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Karlsruhe Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt sich um EU

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, macht sich Sorgen um die Entwicklung in der Europäischen Union. "Der unaufhaltsame Siegeszug, den die freiheitliche Demokratie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 anzutreten schien, ist in den vergangenen Jahren leider zu einem vorläufigen Stillstand gekommen", sagte er den "Badischen Neuesten Nachrichten" (BNN) am Montag.

"Manche sehnen sich nach autoritären Herrschaftssystemen." Deshalb seien alle aufgerufen, die Freiheit zu verteidigen. "Freiheit ist nicht denkbar ohne unabhängige Gerichte", fügte Harbarth hinzu, ohne unter anderem die Situation in Polen direkt anzusprechen.

Dort baut Polens nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

Am vergangenen Donnerstag hatte Polens Verfassungsgericht geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung hat den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau weiter angeheizt.

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  •   Mondgesicht
    (2755 Beiträge)

    11.10.2021 15:54 Uhr
    Mit dem Finger auf andere zeigen,
    aber selbst bei der Kanzlerin zum Dinner erscheinen und dort einen Vortrag über die tolle Corona-Politik der Regierung anhören - also das, wogegen zahlreiche Verfassungsbeschwerden vorliegen. Das einst hoch geachtete Bundesverfassungsgericht ist gerade auf dem Wege, seine Ehre einzubüßen.
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  •   Waterman
    (6775 Beiträge)

    11.10.2021 15:48 Uhr
    Wenn der Präsident sich Sorgen macht,
    sollte er sich auch selbst überlegen, ob es sinnvoll wahr ein Urteil des EuGH zum Rückkaufprogramm der EZB zu kassieren und es als nicht kompatibel mit unserer Verfassung zu erklären.

    Das wird jetzt als Steilvorlage von der PIS-Partei in Polen gewertet.
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  •   silberahorn
    (11059 Beiträge)

    11.10.2021 16:46 Uhr
    @Waterman
    Es gab Zeiten in denen ich die Kommentare von Ihnen gut fand. Entweder hat jetzt jemand einen ähnlichen Usernamen und ich irre mich mit der Annahme es handelt sich um diese damalige Person, oder irgendetwas stimmt ansonsten nicht.

    Zum angesprochenen Thema:
    Es ging darum, dass aus Karlsruhe MEHR Kontrolle angemahnt wurde. Das ist übrigens etwas, was auch ich in vielen anderen Teilen für notwendig halte.
    Und wenn die PIS aus dem Urteil etwas als Steilvorlage nimmt, dann entspricht das dem Stil einfach etwas oberflächlich zu verdrehen und nicht in die Tiefe der Urteile zu gehen.

    Ich bin auch kein Jurist, aber Dehnbarkeit und Fehlumdeutungen von Urteilen sind mir sehr wohl bekannt.

    Wenn übermorgen Herr Harbarth eine Rede zum Thema Artikel 2 GG hält, werde ich wohl nicht anwesend sein, weil meine Anmeldung zweimal ignoriert wurde. Jetzt will ich freiwillig gar nicht mehr anwesend sein!
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  •   Waterman
    (6775 Beiträge)

    11.10.2021 17:45 Uhr
    Ich habe das so in Erinnerung
    wenn es sachlich falsch ist, kann man das ja festhalten. Ih denke, es war mehr als etwas "mehr Kontrolle".

    Habe jetzt aber auch keine Zeit das zu überprüfen.
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  •   silberahorn
    (11059 Beiträge)

    13.10.2021 15:41 Uhr
    Mi stehen gerade die Haare zu Berge
    nachdem ich den Beitrag vom DGB ansah (im Rahmen des Symposiums das weiter unten erwähnt wurde).
    Ich bekam auf meine Anmeldung gar keine Antwort und habe deshalb die Vorträge am PC verfolgt.
    Bis jetzt war mir auch die Mitarbeiterin von Dr. Mentrup eine Frau Dr. Schlegel (beide SPD) nicht bekannt, die jetzt das Forum organisiert. Es ist schon mehr als peinlich, wenn ein Vortrag deratig einseitig politisch auf die jetzige Regierung im Land eindrischt.
    Das Forum sollte keine parteipolitische Ausrichtung haben. Wie peinlich war das denn?
    Ich werde mich in keiner Weise mehr mit dem hiesigen Rathaus in Kontakt setzen.

