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Karlsruhe Nach Angriffen an Karlsruher Haltestellen: War die Ablehnung der Videoüberwachung ein Fehler? - Das sagen Fraktionen und Polizei

Ins Gleisbett gestoßen, mit einem Messer bedroht und ohne Grund körperlich attackiert. Das zurückliegende Wochenende in Karlsruhe war von so mancher Schockmeldung geprägt. Hat Karlsruhe vielleicht doch ein Problem mit der Sicherheit? Knapp vier Monate ist es jetzt her, als der Gemeinderat der Installation eines neuartigen Überwachungssystems namens Savas Ds+ am "Euro" eine Absage erteilte. Da stellt sich doch die Frage: War diese Entscheidung vielleicht sogar ein Fehler?

Es war eines der Themen in den vergangenen Gemeinderatssitzungen: Die Videoüberwachung am Karlsruher Europaplatz. Ausschlaggebend dafür war eine erhöhte Fallzahl an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sich vor dem Hintergrund der Kombi-Lösung abgespielt haben sollen und so manchem Bürger den Angstschweiß auf die Stirn trieb. 

Die Europaplatz-Haltestelle in Karlsruhe | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Die Lösung: Ein Überwachungssystem am Karlsruher Europaplatz, welches von der EnbW als Pilotprojekt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollte. Jetzt, knapp vier Monate später, fallen der Redaktion explizit zwei Polizeimeldungen ins Auge, die durch ihre Rohheit besonders hervorstechen. 

Eine Frau, die in der Oststadt am Gottesauer Platz angegriffen wurde und eine Auseinandersetzung vor einer Diskothek am Europaplatz. Beide Ereignisse haben in den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags stattgefunden. Zwei Gründe mehr, um vielleicht doch nochmal über mehr Überwachung nachzudenken?

Pro: Überwachung ja, wenn "rechts- und datenkonform"

Auf Nachfrage der Redaktion bei den entsprechenden Fraktionen steht fest: Grundlegend geändert haben sich die Meinungen zur (Video)Überwachung in Karlsruhe nicht.

"Die CDU-Fraktion hat den Vorstoß der Verwaltung zur Erprobung des SAVAS DS+ Systems am Europaplatz sehr begrüßt, da aus unserer Sicht diese innovative Sicherheitstechnik ein Kompromiss zwischen Prävention und Datenschutz gewesen wäre. Leider ist das Vorhaben im Mai im Gemeinderat gescheitert. Wir werden uns unabhängig von diesem konkreten System weiterhin für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Europaplatz und anderen Brennpunktplätzen im Stadtgebiet aktiv einsetzen", heißt es in der Stellungnahme von Stadträtin Rahsan Dogan. 

Rahsan Dogan, CDU-Stadträtin in Karlsruhe | Bild: Rahsan Dogan/ CDU Karlsruhe

Die AfD im Gegenzug befürworte zumindest die Erprobung der entsprechenden Technologien zur sensorischen Überwachung: "Die AfD-Fraktion hat sich bereits zuvor für die Erprobung des Savas Ds+ Systems ausgesprochen. Da selbst der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg zu dem Ergebnis kam, dass Personen so sehr verpixelt werden, dass sie nicht erkannt werden können, sehen wir keinen Hinderungsgrund für einen Versuch mit diesem System." 

Ein wenig anders klingt allerdings die Aussage der SPD an. Die erwähnten Vorkommnisse seien zwar "erschütternd", aber Überwachungssysteme im öffentlichen Raum seien an "hohe rechtliche Hürden" gekoppelt. Dazu führt SPD-Stadtrat und Bundestagskandidat, Parsa Marvi, weiter aus:

Parsa Marvi, Direktkandidat der SPD Karlsruhe.
Parsa Marvi, Direktkandidat der SPD Karlsruhe. | Bild: SPD Karlsruhe

"Eine zielgerichtete Kameraüberwachung im öffentlichen Raum findet bereits statt für die Bahnen der KVV und viele Haltestellen der KVV. Über Maßnahmen, wie insbesondere der innerstädtische Raum sicherer werden kann, diskutieren die Gemeinderatsfraktionen mit der Stadtverwaltung seit längerer Zeit im Rahmen des "Sicherheitskonzeptes für Karlsruhe". Viele einzelne Maßnahmen zur Prävention von Delikten und Erhöhung des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum sind dabei bereits ergriffen worden."

