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Berlin Verlängerung und Hardcore-Lockdown an Ostern: Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen in der Übersicht

Corona-Notbremse statt froher Osterbotschaft: Vom 1. bis einschließlich 5. April soll das Leben weitgehend heruntergefahren werden. Der generelle Lockdown wird bis 18. April verlängert. Die Beschlüsse der jüngsten Bund-Länder-Schalte zusammengefasst.

Es wurde lange gerungen zwischen Kanzlerin und den Ministerpräsidenten. Erst spät in der Nacht wurden die zahlreichen Beschlüsse, die ab 29. März gültig sind verkündet. Unter anderem soll an Ostern (Gründonnerstag bis Ostermontag) ein harter Lockdown gelten. Laut "Bild" soll sogar der Lebensmittelhandel am Gründonnerstag geschlossen bleiben. 

"Kontakte auf das Minimum reduzieren"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bitten die Bürger dringend, "alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden".

Lockerungen für den Amateursport gestoppt: Angela Merkel und Markus Söder nach den Verhandlungen.
Lockerungen für den Amateursport gestoppt: Angela Merkel und Markus Söder nach den Verhandlungen. | Bild: Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa

Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorgaben weiter. Neuerungen sollen die Länder bis zum 29. März in ihre Verordnungen übernehmen, sie gelten bis vorerst zum 18. April.

NOTBREMSE: Bund und Länder betonen, es sei notwendig, die Anfang März vereinbarte "Notbremse" konsequent anzuwenden. Sie soll greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen, die bis zum 7. März in Kraft waren. Weitere Öffnungen soll es nur geben, wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 100 und stabil ist oder sinkt.

INZIDENZ ÜBER 100: In Landkreisen, wo die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, greifen härtere Maßnahmen. Laut mehreren Medien wurde lange über eine nächtliche Ausgangssperre diskutiert, sie ist nun aber nur eine Option. Andere Maßnahmen könnten so aussehen:

- Pflicht zum Tragen besser schützender Masken im Auto für Mitfahrer, die nicht zum Hausstand des Fahrers gehören

- Ausweitung einer Schnelltest-Pflicht auf Bereiche, wo Abstandsregeln und konsequentes Maskentragen erschwert sind

- Ausgangsbeschränkungen

- verschärfte Kontaktbeschränkungen

Extremer Lockdown an Ostern

KONTAKTE: Es dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Impfgipfel mit der Kanzlerin wird verschoben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Impfgipfel mit der Kanzlerin wird verschoben. | Bild: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Das gilt laut aktuellem Beschluss auch für die Osterzeit vom 1. bis zum 5. April. Die weiterhin geltende Notbremse wird in diesem Abschnitt nicht erwähnt. Diese sieht für Regionen oder Länder mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vor: Es dürfen sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Kinder bis 14 Jahre wieder ausgenommen.

OSTERN: In der Zeit vom 1. April (Gründonnerstag) bis zum 5. April (Ostermontag) gilt ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum. Geöffnete Außengastronomie wird geschlossen. Geschäfte müssen ebenfalls geschlossen bleiben, nur der "Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne" darf am Karsamstag (3. April) öffnen.

Berät mit Bund und Ländern über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berät mit Bund und Ländern über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. | Bild: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Religionsgemeinschaften werden gebeten, in dieser Zeit nur virtuelle Gottesdienste durchzuführen. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Eventuelle Öffnungsschritte nach dem am 3. März vereinbarten Fahrplan sollen frühestens am 6. April greifen.

Impfungen und Tests

IMPFSCHUTZ: Das Robert Koch-Institut soll bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte "mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird."

SCHNELL- UND SELBSTTESTS: So bald wie möglich sollen Beschäftigte in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler zwei Mal pro Woche getestet werden.

ÖFFNUNGEN IN MODELLPROJEKTEN: In "zeitlich befristeten Modellprojekten" dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept" öffnen lassen.

ARBEITSPLATZ: Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern weiterhin Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelmäßige Tests anbieten, "mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche." Anfang April sollen die Wirtschaftsberichte informieren, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Die Bundesregierung will dann mögliche schärfere Arbeitsschutzvorschriften prüfen.

Bund Länder appellieren an Bürger auf Reisen zu verzichten

WIRTSCHAFTSHILFEN: Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln.

REISEN: Bund und Länder appellieren "eindringlich", auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten. Für Rückkehrer aus ausländischen Gebieten mit hohen Infektionszahlen oder mit einer starken Verbreitung von Virusvarianten gibt es schon eine Quarantänepflicht.

Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen mit einer leichten Verbreitung von Covid-19-Varianten zu rechnen sei, "erwarten" Bund und Länder von allen Fluglinien "konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien."

Die Bundesregierung will zudem einen Test vor dem Abflug für die Einreise nach Deutschland vorschreiben - dafür müsste aber der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen.

SENIOREN-, PfLEGE- UND BEHINDERTENHEIME: Ungeimpfte Bewohner sollen schnell ein Impfangebot erhalten. Das Angebot des Bundes, etwa mit Bundeswehrsoldaten beim Testen zu helfen, steht weiter.

NÄCHSTE SCHRITTE: Kanzlerin Angela Merkel will am 12. April wieder mit den Ministerpräsidenten beraten.

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  •   santana
    (1297 Beiträge)

    24.03.2021 17:25 Uhr
    Wie unsere Regierung
    mit der ganzen Coronapandemie umgeht blamiert uns in der ganzen Welt. Früher hieß es mal "Deutschland ein Volk der Dichter und Denker". Viel ist davon nicht mehr übrig geblieben. Allerdings haben wir jetzt eine andere Spezies von Denkern, nämlich die "Querdenker". Traurig, traurig aber wahr. traurig
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  •   Motorhead
    (282 Beiträge)

    25.03.2021 13:11 Uhr
    Nun
    Deutschland ist ja schon sehr lange kein Volk der Dichter und Denker mehr. Aber vielleicht bekommt Deutschland jetzt den Slogan: Das Land der Leerdenker 😉
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  •   Gevatter
    (545 Beiträge)

    24.03.2021 11:39 Uhr
    Wir werden nur noch von Dilettanten regiert.
    Ist Frau Merkel wirklich so dumm die Tragweite nicht bedacht zu haben?Stop Osterruhe
    Armes Deutschland
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  •   FG1961
    (477 Beiträge)

    25.03.2021 06:37 Uhr
    Mit Landtagswahl 2021 hätten "Wir das Volk"
    eingreifen können. 80% der Wähler haben sich für den Fortbestand entschieden. Ich bin Demokrat und respektiere eine 3/4 Mehrheit.
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  •   Mondgesicht
    (2584 Beiträge)

    24.03.2021 11:53 Uhr
    Es ist unfassbar,
    aber dass man diesen gestern noch als absoluten Knüller verkündeten Beschluss nach einem Tag zurückkommt, das toppt alles. Das ist keine Regierung mehr, das ist dem Verhalten nach eher ein Hühnerhaufen.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (311 Beiträge)

    24.03.2021 14:54 Uhr
    Sonst
    heißt es des öfteren, die Cororamaßnahmen seinen von irgendwelchen "dunklen Mächten" (der Bill; ) von langer Hand zentral geplant, um irgenwelche schlimmen Ziele durchzusetzen. Das ist der Gegenbeweis.
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  •   Weichei
    (883 Beiträge)

    24.03.2021 11:10 Uhr
    Keine Sorgen
    sollte Jemand von Euch dringend etwas benoetigen so bin Ich
    jederzeit bereit Euch behilflich zu sein.
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  •   ALFPFIN
    (7660 Beiträge)

    24.03.2021 11:47 Uhr
    auf keine Sorgen
    Na, da bekommen aber alle ringsum vor Schreck einen Herzschlag,
    gut spart dann Impfstoff, wo der bei uns so knapp ist und jetzt keiner der Verantwortlichen weiß, wie das passieren konnte. Müsste ihnen einer mal sagen, schließlich kann man nicht alles wissen.
    Aber wir bekommen ja jetzt Ruhetage, werden nicht die letzten sein, denn der Impfstoff wird munter außerhalb der EU verkauft.
    Eigentlich ist der Beschluss Ruhetage ja zynisch, alle die, die sich vergebens um einen Impftermin bemühen, ich auch, haben doch die ganze Zeit schon Ruhetage. Man traut sich ja kaum aus dem Haus.
    Ich hätte dazu ja noch etwas zu sagen, aber das verstößt gegen jegliche Etikette. 😉
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  •   santana
    (1297 Beiträge)

    24.03.2021 17:18 Uhr
    @ALFPFIN
    Ist es noch nicht bis zu Ihnen durchgedrungen, dass die von Ihnen zitierten "Ruhetage" von Mutti heute morgen wieder einkassiert wurden ?
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  •   ALFPFIN
    (7660 Beiträge)

    24.03.2021 18:41 Uhr
    @Santana
    Nachdem ich den Kommentar geschrieben hatte, habe ich die Nachrichten gehört und war dann auch informiert. 😉
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