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Berlin Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen

Der Kompromiss sah vor, dass der neue CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt wird. Doch dazu kommt es jetzt doch nicht.

Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen.

Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern ist nach übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von SPD und Union auf den letzten Metern gescheitert.

Nun kommt es doch nicht zu einer CO2-Preis-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern.
Nun kommt es doch nicht zu einer CO2-Preis-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern. | Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens in dieser Woche gesetzlich zu verankern. Dafür sei es nun zu spät, hieß es aus der SPD-Fraktion.

"So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor"

Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren CO2-Kosten beim Wohnen auch die Vermieter zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Dies hinterlasse einen "bitteren Beigeschmack". "Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen", sagte Mützenich. "So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor."

Fordert den Rücktritt von DFB-Präsident Fritz Keller: SPD-Politiker Rolf Mützenich.
SPD-Politiker Rolf Mützenich. | Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Gemäß der derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne gänzlich auf Mieter abwälzen. Nach Bekanntgabe der Einigung im Mai hatten Vermieter- und Eigentümerverbände heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert.

Die Unionsfraktion argumentiert seit längerem, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden sollten.

 

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  •   Mondgesicht
    (2634 Beiträge)

    23.06.2021 08:53 Uhr
    Wieso auch
    sollte ein Vermieter die Hälfte dieser Zusatzkosten zahlen? Es liegt doch am Mieter, wie viel er heizt oder ob er täglich ein Vollbad nimmt. Es kann ja wohl nicht sein, dass dann der Vermieter dann auch noch für die Energieverschwendung seines Mieters mit bezahlt.

    Solche sozialistischen Ideen müssen im Keim erstickt werden.
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  •   tom1966
    (1409 Beiträge)

    23.06.2021 07:26 Uhr
    CO2-Steuer
    Diese Steuer hat nur vordergründig etwas mit Klima- oder Umweltschutz zu tun, sie ist nur eine Möglichkeit, die leeren Staatskassen wieder etwas zu füllen.

    Mal wieder wurde unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen. Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist ja ok, wenn man Alternativen anbieten kann. Aber welche alternativen Heizungen kann man denn nachrüsten, die CO2-neutral sind? Ich sehe hier nur eine Elektroheizung und die ist ineffektiv und braucht (teuren) Strom, und wo soll der herkommen?- ach ja, aus der Steckdose.
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  •   kritiker_2014
    (808 Beiträge)

    22.06.2021 20:13 Uhr
    Das war auch nicht
    anders zu erwarten.
    Heute hat Finanzminster Scholz die Katze aus dem Sack gelassen.
    Er tritt dafür ein,den Strompreis für die Industrie auf 4 Cent zu senken während der private Verbraucher
    30 Cent pro KWh zu zahlen hat,der höchste Strompreis in Europa.
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  •   barheine
    (663 Beiträge)

    22.06.2021 19:31 Uhr
    Keine Überraschung. CO2-Abgabe, Mieterhöhung oder Umlage der Kosten für eine energetische Modernisierung – die Kosten wären ohnehin auf dem einen oder anderen Wege beim Mieter gelandet.
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  •   AlterMann
    (319 Beiträge)

    22.06.2021 19:06 Uhr
    Recht so
    Ein Vermieter will diese Kosten nicht übernehmen, er wird dann die Mieter entsprechend erhöhen. Da aber die Mieteinnahmen versteuert werden müssen wird die Erhöhung sogar höher ausfallen als die CO2-Abgabe. Wäre also für den Mieter teurer.
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