzung des Gehwegpark-Verbots zurückführt.

Meisten Verstöße rund um die Innenstadt

"Mittlerweile hat sich die Zahl der Verstöße wieder normalisiert", so die Verwaltung auf Nachfrage von ka-news.de. Von Januar bis Ende April seien 4.238 Parksünder erfasst worden. "Die meisten Verstöße lassen sich in den innenstadtnahen Bezirken feststellen", heißt es seitens der Stadt weiter. Welche Stadtteile besonders betroffen sind, könne man allerdings nicht sagen.

Bild: Thomas Riedel

Ein Stadtteil, der bei der Einführung des Gehwegpark-Verbots besonders über Probleme geklagt hatte, ist Rintheim. Unfaire Kontrollen, wegfallende Parkplätze, Gefährdung von Kindern auf dem Schulweg - die Beschwerden von Helmut Rempp, Vorsitzender des Bürgervereins Rintheim und Anwohner Bernhard Löhlein, mit denen sie sich eine Woche nach Start der Kontrollen an ka-news.de wenden, sind umfangreich.

Situation in Rintheim hat sich gebessert

Hat sich die Lage seither gebessert? "Zu Beginn hat es viele Beschwerden gegeben, mittlerweile haben wir uns mit der Situation arrangiert", erklärt Helmut Rempp im erneuten Gespräch mit ka-news.de. Insgesamt hätten sich die Verhältnisse in Rintheim aber verbessert. Das betrifft vor allem die Forststraße, vor eineinhalb Jahren noch Brennpunkt im Bereich Gehwegpark-Verbot. 

Helmut Rempp, Vorsitzender Bürgerverein Rintheim | Bild: Betsch

Der Vorwurf des Bürgervereins-Vorsitzenden damals: Die Park-Markierungen waren hier später als an anderen Stellen angebracht worden - das bedeutete weniger Eingewöhnungszeit für Autofahrer an das neue Gehwegpark-Verbot.

Zudem sei in der Forststraße eine andere Markierung sinnvoller gewesen, um mehr Parkplätze zu generieren. Sehbehinderte Kinder der nahegelegenen Schule am Weinweg würden darüber hinaus auf ihrem Schulweg gefährdet, weil Autos - ohne die parkenden Fahrzeuge als "Schutzschild" - bei Gegenverkehr auf den Gehweg ausweichen würden.

"Die Forststraße ist seither vorbildlich"

"Ich habe mich damals mit dem Appell an die Stadt Karlsruhe gewandt, dass hier Gefahr im Verzug ist und sofort gehandelt werden muss", sagt Rempp. Die Verwaltung reagierte - und stellte kurz darauf Begrenzungspfosten auf.

Helmut Rempp (r.) und Anwohner Bernhard Löhlein (m.) im Gespräch mit ka-news.de im Januar 2019. | Bild: Thomas Riedel

"Dieses Provisorium wurde nach einigen Wochen dann in eine gegenläufige Einbahnstraße umgewandelt", erklärt der Vorsitzende des Rintheimer Bürgervereins. Das bedeutet: Die Forststraße ist - geteilt durch die Kreuzungen Ernststraße und Mannheimer Straße - von dort aus nur in jeweils eine Richtung befahrbar.

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"Dadurch gibt es keinen Gegenverkehr mehr, Anwohner und Schüler werden geschützt und der Durchgangsverkehr hat sich reduziert", sagt Helmut Rempp. "Die Forststraße ist seither vorbildlich." Auch allgemein seien weniger Falschparker zu beklagen als noch vor eineinhalb Jahren.

Die Forststraße im Stadtteil Rintheim im Januar 2019, eine Woche nach Einführung des Gehwegpark-Verbots. | Bild: Thomas Riedel

Kontrollen haben "schlagartig" nachgelassen

"Das liegt aber vermutlich daran, dass die Stadt seit einiger Zeit nicht mehr kontrolliert", kritisiert Rempp. Waren die Kontrollen zu Beginn noch zahlreich, hätten sie plötzlich "schlagartig nachgelassen" - "das haben uns auch andere Stadtteile berichtet und das heißen wir nicht gut", so der Rintheimer. Warum das so ist, wisse man aber nicht. "Wir haben uns damit aber auch abgefunden. Es ist nicht unsere Aufgabe, dem auch noch nachzugehen", sagt Rempp.

"Das Gehwegparken wird in Rintheim ebenso wie in anderen Stadtteilen von Karlsruhe im Rahmen der üblichen Streifentätigkeit und den personellen Ressourcen von den Beschäftigten der Verkehrsüberwachung des Ordnungs- und Bürgeramts (OA) kontrolliert", erklärt die Stadt Karlsruhe auf Nachfrage von ka-news.de. Liegen konkrete Beschwerden aus bestimmten Bereichen vor, werde diesen nachgegangen.

