36  

Karlsruhe Verhandlung um zweite Rheinbrücke: Eine "außergewöhnliche Veranstaltung" in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe und Umweltverband BUND haben 2017 Klage gegen den geplanten Bau der zweiten Rheinbrücke eingereicht. Jetzt wird verhandelt: Von Montag bis Freitag vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Es handelt sich um eine außergewöhnliche Veranstaltung - in vielerlei Hinsicht.

Neun Aktenordner an Unterlagen umfasst das Verfahren, das mit der Klage des BUND Baden-Württemberg im Dezember 2017 und der Stadt im Februar 2018 angestoßen wurde. Die Verhandlung war ursprünglich in Mannheim angesetzt: Doch die Räume des Verwaltungsgerichtshofs sind nicht geeignet, um Corona-Schutzmaßnahmen umzusetzen - man rechnete mit einem erhöhten Publikumsinteresse und verlegte daher die Verhandlung nach Karlsruhe.

Dieses blieb jedoch übersichtlich: Rund 30 Zuschauer fanden sich im Saal ein, vergleichsmäßig viele Journalisten und Prozessbeteiligte waren vor Ort.

Verhandlung auf Abstand

Am Mittwochmorgen um 10 Uhr hießen die Richter Zuschauer und Prozessbeteiligte mit gebührendem Abstand willkommen. Die Maskenpflicht wurde aufgrund der sommerlichen Temperaturen im Saal erlassen - unter der Voraussetzung, den Mindestabstand zueinander zu wahren.

Verhandlung der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk.
Saal vor Beginn der Verhandlungen der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk. | Bild: cob

Ziel der Klage: Den am 15. September 2017 erhobenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums für rechtswidrig zu erklären. Stadt und Umweltverband stützen sich vor allem auf folgende Argumentationspunkte:

  • Eine Brücke im Bestandsstraßenbereich ist aus Gründen der Umweltverträglichkeit gegenüber der planfestgestellten Trasse die vorzugswürdigere, allerdings wurde diese nicht hinreichend untersucht.
  • Die Trassenführung stößt aus artenschutzrechtlichen Gründen auf beiden Seiten des Rheins auf unüberwindliche Hindernisse und ist folglich so nicht realisierbar.
  • Die Abschnittsbildung ist mangels erforderlichen Anschlusses an die B36 fehlerhaft.
  • Die umfangreiche Inanspruchnahme städtischer Flächen für eine nicht vorzugswürdige Trasse ist abwägungsfehlerhaft.

Kritisiert wird zusätzlich die mangelnde Berücksichtigung von Radwegen

War das Planfeststellungsverfahren fehlerhaft?

Am Mittwoch wurden einzelne Aspekte des Planfeststellungsverfahrens behandelt, welches dem Planfeststellungsbeschlusses vorausgeht. Darunter unter anderem das fehlende Raumordnungsverfahren, die Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung, die Auslegung für die Öffentlichkeit sowie die Fragen der Auswirkung möglicher Verfahrensfehler.

Verhandlung der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk am Mittwoch.
Verhandlung der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk am Mittwoch. |

Das Planfeststellungsverfahren dient der Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange in Bezug auf ein behördliches Bauvorhaben und ist Voraussetzung für die Genehmigung der Maßnahme. Auch Träger öffentlicher Belange sowie Umweltverbände werden angehört.

Applaus für Mentrups Eröffnungs-Erörterung

Zu Beginn der Verhandlung nutzte Oberbürgermeister Frank Mentrup als Vertreter der Stadtverwaltung sowie des Gemeinderats - welcher einer Klage 2017 zustimmte - die Erörterung für ein erklärendes Plädoyer, für welches er am Ende Applaus aus dem Zuschauerraum erntete.

Es sei eine außergewöhnliche Veranstaltung, so das Stadtoberhaupt, welcher man hier beiwohne. Denn: "Es ist absolut unüblich, dass sich die Stadt gegen einen Beschluss des Regierungspräsidiums wendet", so Oberbürgermeister Frank Mentrup. Gebeten wurde um Verständnis, was Stadt beziehungsweise Gemeinderat dazu bewogen hat, eine solche Klage "vom Zaun zu brechen". 

Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe gestikuliert.
Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe gestikuliert. | Bild: Uli Deck/dpa/Archivbild

Man habe es mit einem "vermurksten Planungsprozess" zu tun, welcher in seinen Rahmenbedingungen nicht mehr zeitgemäß sei. Mentrup betonte, dass es ihm nicht um Fehler und Schuldzuweisungen, sondern um nüchterne Betrachtungen gehe.

