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Berlin Corona-Test-Zwang: Wer in einem Risikogebiet Urlaub macht, soll verpflichtend zum Test

Reisende, die aus Regionen mit erhöhter Infektionsgefahr wieder nach Deutschland kommen, müssen sich bald verpflichtend einem Corona-Test unterziehen. Eine Ausweitung der Pflichttests auf alle Urlauber ist aber nicht geplant.

Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen, müssen sich künftig nach ihrer Rückkehr auf das Virus testen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag eine entsprechende Testpflicht an, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend im ZDF-"Heute Journal" und in den ARD-"Tagesthemen". Das Testen dürfe "niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein" und auch "keine soziale Frage", so der CDU-Politiker im "Heute Journal".

Gesundheitsminister Spahn betont, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten soll.
Gesundheitsminister Spahn betont, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten soll. | Bild: Tobias Schwarz/AFP Pool/dpa

Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. "Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit", sagte Spahn. Ein solcher müsse "natürlich auch gut gerechtfertigt" und "verhältnismäßig sein". Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

Warum verpflichtende Tests rechtmäßig sind

Spahn hatte die geplante Anordnung seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mitgeteilt. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für die Corona-Krise festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

Welche Corona-Regeln an welchem Ferienort gelten, erfahren Deutschlandurlauber jetzt über einen "Tourismus-Wegweiser".
Welche Corona-Regeln gelten an welchem Ferienort? | Bild: Christian Charisius/dpa

Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat. Beliebte Urlaubsländer wie Spanien stehen in der aktuellen Version nicht auf der Liste.

An Flughäfen stehen bereits kostenlose Test bereit

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Spahn hatte angekündigt, verpflichtende Tests rechtlich zu prüfen. Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich schon freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen - dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.

An Flughäfen gibt es seit kurzem kostenlose Corona-Tests für Urlaubs-Rückkehrer.
An Flughäfen gibt es seit kurzem kostenlose Corona-Tests für Urlaubs-Rückkehrer. | Bild: Arne Dedert/dpa

Hintergrund ist, die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit einzudämmen, in der Millionen Bundesbürger wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Corona-Ausbrüchen in Deutschland verteilen.

Leichtsinn: "Im Urlaubsalltag sowieso"

Trotz der geplanten Pflichttests, bleibe aber immer noch ein Risiko, sagte Spahn in den "Tagesthemen". "Wir müssen weiterhin aufeinander aufpassen." Es sei wichtig, achtsam zu bleiben, warnte der Gesundheitsminister. "Der Leichtsinn, der sich ergibt im Alltag, im Urlaubsalltag sowieso, wenn man natürlich etwas ausgelassener ist. Illegale Partys, die Bilder, die wir sehen, sorgen mich sehr", so Spahn. Deshalb gelte: "Abstand halten, aufeinander achten, und sich im Zweifel testen lassen, wenn man aus solchen Regionen, oder generell aus dem Urlaub zurückkommt."

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  •   tom1966
    (711 Beiträge)

    28.07.2020 14:58 Uhr
    Die Tests bezahlen
    sollten nur die, die in einem Gebiet waren, das vor Reiseantritt Risikogebiet war. Stellen sie sich vor, sie haben letztes Jahr einen Urlaub gebucht und bezahlt, können ihn aber nicht (kostenlos) stornieren, weil das Urlaubsziel kein Risikogebiet ist. Während sie dort sind, wird es zum Risikogebiet erklärt und jetzt sollen sie auch noch die Tests selbst zahlen? Das macht ja keinen Sinn!

    Vielmehr sollten diejenigen, die große Partys (Ballermann usw., aber auch hier in D) besuchen zwangsweise auf eigene Kosten getestet werden oder in Quarantäne gehen.
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  •   RainerBu
    (1247 Beiträge)

    28.07.2020 15:17 Uhr
    richtig
    aber so wird nicht immer gahandelt . Der Kanzler von Bayern äh Chef übertreibt manchmal auch etwas, will halt als der zupackende Macher dastehen aber selbst ohne Maske am Flieger mit Hrn.Spohr stehen ...

    Sonntag gehts auf die Kanaren , gebucht vor der Krise.
    Man definiere Risiko , 50 von 100 000 sind 0,05 Prozent . Ein Witz . Eigentlich.Andererseits gehts halt darum dass die Kontaktverfolgung noch möglich ist.
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  •   Buddha
    (74 Beiträge)

    28.07.2020 14:01 Uhr
    und wer beim Ski fahren den Hax´n bricht
    sollte das auch selber zahlen. Ah nein oder doch..... Die Welt ist bunt...
    Gilt das dann wenn ich buche und es ein Risikoland ist oder erst wenn ich fliege oder beides? Was mache ich wenn ich dort bin und dann erst der Risikofall festgestellt wird....
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  •   camparino
    (527 Beiträge)

    28.07.2020 14:46 Uhr
    Rückkehrer !
    lesen Sie nochmal nach: bei der RÜCKKEHR aus einem Risikogebiet. Selbst wenn es erst 2 Stunden vor der Rückkehr zum Risikogebiet erklärt wurde. So wie jetzt die Engländer halt nach den Rückkehr aus Spanien in Quarantäne müssen (auch wenn es beim Hinflug noch kein Risikogebiet war).
    Immerhin ersetzt der Test ja die Quarantäne (die man bereits JETZT bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet antreten "müsste"). Insofern also ganz im Sinne der Rückkehrer...
    Aber was das mit dem gebrochenen Haxen zu tun haben soll, muss man nicht verstehen...
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12043 Beiträge)

    28.07.2020 14:40 Uhr
    und den Bungee-Springern
    würde ich für den Zeitraum ihres Umtriebes die Krankenversicherung einfrieren.
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  •   camparino
    (527 Beiträge)

    28.07.2020 14:53 Uhr
    Tatsächlich
    kommen aber mehr Menschen bei Fußballspielen zu Schaden als beim Bungeespringen. Also Vorsicht mit vorschnellen Risikobewertungen. Die Versicherungen warten nur auf solche Vorlagen grinsen
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  •   KSC-Oldie
    (67 Beiträge)

    28.07.2020 13:57 Uhr
    Nicht nur aus Risikoländern
    ...auch aus allen anderen Ländern und zwar sofort und auf eigene Kosten. Wer reisen kann, kann auch die paar Euro für einen Test entrichten. Da werden z.B. Hochzeiten mit über 1000 Personen in Griechenland gefeiert und kein Mensch trägt Maske oder hält Abstand. Kein Risikoland - aber so etwas geht einfach nicht.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12043 Beiträge)

    28.07.2020 11:38 Uhr
    wer Geld und Zeit hat, um in Urlaub zu fahren, der sollte auch
    die Kosten für seinen Test selbst tragen müssen.
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  •   Gevatter
    (399 Beiträge)

    28.07.2020 10:54 Uhr
    Wer wissentlich in ein Risikogebiet Urlaub macht,
    soll bitte schön zwingend einen Test machen, und diesen auch selbst bezahlen. Warum soll die Allgemeinheit für solche Leute Geld für Tests ausgeben.
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  •   camparino
    (527 Beiträge)

    28.07.2020 15:02 Uhr
    Urlaub oder doch nicht ?
    Es geht ja nicht nur um "Urlauber". Möglicherweise gibt es noch andere, vielleicht sogar wichtige Gründe, sich in ein Risikogebiet zu begeben. Und die Testverpflichtung dient ja vorrangig dem Schutz der Allgemeinheit
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