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Stuttgart Landtag Baden-Württemberg: Die neue Regierung steht fest

Für einige ist es eine Fortsetzung, für andere ein Neustart oder auch ein Abschied. Setzen CDU und Grüne ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag, geht das Südwest-Bündnis in seine neue, seine zweite Legislaturperiode. Den Landtag erwartet dagegen Kurioses.

Für Landtag und Regierung wird es ein Tag der Premieren, der Rituale und des Abschieds: Ausgerechnet der 72-jährige Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wird heute (11 Uhr) als lebens- und dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Landtags in Stuttgart eröffnen und zunächst auch leiten.

Eine kuriose Rolle für den Regierungschef, der einige Stunden später gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl den neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnen und das designierte Kabinett vorstellen will (15 Uhr).

Neue Regierung wird am Nachmittag vorgestellt

Ein Alterspräsident hält die Eröffnungsrede, er stellt die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest, sorgt für Ordnung im Saal und leitet die Wahl der neuen Landtagspräsidenten. Dass ein geschäftsführender Regierungschef diese Rolle ausfüllt, ist ein Novum. Normalerweise sitzt der Ministerpräsident auf der Regierungsbank oder steht am Rednerpult.

Ihre neue Regierungsmannschaft stellen Kretschmann und Strobl am Nachmittag vor. Überraschungen sind nicht mehr zu erwarten. Am Montag wurde die CDU-Abgeordnete und Anwältin Marion Gentges noch als neue Justizministerin benannt, sie wird Nachfolgerin von Guido Wolf (CDU). Der zuvor für den Justizposten gehandelte Ex-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wurde als stellvertretender Landtagspräsident nominiert.

Wolfgang Reinhart (CDU), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, spricht.
Ex-CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wird stellvertretender Landtagspräsident | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Strobl (61) bleibt wie erwartet Innenminister und Vize-Ministerpräsident, Peter Hauk (60) behält seinen Posten als Landwirtschaftsminister. Obwohl es CDU-intern einige Kritik an ihr gab, bleibt Nicole Hoffmeister-Kraut (48) Wirtschaftsministerin. Das neue Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung übernimmt Fraktionsvize Nicole Razavi (55).

Die Liste der grünen Regierungsmitglieder steht schon etwas länger. Kultusministerin wird wie erwartet die bisherige Staatsministerin Theresa Schopper (60). Die frühere bayerische Grünen-Chefin tritt die Nachfolge von Kultusministerin Susanne Eisenmann an, die sich nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin zurückziehen will.

Baden-Württembergs Staatsministerin Theresa Schopper.
Baden-Württembergs Staatsministerin Theresa Schopper tritt die Nachfolge von Susanne Eisenmann an. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Für die Wissenschaft bleibt Theresia Bauer (56) zuständig. Die Minister Winfried Hermann (68/Verkehr) und Manne Lucha (60/Soziales) waren sowieso gesetzt. Für den scheidenden Umweltminister Franz Untersteller rückt die bisherige Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker nach, und der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (37) wird neuer Finanzminister.

Weitere Posten:

Volker Schebesta (CDU) bleibt Staatssekretär im Kultusressort. Neu dazu kommt - ebenfalls als Staatssekretärin - die bisherige Grünen-Fraktionsvize und Bildungsexpertin Sandra Boser (44). Kunst-Staatssekretärin Petra Olschowski (55) behält ebenfalls ihr Amt. Staatssekretärin für Verkehr wird Elke Zimmer (54) aus Mannheim, für Soziales Ute Leidig (58) aus Karlsruhe. Finanz-Staatssekretärin bleibt Gisela Splett (54).

Ute Leidig, Staatsekretärin für Soziales in der neuen Regierung | Bild: Verena Müller-Witt

Grüne Staatssekretärin im neuen CDU-geführten Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung soll die bisherige Vize-Fraktionschefin Andrea Lindlohr (46) werden. Bei der CDU verkündete Strobl folgende neue Namen: Neue Staatssekretäre werden Sabine Kurtz (59) für Agrar, Siegfried Lorek (43) für Justiz und Patrick Rapp (52) für Wirtschaft. Wilfried Klenk (62) bleibt Staatssekretär im Innenministerium.

Ressorts werden aufgesplittet oder aufgewertet

Die Ressorts werden teilweise aufgewertet und abgespeckt. So erhält das neue Ministerium für Landesplanung die Zuständigkeit für Bauen und Wohnen aus dem Wirtschaftsressort. Das Vermessungswesen muss das Agrarministerium an das neue Haus abgeben. Das Justizministerium gibt das Thema Europa an das Staatsministerium ab und der Tourismus geht wieder zurück ins Wirtschaftsressort.

Dafür bekommt das Ressort der neuen Ministerin Gentges die Zuständigkeit für Migration aus dem Innenministerium. Digitalisierung bleibt im Innenressort von Strobl.

