30  

Karlsruhe Schärfere Maskenpflicht und "Bundesnotbremse": Kämpft Karlsruhe sich so endlich aus dem Lockdown?

Die Corona-Zahlen steigen und steigen auch in Karlsruhe. Um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern, denkt man im Rathaus über eine verschärfte Maskenpflicht "an bestimmten Plätzen" nach. Auch die Bundesnotbremse der Bundesregierung soll helfen und findet in Karlsruhe Zustimmung. Die aktuelle Corona-Lage in der Fächerstadt zusammengefasst.

Auf der wöchentlichen Corona-Pressekonferenz, informieren Oberbürgermeister Frank Mentrup und Maximilian Lipp, Leiter des Karlsruher Ordnungsamtes, unter anderem über die aktuelle Corona-Situation in Karlsruhe und stellen die Ideen der sogenannten "Bundesnotbremse" genauer vor. 

Kommt nun die Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen?

"Die Sieben-Tages-Inzidenz hat sich in den letzten Tagen in großen Sprüngen nach oben entwickelt und liegt nun über dem Wert von 150. Die Tendenz geht weiter nach oben und wir sind aktuell weit entfernt von möglichen Öffnungsschritten", eröffnet Oberbürgermeister Frank Mentrup die wöchentliche Presserunde.

Oberbürgermeister Frank Mentrup.
Oberbürgermeister Frank Mentrup. | Bild: Thomas Riedel

Seit einigen Tagen sei eine starke Seitwärtsbewegung bei den Infektionen zu erkennen, die vor allem die Lage an den Krankenhäusern weiter verschärft, so das Stadtoberhaupt weiter. Aufgrund des diffusen Infektionsgeschehens denke der Corona-Verwaltungsstab der Stadt Karlsruhe nun über strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. 

"Wir denken gerade darüber nach, ob es an bestimmten Plätzen in Karlsruhe eine zusätzlich verschärfte Maskenpflicht geben sollte", sagt Mentrup. Eine solche "lokale Maskenpflicht" sei in anderen Städten schon eingeführt.

Mehr Kontrollen soll Pandemiemüdigkeit verhindern

"Bisher haben wir so was in Karlsruhe nicht gemacht, ich beobachte aber schon, dass ein großer Teil der Menschen sehr sorglos mit dem Thema: 'Masken im öffentlichen Raum, wenn die Distanz zum Gesprächspartner nicht eingehalten werden kann' umgeht."

Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Göppingen hin.
Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Göppingen hin. | Bild: Marijan Murat/dpa

Auf welchen Plätzen eine solche Pflicht kommen könnte, wollte der OB auf Nachfrage noch nicht bekannt geben. "Wir müssen jetzt noch weiter beobachten, an welchen Plätzen und Orten es zu Verstößen kommt und wenn sich Hinweise zu vermehrten Verstößen ergeben, werden wir eventuell eine solche Verordnung erlassen. Ich denke aber die neuralgischen sind bekannt", so Mentrup weiter.

Generell soll es aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen nun zu verstärkten Kontrollen in Karlsruhe kommen. "Wir müssen ein weiteres Ansteigen der Zahlen verhindern", so der Appel des Oberbürgermeisters, der die geplante "Bundesnotbremse" begrüßt und sogar einen erneuten scharfen Lockdown in Erwägung zieht. "Vielleicht muss man dann auch Produktionen da, wo sie nicht lebensnotwendig sind für zwei bis vier Wochen komplett dicht machen." 

Notbremse bündelt Kompetenzen beim Bund

Doch bevor es soweit kommt, soll die von der Bundesregierung geplante deutschlandweite Notbremse ein weiteres Ansteigen der Infektionen verhindern. Der Leiter des Karlsruher Ordnungsamtes, Maximilian Lipp, erklärt Details zur geplanten Notbremse, schickte aber voraus: "Es ist aktuell nur ein Entwurf, wir müssen abwarten, was genau in den kommenden Tagen in Recht gegossen wird."

Polizeibeamte sind zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Maßnahmen in einem Einkaufszentrum. (Symbolbild)
Polizeibeamte sind zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Maßnahmen in einem Einkaufszentrum. (Symbolbild) | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Lipp erklärt, dass bei Inkrafttreten der "Bundesnotbremse" eine gewisse Automatik eintreten würde. So würden neue Regeln nach drei aufeinanderfolgenden Tagen über einer Inzidenz von 100 in Kraft treten und der Bund würde eine Verordnungsermächtigung erhalten. 

Würde bedeuten: "Im Falle weiterer strengerer Maßnahmen oder Lockerungen soll die Zuständigkeit bei der Bundesregierung liegen, allerdings mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat", erklärt Lipp. Stundenlange Bund-Länder-Konferenzen würden damit der Vergangenheit angehören. 

