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Berlin Bundestagswahl 2021: Kommt nun die "Ampel"? Das sind die Knackpunkte und Schnittmengen von SPD, Grüne und FDP

SPD, Grüne und FDP sondieren nach den ersten Einzelgesprächen nun zu dritt. Ob die Ampel am Ende auf grün springen kann, hängt von großer Kompromissfähigkeit auf allen Seiten ab.

Elf Tage nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP an heute erstmals gemeinsam ausloten, ob eine sogenannte Ampel-Koalition möglich sein könnte.

Sollten sich die Parteien am Ende für Koalitionsgespräche entscheiden, dürfte es in einigen Bereichen zu harten Verhandlungen kommen, anderswo sind die Hürden weniger hoch. Eine Auswahl einiger Themen. 

Steuern

Ein großer Knackpunkt, denn hier prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander: SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip "stärkere Schultern tragen mehr", damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien.

SPD, Grüne und FDP wollen ausloten, ob eine sogenannte Ampel-Koalition möglich sein könnte.
SPD, Grüne und FDP wollen ausloten, ob eine sogenannte Ampel-Koalition möglich sein könnte. | Bild: Peter Kneffel/dpa

Man könne nicht immer nur verteilen, der Wohlstand im Land müsse überhaupt erstmal erwirtschaftet werden, sagte Parteichef Christian Lindner, der gerne Finanzminister werden würde, im Wahlkampf. Die FDP will für alle Einkommensgruppen und auch Unternehmen Steuern senken. Ihr Argument: Je weniger Belastung, desto besser läuft die Wirtschaft und umso mehr Steuern kommen rein.

Solidaritätszuschlag

Der Soli, den inzwischen nur noch Spitzenverdiener zahlen müssen, soll nach dem Willen der FDP komplett abgeschafft werden. Die SPD ist dagegen. Der Soli, wie er jetzt ist, werde noch gebraucht und sei "ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt", argumentiert sie. Kompromissmöglichkeit für die Ampel-Verhandler: Sie könnten das Thema vertagen, denn irgendwann wird es sowieso eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber geben, ob der Soli bleiben darf oder nicht. Die FDP hatte nämlich dagegen geklagt.

Schuldenbremse

Bund und Länder sollen ihre Ausgaben in der Regel ohne Kredite bestreiten. Das ist im Grundgesetz verankert und wird als "Schuldenbremse" bezeichnet. Die Grünen sind für eine Aufweichung, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen.

Der berühmte Rotstift: Noch kann der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllen.
Der berühmte Rotstift: Noch kann der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllen. | Bild: Armin Weigel/dpa

Die FDP ist gegen eine Aufweichung und bei dem Thema auch leicht im Vorteil: Eine Reform hieße, das Grundgesetz zu ändern. Das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Solche Mehrheiten lassen sich nur sehr schwer organisieren.

Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vermutet, dass Wege um die Schuldenbremse herum gefunden werden. "Das sind typischerweise ausgelagerte Investitionsgesellschaften, mit denen man dann zum Beispiel größere Infrastrukturprojekte finanziert", sagte er im ZDF.

Mindestlohn

Der Wahlkampfschlager von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte eine Anhebung auf 12 Euro im nächsten Jahr versprochen und sogar zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Dahinter kann Scholz nicht zurück. Auch die Grünen sind für 12 Euro. Lindner hatte darauf verwiesen, dass der Mindestlohn Sache einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sei. An dem Thema dürfte eine Ampel aber eher nicht scheitern. Dafür wird Scholz der FDP aber an anderer Stelle etwas anbieten müssen.

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Nach den bisherigen Plänen wird er zum 1. Januar 2022 auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben.
Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Nach den bisherigen Plänen wird er zum 1. Januar 2022 auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. | Bild: Jens Wolf/dpa

Klima

Hier wird es wohl knirschen: Zwar sind sich alle einig, dass beim Klimaschutz deutlich mehr passieren muss, aber wie beim Thema Steuern gibt es im Grundsatz große Unterschiede, vor allem zwischen Grünen und FDP. Die Grünen wollen klare Vorgaben durch den Staat: Ab 2030 nur noch Zulassung von emissionsfreien Autos - das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor -, eine Solaranlagenpflicht für Dächer, eine schnellere Anhebung des CO2-Preises im Verkehr- und Wärmebereich und einen schnelleren Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung schon im Jahr 2030 statt 2038.