Ablehnen würden Sie das Vorhaben jedoch nicht, sofern die Überwachung datenschutz- und rechtskonform und von der Landesregierung abgesegnet sei.

Contra: Wenig hilfreich und ein Eingriff in die Bürgerrechte

Nicht anders sieht es auf der "Contra" Seite aus. Zumindest, was die Beharrlichkeit ihrer Ansichten angeht. So sehen beispielsweise die Linken eine solche Überwachung als "Unrecht" an.

"Studien zeigen, dass hierdurch die Verbrechensrate nicht sinkt. Videoüberwachung ist also oftmals reine Symbolpolitik, die den Menschen ein Gefühl von Sicherheit vorgeben soll", so die Fraktion gegenüber ka-news.de. "Dass durch diese Symbolpolitik jedoch Bürgerrechte eingeschränkt und einer fortschreitenden Überwachung des öffentlichen Raums Vorschub geleistet wird, müsste Vielen zu denken geben." 

Eine Kamera zur Videoüberwachung an einem Bürogebäude.
Eine Kamera zur Videoüberwachung an einem Bürogebäude. | Bild: Janne Kieselbach/Archiv

Auch die Karlsruher Liste gehe mit dieser Einschätzung konform: "Die Karlsruher Liste lehnt eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich ab. Eine breite Überwachung der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Persönlichkeits- und Bürgerrechte." 

Genauso wenig weicht auch die FDP von ihrer Meinung ab: "Für die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat ist nicht ersichtlich, weshalb dieses System wieder zum Thema werden sollte. Es hätte diesen Vorfall weder verhindern noch aufklären können. Hier werden in unzulässiger Weise zwei Dinge in Bezug gebracht, die nicht das Geringste miteinander zu tun haben."

(Symbolbild)
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Die Grünen-Fraktion bleibt zwar ebenfalls bei ihrer ablehnenden Haltung, betonen jedoch, die Vorfälle der letzten Wochen "sehr ernst" zu nehmen. Allerdings seien derartige Überwachungstechniken "weder geeignet, solche Straftaten zu verhindern, noch polizeirechtlich zulässig."

Keine "Hotspots" in Karlsruhe, also keine Videoüberwachung 

Tatsächlich tendiert auch das Polizeipräsidium Karlsruhe zu der Sparte "contra Videoüberwachung". Der Grund: Es gebe keine sogenannten "Hotspots" in Karlsruhe, bei denen die Installation eines Überwachungssystems als nötig erachtet oder rechtlich gerechtfertigt wäre. 

Ein Streifenwagen parkt am Karlsruher Europaplatz | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

"Klar passiert bei Örtlichkeiten, wo viele Menschen zusammenkommen mehr. Aber wir sind da mit unseren Streifen unterwegs und dann ist auch gut", heißt es auf Nachfrage der Redaktion. Eine subjektive Meinung zum Thema "Karlsruher Brennpunkte und Videoüberwachung" möchte die Polizei aber nicht abgeben.