Bild: Thomas Riedel

Man gibt aber zu, in den vergangenen Wochen nur stark eingeschränkt in allen Stadtteilen kontrolliert zu haben. Zurückzuführen sei das auf dringende "andere Einsatzaufgaben" - so ist das OA seit Mitte März mit den Kontrollen um die Einhaltung der Corona-Verordnungen eingespannt.

"Die Akzeptanz der Bevölkerung hat zugenommen"

Die allgemeine Akzeptanz für das Thema Gehwegpark-Verbot habe sich aus Sicht der Stadt aber mit der Zeit gesteigert. "Zu Beginn des Projektes gab es zahlreiche Beschwerden aus der Bürgerschaft, dass das bisher tolerierte Gehwegparken nicht beibehalten wurde. Im Laufe des Projektes hat die Akzeptanz, nur noch dort auf dem Gehweg zu parken wo dies gekennzeichnet ist, bei der Bevölkerung zugenommen", heißt es dazu gegenüber ka-news.de.

Es gebe natürlich immer wieder Straßen, in denen dies an manchen Tagen nicht funktioniere. "Gleichzeitig gibt es aber immer mehr Bürger, die ihr Recht auf einen begehbaren und nicht zugeparkten Gehweg einfordern, wenn Autos auf Gehwegen ohne Markierungen oder Beschilderung stehen", so die Stadt weiter.

Es habe immer wieder positive Rückmeldungen über das Vorgehen der Stadt gegeben, da sich unter anderem die Situation auch für Fußgänger verbessert habe. Je nach Betroffenheit und ob derjenige ein Auto besitzt oder nicht, ist die Akzeptanz natürlich unterschiedlich", heißt es aus dem Rathaus.

"Straßen so gestalten, dass es künftig faktisch kein Gehwegparken mehr gibt"

Mit der Umsetzung des Projekts "Faires Parken" sei man aber insgesamt zufrieden. "Ziel war ein rücksichtsvolles Miteinander unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden. Dieses Ziel wurde großflächig erreicht."

Aufgrund von "verändertem Parkverhalten" gebe es aber nach wie vor einzelne Nacharbeiten in den verschiedenen Stadtteilen. Zudem seien bisher nur kurzfristig mögliche Maßnahmen in Form von Markierungen, Beschilderungen und Bordsteinkanten-Erhöhungen umgesetzt worden. "Von daher ist es eine mittel- bis langfristige Aufgabe der Verwaltung einzelne Straßen beim Ausbau so zu gestalten, dass es zukünftig möglichst faktisch kein Gehwegparken mehr gibt."

ka-news.de-Hintergrund: Projekt "Faires Parken in Karlsruhe"

Das Projekt "Faires Parken" wurde 2016 ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine faire Parksituation für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Parkende Fahrzeuge sollen keine Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen behindern. Gleichzeitig soll, insbesondere bei beidseitigem Parken, eine so breite Gasse freibleiben, dass auch Rettungsfahrzeuge problemlos passieren können. Die Autofahrer selbst sollen von einem klar definierten Parkraum profitieren.

Seit dem 14. Januar 2019 wird das Gehwegparken mit einem Verwarngeld geahndet. Mit der Einführung des neuen bundesweiten Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 kostet Falschparken nun 55 Euro. Wer länger als eine Stunde steht, muss 70 Euro Strafe sowie einen Punkt hinnehmen.

Folgende Regelungen bringt das Gehwegpark-Verbot mit sich:

  • Gehwegparken ist künftig nur noch in Zonen erlaubt, die klar gekennzeichnet sind.
  • In nicht angespannten Parkbereichen ohne Markierung wird das Gehwegparken künftig tabu sein.
  • Das gilt auch für Straßen, in denen kein beidseitiges Parken möglich ist.
  • Als absolutes Minimum für die zulässige Gehwegbreite gelten künftig 1,60 Meter.
  • Bei Neubauten müssen die Gehwege künftig an die neuen Regeln angepasst werden.
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  •   Sicherheitshalber
    (7 Beiträge)

    19.05.2020 15:10 Uhr
    Das OA nimmt doch die Bürger nicht ernst
    Man wird hier doch nicht ernst genommen als Bürger:

