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Berlin Corona-Notbremse: Änderung bei Schulschließungen und Ausgangssperre

Die Pläne für die Corona-Notbremse des Bundes sind noch einmal nachgebessert worden. Ein wichtiger Punkt: Schulen sollen früher als bisher geplant auf Distanzunterricht umschalten. Für viele wird das Folgen haben. Auch das Thema Ausgangsbeschränkung ist noch nicht endgültig vom Tisch

Der deutsche Lehrerverband fordert, die geplante Corona-Notbremse des Bundes noch einmal nachzuschärfen und Schüler früher in den Distanzunterricht zu schicken als bisher vorgesehen.

Es sei zwar ein Fortschritt, dass der maßgebliche Inzidenzwert für Schulschließungen von 200 auf 165 gesenkt worden sei, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch."

Bund und Länder wollen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche Regelungen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle festschreiben. In einem ersten Entwurf des Bundes war unter anderem vorgesehen, dass Schulen in den Distanzunterricht wechseln müssen, wenn binnen einer Woche mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden.

Kein Präsenzunterricht ab 7-Tage-Inzidenz von 165

Dieser Schwellenwert soll nun aber gesenkt werden. Nach der Beschlussempfehlung des maßgeblichen Gesundheitsausschusses, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Schulen schon bei einer Inzidenz von 165 keinen Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen.

In vielen Regionen liegt die Inzidenz zurzeit deutlich höher. Abschlussklassen und Förderschulen sollen vom Stopp des Schulbesuchs ausgenommen werden können.

Der deutsche Lehrerverband kritisiert, dass die Grenzwerte, die einen Wechsel in den Distanzunterricht bedingen, zu hoch angelegt sind. (Symbolbild).
Der deutsche Lehrerverband kritisiert, dass die Grenzwerte, die einen Wechsel in den Distanzunterricht bedingen, zu hoch angelegt sind. (Symbolbild). | Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Meidinger betonte, er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft. Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bereits jetzt deutlich höher liege.

"Um eine Ausbreitung des Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden", forderte Meidinger.

Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr

Daneben sieht die Neuregelung nun Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr in Regionen mit hohen Corona-Zahlen vor. Nach dem ursprünglichen Plan sollten sie schon um 21 Uhr beginnen. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Baden-Württemberg will die Beschränkungen jedoch ab 21 Uhr unbedingt beibehalten. "Die Zeiten sind jetzt nicht danach, Vorhaben zu lockern", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Der baden-württembergische Regierungssprecher, Rudi Hoogvliet (Bündnis 90/Die Grünen).
Der baden-württembergische Regierungssprecher, Rudi Hoogvliet (Bündnis 90/Die Grünen). | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Die Notbremse soll am Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden und nach einer Befassung der Länderkammer rasch in Kraft treten. Die Regeln sollen gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 liegt.

Die Kommunen begrüßten die Änderungen. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

Es sei eine «abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown» nötig, sagt Gerd Landsberg.
Gerd Landsberg. | Bild: Britta Pedersen/dpa

Es sei auch richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von 165 zu schließen. "Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen, bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche weitgehend wieder schließen müssen."

"Durcheinander hat Vertrauen gekostet"

Der Deutsche Städtetag sieht in der Notbremse die Chance, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. "Das Durcheinander mit unterschiedlichen Lösungen in den Ländern bei der Notbremse hat in den vergangenen Wochen Vertrauen gekostet", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir brauchen jetzt vorübergehend einen gemeinsamen bundeseinheitlichen Rahmen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei ist es gut, dass die bundeseinheitliche Notbremse bis Ende Juni befristet werden soll."

«Coronainfizierte Ärzte gehören in Quarantäne und nicht ans Krankenbett», sagt Klaus Reinhardt.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt | Bild: Gregor Fischer/dpa

Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte, neben dem Inzidenzwert noch weitere Kriterien für die Aktivierung der Notbremse heranzuziehen.

