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Berlin Diskriminierung von Nicht-Geimpften? Steigende Fallzahlen führen zu verschärften Debatten

Drohen mit Blick auf die Corona-Zahlen bald wieder mehr Einschränkungen? Davon gehen einige Politiker aus. Strittig ist jedoch, ob sie für alle gelten sollen.

Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv.

Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können."

Montgomery kritisiert "ewige Skeptiker"

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.

«Nicht gleich alles aufmachen, (...) sondern nach und nach mehr Kontakte zulassen»: Frank Ulrich Montgomery.
Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes | Bild: Guido Kirchner/dpa/Archiv

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. «Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist», sagte er der «Bild am Sonntag».

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich am Sonntag dagegen aus. "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", sagte er im ZDF-Sommerinterview.

Kubicki: "Impfpflicht durch die Hintertür"

Auch die Linken-Chefin Janine Wissler wandte sich gegen den Vorstoß Brauns. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Benachteiligungen zu drohen, sei der falsche Weg, sagte sie der "Welt". Zumal es für viele Menschen auch noch keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe, wie etwa für Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere.

Kritik kam unter anderem auch aus der FDP. Kubicki bezeichnete Brauns Vorschlag als "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" und "klar verfassungswidrig".

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnt vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki | Bild: Christoph Soeder/dpa/Archiv

Montgomery kritisierte die Einwände scharf. Wer wie die FDP eine Impflicht durch die Hintertür vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene "einen primitiven Populismus" und verstehe den Begriff der Freiheit nicht richtig. "Nur durch Impfen können wir alle unsere Freiheiten wiedergewinnen. Das sollte auch die FDP - die angebliche Freiheitspartei - endlich einmal begreifen", sagte Montgomery.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte derweil mehr Tempo beim Impfen. «Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt», sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Montag). Es brauche mehr niederschwellige Angebote.

Mehr Impfmobile könnten helfen

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt vor, den Einsatz von Impfmobilen auszuweiten. "Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die bisherigen Erfahrungen damit, Impfmobile in bestimmte Stadtviertel zu schicken, seien gut. "Diese Möglichkeiten müssen wir komplett ausreizen." Auch für jüngere Menschen brauche es zielgenauere Angebote.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. | Bild: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte die Bundesregierung derweil auf, neue Entscheidungskriterien für die Beurteilung der Infektionslage zu entwickeln. "Massive Einschränkungen für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft sind allein mit hohen Inzidenzen nicht mehr zu rechtfertigen", sagte die Hauptgeschäftsführerin, Ingrid Hartges, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es müssten weitere Faktoren, wie zum Beispiel die Impfquote, die Entwicklung der Krankheitsverläufe, der Hospitalisierungsgrad sowie die Sterberate berücksichtigt werden. Im Idealfall sollten diese Kriterien bundesweit festgelegt werden.

Baldiges Bund-Länder-Treffen möglich

Mehrere Bundesländer signalisierten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse ein Bund-Länder-Treffen möglichst bald stattfinden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht aktuell einen kurzfristigen Abstimmungsbedarf.

Wie geht es in Deutschland mit den Freiheiten für vollständig Geimpfte weiter? (Archivbild).
Wie geht es in Deutschland mit den Freiheiten für vollständig Geimpfte weiter? (Archivbild). | Bild: Jörg Carstensen/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder knüpfte seine Bereitschaft an Bedingungen wie den Beschluss eines Schüler-Impfprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.

 

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  •   oststaedtler
    (294 Beiträge)

    27.07.2021 16:54 Uhr
    Am besten einfach laissez faire
    Die Politik sollte einfach gar nichts machen, außer Warn- und Verhaltenshinweise geben und Impfungen anbieten. Wer sich nicht impft, dann infiziert und erkrankt, der kratzt dann ggf. ab. Oder man hat halt Glück und infiziert sich nicht oder erkrankt nur leicht. Eigenes Risiko. Ist dann eben so gewollt von den Leuten. Nennt sich Darwins Gesetz.
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  •   oststaedtler
    (294 Beiträge)

    27.07.2021 16:15 Uhr
    Am besten einfach laissez faire
    Die Politik sollte einfach gar nichts machen, außer Warn- und Verhaltenshinweise geben und Impfungen anbieten. Wer sich nicht impft, dann infiziert und erkrankt, der kratzt dann ggf. ab. Oder man hat halt Glück und infiziert sich nicht oder erkrankt nur leicht. Eigenes Risiko. Ist dann eben so gewollt von den Leuten. Nennt sich Darwins Gesetz.
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  •   timo
    (3378 Beiträge)