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  •   Schillerlocke
    (585 Beiträge)

    10.09.2021 15:21 Uhr
    Ganz klar
    pro Kamera.
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  •   müllermeier
    (119 Beiträge)

    09.09.2021 13:36 Uhr
    Die Ablehnung war ganz klar ein Fehler
    Ich hab damals schon den Kopf geschüttelt, wieso man dieses Angebot der EnBW nicht nutzt. Hätte die Stadt einiges an Geld gespart bevor in 2-3 Jahren dann doch aufgrund von vielen schlimmem Ereignissen doch Kameras an den Brennpunkten installiert werden. Ich fühle mich durch eine öffentliche Kamera nicht überwacht sonden sicherer !
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  •   Nachteule
    (992 Beiträge)

    09.09.2021 11:45 Uhr
    Natürlich war das ein Fehler !
    Mich stören Videokameras überhaupt nicht - wenn ja, könnte ich auch kein Geld mehr abheben am Geldautomaten. Auch über mein Handy werde ich permanent überwacht. Wenn es eingeschaltet ist, ist dem Provider jederzeit bekannt, in welcher Funkzelle ich mich gerade aufhalte. Auch mein Geldkartenanbieter, weiß genau, was ich wann und wo eingekauft habe. Von daher ist diese Diskussion über Videokameras an Straßenhaltebahnstellen komplett lächerlich. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass an den Haltestellen der Nordbahn schon seit Jahren Videokameras installiert sind. Für mich ist das Standard und gehört im Zeitalter der Digitalisierung einfach dazu. Aber was das Thema Digitalisierung angeht, ist Deutschland sowieso Steinzeit, denn hier hat ein vollkommen übertriebener Datenschutz, der oft Täterschutz ist, halt Vorrang.
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  •   harri2
    (14 Beiträge)

    09.09.2021 13:20 Uhr
    ach so
    und weil Überwachung und Tracking zu Ihrem Leben dazugehören, Sie auf jedes Darkpattern im Netz und Leben reinfallen, Alle cookies akzeptieren, Locationsharing permanent an, jede App und Script aktiviert für "analytics" and "user experience", muss das für andere auch so sein und eine Kameraüberwachung schadet da auch nicht - wer so faul und... ist, der hat wirklich nichts zu verbergen
    Datenschutz ist ein Gut; und das wegzuwerfen zeigt doch wo man in der Gesellschaftsform hinkommt - China, Singapur - ja ich würde auch gern meine Mitmenschen etwas mehr züchtigen, aber etwas mehr Abwägung führt auch zu mehr Freiheit und das fühlt sich einfach anders an
    Hätten unsere Regime der Vergangenheit solche Möglichkeiten gehabt, hätten wir heute keine heroischen Erzählungen von Untergrundbewegungen in der DDR oder 3. Reich - es gäbe es sie nicht - oder warum meinen Sie warum eigentlich kein Unrechtsregime bisher gestürzt ist?
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  •   silberahorn
    (10960 Beiträge)

    09.09.2021 12:11 Uhr
    Kameras
    gibt es tatsächlich überall. Aber ging es bei dem Thema Europaplatz tatsächlich nur um die Diskussion ob eine Kamera mehr kommt? Ging es dabei nicht um ein neues System, das erprobt werden soll um das Sicherheitsgefühl zu stärken? Ich fühle mich weder mit einer Kamera mehr oder mit zwei Kameras weniger in meinem Sicherheitsempfinden tangiert.

    Hätten Kameras beim Bataclan geholfen? - wahrscheinlich gab es welche. Hätten Kameras den Tod von vielen anderen bei Anschlägen verhindert?

    Das wirkt wie eine Scheindebatte, als wenn jeder der gegen die Einrichtung von dieser neuen Anlage am Euro ist paranoid auf Kameras reagiert und womöglich selbst etwas zu verbergen hat. Das wirkt wie die Diskussion um die Hinweise zu Steuerhinterziehungen, die es anonym schon immer und auch in Bayern gab. Jetzt tun einige so, als sei in BW Denunziantentum geplant.

