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Berlin Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild.

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland würde es laut einer Umfrage befürworten, wenn bei der Missachtung von Abstandsregeln oder Maskenpflicht bei Demonstrationen Strafen verhängt werden. 77 Prozent sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten YouGov-Umfrage dafür aus.

14 Prozent lehnen Strafen ab. Der größte Zuspruch kommt von Wählern der Grünen (87 Prozent), der geringste von Wählern der AfD (45 Prozent). Derweil forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, bei Genehmigungen von Versammlungen gegebenenfalls restriktiver vorzugehen.

Stephan Mayer (CSU) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Stephan Mayer (CSU) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. | Bild: Christoph Soeder

Zwar seien Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung "hohe, allen Bürgern garantierte unveränderliche Grundrechte", schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Neckar-Zeitung". "Allerdings eben immer nur so weit, als die Rechte Dritter oder die öffentliche Sicherheit nicht erheblich verletzt werden".

Debatte über Demo-Recht

Gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. An einem Demonstrationszug beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Menschen.

Etwa 20.000 waren es danach bei einer Kundgebung. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung auf. Die Proteste in Berlin hatten eine Debatte über das Vorgehen gegen Verstöße und das Demonstrationsrecht ausgelöst.

Die Überwachung der Einhaltung der Hygieneregeln müsse weiter höchste Priorität haben, schrieb Mayer weiter. "Hier obliegt es den Landesbehörden abzuwägen, inwieweit Maßnahmen noch verschärft werden müssen und man aufgrund der negativen Erfahrungen des Demonstrationsgeschehens vom Wochenende bei der Genehmigung von Versammlungen zukünftig restriktiver zu entscheiden hat", schrieb Mayer.

"Behörden müssen sensibler bei Genehmigungen werden"

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte, die Genehmigung solcher Demonstrationen genauer zu prüfen. "Die Behörden müssen sensibler sein, was die Genehmigung solcher Demonstrationen betrifft", sagte Radek der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Dazu müsse die Politik Vorgaben machen.

Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: Jörg Radek.
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: Jörg Radek. | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandte sich gegen Forderungen, solche Protestveranstaltungen notfalls von vornherein zu untersagen. "Ich finde es ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können und Menschen dort ihre Meinung, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung, frei und öffentlich äußern können", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel".

Den bewussten Verstoß gegen Corona-Vorschriften nannte sie "verstörend und nicht hinnehmbar". Hier müssten die Vorschriften von Behörden vor Ort konsequent angewendet werden, «unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration hat».

"Ausreichend Mittel, wenn Versammlung aus dem Ruder läuft"

Berlins Innensenator sagte dem Nachrichtenmagazin, man dürfe Grundrechte nur zeitlich beschränkt und mit guter Begründung einschränken. "In Berlin stehen alle Corona-Ampeln noch auf Grün. Da sind neuerliche Verbote schwer zu begründen. Wir setzen aber die Auflagen und Regeln für Demonstrationen konsequent durch", versicherte der SPD-Politiker.

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin.
Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin. | Bild: Paul Zinken

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte dem "Spiegel": "Wir haben ausreichend Mittel, Versammlungen aufzulösen, die aus dem Ruder laufen." Eine Verschärfung sei nicht notwendig.

"Zu hohes Gut, um eingeschränkt zu werden"

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl erinnerte daran, dass in Stuttgart die Versammlungsbehörde die Teilnehmerzahl an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen begrenzt habe. "Das Versammlungsrecht bietet die Instrumente - nun muss man davon auch konsequent Gebrauch machen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin.

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, von Baden-Württemberg, spricht zur Presse.
Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, von Baden-Württemberg, spricht zur Presse. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rief zu einem konsequenteren Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Demonstrationen wie am Samstag auf. "Das Versammlungsrecht ist ein viel zu hohes Gut, um eingeschränkt zu werden. Aber die Logik des deutschen Versammlungsrechts ist durchzusetzen, dass der Veranstalter die erteilten Auflagen für die Versammlung erfüllt", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Dienstag). "In dem Moment, da die Auflagen nicht eingehalten wurden, hätte der Veranstalter in Haftung dafür gehen müssen."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete das Verhalten der Demonstranten in Berlin als "gemeingefährlich". "Versammlungsbehörden müssen in der aktuellen Situation mit Blick auf das Virus Verbote und Auflagen entsprechend anpassen und entschlossen vorgehen, wenn sie gebrochen werden", sagte Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

© dpa-infocom, dpa:200804-99-32817/3

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  •   Ein_Wanderer
    (422 Beiträge)

    05.08.2020 15:23 Uhr
    Einige Politikern
    scheinen mir etwas verschreckt. Das war bei den Antirassimus-Demos irgendwie alles entspannter. Komisch, komisch...
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  •   UngueltigDannZuLang
    (102 Beiträge)

    05.08.2020 14:09 Uhr
    Freiheit und Verantwortung
    Die eine steht uns per Grundgesetz zu, die andere muss man verdienen. Oder war es umgekehrt? Ich wage mal die These, dass 9x%+ die Frage beantworten koennen.
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  •   AlterMann
    (190 Beiträge)

