22  

Karlsruhe Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich: Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF steigt um 86 Cent

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio steigt um 86 Cent auf 18,36 Euro. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe entschieden am Donnerstag für die Sender.

Die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender beim Bundesverfassungsgericht hatte Erfolg. Die Richter in Karlsruhe entschieden am Donnerstagvormittag im Sinne der TV-Anstalten. Damit steigt der Rundfunkbeitrag rückwirkend zum 20. Juli auf 18,36 Euro. Die Regelung gilt bis zum Inkrafttreten einer "staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio."

"Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt hat", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Zuvor hatte Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung um 86 Cent blockiert. 

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (22)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   arlekin
    (174 Beiträge)

    06.08.2021 08:06 Uhr
    meistens
    jedenfalls. In letzter Zeit wird allerdings in vielen Sendungen vor allem im Kultur- oder Gesellschaftsbereich versucht das ideologisierende spaltende Gendersternchen durchzusetzen. Dennoch ist eine Stärkung dieses Zweiges des ÖR, also DLF, Deutschlandradio(funk) Kultur usw. unbedingt zu stärken. Ich frage mich nur, warum ein Parlament zu eine r Zustimmung verpflichtet werden kann. Das sieht nicht nach einer freien Entscheidung aus.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   arlekin
    (174 Beiträge)

    06.08.2021 08:09 Uhr
    Stärkung zu stärken....
    jaja Guten Morgen:(((. Stärkung zu begrüßen latürnich.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Nachteule
    (992 Beiträge)

    06.08.2021 06:52 Uhr
    Das CDU-Verfassungsgericht - ehemals Bundesverfassungsgericht
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   kritiker_2014
    (820 Beiträge)

    06.08.2021 02:49 Uhr
    Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich
    Begründet wurde es damit weil es vermehrte komplexe Informationsaufkommen einerseits gibt und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes gibt.
    Das halte ich für nicht glaubwürdig. In Berlin wo Corona Gegner demonstriert hatten kam es zu massiver Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Bei ARD und ZDF bis heute Funkstille.
    Jetzt beschäftigt sich sogar die UNO mit diesem Vorfall und will prüfen ob hier gegen Menschenrechte verstoßen wurde. Nur mal so nebenbei, Berlins Innenminster Geisel der dafür verantwortlich ist, war Mitglied der damaligen SED der DDR.
    UN-Experte will Aufklärung von Polizeigewalt
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Schillerlocke
    (585 Beiträge)

    05.08.2021 19:57 Uhr
    Das Vetfassungsgericht fällt
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Nacional
    (614 Beiträge)

    05.08.2021 19:52 Uhr
    gute und richtige Entscheidung vom Verfassungsgericht
    auch an der Reaktion/Wut der Demokratie-und Verfassungsfeinde von "Rechts" sieht man es sehr gut wie notwendig das Urteil war.
    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Felsen in der Flut gegen rechte Demagogen, AfD-Verdreher und Querdenker-Hetze.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ordnungshueter
    (198 Beiträge)

    05.08.2021 15:46 Uhr
    unparteiisch ?
    jedenfalls nicht auf anhieb so ersichtlich, wenn man denn mal etwas genauer hinsieht. und eher NICHT "links gruen".
    es gibt da verwandschaftliche beziehungen und kirchlich-christlich institutionelle verknuepfungen, die auch so ein leichtes g'schmaeckle haben koennten. also eigentlich brauchen wir MEHR "oeffentlich rechtlich" und viel weniger privat. und das hat immer auch 'was mit der finanzierung zu tun.

    irgend jemand hat mal so in etwa gesagt: freie presse ist das, was sich 100 reiche verleger als zeitung leisten koennen. das kann man natuerlich auf alle medien weiter denken.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   patrickkk
    (2170 Beiträge)

    05.08.2021 12:00 Uhr
    ...
    Es brauch der Zustimmung aller Bundesländer. Na gut, nicht ALLLER, aller eigentlichen Bundesländer...

    Naja wenn es nicht Deutsche Haushalte sind, wer soll sonst für WM, EM, Olympia, Traumschiff und Bergdoktor bezahlen?

    Ist ja nicht so als würde dass einer kaufen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Rundbau-Gespenst
    (12814 Beiträge)

    05.08.2021 11:33 Uhr
    und die Kassen der
    öffentlich-rechtlichen Sender klingeln weiter...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Rundbau-Gespenst
    (12814 Beiträge)

    05.08.2021 11:35 Uhr
    steigen nun die Renten auch
    linear an???
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 (3 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.