Brüssel Reichlich Zündstoff beim EU-Gipfel: Darüber debattieren Merkel und Co. am Donnerstag

Für die Bundeskanzlerin ist es wohl einer ihrer letzten Brüsseler Gipfel, aber große Harmonie darf sie nicht erwarten. Es stehen etliche Streitpunkte auf dem Programm. Und dann ist da noch Ungarn.

Corona, Russland, Türkei, Migration: Beim EU-Gipfel suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen am Donnerstag in zentralen politischen Fragen eine gemeinsame Linie.

Überschattet wird das zweitägige Treffen jedoch vom Streit mit Ungarn über ein neues Gesetz zur Beschränkung von Informationen über sexuelle Minderheiten. Mehr als die Hälfte der 27 EU-Staaten halten es für diskriminierend und verlangen Gegenmaßnahmen - auch Deutschland.

Vor ihrer Abreise nach Brüssel gibt Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum Gipfel ab. Nach jetzigem Stand ist es der letzte vor der Bundestagswahl im September, bei der Merkel nicht mehr antritt. Noch einmal erwartet die CDU-Politikerin ein volles Programm und eine Menge Zündstoff.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Brüsseler Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs und der EU-Spitze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Brüsseler Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs und der EU-Spitze. | Bild: Olivier Matthys/Pool AP/dpa

Ungarns Gesetz

Der vorige Woche verabschiedete Entwurf sieht ein Verbot von Publikationen vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil des normalen gesellschaftlichen Lebens erscheinen. Die Kritiker verlangen rechtliche Schritte der EU-Kommission gegen Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban weist alle Vorwürfe der Diskriminierung zurück. Beim Gipfel sollen sie sich "Auge in Auge" aussprechen, wie ein EU-Vertreter sagte. Ergebnis ungewiss.

Corona

Die Pandemielage entwickelt sich fast überall günstig, immer mehr Europäer sind geimpft. Das digitale Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete ist ab 1. Juli EU-weit am Start. Doch sorgen sich viele wegen der sich ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus. Merkel fordert unter anderem eine bessere Abstimmung im Umgang mit Reisenden aus Mutationsgebieten. Ein einheitliches Vorgehen sei noch nicht ganz gelungen, hatte Merkel am Dienstag gesagt. Zudem wollen die 27 Staaten beraten, wie sie sich schon jetzt auf künftige Pandemien besser vorbereiten können.

Seit Beginn der Pandemie wurden in Deutschland 3.716.170 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 verzeichnet.
Corona-Test | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Russland

Muss die EU ihre Strategie im Umgang mit Russland ändern? Für Donnerstagabend ist eine Grundsatzdebatte vorgesehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine dreigleisige Strategie vorgeschlagen:

Russland bei Rechtsverstößen in die Schranken weisen; die EU widerstandsfähiger machen; Zusammenarbeit da ausloten, wo es möglich erscheint, etwa bei Klimapolitik oder internationaler Terrorbekämpfung. Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Gipfel eine eigene Initiative. Unter anderem brachten sie eine Rückkehr zu Spitzentreffen der EU und Russlands ins Gespräch, die es seit Beginn der Krim-Krise 2014 nicht mehr gibt.

Türkei und Flüchtlingspolitik

Die EU will die Regierung in Ankara zu einer weniger konfrontativen Politik und zur Einhaltung des Flüchtlingspakts von 2016 bewegen. Deshalb stellt sie der Türkei weitere Unterstützung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge und Gespräche über den Ausbau der Zollunion in Aussicht. Die EU-Kommission soll demnächst einen konkreten Vorschlag für neue Flüchtlingshilfen vorlegen. Ein erster Entwurf sieht vor, der Türkei bis 2024 weitere 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Umstritten ist unter den EU-Staaten, wie schnell es bei den Gesprächen über einen möglichen Ausbau der Zollunion vorangehen soll.

Flüchtlinge aus Griechenland nach der Landung auf dem Flughafen Hannover.
Flüchtlinge nach der Landung auf einem Flughafen | Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Migration

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will Länder wie Deutschland und Frankreich dazu bewegen, seinem Land einen Teil der über das Mittelmeer ankommenden Migranten abzunehmen. Großes Entgegenkommen kann er allerdings nicht erwarten. Insgesamt geht in der Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der EU so gut wie nichts voran.

Deshalb wendet man sich erneut den äußeren Aspekten zu: Im Entwurf der Gipfelerklärung ist die Rede von Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern. Ziel ist, Menschen von der oft gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten. Zugleich gibt es eine konkrete neue Sorge: Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könnte die Lage dort noch unsicherer machen und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben.

 

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