    Erst gibt es Gespräche und Hinweiszettel zum Gehwegparken, täglich. Dann Ruhe. Nach 6 Monaten wieder Hinweiszettel dass eine Woche später kontrolliert wird. Dann tägliche kontrollen zu allen Zeiten auch in den Stadtteilen wir Daxlanden, Grünwinkel Rintheim. Alle Politessen haben gesagt dass zukünftig mehr zu Fuß kontrolliert wird, gerade in den Stadtteilen, nicht nur auf Anruf. Und dann kaum steht in KA-news die Bürger haben sich gewöhnt und die Strafzettel zahlen gingen runter und das wars.
    Hatte nicht der OB für 2020 die Erweiterung für Bewohnerparken auch in Stadtteilen versprochen? Lm Gegenzug zum Gehwegparken?
    Da steht zu Corona als Pressemitteilung, dass die Stadt Karlsruhe nicht auf Parkgebühren verzichtet. Aber statt ersetzbares Sicherheitspersonal stellen sich uniformierte mit Ordnungsamt beim Bürgerbüro hin. Kein Wunder passiert nix. Und die Polizei verweist zu Recht aufs Ordnungsamt. Warum wird dann nicht mehr eingestellt
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  •   kommentar4711
    (2887 Beiträge)

    19.05.2020 07:30 Uhr
    OT: Bürgerbüros
    Etwas Off Topic: Ich finde es gerade auch ziemlich seltsam, dass die Geschäfte alle wieder auf machen, Gastro auf macht, aber die Bürgerbüros sind wegen Corona noch alle zu. Hatte wenige Tage nachdem die Corona-Welle los ging einen Termin für einen neuen Perso, der wurde dann wegen Corona abgesagt. Aktuell ist nach wie vor keine neue Terminvereinbarung möglich, die Bürgerbüros sind im "Basisbetrieb". Wie lange soll das noch gehen??? Es kann doch nicht sein, dass so ziemlich alles andere wieder mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen geht, die Bürgerbüros aber auf Ewigkeit dicht bleiben?!
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  •   IchKA
    (1074 Beiträge)

    18.05.2020 21:05 Uhr
    Das Ding ist
    nach dem ganzen Aufwand mit den Markierungen um die geforderte Gehwegbreite zu manisfestieren und mit Bussgeldern zu belegen, stehen groteskerweise diese Elektroroller, oft als Spalierparade nebeneinander.
    In völliger Ignoranz der Vorgaben, toleriert von der Stadt werden immer wieder Gehwege zugestellt.
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  •   Gaensebluemchen
    (579 Beiträge)

    18.05.2020 17:19 Uhr
    Rintheim ...
    ... hat schon noch Problemchen.
    Da gibt es einige Straßen, in denen in den 50er/60er Jahren viele Häuschen für 1-3 Familien gebaut wurden. Hofeinfahrten waren für VW Käfer u.ä. geplant. Heute stehen die 2-Tonner vorne auf der Straße, weil sich Opa oder Mutti nicht in die Einfahrt trauen.
    Auch hatte früher so ein Haus vielleicht ein Auto, heute sind es drei oder mehr. Vielleicht sollte manch einer das Blechvolumen etwas reduzieren, um wieder in den Hof zu kommen. Die Autobranche wartet händeringend auf Kunden ...
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1163 Beiträge)

    18.05.2020 15:48 Uhr
    Lauter Blockwarte hier
    Dachte das gabs nur bei den Nazis und in der DDR
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  •   kawai
    (230 Beiträge)

    18.05.2020 16:01 Uhr
    Blockwart
    Erkennst du keinen Unterschied zwischen den Tatbeständen "Falschparken" und "Verstoß gegen die Rassengesetze"? Nicht mal einen kleinen?
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  •   kawai
    (230 Beiträge)

    18.05.2020 12:09 Uhr
    Erfahrungen mit Melde-Apps etc?
    Was sind Eure Erfahrungen mit Meldungen z. B. per App? Passiert da was? Wenn ja: Welche App sollte ich nehmen? (Es geht mir um Gehwegparken und Parken im Kreuzungsbereich, was ich praktisch jeden Tag sehe.)
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  •   Sicherheitshalber
    (7 Beiträge)

    19.05.2020 15:15 Uhr
    KA-Feedback
    KA-Feedback geht recht gut. Auch mit Rückmeödung, dauert nur öfter mal länger mit der Bearbeitung.
    Bei Falschparkern kann man aber kein Bild machen und es kommt meist die Antwort "es wurden Kontrollen im Rahmen der Möglichkeiten veranlasst". Vielleicht kommt dann mal jemand vorbei, in den äußeren Stadtteilen eher zufällig, in der Innenstadt innerhalb einer Stunde
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  •   Schattegustl
    (212 Beiträge)

    18.05.2020 15:24 Uhr
    Parke-nicht-auf-unseren-wegen.de
    Hilft ganz ausgezeichnet
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  •   kawai
    (230 Beiträge)

    18.05.2020 16:03 Uhr
    Aktuell?
    Die Seite kommt mir (zumindest) für Karlsruhe nicht sehr lebendig vor. Und mir ist auch nicht klar, wodurch hier eine Reaktion folgen soll?
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