"Dazu zählt beispielsweise die Zahl der täglichen Neuaufnahmen von Corona-Intensivpatienten sowie die Anzahl intensivpflichtiger und invasiv beatmeter Patienten der letzten sieben Tage", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post."

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  •   Mathias
    (111 Beiträge)

    21.04.2021 09:22 Uhr
    Schulschließung bei 165
    Müssen dann die Schüler jeden Morgen erst im Netz nachsehen ob sie "heute" in die Schule dürfen?
    Wie soll das funktionieren? Im SK Karlsruhe schwanken die Zahlen heftig zwischen 100 und 200 in wenigen Tagen.
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  •   GravelAndSand
    (104 Beiträge)

    21.04.2021 09:36 Uhr
    Quatsch
    Erstens gilt das erst, wenn 3 Tage über 165 sind, und dann auch erst am übernächsten Tag. Erstmal denken, dann schreiben.
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  •   andip
    (11008 Beiträge)

    20.04.2021 13:58 Uhr
    Naja
    Wenn die Inzidenzwerte in den einzelnen Städten und Kreisen täglich bis zu 20 Punkte oder mehr nach oben oder unten schwanken, dann weiss keiner mehr, was eigentlich dann gerade gelten soll.
    Vielleicht sollte man noch andere Kriterien einführen.
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  •   Berty87
    (994 Beiträge)

    20.04.2021 12:39 Uhr
    Jocken
    Bis 24Uhr erlaubt. Wer geht denn noch nachts jocken. Dann lauf ich eben ab 21uhr mit Sportschuhe und Hose abends etwas schneller und sag ich mach sport. Die wissen nicht mehr was sie machen sollen
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  •   Mondgesicht
    (2584 Beiträge)

    20.04.2021 11:17 Uhr
    "Die Zeiten sind jetzt nicht danach..."
    sagt der grüne Regierungssprecher. So etwas ist aber keine rechtsstaatlich haltbare Begründung. Man müsste schon darlegen können, dass BW im Bundesvergleich erheblich höhere Infektionszahlen hat als die anderen Länder. Dem ist aber nicht so.

    Mögen die Gerichte diese Entscheidung schleunigst kassieren. Es kann nicht sein, dass wir in BW länger eingesperrt werden als die Menschen in den anderen Bundesländern, nur weil wir eine grüne Landesregierung haben, die offenbar solche Maßnahmen ganz besonders liebt.
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  •   Ullermann
    (205 Beiträge)

    20.04.2021 09:57 Uhr
    Was greift hier?
    *Baden-Württemberg will die Beschränkungen jedoch ab 21 Uhr unbedingt beibehalten. "Die Zeiten sind jetzt nicht danach, Vorhaben zu lockern", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.*

    Bundesrecht oder Landesrecht?
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  •   fontipex
    (67 Beiträge)

    20.04.2021 10:58 Uhr
    Langsamer Zug --> keine Notbremse nötig
    Die Notbremse vom Bund legt nur ein Mindestmaß an Einschränkungen fest. Die Länder können im Einzelfall schärfere Bestimmungen beschließen.
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  •   barheine
    (592 Beiträge)

    20.04.2021 08:08 Uhr
    165 ist eine schöne Zahl. Aber warum nicht einfach 167,2?
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  •   GravelAndSand
    (104 Beiträge)

    21.04.2021 09:34 Uhr
    Die Begründung
    Dafür, warum 165 festgelegt wurde, die ich heute im Radio gehört habe, hat mich fast vom Hocker gehauen: das sei der Durchschnittswert aller Bundesländer. Wenn das stimmt, Fall ich vom Glauben ab.
    Wie blöd ist das denn bitte?
    Und wenn die Zahlen höher gewesen wären, hätte man 250 genommen?
    Solche Beschränkungen müssen doch eine sinnvolle Grundlage haben. Ich fass es echt nicht.
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