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Berlin Corona-Test-Zwang: Wer in einem Risikogebiet Urlaub macht, soll verpflichtend zum Test

Reisende, die aus Regionen mit erhöhter Infektionsgefahr wieder nach Deutschland kommen, müssen sich bald verpflichtend einem Corona-Test unterziehen. Eine Ausweitung der Pflichttests auf alle Urlauber ist aber nicht geplant.

Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen, müssen sich künftig nach ihrer Rückkehr auf das Virus testen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag eine entsprechende Testpflicht an, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend im ZDF-"Heute Journal" und in den ARD-"Tagesthemen". Das Testen dürfe "niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein" und auch "keine soziale Frage", so der CDU-Politiker im "Heute Journal".

Gesundheitsminister Spahn betont, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten soll.
Gesundheitsminister Spahn betont, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten soll. | Bild: Tobias Schwarz/AFP Pool/dpa

Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. "Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit", sagte Spahn. Ein solcher müsse "natürlich auch gut gerechtfertigt" und "verhältnismäßig sein". Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

Warum verpflichtende Tests rechtmäßig sind

Spahn hatte die geplante Anordnung seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mitgeteilt. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für die Corona-Krise festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

Welche Corona-Regeln an welchem Ferienort gelten, erfahren Deutschlandurlauber jetzt über einen "Tourismus-Wegweiser".
Welche Corona-Regeln gelten an welchem Ferienort? | Bild: Christian Charisius/dpa

Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat. Beliebte Urlaubsländer wie Spanien stehen in der aktuellen Version nicht auf der Liste.

An Flughäfen stehen bereits kostenlose Test bereit

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Spahn hatte angekündigt, verpflichtende Tests rechtlich zu prüfen. Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich schon freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen - dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.

An Flughäfen gibt es seit kurzem kostenlose Corona-Tests für Urlaubs-Rückkehrer.
An Flughäfen gibt es seit kurzem kostenlose Corona-Tests für Urlaubs-Rückkehrer. | Bild: Arne Dedert/dpa

Hintergrund ist, die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit einzudämmen, in der Millionen Bundesbürger wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Corona-Ausbrüchen in Deutschland verteilen.

Leichtsinn: "Im Urlaubsalltag sowieso"

Trotz der geplanten Pflichttests, bleibe aber immer noch ein Risiko, sagte Spahn in den "Tagesthemen". "Wir müssen weiterhin aufeinander aufpassen." Es sei wichtig, achtsam zu bleiben, warnte der Gesundheitsminister. "Der Leichtsinn, der sich ergibt im Alltag, im Urlaubsalltag sowieso, wenn man natürlich etwas ausgelassener ist. Illegale Partys, die Bilder, die wir sehen, sorgen mich sehr", so Spahn. Deshalb gelte: "Abstand halten, aufeinander achten, und sich im Zweifel testen lassen, wenn man aus solchen Regionen, oder generell aus dem Urlaub zurückkommt."

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Kommentare (14)
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  •   Le_Stross
    (23 Beiträge)

    28.07.2020 13:17 Uhr
    Fun Fact dazu...
    Mein Arbeitgeber hat direkt zu Beginn der Krise ausgesprochen, dass wir keine Gehälter bekommen, sollten wir wissentlich in ein Risikogebiet fliegen und danach krank werden. Finde ich sogar nachvollziehbar, auch wenn der Arbeitgeber sonst einige Macken hat.
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  •   camparino
    (554 Beiträge)

    28.07.2020 14:50 Uhr
    Krank oder nicht krank
    ist hier ein nicht unbedeutender Unterschied. Wenn Sie in Quarantäne müssen, weil Sie wissentlich in ein Risikogebiet gegangen sind, kann der AG die Zahlung für die Zeit der Quarantäne einstellen (wenn sie NICHT krank wurden).
    Im Falle einer Krankheit würde evtl. dann sogar die KV einspringen, wenn der AG nicht zahlt...
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  •   Le_Stross
    (23 Beiträge)

    28.07.2020 13:16 Uhr
    Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund...
    Es ist ein trauriger Zustand, dass man sowas überhaupt diskutieren muss... lohnt sich da Kopfschütteln überhaupt noch?
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  •   Deisyy
    (345 Beiträge)

    28.07.2020 10:10 Uhr
    Test müssen Pflicht sein
    besonders die Billigflieger in und aus dem Erdoganland mind. 2 Wochen in Quarantäne vor und nach dem Flug und die Tests nartürlich selbst bezahlen zwinkern
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