Stuttgart Verfassungsschutz: "Beobachtung von 'Querdenken' ist richtig"

Seit mehr als einem Monat wird die "Querdenken"-Bewegung vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Zurecht, sagt die Landespräsidentin des Inlandsnachrichtendienst, Beate Bube. Sie sieht sich nach den ersten Wochen in der Einschätzung einer Gefahr vor allem durch die Verantwortlichen der Bewegung bestätigt. Wegen der Nähe der Organisatoren zu Reichsbürgern und Extremisten sei es richtig, eine mittlere zweistellige Zahl der radikalisierten "Querdenken"-Anführer im Land mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, sagte Bube der Zeitung "Badische Neueste Nachrichten".

Die Bewegung habe sich zwar aus Anlass der Corona-Proteste gebildet, im weiteren Verlauf aber radikalisiert. Es gebe eine staatsfeindliche Haltung auf Demonstrationen und in den Online-Aktivitäten. "Solche Haltungen werden von den Organisatoren gezielt geschürt", sagte Bube. "Aus unserer Sicht liegen also ausreichend Anhaltspunkte vor, dass hier Feinde der Demokratie am Werk sind."

Den Verantwortlichen gehe es nicht um sachlichen Protest, sondern darum, staatliche Entscheidungen durch falsche Behauptungen und Verschwörungsmythen zu diskreditieren. "Bei dem Teil der "Querdenker", der die Existenz des Grundgesetzes und der Grundrechte negiert, sehen wir klare Bezüge zum Extremismus", sagte Bube.