Die wichtigsten Regelungen

Neben der Ermächtigung des Bundes erklärt Lipp auch die geplanten Maßnahmen, die wie folgt aussehen: 

  • Bei drei aufeinanderfolgenden Tagen über einer Inzidenz von 100, tritt am übernächsten Tag die Notbremse in Kraft
  • Gilt bis: Die Sieben-Tages-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt. "Falls der fünfte Tag also ein Sonntag ist, bleibt die Notbremse in Kraft", wie Lipp klar macht. 
Maximilian Tipp ist Leiter des Ordnungsamtes Karlsruhe.
Maximilian Lipp ist Leiter des Ordnungsamtes Karlsruhe. | Bild: Stadt Karlsruhe
  • Zusammenkünfte: Im privaten und öffentlichen Raum nur ein Haushalt plus eine weitere Person. "Zwei Paare könnten sich also privat nicht treffen", so der Leiter des Ordnungsamtes. 
  • Nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages. Die bekannten Ausnahmen sollen bestehen bleiben
  • Freizeiteinrichtungen werden geschlossen
  • Ladengeschäfte: Hier soll bis 800 Quadratmeter Ladenfläche ein Kunde auf 20 Quadratmeter erlaubt sein. Bei mehr als 800 Quadratmeter ein Kunde auf 40 Quadratmeter. Weiterhin gilt der Mindestabstand und das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske. 
  • Kultureinrichtung werden geschlossen
  • Sport: "Kontaktlose Individualsportarten bleiben alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Berufs- und Leistungssport darf nur ohne Publikum stattfinden", erklärt Lipp.
Der kommunale Ordnungsdienst (KOD).
Der kommunale Ordnungsdienst (KOD). | Bild: Archiv/Paul Needham
  • Gastronomie: "Die Gastronomie bleibt geschlossen, ein to-go und Lieferservice bleibt zulässig."
  • Körpernahe Dienstleistungen: "Diese bleiben möglich. Bei einem Friseurbesuch wird ein negativer Corona-Test notwendig sein." 
  • Schulen: "Es wird eine Testpflicht von zwei Tests pro Woche für Lehrer und Schüler geben und sollte die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 200 liegen, darf kein Präsenzunterricht stattfinden", erklärt Lipp. 

"Wird spannend zu beobachten"

Für den Ordnungsamt-Chef seien dies die wichtigsten Regelungen der Bundesnotbremse. Ein mögliches Click&Collect-System für den Einzelhandel sei im Entwurf bisher nicht enthalten, Lipp gehe aber davon aus, dass "Click&Collect zulässig sein wird und hier bald Klarheit besteht."

"Grundsätzlich sind einheitliche Regelungen zu begrüßen, ich denke aber es wird spannend zu beobachten, wie genau dieses Paket ins Ziel gebracht wird", sagt Lipp und gibt zu bedenken, dass beispielsweise auch Regelungen für Schulen im Gesetz enthalten sind, Schulen aber generell Ländersache seien. "Es, wird also wichtig sein, wie gut das Gesetz mit den Ländern abgestimmt ist."

 

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (30)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   kritiker_2014
    (781 Beiträge)

    16.04.2021 14:27 Uhr
    Es ist nur eine Frage der Zeit
    bis gegen die Ausgangssperre geklagt wird.Der ehemalige Di Fabio kritisiert die Ausgangssperren.
    Lindner(FDP) hat schon Verfassungsklage gegenüber Scholz angedroht.
    Der Aerosol-Forscher Gerhard Scheuch verweist auf eine Studie aus Irland, bei der mehr als 200.000 Infektionen untersucht worden seien. Nur 0,1 Prozent der Ansteckungen hätten laut der Studie im Freien stattgefunden.Die Übertragung der Sars-CoV-2-Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Malaika
    (290 Beiträge)

    16.04.2021 14:05 Uhr
    Ein Gutes hat die Sache
    natürlich, hinter diesem Desaster können keine Ausserirdischen oder sonstigen bösen Mächte stecken, sondern nur unsere ganz normalen Unfähigen und Planlosen!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Malaika
    (290 Beiträge)

    16.04.2021 14:03 Uhr
    Ich wüsste da ein probates Mittel,
    um endlich den Lockup-Lockdown zu beenden: Impfen, Impfen und nochmals Impfen! Leider klappt das bisher in jeder Bananenrepublik besser als in D. Selbst Zauselboris in GB kriegt das gut auf die Reihe. Die werden noch froh sein, die Briten, aus diesem teuren Kasperletheater namens EU ausgetreten zu sein.