Stadt kritisiert veraltete Rahmenbedingungen

Seine Argumentation: Bei den Planungen zum Bau der zweiten Rheinbrücke stütze man sich auf veraltete Annahmen und Ausrichtungen. Während Rheinland-Pfalz an der ursprünglichen Planung festhalte, da sie eine Entlastung für die linksrheinische Seite (beispielsweise für die Bürger von Maximiliansau) bedeute, habe man sich rechtsrheinisch schon seit mehreren Jahren in eine andere Richtung orientiert.

Verhandlung der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk am Mittwoch.
Verhandlung der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk am Mittwoch. | Bild: cob

"Die Nordtangente wird seit 2011 nicht mehr verfolgt", so Mentrup, "auch die Idee der zweiten Rheinbrücke wurde in den vergangenen Jahren nicht weiter vorangetrieben." Hier sei durchaus versäumt worden, sich rechtzeitig an einen Tisch zu setzen, um die veralteten Planungen zu besprechen.

"Karlsruher Bürger sind Verlierer"

Das Ergebnis aus Sicht des Stadtoberhauptes: Eine veraltete Teillösung, die nicht mehr in eine aktuelle Verkehrsplanung eingebettet ist. Der aktuelle Beschluss sieht eine Anbindung der zweispurigen Trasse an das Ölkreuz und damit an die Südtangente vor.

Der RVMO befürwortet in einer Stellungnahme den Bau einer zweiten Rheinbrücke.
Der RVMO befürwortet in einer Stellungnahme den Bau einer zweiten Rheinbrücke. | Bild: (RVMO)

Dies würde mehr Verkehr für Karlsruher Bürger bedeuten - "sie sind die Verlierer bei dieser Planung."  Die Forderung von Stadt und Gemeinderat ist daher: Keine zweite Rheinbrücke ohne gleichzeitigen Anschluss an die B36 - doch dies muss in einem separaten Planungsverfahren genehmigt werden.

Andere Varianten vernachlässigt

Ein weiterer Kritikpunkt von Mentrup: Die Vernachlässigung des Radverkehrs - man wünscht sich die Berücksichtigung aller Verkehrsarten sowie die Abwägung der verschiedenen Trassen-Varianten D1 und D2. Denn im Zuge der Planungen wurden drei Varianten erstellt, favorisiert wurde schlussendlich B3. Richtig glücklich ist man bei der Stadt auch mit diesen nicht, aber es sei eine bessere Lösung als die jetzt beschlossene B3-Variante.

  1. Variante "D1": Eine Brücke zwischen der bestehenden Auto- und Bahnbrücke
  2. Variante "D2": Eine Brücke direkt neben der bestehenden Autobrücke
  3. Variante "B3": Eine Brücke 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke

Vollbildanzeige

Zuletzt müsse man sich bei der Planung mit aktuellen Verkehrsprognosen auseinandersetzen: Die neu sanierte Rheinbrücke habe jetzt verlängerte Lebensdauer von 50 Jahren, sie sei, so Mentrup, ausreichend leistungsfähig. 

Stadt Karlsruhe wünscht sich neue Debatte in Region

Mit einer Ablehnung der Planung, so hofft man bei der Stadt Karlsruhe, könnten sich alle Beteiligten zwischen Iffezheim und Germersheim nochmal an einen Tisch setzen und andere Lösungen finden. 

Die Verhandlung ist bis Freitag angesetzt, könnte aber auch schon früher zu Ende gehen: Bereits am Donnerstag ist die Erörterung von Vergleichsmöglichkeiten für den Nachmittag angesetzt. Eine Entscheidung der Richter wird in der Regel einige Tage nach der Verhandlung schriftlich verkündet.

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (36)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   kommentar4711
    (2850 Beiträge)

    24.06.2020 23:26 Uhr
    ANTWORT AUF "DIESE GESCHICHTE"
    Das ist aber eben ein überregionales Thema.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   UngueltigDannZuLang
    (145 Beiträge)

    24.06.2020 21:05 Uhr
    Lebe jetzt teilweise wieder seit
    fast zehn Jahren hier. Den Grund fuer eine noerdliche zweite Rheinbruecke habe ich seither nicht verstanden. Gibt es eine Verkehrsstrom-Analyse, die diese rechtfertigen wuerde? Wollen wirklich so viele nach KA-Nord? So sehr ich den Pfaelzern (und nicht nur denen) ihr Eigenheim, ihren Arbeitsplatz in KA und ihren Kindern Platz zum Spielen goenne. Wir Staedter haben auch ein Recht, nicht von 'Autobahnen' eingesperrt zu werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kommentar4711
    (2850 Beiträge)