Die Mehrheit der Hausdächer in der Stuttgarter Innenstadt haben keine Solaranlagen.
Die Mehrheit der Hausdächer in der Stuttgarter Innenstadt haben keine Solaranlagen. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Die FDP lehnt zu viel staatliche Regulierung ab und setzt eher auf neue Technologien, Anreize und eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. So könnten sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen. Die FDP ist gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Einig sind sich alle drei Parteien, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschleunigt und es dafür schnellere Planungsverfahren geben muss.

Tempolimit

SPD und Grüne sind für Tempo 130 auf Autobahnen. Argumentiert wird vor allem mit der Verkehrssicherheit. Der Klimaschutzeffekt käme als Bonus dazu. "SPD und Grüne wollen ein Tempolimit, die Polizei auch, sogar der ADAC hat sich da geöffnet und vor allem gibt es mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit", sagte Cem Özdemir, der Teil des erweiterten Sondierungsteams der Grünen ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Tempolimit 130 - ein politischer Dauerbrenner mit eingebautem Aufregerpotenzial.
Tempolimit 130 - ein politischer Dauerbrenner mit eingebautem Aufregerpotenzial. | Bild: Patrick Seeger/dpa

Die FDP lehnt ein Tempolimit als "Symbolpolitik" ab. Offen ist, wie sehr das Thema zum Knackpunkt in den Gesprächen wird. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte zuletzt auch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Bildung und Digitalisierung

Hier könnten sich die Beteiligten schneller einigen. Die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen voranbringen und in Bildung investieren, dafür sind alle Parteien. Grüne und FDP verstehen es außerdem als Auftrag, dass sie bei der Wahl bei jungen Leuten so gut abgeschnitten haben.

Für viele Schüler war Präsenzunterricht im vergangenem Schuljahr eher die Ausnahme.
(Symbolbild) | Bild: Marijan Murat/dpa

Die FDP hat die Digitalisierung schon lange zu einem ihrer Topthemen gemacht. Auch die Grünen wollen das Thema vorantreiben, nicht zuletzt, weil digitale Lösungen einen Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen liefern könnten.

Cannabis

Hier könnte es auch eine schnelle Einigung geben: FDP und Grüne sind für eine Legalisierung und einen "Verkauf in lizensierten Fachgeschäften". Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang, die mit sondiert, schrieb am Mittwoch bei Twitter: "Um die tausenden Mails in meinem Postfach zu befriedigen: Ich denke ganz fest an die Legalisierung von Cannabis, versprochen."

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Kommentare (17)
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  •   Rundbau-Gespenst
    (13035 Beiträge)

    08.10.2021 19:10 Uhr
    Schnittmenge ist
    die leere Menge...

    ...hatten wir öfters in Mathematik.
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  •   AlterMann
    (407 Beiträge)

    08.10.2021 14:27 Uhr
    SPD+CDU
    SPD und CDU sind ja gar nicht so weit voneinander entfernt. SPD 25,7% zu CDU 24,1%
    Bei der letzten Wahl war das noch deutlich anders, CDU 32,9% zu SPD 20,5%
    Und trotzdem hat die CDU der SPD zu Regierungsmacht verholfen. Da wäre es doch eigentlich angebracht wenn die SPD sich revanchieren würde. Zumal die CDU gerne auf all ihre Forderungen verzichtet um rein zu kommen, wie man beim Landtag BW festgestellt hat.
    Gut fände ich auch eine Koalition aus CDU+FDP+AFD, die würden sich gegenseitig ausgleichen und im Mittel käme dann eine Regierung der politischen Mitte raus.
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  •   tom1966
    (1704 Beiträge)

    11.10.2021 15:25 Uhr
    Die Ampel
    ist im Moment die einzig erfolgversprechende Koalition.
    Auch wenn mir eigentlich eine Regierung mit CDU-Beteiligung lieber wäre, so muss ich sagen, dass das Schmierentheater, das Laschet in den letzten Tagen geboten hat, die CDU unter ihrer derzeitigen Führung disqualifiziert. Die Partei muss sich jetzt komplett neu aufstellen und - meiner Ansicht nach - wieder zu ihren konservativen Wurzeln zurückfinden. Ich glaube, viele Wähler sind von der CDU zur AfD abgewandert, weil ihnen die CDU "zu weit nach links" gerutscht ist.

