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Stuttgart Landkreis Karlsruhe erlässt Allgemeinverfügung für nächtliche Ausgangssperre

Das Land möchte an nächtlichen Ausgangsbeschränkungen festhalten - zumindest in Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Dazu zählt auch der Landkreis Karlsruhe. Laut einer Pressemitteilung des Landratsamtes Karlsruhe soll deshalb die Ausgangssperre wieder in Kraft treten - von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen sollen nach dem Willen der Landesregierung möglichst ohne Unterbrechung weitergehen - zumindest in Regionen mit hohen Corona-Zahlen. Bevor sie in Kraft treten können, müssen die betroffenen Kommunen jedoch eine Allgemeinverfügung erlassen. Wie schnell das jeweils geht, ist noch offen.

Das Gesundheitsministerium hatte Städte und Kreise mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen verpflichtet, Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr zu erlassen. Ein entsprechender Erlass ging am späten Mittwochabend an die Kommunen.

Überschrittener 50er Wert und "diffuses Infektionsgeschehen"

Eigentlich sollten die neuen Regeln von Donnerstag an gelten - denn mit diesem Tag lief die landesweite Regelung nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aus. Die Landesregierung wollte über Fastnacht keine Lücke bei den Ausgangsbeschränkungen aufkommen lassen.

Eine FFP2-Maske hängt in einem Auto.
Eine FFP2-Maske hängt in einem Auto. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Bevor die Ausgangsbeschränkungen erlassen werden können, müssen noch zwei weitere Voraussetzungen neben der 50er-Inzidenz erfüllt sein: Das Gesundheitsamt muss "eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus" erkennen. Zudem muss ein "diffuses Infektionsgeschehen" feststellbar sein.

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor nächtlichen Ausgangssperren wie in Mannheim.
Ausgangssperre (Symbolbild) | Bild: Uwe Anspach/dpa

Davon spricht man, wenn ein Anstieg der Infektionen nicht einem bestimmten Ort zugeordnet werden kann - beispielsweise einem Pflegeheim. Die neuen Ausgangssperren sollen wieder aufgehoben werden, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage in Folge unter 50 liegt.

Landkreis wieder unter Ausgangssperre

"Dies alles trifft im Landkreis Karlsruhe momentan leider noch zu", gab das Landratsamt Karlsruhe am Donnerstagnachmittag in einer Pressemitteilung bekannt. Denn: Mit einer Inzidenz von 67 liegt der Landkreis noch deutlich darüber. 

Des Weiteren sei die Quelle jeder vierten Infektion immer noch unbekannt  und die Zahl der nachgewiesenen Mutationen inzwischen auf 100 Fälle angestiegen, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

"Deshalb haben wir derzeit gar keine andere Möglichkeit, als eine Allgemeinverfügung für eine Ausgangsbeschränkung zu erlassen, wie sie das Land fordert", so Landrat Christoph Schnaudigel. Für den Stadtkreis Karlsruhe gibt es keine Ausgangssperren. 

Landrat Christoph Schnaudigel
Landrat Christoph Schnaudigel | Bild: ps

Die neue Ausgangssperre wird bereits am 12. Februar beginnen und bis 7. März gelten. Ähnlich der bisherigen landesweiten Regelung ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in den Nachtstunden nur bei bestimmten triftigen Gründen gestattet. Die Sperr-Zeit wird aber verkürzt und gilt nun von 21 Uhr (statt bisher 20 Uhr) bis 5 Uhr des Folgetags. 

Zwei Personen gehen während der nächtlichen Ausgangssperre über den Stuttgarter Schlossplatz.
Ausgangssperre (Symbolbild) | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

„Der Verwaltungsgerichtshof hat die Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern lediglich klargemacht, dass die bisherige landesweite Regelung angesichts der regional unterschiedlichen Infektionslage nicht angemessen ist“, betonte der Landrat.

Aber: "Sollte dieses Ziel erreicht sein und die 50er-Inzidenz drei Tage in Folge unterschritten werden, ist die Allgemeinverfügung wieder aufzuheben."

