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Karlsruhe "Peace Convoy" in Karlsruhe abgesagt: Warum eskaliert der Streit zwischen Stadt und Veranstalter?

Der geplante "Peace Convoy" in Karlsruhe wird nicht stattfinden. Eine "Demonstration für den Frieden" sollte es sein, doch die Auflagen der Stadt Karlsruhe zwingen die Veranstalter zur Absage, wie sie gegenüber ka-news.de erklären. Doch warum stellt sich die Stadt hier quer? Oder wurden seitens der Veranstalter grundlegende Fehler gemacht? ka-news.de geht der Sache auf den Grund.

Am 18. September sollte in Karlsruhe der "Peace Convoy" stattfinden. Unter dem Motto "Respect the other" sollte ein Zug aus neun Parade-Trucks ab 9 Uhr zwischen Ahaweg und Adenauerring durch die Stadt ziehen. Das Ende war für 22 Uhr geplant. 

Auch Karlsruher Politik hatte sich angekündigt

Neben der Fahrt zur Willy-Brandt-Allee war ein buntes Programm mit verschiedenen Rednern geplant. Unter anderem die Karlsruher Bundestagskandidaten Ingo Wellenreuther (CDU) und Parsa Marvi (SPD) hatten ihr Kommen angekündigt. Über 60 DJs hätten für entsprechende Musik und gute Laune sorgen sollen. Doch daraus wird nun nichts. Der "Peace Convoy" wurde von den Veranstaltern abgesagt.

Jörg Brunzendorf ist einer der Organisatoren des Peace Convoys.
Jörg Brunzendorf ist einer der Organisatoren des Peace Convoys. | Bild: Thomas Riedel

"Bereits von Beginn an wurden wir fast schon dazu gedrängt, die Demo erst gar nicht weiter an den Start bringen zu wollen, einmal war man mit der Art der Musik nicht einverstanden, anderes Mal wollte man die Dauer nicht akzeptieren", schreibt Jörg Brunzendorf einer der Veranstalter in einer Mail an die Redaktion. 

Ende 2020 soll der Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe ein Antrag auf Durchführung einer Demonstration eingereicht worden sein. 48 Stunden Widerspruchsfrist vergingen. Für Brunzendorf und seine Mitorganisatoren das Zeichen in die Planung der Veranstaltung einzusteigen.

Veranstalter: Stadt gibt keine Rückmeldung

"Anfang Juli baten wir dann mit Hinblick auf den Zeitraum und die Tatsache, dass sich die Behörde noch nicht für ein Kooperationsgespräch gemeldet hatte um ein solches. Bereits bei diesem ersten Gespräch zeigte sich für unser Empfinden eine ablehnende Haltung der Behörde gegenüber der Demonstration. Es wurden Motto, Themen und Musikstil angezweifelt. Wir hatten dennoch versucht, mit Argumenten zu erklären, wie wichtig allein schon das Motto und die Inhalte für das Projekt sind und für die Stadt eine Bereicherung sein wird", schreiben die Veranstalter weiter. 

Bild: Thomas Riedel

Vonseiten der Stadt wurden daraufhin Auflagen für den geplanten Convoy auferlegt. Unter anderem wurde der Zeitraum der Veranstaltung von 12 auf 15 Uhr begrenzt. "Die auf zwei Stunden reduzierte reine Demo-Zeit steht in keinem Verhältnis zum Programm", finden die Veranstalter. 

In einem zweiten Gespräch zwischen Stadt und Organisatoren sollen laut Brunzendorf der "Zeitplan des gesamten Tages" besprochen worden sein. Auch ein Ende um 22 Uhr und der folgende Abbau wurden benannt. Für die Veranstalter ein erfolgreiches Gespräch. Doch die Freude währte nur kurz. 

Stadt bleibt bei den Auflagen

"Erwartungsvoll warteten wir den Dienstag ab und um kurz vor 17 Uhr (Dienstende) ging uns die Mail mit der Entscheidung zu. Was wir da lesen mussten, machte uns sprachlos. Nichts gegenüber der ersten Entscheidung wurde geändert, die Veranstaltung blieb auf drei Stunden begrenzt. Wir konnten ausreichend Ordner mobilisieren und die Vorgaben diesbezüglich erfüllen, dennoch wurde hier ein völlig aus der Luft gegriffener Schüssel angewandt, der allein schon reichte, um das Durchführen der Demo unmöglich zu machen", heißt es von den Veranstaltern. 

Bild: Thomas Riedel

Die Folge: Der Convoy wurde abgesagt. "Respect the Other wurde hier mit Füßen getreten und wir sind schockiert über das Verhalten und den Umgang mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit“, schreiben  Brunzendorf und Co.

Vor allem die Frage nach dem "Warum" bleibt bei den Organisatoren unbeantwortet. "Eine Rechtsgrundlage wurde uns auch auf Nachfrage nicht genannt." ka-news.de hakt deshalb bei der Stadt nach. 

