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Karlsruhe Mehr Steuern für Karlsruhe? Das fordern die Fraktionen zum geplanten Doppelhaushalt 2022/2023

Wofür sollte Karlsruhe Geld ausgeben und wie sollte die Stadt Geld einnehmen? Unter anderem mit diesen zwei Fragen beschäftigen sich ab Dienstag die Verwaltung und der Gemeinderat, denn: Die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt 2022/2023 stehen an. Wo die Fraktionen investieren wollen und wie sie zu den geplanten Steuererhöhungen der Stadt stehen - hier gibt es die Stimmen in der Übersicht.

Steuern rauf oder auf dem aktuellen Niveau lassen? Die Meinungen zu dieser Frage gehen bei den Stadträten auseinander. Die einen bevorzugen die so gesteigerten Einnahmen, die anderen lehnen sie ab. Wie die Stadträte den angeschlagenen Haushalt sonst retten wollen, erfahrt ihr mit einem Klick auf die jeweilige Frage.

Die Reihenfolge der Antworten richtet sich nach der aktuellen Sitzverteilung der Fraktion im Gemeinderat. ka-news.de hat alle Fraktionen um ihre Stellungnahme gebeten. Bis Redaktionsschluss blieben jedoch einige Anfragen an die Fraktionen unbeantwortet. Sollten diese nachgereicht werden, werden sie an der entsprechenden Stelle ergänzt.

Jorinda Fahringer - Grüne

Für die Fraktion der Grünen antwortet Fraktionsvorsitzende Jorinda Fahringer.

Bild: Grüne Karlsruhe
  • Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsberatungen?
    Wir Grüne erwarten uns von den anstehenden Haushaltsberatungen am Dienstag und Mittwoch, 7. und 8. Dezember 2021, Entscheidungen über die eingereichten Anträge der Fraktionen und der Bürger, eine Zustimmung der Fraktionen zur Veränderungsliste und zu den weiteren haushaltsrelevanten Vorlagen der Verwaltung, wie beispielsweise der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Wir wissen ja aus den Haushaltsreden, welche Fraktion wie tickt, aber vielleicht werden wir ja doch noch Überraschungen erleben.
  • Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte/n besonders geachtet werden? Warum?
    Wir Grünen im Karlsruher Gemeinderat legen dabei einen Fokus auf den Klimaschutz und auf die Finanzierung des bereits beschlossenen Karlsruher Klimaschutzkonzepts 2030. Die Klimakrise trifft auch uns Menschen hier in Karlsruhe und wir müssen gemeinsam mit Bund und Land alles dafür tun, die Stadt als lebenswert zu erhalten und die Menschen hier zu schützen.
  • Die Stadt plant Steuererhöhungen: Stimmen Sie dafür oder dagegen?
    Die Stadtverwaltung hat ein 10-Punkte-Programm für verschiedene Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen erarbeitet. Darin werden auch Erhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer vorgeschlagen. Bei der Grundsteuer wird es zwar auch Haus- und Wohnungseigentümer und in geringem Umfang auch Mieter treffen, die sonst nicht viel haben, aber bei den minimalen Beträgen, die das in Summe für die einzelnen Menschen sind, können wir Grüne das noch mittragen. Unternehmen, die beispielsweise wegen Corona aktuell Verluste machen, sind von der Gewerbesteuer ohnehin kaum betroffen. Daher tragen wir auch die Erhöhung des Hebesatzes um 20 Punkte mit. Karlsruhe macht viel, um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein: Kinderbetreuung, kulturelle Einrichtungen, ein guter ÖPNV. Das wird alles von der Bevölkerung und der Wirtschaft gewollt und muss aber auch finanziert werden.

Detlef Hofmann - CDU

Für die CDU antwortet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann. 

Detlef Hofmann (CDU, Listenplatz 4).
Detlef Hofmann (CDU, Listenplatz 4). | Bild: CDU Karlsruhe
  • Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsberatungen?
    Die Ausgangslage zu den Haushaltsberatungen ist klar: Karlsruhe verzeichnet im Ergebnishaushalt ein strukturelles Defizit. Darauf reagieren insbesondere AfD und Linke mit rund 150 Haushaltsanträgen. Die einen wollen draufsatteln, die anderen wollen Kürzungen, die nur ihr Wählerklientel befriedigen. Wir dagegen wollen auf konstruktive Weichenstellungen und einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Mehrbelastungen für alle Karlsruher hinarbeiten.
  • Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte/n besonders geachtet werden? Warum?
    Bevor wir am Dienstag offiziell in die Haushaltsberatungen starten, werden wir in einer Generalaussprache auf den Ernst der (Haushalts-)Lage eingehen. Eine solche Abweichung von der Agenda hat es in der Karlsruher Kommunalpolitik noch nicht gegeben –aber hierzu zwingen uns zwei Dinge: zum einen die desaströse Haushaltslage und zum anderen die Ausgabenfreude der linken Gemeinderatsmehrheit, die die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts ernsthaft gefährden wollen. Die Generalaussprache haben wir zusammen mit den Fraktionen von FDP und FW|FÜR beantragt. Darauf sowie auf unsere konstruktiven CDU-Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushalts möchten wir insbesondere hinweisen.
  • Die Stadt plant Steuererhöhungen: Stimmen Sie dafür oder dagegen?
    Die CDU-Fraktion wird geschlossen gegen die Erhöhungen stimmen, da sie sich zu Lasten aller Karlsruherinnen und Karlsruher auswirken werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir gestellt. An sich unterstützen wir jede vernünftige Maßnahme, um das millionenschwere Defizit im Haushalt zu reduzieren. Zu Steuererhöhungen sollte es aber erst kommen, wenn es keine anderen Optionen mehr gibt. Diese Optionen liegen als konstruktive Gegenvorschläge durch unsere Fraktion jedoch vor. Insofern gehen wir gespannt in die Haushaltsberatungen.