    26.07.2021 20:13 Uhr
    Der Gedanke, dass man seine Eltern ins Krankenhaus bringen muss
    und das Pflegepersonal hat kein Bock auf eine Impfung...oder die Erzieher der Kinder in der Kita...das ist schon besorgniserregend. Die meisten sind sicher vernünftig, aber müssen wir den Unvernünftigen unsere Kinder, Alten und Kranken anvertrauen?
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  •   cbl
    (6 Beiträge)

    26.07.2021 15:52 Uhr
    Wo ist die Logik?
    Wenn ein vollständig Geimpfter (wie viele Impfungen auch immer dafür nötig sind) als vollimmunisiert gilt, wieso dann noch die Hetze gegen Impfgegner? Ihr seid doch immun/geschützt.... oder, falls doch nicht so richtig, was soll dann die Impfung? Da ziehe ich die gezielte Infektion vor. Aber wie bekomme ich die? Ich kenne nicht einen Infizierten....
    Letztlich geht es doch nur darum, mal wieder eine Gruppe zu definieren, die man dem Mob zum Fraß vorwerfen kann: der Pranger ist heutzutage überall.
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  •   smuudo
    (286 Beiträge)

    26.07.2021 20:42 Uhr
    Alles kein Problem
    Sobald die Impfverweigerer einen Erklärung unterschreiben, dass sie bei möglicher schwerer Erkrankung auf jegliche Intensivbetreuung verzichten. Mir als geimpfter ist Wurscht, ob ein Impfverweigerer sich infiziert und einen möglichen schweren Krankheitsverlauf hat, schließlich ist denen ja auch Wurscht, dass sie die Intensivbetreuung in Anspruch nehmen, die evtl. einem anderen Schwerstpatienten zusteht. Aber da wollen sie ja auch nicht drauf verzichten! Auch sollten die Impfverweigerer bei längeren Ausfall, im Falle eines möglichen schweren Krankheitsverlauf, auf Lohn- & Gehaltsfortzahlungen verzichten. Warum soll der Arbeitgeber und der Staat für eine solche banale Unzulänglichkeit aufkommen. 🤷🏼‍♂️
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  •   oststaedtler
    (294 Beiträge)

    27.07.2021 16:12 Uhr
    Vorsicht!
    Das hab ich vor ein paar Tagen auch vorgeschlagen und bin dann quasi digital als Ketzer verbrannt worden von den Leuten hier...
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  •   smuudo
    (286 Beiträge)

    27.07.2021 19:11 Uhr
    🤨
    Sollen sie mal kommen die Schluries… 😡😉
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  •   Waterman
    (6676 Beiträge)

    26.07.2021 17:23 Uhr
    Ein Geimpfter
    wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen schweren Verlauf haben und noch unwahrscheinlicher daran sterben.

    Das Risiko wird auf die Nicht-Geimpften übertragen. Das Schlimme daran ist nicht, dass diese Probleme bekommen (wird ja offensichtlich gerne in Kauf genommen oder als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt), sondern dass sich das Virus immer weiter verbreitet und neue Varianten bilden kann. Es könnten eben dann auch Varianten sein, die nicht mit den bisherigen Impfmitteln zu bekämpfen sind und dann fangen wir von vorne an.

    Deshalb wäre es angebracht, wenn alle zu dem Ziel der Eindämmung beitragen würden.

    PS. Das mit dem Kennenlernen wird schon noch klappen.
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  •   Waterman
    (6676 Beiträge)

    26.07.2021 17:25 Uhr
    PPS.
    Das Risiko wird nicht auf die Nicht-Geimpften übertragen, sondern besteht bei diesen einfach weiter.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (643 Beiträge)

    26.07.2021 16:08 Uhr
    Aha,
    wieder mal ein Kampfbegriff-Herumschleuderer.
    Da antworte ich dennoch sachlich, da ich gut gelaunt bin:
    Es geht u.a.
    - um Kinder/Jugendliche > Schulen
    - um Menschen, die sich nicht impfen lassen KÖNNEN (Allergiker...)
    - "vollimmunisiert"? In der Medizin wie z.B. beim Impfen allgemein gibt es eher selten 100%ige Wahrheiten, sondern eher mehr oder weniger hohe Wahrscheinlichkeiten, die man anstreben und erreichen kann.
    Ja, wir werden mit dem Virus leben müssen, die Frage ist nur wie gut oder schlecht.
    Tendentiell eher schlechter dort wo sich wenige impfen lassen (z.B. Sachsen....).
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