    Einige Stadträte wollen kein Geld der Stadt für das Projekt ausgeben. Das ist nachvollziehbar und diese Meinung kann ich teilen.
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  •   Minna
    (117 Beiträge)

    09.09.2021 11:19 Uhr
    Beugen Videokameras im öffentlichen Raum der Kriminalität vor?
    "Das NRW-Innenministerium hat die Kameraüberwachung in sieben Städten vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen untersuchen lassen.
    Die mehr als 100 Seiten starke Studie kommt zu dem Ergebnis: Die Kameras wirken kaum oder gar nicht, in Dortmund nahm die Straßenkriminalität im videoüberwachten Bereich sogar zu."
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  •   tom1966
    (1538 Beiträge)

    15.09.2021 08:11 Uhr
    Vorbeugen? - Nein!
    ABER: Kameras sind eine Hilfe bei der Aufklärung von Staftaten und wenn jemand gefilmt wird, wie er eine andere Person beraubt oder bestiehlt, fällt es schwer, vor Gericht zu behaupten "Ich war das nicht!" Insofern besteht schon eine gewisse Abschreckung.

    Voraussetzung ist natürlich, dass die Aufnahmen verfügbar und von entsprechender Qualität sind.
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  •   silberahorn
    (10960 Beiträge)

    09.09.2021 12:31 Uhr
    Derzeit
    werden zwei Bundesministerien wegen Strafvereitelung durchsucht. Da wäre ich aber auch gerne mit Kamera dabei oder würde gerne Hauskameras mit Megazoom bewachen.
    Wahrscheinlich gibt es wieder irgendwelche Untersuchungsausschüsse, die sowieso nicht viel bringen, weil alle die zu Geheimhaltungen verpflichtet sind dort bei einer Befragung sowieso deshalb schon nichts sagen (dürfen).
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  •   ALFPFIN
    (7774 Beiträge)

    09.09.2021 10:55 Uhr
    @harri2
    in 40 Jahren ununterbrochener Berufstätigkeit bin ich mit wenigen Ausnahmen mit dem ÖVPN gefahren und in der Innenstadt früh morgens und spät abends umgestiegen. Also da kann man schon sagen, "unspannend" wie Sie schreiben, war es da häufig nicht, allerdings im negativen Sinne.
    Ja und wenn sie sich schon auf die Grundrechte berufen:

    (1)Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    Da gibt es also Leute, die sich das Recht herausnehmen in freier Entfaltung die Rechte anderer zu verletzen.
    Wenn diese dann mit einer Kamera erfasst und gefasst werden, ist das vollkommen richtig, denn diese haben gegen das Grundrecht (1) verstoßen, und nach (2)"jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit".
    Da nehme ich gerne in Kauf, gelegentlich auch an den Haltestellen von der Kamera vorübergehend mit erfasst zu werden.
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  •   harri2
    (14 Beiträge)

    09.09.2021 13:11 Uhr
    @ALFPFIN
    schön, dass Kameras eben genau die individuelle Entfaltung einschränken - das ignorieren Sie aber scheinbar - auch helfen Kameras Ihnen nicht Ihre körperliche Unversehrtheit zu wahren, Studien zeigen dass die Kriminalität sich anfangs verlagert und später auf normal zurückkehrt oder sogar verstärkt; eine Kamera schützt Sie nicht! Wie auch? fällt sie zufällig dann aus der Aufhängung?
    Es ist also eine Abwägung zwischen Grundrechten die hier getroffen wird. Da ich nichts verbrochen habe, muss ich auch nicht überwacht werden. Anstatt Symptommaßnahmen zu befürworten, vielleicht mal schauen was das eigentliche Problem ist? Und das dreht sich vornehmlich um Konsequenz. Angemessene aber empfindliche Strafen, zeitnahe/zügige Ermittlungs- und Strafverfahren, Vollzug und auch Abschiebung sind das Thema. (Bekannte) Mehrfahrtäter und 170k offene Haftbefehle sind ein Zeichen. Würde das behandelt, müssten wir uns nicht mit der AfD rumschlagen und Themen damit nicht mehr rational behandelbar sind.
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