    Die anderen rechnerisch möglichen Koalitionen (Jamaika, große Koalition) würden in nahezu allen Bereichen einen Stillstand bedeuten, weil man sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müsste - das war meiner Meinung nach das große Problem der letzten Bundesregierung.
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  •   tom1966
    (1704 Beiträge)

    08.10.2021 17:09 Uhr
    CDU+FDP+AfD?
    Eine AfD in Regierungsverantwortungf ist bei der derzeitigen Aufstellung der Partei nicht diskutabel! sollte es die AfD schaffen, ihre Rechtsaußen los zu werden und sich als demokratische Partei rechts der CDU zu etablieren, könnte man über eine solche Konstellation reden.
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  •   Minna
    (131 Beiträge)

    07.10.2021 09:46 Uhr
    „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“
    das gilt besonders in einer Koalition mit der FDP.
    Diese Partei ist doch die schlechteste Wahl für Deutschland, selbst ein Laschet taugt mehr wie Linder und Co.
    Wenn 1% der Deutschen über mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in D. verfügt, sagt das doch alles.
    Und diesen Leuten will die FDP weiter die gierigen Taschen füllen.
    Klar das die keine Steuern für ihre Klientel/Sponsoren wollen.
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  •   Messer
    (470 Beiträge)

    07.10.2021 15:33 Uhr
    selbst die AfD ist besser als Lindner
    und die mag ich auch nicht besonders zwinkern
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  •   ALFPFIN
    (7852 Beiträge)

    07.10.2021 08:57 Uhr
    Allein
    die Maßnahmen für den Klimaschutz, die ja im Grundsatz zu begrüßen sind, aber nicht in so kurzer Zeit wird uns Normalverdiener sehr viel mehr kosten, wir müssen also mit erheblichen Steuererhöhungen rechnen. Die Vorstellung der Grünen, das Geld von den Reichen und Gutverdienern zu nehmen, ist weltfremd. Die Reichen transferieren ihr Vermögen ins Ausland und auch die Gutverdienenden sind nur bedingt zu "melken". Wenn dann auch noch bestimmt wird, dass alle Altbauten auf Solarheizung umgebaut werden sollen, werden die Kosten natürlich auf die Mieten umgelegt. Otto Normalverdiener wird immer weniger Geld zur Verfügung haben, das wirkt sich auch auf den Umsatz der Geschäfte aus, denn wir werden weniger einkaufen können und so weiter. Dann hätten wir ja noch einige Probleme für die Zukunft zu bewältigen, die nichts mit dem Klimaschutz zu tun haben und viel Geld kosten. Alles im Ruckzuckverfahren durchzuziehen, ist nicht finanzierbar.
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  •   FinnMcCool
    (600 Beiträge)

    07.10.2021 13:43 Uhr
    Ruckzuck-Verfahren
    Wenn seit mindestens 1971 vor dem Klimawandel gewarnt wird (damals warnte die Deutsche Physikalische Gesellschaft) und sehr wenig deswegen geschieht, dann muss man manchmal etwas im Ruckzuck-Verfahren tun.
    Und ja, die Massnahmen werden nicht günstig sein, aber auf lange Frist immer noch günstiger als die Folgen des Klimawandel zu finanzieren.
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  •   Minna
    (131 Beiträge)

    07.10.2021 09:24 Uhr
    krude Verschwörungstheorien
    gemischt mit Hass auf die Grünen, ihr tägliches Geschreibsel.
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  •   tom1966
    (1704 Beiträge)

    07.10.2021 14:49 Uhr
    ... und was ist
    Ihren Kommentaren zur FDP, Minna? Inwieweit unterscheiden sich die von anderen zu den Grünen? Oder ist es erlaubt, gegen eine partei zu hetzen, negative Kommentare zu einer anderen sind dagegen verboten?
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