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Stuttgart Ministerium plant scharfe Ausgangsbeschränkungen für Hotspot-Städte

Was passiert, wenn die Infektionszahlen in einer Region im Land völlig ausufern? Die Landesregierung arbeitet derzeit fieberhaft an einer Hotspotstrategie für Inzidenzwerte über 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Ein Entwurf für einen entsprechenden Erlass des grün geführten Gesundheitsministeriums, der der dpa vorliegt, sieht für diesen Fall etwa allgemeine Ausgangsbeschränkungen vor. Die Bürger dürften demnach ihre Wohnung nur noch "bei triftigen Gründen" verlassen, etwa für Job, Schule, Sport, Einkauf oder Arztbesuche. Öffentlich wie privat darf sich dann zudem nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, maximal aber 5 Personen. Der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll nur nach vorherigem Antigentest oder mit FFP2-Maske erlaubt werden.

Mehrere Kreise in Baden-Württemberg liegen derzeit über der 200er-Marke - nach Stand vom Sonntagnachmittag etwa die Kreise Tuttlingen, Lörrach, Heilbronn, Mannheim und der Schwarzwald-Baar-Kreis.

Die CDU-Seite bremst allerdings. Sie kritisiert viele ungeklärte Punkte in der Strategie von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und hat juristische Bedenken mit Blick auf einige Formulierungen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen seien zudem zu pauschal und weitgehend.

Deshalb soll der Erlass auf Bitte der CDU noch nicht verabschiedet werden, sondern im Corona-Lenkungskreis der Regierung besprochen werden soll. Die Sitzung wurde deshalb auf diesen Montag vorverlegt.

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Kommentare (2)
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  •   patrickkk
    (1833 Beiträge)

    01.12.2020 09:54 Uhr
    ...
    Arbeitet an einer Teststrategie um die Zahlen runter zu bekommen anstatt euren Allmachtsphantasien immer weiter laufen zu lassen.

    Unsere Politik (Und da haben alle ihren Anteil, Grüne, CDU, SPD, FDP, Linke, AFD) hat mindestens so großen Anteil an der momentanen explosion der Zahlen (bzw. der vor 2 Wochen) wie alle unvernünftigen, unbelehrbaren und Idioten zusammen. Es braucht eine gescheite Lokation und Bekämpfungsstrategie anstatt immer neuer sinnlose Gesetzte.
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  •   kritiker_2014
    (637 Beiträge)

    30.11.2020 23:15 Uhr
    Wer will das überprüfen?
    Die Polizei hat andere Aufgaben und der der KOD kanns auch nicht leisten.
    Allenfalls kann es Stichproben geben.
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