Die CDU-Abgeordnete Marion Gentges in Stuttgart.
Die CDU-Abgeordnete Marion Gentges ist die neue Justizministerin von Baden-Württemberg | Bild: Privat/Marion Gentges/dpa/archivbild

Die Grünen nominierten erneut ihre Stimmenkönigin bei der Landtagswahl zur Parlamentspräsidentin. Die Stuttgarter Abgeordnete Muhterem Aras (55) erhielt 54 Ja-Stimmen, zwei Abgeordnete votierten mit Nein. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich zudem darauf verständigt, dass der Landtag künftig wieder zwei Vize-Präsidenten haben soll. Den Zuschlag für den zweiten Posten soll die SPD als größte Oppositionsfraktion bekommen.

Während die CDU Reinhart nominierte, schlug die SPD den 45-jährigen Daniel Born für den Vize-Posten vor. Born ist bisher wohnungs- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion. Rechnerisch hätte den Grünen nach dem klaren Wahlerfolg neben dem Posten des Parlamentspräsidenten auch ein weiterer Vize zugestanden.

Es sei aber wichtig, hier die Opposition einzubinden, hieß es bei den Grünen. Die Regierungsfraktion gab damit dem Drängen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nach. In der Geschichte Baden-Württembergs hatte es bis auf die vergangene Wahlperiode immer mindestens zwei Stellvertreter gegeben.

2016 war der zweite Vizeposten gestrichen worden, damals hatte auch die SPD zugestimmt. Da sei es darum gegangen, zu verhindern, dass die AfD als damals größte Oppositionsfraktion den Posten erhält, hatte Stoch neulich erklärt.

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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    11.05.2021 09:15 Uhr
    Leidig & Schütz
    So wie es aussieht, ist Katrin Schütz (CDU) nicht mehr als Staatssekretärin berücksichtig worden. Ob sie freiwillig verzichtet hat oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Ein Verlust für KA? Fraglich. Für die CDU in KA auf jeden Fall. So unverzichtbar scheint sie ja nun doch nicht gewesen zu sein. Dafür nun Frau Leidig (Grüne) Staatssekretärin. Schnelle Karriere in der Landespolitik gemacht, nachdem sie nachgerückt war für Frau Lisbach. Ob sie für dieses Amt qualifiziert ist? Fraglich. Als MdL war sie in KA blass, kaum erkennbar. Aber Qualifikation ist nicht so wichtig beim Verteilen von Posten, wie ja allgemein bekannt ist.
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  •   Nacional
    (603 Beiträge)

    11.05.2021 10:42 Uhr
    Schütz
    in den heutigen BNN heult sie sich aus das sie keinen fetten Posten mehr bekommen hat.
    Gestern bis um 15:30 Uhr wäre sie im Gespräch gewesen...einfach nur lächerlich, die hatte mehr als berechtigt keine Chance mehr, das wäre ja auch ein Schlag ins Gesicht der Karlsruher Wähler gewesen wenn Abgewählte nochmals durch eine Hintertür wieder reingerutscht wären.
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  •   kommentar4711
    (3166 Beiträge)

    11.05.2021 16:11 Uhr
    Sehr gut!
    Sehr gut! Man kann nur hoffen, dass sich der Kreisverband langsam mal sowohl von Schütz als auch von Wellenreuther verabschiedet. Wenn die CDU in Karlsruhe wieder auf die Beine kommen will, dann müssen beide aus dem Rennen um Mandate raus genommen werden.
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  •   mueck
    (12250 Beiträge)

    11.05.2021 16:48 Uhr
    Och, von mir aus können die beiden ruhig bleiben ...
    ... denn mir gefallen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in KA, der Abstand darf sogar gerne noch größer werden ... zwinkern
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  •   Nacional
    (603 Beiträge)

    11.05.2021 16:16 Uhr
    Wellenreuther kämpft schon
    siehe Theaterneubau auf dem Meßplatz, der stürzt sich jetzt auf alles, vor lauter Angst bei der Bundestagswahl unterzugehen
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  •   kommentar4711
    (3166 Beiträge)

    11.05.2021 18:27 Uhr
    Wellenreuther
    Ja, der rudert. Aber Laschet und Wellenreuther sind echt zwei gute Gründe, kein Kreuz bei der CDU zu machen.
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  •   Motorhead
    (483 Beiträge)

    11.05.2021 19:07 Uhr
    ...
    👍
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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    11.05.2021 11:44 Uhr
    Wieso?
    Nach der letzten Wahl als sie abgewählt wurde, hat sie ja auch den Staatssekretärposten bekommen. Das ist kein Grund. Vermute eher Regionalproporz. Jetzt müsste man nur noch recherchieren wieviel Minister und Staatssekretäre und -innen trotz Kandidatur nicht in den Landtag gewählt wurden und trotzdem diese Ämter bekommen. Sicher einige. Im Grund aber auch gut für die Gewaltenteilung.
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