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Karlsruhe "Unvereinbar mit dem Grundgesetz": Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel

Die Entscheidung bezüglich "Mietendeckel" ist gefallen. Das gab die Seite "Mietercheck.de" heute in einer Pressemitteilung bekannt. Darin heißt es: "Mit dem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb für nichtig erklärt." Davor wurden durch den Mietendeckel die meisten Mieten in Berlin vorübergehend eingefroren. Die Mietercheck GmbH begrüße diesen Entschluss.

"Mittlerweile seit mehr als einem Jahr drückte der Berliner Senat den Anstieg der Mieten mit dem bundesweit einmaligen Gesetz, das von Beginn an von vielen Seiten kritisiert wurde. Die Berliner Regelung würde in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit fallen", wird das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung zitiert.

Länder seien nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht habe. "Früher als gehofft und eindeutig klar ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Immobilienexperte Matthias Heißner,

Der Geschäftsführer und Gründer der Auskunftei Mietercheck.de ergänzt: "Wie Verbände der Immobilienwirtschaft und wir ebenfalls bereits von Anbeginn an in zahlreichen politischen Foren und unseren Fachtagen gemahnt haben, ist dieses willkürlich eingeführte Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Darüber hinaus habe, so Mietercheck.de, das Gesetz sämtliche Bemühungen von Vermietern torpediert, neues Wohneigentum zu erschaffen beziehungsweise zu erhalten. 

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Kommentare (8)
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  •   Minna
    (95 Beiträge)

    16.04.2021 14:57 Uhr
    Immobilienwirtschaft ist größter CDU-Spender
    Das Spendenaufkommen aus der Immobilienwirtschaft wird immer größer. Nach Berechnungen der Linksfraktion profitieren vor allem Union und FDP von großzügigen Spenden der Unternehmen aus diesem Sektor.
    Die Immobilienwirtschaft hat im Jahr 2020 mehr als 1,25 Millionen Euro an die CDU gespendet.
    Eine Hand wäscht die Andere.
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  •   Motorhead
    (281 Beiträge)

    16.04.2021 14:22 Uhr
    Da freuen
    sich die Heuschrecken aus anderen Ländern, die jetzt Mieter rauswerfen können.
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  •   maehdrescher
    (1565 Beiträge)

    15.04.2021 20:09 Uhr
    Gut so.
    Sozialistische Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum brauchen wir nicht. Sonst bleiben uns in ein paar Jahren nur noch heruntergekommene versiffte Plattenbauten, weil niemand mehr investiert.
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  •   357.Magnum
    (221 Beiträge)

    15.04.2021 19:48 Uhr
    supers Wahlkapfthema für die Bundestagswahl
    eine Steilvorlage für Linke und SPD, nützt die endlich mal aus und sagt den Bürgern das CDU/FDP die Schuldigen sind die nur Politik für ihre Klientel machen, wer die dann immer noch wählt dem ist auch nicht mehr zu helfen
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12345 Beiträge)

    15.04.2021 16:04 Uhr
    die Mieter ziehen
    wieder mal den Kürzeren...
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  •   Reger
    (543 Beiträge)

    15.04.2021 18:53 Uhr
    Berliner Senat
    Leider, doch es war vorauszusehen. Wer es wissen wollte, konnte es ahnen.
    Die Mieter dürfen sich bedanken bei der Berliner Stadtregierung.
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  •   timo
    (3332 Beiträge)

    15.04.2021 19:05 Uhr
    Nicht eher bei der Bundesregierung?
    Da diese ja wohl die Kompetenz hätte aber nicht an sozialen Mieten interessiert ist...
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  •   andip
    (11008 Beiträge)

    16.04.2021 08:27 Uhr
    Eben
    Nicht der Mietendeckel an sich ist verfassungswidrig, sondern das Verfahren, wie er zustande kam.
    Das Land Berlin hätte dieses Gesetz nicht machen dürfen, der Bund könnte das schon.
    Ob der Mietendeckel selber gegen die Verfassung verstösst, darüber hat das BVerfG gar nicht entschieden.
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