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Berlin Regierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor

Wer sich gegen Covid-19 impfen lässt, schützt sich damit vor einer schweren Erkrankung. Auch die Allgemeinheit profitiert: Von Menschen, die das Vakzin erhalten haben, geht kein hohes Ansteckungsrisiko mehr aus. Das macht mehr Freiheiten möglich.

Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben.

Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.

Die Entscheidungskompetenz liegt hier zwar beim Bund. Allerdings war in der vergangene Woche verabschiedeten Novelle des Infektionsschutzgesetzes festgelegt worden, dass Bundestag und Bundesrat solchen Änderungen zustimmen müssen.

Geimpft = wie negativ getestet

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, was Einreiseregelungen angehe sowie den Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen sollten Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen allerdings keine Erleichterungen gewährt werden.

Corona-Impfkampagne: Ab Ende März, Anfang April sollen auch die Haus- und Fachärzte mitimpfen.
Corona-Impfkampagne: Seit Ende März, Anfang April impfen auch die Haus- und Fachärzte mit. | Bild: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB

"Abhängig von der Entwicklung der Infektionslage, der Impfquote und der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Geimpften, Genesenen und Getesteten, werden perspektivisch weitere Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorzunehmen sein", wird in dem Eckpunktepapier der Regierung festgehalten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten.

Konkret heißt es, für den Bereich von Kontaktbeschränkungen sollten Ausnahmen für die mit einem in der EU zugelassenen Vakzin Geimpften und für Genesene vorgesehen werden, insbesondere in Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen. "Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden" Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.

Sechs Monate Immunität bei Genesenen

Als Genesene sollen demnach Menschen gelten, "die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können". Dies gelte bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, da solange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden könne.

In dem Papier, das der Vorbereitung einer entsprechenden Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz dient, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Erleichterungen und Ausnahmen für bestimmte Personengruppen nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, "sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".

Ein Schild vor dem Impfzentrum in Halle/Saale weist den Weg zum Eingang. Gibt es bald Privilegien für bereits Geimpfte?
Ein Schild vor dem Impfzentrum in Halle/Saale weist den Weg zum Eingang. Gibt es bald Privilegien für bereits Geimpfte? | Bild: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden." Dies sei kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung. Lambrecht verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist".

Freiheit für Geimpfte "höchste Zeit"

Das Robert Koch-Institut hatte Mitte April erklärt, nach gegenwärtigem Kenntnisstand sei das Risiko einer Virusübertragung durch vollständig Geimpfte spätestens ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis - beziehungsweise bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson nach der Gabe der ersten und einzigen Impfdosis - geringer als bei Vorliegen eines negativen Schnelltests bei Infizierten ohne Symptome.

"Es ist höchste Zeit, dass am Montag bei den Bund-Länder-Beratungen die Freiheitsrechte für Geimpfte auf den Tisch kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstatin Kuhle. Ihm sei unverständlich, "warum die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen erst nach der Verabschiedung der sogenannten Bundes-Notbremse aus der Deckung kommt".

© dpa-infocom, dpa:210424-99-337289/2

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  •   Kiwi
    (508 Beiträge)

    25.04.2021 22:51 Uhr
    kritiker_2014
    Die einen werden nach Tarif bezahlt – weil sie gute Arbeit leisten -- und die anderen werden unter Tarif bezahlt. – weil es oft Murks ist was abgeliefert wird -- Das stinkt nicht zum Himmel.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12420 Beiträge)

    26.04.2021 10:38 Uhr
    die einen werden nach Tarif bezahlt
    und die anderen werden unter Tarif bezahlt, weil sie es mit sich machen lassen oder nicht dagegen ankommen, weil sie ihren Arbeitsplatz brauchen. Das stinkt sehr wohl zum Himmel. Zur Hölle!!!
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  •   Kiwi
    (508 Beiträge)

    26.04.2021 10:50 Uhr
    Rundbau-Gespenst
    In meinem Heimatstädtchen gehe ich sehr oft spazieren bin im Ruhestand.
    Auf Baustellen ob Hoch- oder Tiefbau sind bei vielen Firmen unangemeldete Fachkräfte am wirken.
    Die bekommen weniger aus einem Grund - wenn sie meckern können sie gehen.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12420 Beiträge)

    26.04.2021 17:06 Uhr
    das ist
    selbstredend so.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12420 Beiträge)

    25.04.2021 20:23 Uhr
    wer sagt, dass eine genesene oder geimpfte Person nicht eine andere
    bzw. neue Variante bekommen könnte?

    Oder trotzdem Überträger des Virus sein könnte, ohne selbst erneut zu erkranken?
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  •   AhmedDerAufklärer
    (346 Beiträge)

    27.04.2021 15:24 Uhr
    Bei
    Krankheitsverläufen, Ansteckungen, Impfungen etc. geht es immer um Wahrscheinlichkeiten. 100%ige Gewissheiten gibt es eigentlich nie.
    Ist das wirklich so neu und erstaunlich?
    In Deutschland wird viel zu häufig auf die 100% gewartet (und es passiert dann erts mal lange gar nix).
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  •   Kiwi
    (508 Beiträge)

    25.04.2021 19:42 Uhr
    Impfen ?? mit mir nicht
    Hauptsache geimpft - egal wie und mit was
    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89826174/corona-kontrollen-in-deutschland-polizei-heftige-aggression-und-gewalt-.html
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  •   Kiwi
    (508 Beiträge)

    25.04.2021 19:46 Uhr
    Impfen mit was ??
    Patienten versehentlich mit Kochsalzlösung "geimpft"
    Durch ein Versehen sind in Frankreich dutzende Patienten mit Kochsalzlösung statt dem Corona-Vakzin von Biotechnik/Pfizer "geimpft" worden
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  •   BMWFahrer
    (583 Beiträge)

    26.04.2021 09:30 Uhr
    In Deutschland auch,
    da war es aber kein Versehen. Sondern die Mitarbeiterin hatte den Impfstoff fallen lassen und sich nicht getraut, den Fehler zuzugeben.
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  •   Kiwi
    (508 Beiträge)

    26.04.2021 09:41 Uhr
    BMWFahrer
    Ich bin ein absoluter Impfgegner, wenn aber doch und es würde mir so ein Spezialist Kochsalz ….. – den würde ich mir höchstpersönlich vorknöpfen.
    Vorsätzliche Körperverletzung und so – einen Rechtsverdreher bräuchte ich nicht.
    Gruß Kiwi
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