    https://www.youtube.com/watch?v=va_VsG1gJ2g
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  •   silberahorn
    (11059 Beiträge)

    11.10.2021 18:03 Uhr
    Ist auch schwierig
    für alle die nicht in die Materie eingearbeitet sind. Ich habe meine Kurzansicht dazu auch nur aus den kleinen Teilen aus dem Interview von Herrn Harbarth mit den BNN (heutiges Datum).
    Allerdings stört mich generell, dass man als Bürger recht viel Zeit benötigt, wenn man unterschiedliche Meinungen beurteilen will, zumal mit Wortwahl manipuliert werden kann und dadurch entstandenes Durcheinander hinterher noch schwerer zu entwirren ist.

    Zu gerne hätte ich aber die Vorträge bei der Veranstaltung des Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik e.V. am 13. Oktober gehört, zumal ich deren Veranstaltungen schon vor sehr langer Zeit besuchte.
    Auf Corona kann man nicht schieben, dass man dieses Jahr gar nicht antwortete - noch nicht einmal, ob die Anmeldung nur für die Warteliste ausreichte. Das wirkt etwas unorganisiert, zumal man das automatisieren könnte.
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  •   tom1966
    (1715 Beiträge)

    11.10.2021 15:11 Uhr
    Diese Sorge teile ich!
    Angesichts des in vielen Ländern (einschließlich D) zunehmenden Aufkommens von Rechtspopulisten und deren Fokusierung auf "nationale Interessen" und damit einhergehender Ablehnung der EU ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis sich das nächste Land aus der Gemeunschaft verabschieden möchte. Die Briten haben den Anfang gemacht und was sie sich damit eingehandelt haben, merken sie jetzt so langsam. Ich könnte mir vorstellen, die polnische Regierung hätte den Austritt schon in die Wege geleitet, wenn sie es sich wirtschaftlich leisten könnten. Aber ein Rauswurf wegen undemokratischer Maßnahmen ist für Polen auch noch nicht vom Tisch.
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  •   Waterman
    (6775 Beiträge)

    11.10.2021 15:42 Uhr
    Es gibt keinen Rauswurf in der EU
    Das Land kann verklagt werden und es gibt nur Strafmaßnahmen und -zahlungen. Das Äußerste ist dann noch Stimmentzug. Allerdings einstimmig.

    Derzeit geben sich Polen und Ungarn gegenseitig Schützenhilfe. Hoffen wir auf die nächsten Wahlen. Beide Völker wollen in ihrer klaren Mehrheit nicht raus aus der EU. Hoffen wir auf Wahlsiege der Vernunftbegabten. In Tschechien hat es am Wochenende ja auch soweit geklappt.

    Deshalb ist es wichtig, dass die Kriterien bei der Corona-Sonderzahlung strikt an demokratische Verhaltensweise gebunden ist. Da wacht hoffentlich das Europaparlament strikte darüber.
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  •   tom1966
    (1715 Beiträge)

    11.10.2021 15:54 Uhr
    "Rauswurf"
    Da habe ich etwsa falsch interprätiert! Einen Rauswurf gibt es tatsächlich nicht, nur den freiwilligen Austritt! In meinen Augen ist das nicht richtig: So hart können keine Sanktionen sein, dass ein wirtschaftlich schwaches Land den Austritt erklärt, ein Ausschluss sollte in letzter Konsequenz auch möglch sein - und das mit einer qualifizierten Mehrheit, nicht mit Einstimmigkeit!

    Überhaupt ist für mich die Einstimmigkeit, die bei einigen Entscheidungen innerhalb der EU festgeschrieben ist, undemokratisch.
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  •   Waterman
    (6775 Beiträge)

    11.10.2021 17:37 Uhr
    Man war ja fast schonmal soweit.
    Anfang des Jahrhunderts wurde unter der Federführung von Giscard d'Estaing eine Verfassung ausgearbeitet, die solche qualifizierten Mehrheiten vorsah.

    Ausgerechnet das französische Volk hat dies in einer Volksabstimmung abgelehnt (wohl überwiegend wegen innenpolitischer Themen) und dann war das Projekt gestorben. (Oder ist dauerhaft auf Eis gelegt; da bin ich nicht sicher).

    Schade, denn nach den Erweiterungen wird das Erreichen dieses Ziels immer unwahrscheinlicher. Aber, wer weiß, man sollte positiv bleiben.
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