 

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  •   AhmedDerAufklärer
    (193 Beiträge)

    12.02.2021 17:01 Uhr
    Tja
    vor kurzem wurde der Gerichtsgeschluß noch wild bejubelt.
    Jetzt wird er und seine Folgen scharf kritisiert.
    Ob man für der gegen den Rechtsstaat ist, sollte man sich am besten doch unabhängig vom letzten Amtsgerichtsbeschluß vielleicht mal generell durch den Kopf gehen lassen...
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  •   maehdrescher
    (1550 Beiträge)

    12.02.2021 17:28 Uhr
    Da
    kläre ICH jetzt mal auf: über die neue Regelung der Landesregierung (bzw. die darauf gestützte Allgemeinverfügung des Landkreises) hat ja noch gar kein Gericht entschieden. Also erst mal abwarten.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (193 Beiträge)

    12.02.2021 20:13 Uhr
    Das
    Gericht hatte die generelle, pauschale Regelung kritisiert und exakter an die jeweilige Situation angepasste Regelungen gefordert.
    Und so kam es.
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  •   RainerBu
    (1376 Beiträge)

    12.02.2021 12:14 Uhr
    Das Gericht
    hat ja anscheinend aufgehoben aber leider ne Hintertür aufgelassen.
    Egal wieviel Ansteckungen, geht es den Staat eigentlich null an wenn ich allein um den Block laufe.
    Es ist so aber einfacher , Treffen privater Art usw zu verhindern.
    Sonst müsste man ja überall Polizisten aufstellen.
    Und solange man keinen Beweis vorlegen kann, dass ein mutiertes Virus zu nem Anstieg von Krankenhausfällen führt, sollte man sich auch den Lockdown in dieser Form nicht mehr gefallen lassen.
    Gegen beides sollte man klagen . Denn es ist nicht ganz ausgeschlossen dass ein verändertes Virus sogar harmloser wird.
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  •   Messer
    (430 Beiträge)

    12.02.2021 08:57 Uhr
    Schnaudigel
    auch einer der lieber von anderen gerne fordert oder anmahnt, jetzt muss er 1 mal eine unpopuläre Maßnahme verkünden und schon schwimmt er gewaltig.
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  •   Revoluzzer
    (58 Beiträge)

    12.02.2021 08:39 Uhr
    Ausgangssperre
    Das Landratsamt spricht hier eine Ausgangssperre aus das entscheiden bei uns immer noch das Gericht, wie kann man hier die Leute mit so einem Bericht verunsichern
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    12.02.2021 09:20 Uhr
    Gericht ordnet an? Stimmt so nicht!
    Ein Gericht kann eine angeordnete Ausgangssperre für rechtswidrig oder unverhältnissmäßig erklären, ordnet sie aber nicht an. Die Anordnung erfolgt jedoch durch die jeweilige Exekutive.
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  •   Nachteule
    (945 Beiträge)

    12.02.2021 08:11 Uhr
    Andere Landräte sind mutiger als der Herr Schnaudigel
    Ortenaukreis - Keine Ausgangssperre trotz Inzidenz von 66

    Zollernalbkreis - keine Ausgangssperre trotz Inzidenz über 50

    Offensichtlich haben die Landräte hier doch einen Handlungsspielraum und es stellt sich die Frage, warum der Herr Schnaudigel diesen nicht nutzt!
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  •   GravelAndSand
    (95 Beiträge)

    12.02.2021 16:17 Uhr
    Die Landräte
    dort wissen auch, warum die Inzidenz so hoch ist.
    Im Ortenaukreis wird beispielsweise jede Kontaktperson getestet, nicht nur bei Symptomen. Hab ich irgendwo gelesen.
    Außerdem sind Ausbrüche in Alten/Pflegeheime oft ein gutes Argument, trotz höherer Inzidenz aufzumachen.
    In KA Stadt wäre die Inzidenz sicherlich ähnlich hoch bei gleicher Teststrategie...
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    12.02.2021 09:21 Uhr
    Das nennt man
    Opportunitätsprinzip
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