Stadt: Doch wir gaben Rückmeldung

"Die Rahmenbedingungen zur Durchführung einer Versammlung ergeben sich im Wesentlichen durch die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes, sowohl im Hinblick auf die Ausübung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit als auch auf Regelungen zum Schutz einer missbräuchlichen Verwendung", holt ein Sprecher der Stadt aus. 

(Symbolbild)
(Symbolbild) | Bild: Julia Wessinger

Durch höchstrichterliche Rechtsprechung seien klare Leitplanken herausgearbeitet, die von den Versammlungsbehörden zu beachten seien. Spaßveranstaltungen oder Aktionen mit überwiegendem Eventcharakter würden nicht zu den grundrechtlich geschützten Versammlungen gehören. 

"Das vorgelegte Konzept zum Ablauf der Veranstaltung ist in weiten Teilen nicht mit den Vorgaben des Versammlungsrechts in Einklang zu bringen. So war in den Teilnahmebedingungen unter anderem formuliert, dass der Ordnungsdienst (entgegen der Vorgaben des Versammlungsgesetzes) nicht ehrenamtlich eingesetzt werden soll, teilweise eine Teilnahme nur gegen Bezahlung möglich sein sollte und Verzehrstände aufgebaut werden sollen. Der Ticket-Verkauf für einzelne Trucks mit Inklusivgetränken spricht ebenfalls für eine Eventveranstaltung und hat keinen Versammlungscharakter", heißt es zu den Vorwürfen aus dem Rathaus.

Peace Convoy eher eine Eventveranstaltung?

Für die Stadt handle es sich beim Peace Convoy allenfalls eingeschränkt um eine Versammlung auf Basis des Versammlungsrechts, vielmehr sei es eine Veranstaltung in Form einer Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes.

Im Hinblick auf den überwiegenden Eventcharakter sei es aus Sicht der Stadt nicht vertretbar, eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Stadtgebiet von 9 bis 22 Uhr zu sperren. 

Blick von der Kreuzung Adenauerring/Willy-Brandt-Allee über die Nordstadt, im Hintergrund der alte Flugplatz. (Bild:2020)
Blick von der Kreuzung Adenauerring/Willy-Brandt-Allee über die Nordstadt, im Hintergrund der alte Flugplatz. (Bild:2020) | Bild: Carmele | TMC Fotografie

"Die Begrenzung auf den Zeitraum von 11.30 Uhr bis 15 Uhr durch die Versammlungsbehörde ergibt sich dadurch, dass hier im Programm ein versammlungsrechtlicher Bezug erkennbar ist. Im Gegensatz dazu ist das folgende Programm von DJ-Musik und einem Eventcharakter geprägt, sodass hier keine versammlungsrechtliche Bestätigung erfolgen kann. Die Veranstaltung als straßenrechtliche Veranstaltung und damit als Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums zu bewerten und ein entsprechendes Antrags-/Prüfverfahren in Gang zu setzen, fand seitens des Veranstalters keine Zustimmung. Es war ihm wichtig, seine Aktion als Versammlung mit Bezug zum Versammlungsrecht zu betrachten", heißt es aus dem Rathaus weiter.

Bereits bei der Anmeldung der Veranstaltung im November 2020, habe der Veranstalter eine "mehrfache" Rückmeldung von der Stadt bekommen, wie und unter welchen Auflagen eine solche Veranstaltung möglich wäre.

"Anmelder konnte den Versammlungscharakter nicht darlegen"

"Der Anmelder konnte den Versammlungscharakter in weiten Teilen der Veranstaltung nicht darlegen. Noch anlässlich des letzten Kooperationsgespräches Anfang September konnten seitens des Veranstalters keine verbindlichen Aussagen zum Programm oder Ablauf der Veranstaltung nach Ende des Aufzuges gemacht werden, aus denen sich ein versammlungsrechtlicher Charakter hätte ableiten lassen." 

Bild: Thomas Riedel

Auch zum Vorwurf des "völlig aus der Luft gegriffenen Ordnerschlüssels" äußert sich die Stadt gegenüber ka-news.de klar. "Die Versammlung birgt mit geschätzten 1.500 Teilnehmenden erhebliche Herausforderungen, beispielsweise im Hinblick auf die Freihaltung von Wegen für Rettungsfahrzeuge und die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen. Durch die örtliche Situation ist von einer Traubenbildung vor den Bühnen-Trucks und Stockungen auszugehen."

Abschließend heißt es: "Die Auflage, für diese Art der Versammlung je 25 Teilnehmer eine einen Ordner zu stellen, ist angemessen und erforderlich. Würde das Ordnerverhältnis geringer bemessen werden, könnte die Sicherheit der Teilnehmer mit größter Wahrscheinlichkeit nicht gewährleistet werden. Das Ordnerverhältnis entspricht dem von vergleichbaren Versammlungen in Karlsruhe."