    05.08.2020 12:29 Uhr
    Etwas einseitig
    Wenn Strafen, warum dann nur bei Demonstrationen, nicht aber bei Beerdigungen?
    Liegt es am Personenkreis?
    https://www.rnd.de/panorama/essen-800-menschen-bei-clan-beerdigung-ohne-abstand-und-masken-DLOPIOKTN5GULHITEHWL5U4JNY.html
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  •   SunCityKA
    (51 Beiträge)

    05.08.2020 08:23 Uhr
    Ignoranz der Aluhüte
    Dass nun auch in Deutschland diese selbstherfabulierten Verschwörungsmärchen trumpscher Ausprägung Gefolgschaft finden ist letztlich der Freiheit geschuldet von der diese Minderheit profitiert. Lautstark dürfen Sie ihre Fantastereien unters Volk bringen und dennoch behaupten, Sie hätten genau diese Freiheit nicht. Derart verquere Gehirnakrobatik kann sich wahrscheinlich nur die Aluhutfraktion als logisch herleiten. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes, was dazu noch gehört, kann jeder bei der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) nachlesen (wird bei den Covidiot-Aluhüten nichts nützen, da „fake“ und sie sicherlich ihre eigenen (Heil-)quellen schamanischen oder außerirdischen Ursprungs haben zwinkern In der Demokratie gilt außerdem die Mehrheitsentscheidung; und die Mehrheit will gesund bleiben und akzeptiert, dass die eigene Freiheit da aufhört, wo die des anderen angekratzt wird. Nebenbei: wir reden von 1 Stück Stoff! Dass Verstöße geahndet werden ist vollkommen in Ordnung.
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  •   Tellerrand
    (49 Beiträge)

    05.08.2020 13:18 Uhr
    Mehrheitsentscheidung?
    Wohl kaum!
    Erinnern sie sich doch mal. Das Parlament wurde ausgehebelt und ab da wurden Entscheidungen durch die Versammlung der Ministerpräsidenten getroffen !
    Nur das Parlament besteht aus unseren gewählten Volksvertretern!

    Im übrigen ist es Framing alle Andersdenkenden als Aluhutträger usw. zu diffamieren.
    Waren sie dabei? Viele ganz normale aber selbst denkende Bürger.
    Im Allgemeinen ein guter Durchschnitt der Bevölkerung.
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  •   HerrNilson
    (1648 Beiträge)

    05.08.2020 13:52 Uhr
    Warst Du dabei?
    Bei diesen Demos sind ca. 5% normale Bürger, der Rest Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Rechte...
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  •   Tellerrand
    (49 Beiträge)

    05.08.2020 14:43 Uhr
    Natürlich!
    Wenn auch zufällig und vom Verkehrschaos nicht angetan.
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  •   HerrNilson
    (1648 Beiträge)

    05.08.2020 16:20 Uhr
    Ok
    Das sagt alles. Danke.
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  •   107
    (521 Beiträge)

    04.08.2020 20:11 Uhr
    tagesschau.de "Coronavirus in China" Stand: 22.01.2020
    544 nachgewiesene Fälle und 17 Tote - die neue Lungenkrankheit breitet sich in China weiter aus.
    Auch in anderen Ländern gibt es einzelne Neuinfektionen.
    Gesundheitsminister Spahn sagte der ARD, Europa sei gut vorbereitet.

    Allein am Mittwoch stieg die offizielle Zahl der Toten von bisher 6 auf 17 - alle in der schwer betroffenen Metropole Wuhan. Auch außerhalb Chinas wurden weiter Infektionen mit dem Coronavirus bekannt.
    In Europa gibt es bislang keine Nachweise.
    Nach Einschätzung der Bundesregierung bedeutet die Ausbreitung der neuen Lungenkrankheit nur ein sehr geringes Gesundheitsrisiko für die Menschen in Deutschland. Es gebe keinen Grund in Alarmismus zu verfallen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

    Spahn sieht Europa gut gewappnet.
    "Wir sind wachsam", sagte der Gesundheitsminister JENS SPAHN gegenüber der ARD am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Falls das Virus in Europa auftauche, gebe es entsprechende Pläne.

    ps: Erst die Ursache dann die Wirkung
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  •   Oitastisch
    (208 Beiträge)

    04.08.2020 20:00 Uhr
    Welches Maß?
    Welches Maß wird hier von der Politik angelegt? Den Black Lives Matter Demos wurde der gleiche Vorwurf gemacht, aber es wurde nicht über höhere Strafen diskutiert. Am 1. August wurden in Berlin/Neukölln 45 Polizisten durch Linksextreme verletzt, aber man will jetzt hart gegen friedliche Bürger vorgehen, weil sie keine Maske trugen und Abstände nicht einhielten. Ich möchte diejenigen fragen, ob Sie sich noch an die Seiten aus dem Geschichtsbuch erinnern, auf denen beschrieben wird, wie auch Andersdenkende hier einst in diesem Land behandelt und verfolgt wurden. Denn hinterher, will man wie immer nichts von alledem gewusst haben. Allein die genannte Teilnehmerzahl von 20 000 Menschen ist deutlich nach unten manipuliert wurden, wenn man sich die Bilder nur kurz anschaut. Die Forderung für härtere Strafen ist politisch beabsichtigt um eine Protestwelle im Keim zu ersticken, welche dieses Land in wenigen Wochen überrollen könnte.
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