    Hier Impftermine zu bekommen ist ein Ding der Unmöglichkeit, man wählt sich Hornhaut auf die Finger... 116117, wählen sie die 1, wählen sie die 2... , stundenlang muss man sich Sermon anhören, nur um am Ende zu erfahren, daß a) sich alle Mitarbeiter im Gespräch befinden, oder b) auf nicht absehbare Zeit keine Impftermine mehr vergeben werden. Das ist eine Lachplatte, wenn's nicht so ernst wäre. Für die dafür Verantwortlichen hat das scheinbar keine Konsequenzen. Monatelang müssen wir uns schon diese rhetorischen Luftblasen anhören. Gibt es niemand da oben, der ein wenig mehr "Deutschland first" und weniger "mea culpa" denkt?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kritiker_2014
    (781 Beiträge)

    16.04.2021 17:56 Uhr
    Einen Impftermin
    habe ich schon bekommen übers Internet.Gleich für morgen Vormittag.Allerdings habe ich den Termin sofort wieder storniert weil nur Astrazeneca angeboten wird.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kommentar
    (681 Beiträge)

    17.04.2021 04:28 Uhr
    Also eine Impfung
    AstraZeneca würde ich auf jeden Fall mitnehmen, wenn ich die Gelegenheit hätte.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   schoenix
    (215 Beiträge)

    16.04.2021 15:01 Uhr
    Naja
    Das Impftempo hat halt auch etwas mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen zu tun, da hat die EU Fehler gemacht, allerdings schon letzten Sommer und da kann man jetzt nur noch schwer etwas ändern.

    Wo ich dir Recht gebe ist, dass dieses Verfahren um einen Imftermin zu bekommen eine Zumutung ist. Eine sinnvolle Webseite (da hätte man sich ja vielleicht von so Ticketanbietern oder so helfen lassen können) und auch eine sinnvolle Telefonhotline wären da echt nett. Vor allem hätte man das ja so machen können, dass man sich dort als Imfwilliger einfach registrieren kann (egal welche Prio) und dann schickt einem das Ding eine Mail, oder man wird zurückgerufen wenn ein Termin frei ist (Halt dann schon nach Prio sortiert). Das würde auch verhindern, dass man Impfstoff wegschütten müsste, wenn man dort z.B. dann noch angeben könnte, dass man auch kurzfristig Termine wahrnehmen könnte. Usw.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kommentar
    (681 Beiträge)

    17.04.2021 04:26 Uhr
    In Niedersachsen ist das ein privater Ticket-Anbieter,
    und das ist auch Mist.

    Das hätte schlicht über die Krankenkassen laufen müssen, die auch die Daten für diesen Masken-Versende-Unsinn zur Verfügung gestellt haben. Die haben alle Daten, die benötigt werden. Dann hätte man Mitte bis Herbst 2020 eine Priorisierungsliste gehabt, die man jetzt ruhig aber konzentriert abarbeiten könnte.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   schoenix
    (215 Beiträge)

    17.04.2021 20:20 Uhr
    Von mir aus
    ... hätten die die Termine auch auslosen können, die Älteren bekommen einfach mehr Lose (damit steigt die Wahrscheinlichkeit früher dran zu kommen) und die Daten von den Meldeämtern.

    Wobei ich eigentlich ein sinnvolles Terminvergabesystem am Besten gefunden hätte. Geschickterweise hätten mehrere Länder (oder am Besten alle) gemeinsam oder der Bund dann ein System entwickeln lassen, ein paar Monate Vorlaufzeit gab es ja. Am liebsten ein Open-Source-System, bei der CWA hat das ja auch ganz gut funktioniert (bei aller Kritik an den Kosten).Und das Ganze dann auf der Landes- oder Bundescloud laufen lassen, wenn es denn so etwas gäbe (so etwas wäre auch mit Hinblick auf die Schulen und anderen Behörden-IT sinnvoll).
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   zweiundvierzig
    (146 Beiträge)

    16.04.2021 10:16 Uhr
    Die Wissenschaft
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Gevatter
    (532 Beiträge)

    16.04.2021 09:21 Uhr
    Es interessiert wie mir scheint
    keinen Politiker, dass im Freien die Ansteckungsgefahr gegen 0 geht. Es wird Panik verbreitet, so dass ich schon Leute mit Maske im Wald radfahrend oder laufend gesehen habe.

    Allerdings sind die Politiker, so scheint mir, zur Zeit mehr mit dem BT Wahlkampf beschäftigt, als sich mit Meinungen zu diesem Thema wirklich auseinanderzusetzen.

    Und mit Impfungen...in einem Pflegeheim in Leichlingen habe sich 14 Bewohner infiziert, davon 12, die schon die 2 Impfung hatten. Kann man in den WDR Nachrichten online nachlesen. Also kein Fake von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern.

    Auch kam Biotec die Meldung, dass u.U. eine dritte Impfung, jedoch mindestens eine jährliche Impfung notwendig ist. Im Gegensatz zur Grippeimpfung wird diese zur" Pflicht ", da man sonst am normalen Leben nicht teilnehmen kann oder darf.

    Für die Pharmaindustrie ist Corona wie ein 6er im Lotto.

    Deswegen glaube ich nicht an eine Rückkehr zur Normalität.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 (4 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.