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Kommentare (15)
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  •   80er
    (6108 Beiträge)

    15.09.2021 22:15 Uhr
    Wieso....
    ...fällt in letzter Zeit ka-news oft auf solche obskuren Gestalten rein? Zuerst der angebliche Schwrinehofskandal und der kommerzielle Demoveranstalter. Seht ihr euch nicht in der Tradition eines seriösen Journalismus oder wollt ihr nur auf Teufel komm rsus an Klickzahlen kommen? Wenn das letzter überwiegt, dann zeigt mehr Haut und Busen in euren Geschichten. So ne Art regionales Playboy für Arme.
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  •   kommentar4711
    (3281 Beiträge)

    16.09.2021 07:56 Uhr
    Ja....
    Ja, da muss ich leider zustimmen. Wenn man etwas enthüllen will, dann sollte es da auch etwas zu enthüllen geben.
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  •   Schillerlocke
    (585 Beiträge)

    15.09.2021 13:15 Uhr
    Warum gastiert der Veranstalter mit seinen Trucks
    nicht auf dem Messplatz?
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  •   AlterMann
    (364 Beiträge)

    15.09.2021 12:36 Uhr
    Kommerziell
    Für mich wirkt es von der Beschreibung her wie eine kommerzielle Veranstaltung mit der Geld verdient werden soll.
    Daher finde ich es gut wenn er dazu nicht den öffentlichen Raum zur Verfügung bekommt.
    Soll er sich doch ein Gelände dafür anmieten und dafür bezahlen.
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  •   Malaika
    (301 Beiträge)

    15.09.2021 09:06 Uhr
    Es käst mich an...
    "respect the other"? Wo sind wir eigentlich? Warum immer und auf jeder Demo diese englischen Schlagworte? Jeder Demohansl hebt mittlerweile ein Plakat in englischer Sprache in die Luft. Wir sind doch in Deutschland und nicht im englischen Sprachraum. Oder klingt "respektiere die Anderen", "rettet die Welt" etc. in Deutsch blöder? Bei Demos in London werden doch auch keine in deutscher Sprache geschmierten Schlagworte in die Luft gehalten. Müssen diese Leute sich über ihre Englischkenntnisse produzieren? Ich und viele Andere reagieren in Deutschland nur auf Deutsch!
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  •   Schillerlocke
    (585 Beiträge)

    15.09.2021 13:16 Uhr
    Weil wir alle
    woke und global sein wollen. Der Tenor zieht nun mal bei der Zielkundschaft.
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  •   AlterMann
    (364 Beiträge)

    15.09.2021 12:32 Uhr
    Ausland
    Vielleicht weil die Demos aus dem Ausland organisiert werden um Deutschland zu destabilisieren?
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  •   Nachteule
    (992 Beiträge)

    15.09.2021 06:32 Uhr
    In Karlsruhe gibts doch schon jede Menge Frieden
    Warum soll man dann für noch mehr Frieden demonstrieren?
    Irgendwie erschließt sich mir das nicht.
    Hat denn der Herr Brunzendorf nicht auch ne sinnvolle Demo im Angebot?
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  •   JOSI
    (397 Beiträge)

    15.09.2021 01:07 Uhr
    Wenn KA-News richtig recherchiert hätte....
    ...hätten sie bei der Eingabe z.B. in Google gleich "Vorverkaufsstellen"
    für die ganze Veranstaltung gefunden samt "Eintritts-/Verzehrpreisen".

    Dann mehrmals Bilder vom "Veranstalter" mit seiner "Paradeking.de" Werbung im Hintergrund!
    Für mich schon mehr eine Werbeseite für Paradeking!

    Der Bericht ist für mich mehr eine PR-Seite für den Veranstalter,
    als wie eine seriöse Berichtserstattung!

    Für mich ist das keine Demo sondern mehr eine Art verschnitt
    von "Loveparade gekreuzt mit einer CSD-Parade" mit Eintritt!

    Seit wann muss man für eine DEMO Eintritt zahlen?

    Die Stadt hat mit Recht "die angebliche DEMO" mit "Auflagen" und "mit einer Verkürzung" genehmigt!
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  •   kommentar4711
    (3281 Beiträge)

    14.09.2021 23:20 Uhr
    Mal ehrlich
    Zweimal Fotos mit der Webadresse der Firma im Hintergrund - sieht sehr nach Werbung aus. Und das hier etwas anderes als der Weltfrieden im Mittelpunkt steht, das wird wohl jeder so sehen der nicht ganz naiv ist. M. E. vollkommen korrekt von der Stadt.

    Dass unsere Bundestagskandidaten kurz vor der Wahl auf Stimmenfang gehen wollten, das überrascht jetzt auch nicht.
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