    24.06.2020 23:25 Uhr
    ANTWORT AUF "LEBE JETZT TEILWEISE WIEDER SEIT"
    An sich wäre eine zweite Brücke weiter im Süden sinnvoll mit direktem Anschluss an die A5. Dann würden nur die Pendler nach KA über die bestehende fahren, aber der ganze Fernverkehr, insbesondere der, der sich immer an der Abfahrt zur L605 runter nach KA-Süd staut, würde sich nicht mehr über die Südtangente quälen. Problem: Nicht vermittelbar da man an sich mitten durch Rappenwörth und die Fritschlach müsste.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   UngueltigDannZuLang
    (145 Beiträge)

    25.06.2020 15:49 Uhr
    Rappenwoerth und die Fritzschlach
    waeren mir auch zu schade. Ist im Sueden unserer Stadt ein Naherholungszentrum. Wie es im Norden auch eins gibt. Ich denke noch suedlicher fuer den ueberregionalen Verkehr. Von der A65 ab Kandel auf einer zur Autobahn ausgebauten B9 bis zur A35 in FR. Dazwischen einen Abzweig zur A5 nach DE ueber eine Bruecke. Vermutlich aber auch nicht die beste Idee.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   lynx1984
    (3362 Beiträge)

    25.06.2020 08:54 Uhr
    Anno dazumal
    Anno dazumal wurde eine Autobahn südlich von Karlsruhe geplant. Diese Pkanung wurde (zurecht) verworfen. Eine Autobahn südlich von Karlsruhe würde heute folgenden Routenverlauf ermöglichen:
    Ettlingen-KaMesse-Ka-RheinhafenSüd-Rheinbrücke-Wörther Kreuz
    Das hätte den gewaltigen Vorteil, dass außerhalb von Wohngebieten die Trasse verlaufen würde und der überregionale Verkehr nicht mehr durch Karlsruhe hindurch müsste.
    Heute nicht mehr realisierbar, da zersiedelt. Das macht aber das Kernproblem deutlich. Straßenführungen wurden -ziemlich weise- lange vor deren Errichtung geplant und entsprechend frei gehalten. Bei stetig wachsender Bevölkerung in und um Karlsruhe wäre es fatal diese Planungen komplett aufzugeben.
    Weil das ist der direkte Weg dass Verkehr (und den wird es mit ÖPNV, E-Mobilität, etc. immer geben!) mitten durch Wohngebiete führt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   jmiles
    (158 Beiträge)

    24.06.2020 20:31 Uhr
    Regierungspräsidium
    Für mich sieht das so aus, als ob es im Regierungspräsidium Entscheider gibt, die mit bewußt unqualifizierten Entscheidungen den größtmöglichen Unmut in der Bevölkerung auslösen wollen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kommentar4711
    (2850 Beiträge)

    24.06.2020 23:21 Uhr
    ANTWORT AUF "REGIERUNGSPRÄSIDIUM"
    Nein. Fakt ist, dass die gesamte Pfälzer Seite, das PR Karlsruhe und sogar der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs die zweite Rheinbrücke und die aktuelle Planung unterstützen. Man muss in einer Demokratie halt auch mal Mehrheiten akzeptieren können.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tom1966
    (789 Beiträge)

    24.06.2020 17:42 Uhr
    Eine verkehrstechnische Fehlleistung
    das ist die zweite Rheinbrücke in der derzeitigen Planung.

    Nicht falsch verstehen: Ich bin für eine zweite Rheinbrücke. Sie macht aber nur dann Sinn wenn es im Norden eine Anbindung an die Autobahn oder zumindest an die B36 gibt. Wer von der Pfalz kommend derzeit auf die BAB nach Norden will, muss entweder im Süden um KA herumfahren oder durch Knielingen auf die B36 und dann in Bruchsal auf die Autobahn - beides macht irgenwie keinen Sinn, zumal die B36 hinter Leopoldshafen nur einen Fahrstreifen pro Fahrtrichtung hat.

    Und bei der derzeitigen Planug noch mehr Verkehr auf die eh schon volle Südtangente? Wäre es nicht besser, den Verkehr frühzeitig zu splitten, je nach dem in welche Himmelsrichtung man weiter fahren möchte?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freigeist1
    (1557 Beiträge)

    24.06.2020 18:45 Uhr
    Falsch. Wer aus der
    Pfalz nach Norden möchte fährt einfach über die vierspurige, autobahnähnliche B9 (weiter z.B. über die A6). Hier liegt auch das Problem: die Pfalz hat zu viele Straßen, nicht zu wenige. Auf die Bevölkerung umgerechchnet hat die Pfalz die höchste Autobahndichte bundesweit.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tom1966
    (789 Beiträge)

    27.06.2020 19:24 Uhr
    Navis haben das aber nicht kapiert!
    Wenn ich im Bienwald in mein Navi eine Adresse in Bruchsal eingebebe, führt mich das Navi eben nicht über die B9, sondern über die Rheinbrücke und die Südtangente auf die A5. Ich weiß, dass ich über die B9 fahren kann, ein Auswärtiger nicht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 (4 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.