SPD

Die SPD-Fraktion übermittelt der Redaktion folgende Antworten:

  • Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsberatungen?
    Der Haushalt wird weiterhin durch die Coronapandemie geprägt. Aber im Haushalt sind bereits die wichtigen Aufgabenschwerpunkte der SPD, Schulmodernisierung, Ausbau der Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen und der Klimaschutz gut hinterlegt. Die SPD stellt wenige Anträge zur Veränderung des Haushalts, um die schwierige Situation des Haushalts nicht zu belasten.
  • Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte/n besonders geachtet werden? Warum?
    Die Stadt muss weiter in die Zukunft investieren. Dabei soll die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden und beim Klimaschutz auch auf die Menschen geachtet werden. Die SPD fordert daher einen Hitzeaktionsplan für Karlsruhe. Die digitalen Möglichkeiten - von Schule bis Rathaus - müssen noch stärker ausgebaut und verbessert werden. Das hat uns die Pandemie gezeigt.
  • Die Stadt plant Steuererhöhungen: Stimmen Sie dafür oder dagegen?
    Steuern und Gebühren sind notwendig für die vielen Pflichtaufgaben, die eine Stadt leisten muss. Die Erwartung aller an Kinderbetreuung, Schule, Wohnen und Klimaschutz sind hoch. Dafür wird viel Geld benötigt. Erhöhungen von Abgaben und Gebühren fallen der SPD nicht leicht. Es wurde bereits an vielen Ausgaben gespart oder diese auf die nächsten Jahre verschoben. Trotzdem ist das Haushaltsergebnis negativ. Daher stimmt die SPD für die im Haushalt von der Verwaltung vorgeschlagenen maßvollen Steuererhöhungen.

FDP

Die FDP-Fraktion übermittelt der Redaktion folgende Antworten:

  • Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsberatungen?
    Fairness und Klarheit. Wir sollten als Demokraten in der Debatte fair miteinander umgehen, gleichzeitig brauchen wir aber auch ein klares Verständnis über den vernünftigen Umgang mit Steuergeld, das ja erst erwirtschaftet werden muss, bevor wir es ausgeben können. Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit darf das strukturelle Defizit der Stadt nicht größer werden.
  • Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte/n besonders geachtet werden? Warum?
    Auch hier gilt, dass Wirtschaft und die erwirtschafteten Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger die Grundlage für alles sind. Es muss daher in dieser schwierigen Zeit ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten.
  • Die Stadt plant Steuererhöhungen: Stimmen Sie dafür oder dagegen?
    Dagegen. Bei der Gewerbesteuer gehören wir schon jetzt zu den teuersten Städten in Baden-Württemberg. Wenn wir noch teurer werden, wandert das Gewerbe ins Umland ab. Das darf nicht passieren. Die größte soziale Sicherheit, die eine Kommune bieten kann, sind stabile Arbeitsplätze vor Ort. Riskieren wir diese, riskieren wir auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem lehnt die FDP-Fraktion eine Erhöhung der Grundsteuer ab. Diese Maßnahme betrifft ja alle, sowohl Mieter als auch Eigentümer und hat nichts mit dem erklärten Ziel bezahlbaren Wohnens zu tun!

FW/Für Karlsruhe

Die Fraktion FW/Für Karlsruhe übermittelt der Redaktion folgende Antworten:

  • Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsberatungen?
    Als freie Wählergruppen haben wir das Wohl aller Bürger im Blick und werden daher auch viele Anträge ablehnen, zum Wohle der Haushalskonsolidierung und der städtischen Finanzen. Unser Anliegen ist eine generationengerechte Finanzpolitik zu gestalten.
  • Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte/n besonders geachtet werden? Warum?
    Die Pflichtaufgaben sollten im erforderlichen Umfang erfüllt werden und deswegen keine neuen freiwilligen Leistungen dazugepackt werden, um den finanziellen Spielraum zukünftig zu erhalten.
  • Die Stadt plant Steuererhöhungen: Stimmen Sie dafür oder dagegen?
    Wir stimmen gegen die Steuererhöhungen, da sie zum einen Abwanderung der Wirtschaft verursachen, und zum anderen Wohnraumpreise erhöhen. Wir stimmen allerdings für die Wettbürosteuer.

Die Linke

Die Linke-Fraktion Karlsruhe übermittelt der Redaktion folgende Antworten:

  • Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsberatungen?
    Wir erwarten natürlich, dass einige unserer Anträge in den Beratungen eine Mehrheit finden. Obwohl uns natürlich bewusst ist, dass der Sparzwang auch von vielen Fraktionen mitgetragen wird und viele Initiativen von uns für mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Kultur oder Bildung wahrscheinlich keinen Eingang in den Haushaltsentwurf finden – was schade ist, denn Geld für Großprojekte in den letzten Jahren war immer da.
  • Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte/n besonders geachtet werden? Warum?
    Wie bereits erwähnt sind uns Themen zu sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit, aber auch Kultur und Bildung wichtig. Wir fordern beispielsweise eine Reduzierung der Personalkosten in den nächsten Jahren bei den Gehältern der Leitungsebenen bei den städtischen Gesellschaften statt bei den unteren Beschäftigten, wie es die Sparmaßnahmen der Stadt vermuten lassen.

    Wir wollen die Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzeptes und einen ticketfreien ÖPNV für Menschen mit geringem Einkommen unter 25 und über 60 Jahren. Wir wollen verschiedene Kultur- und soziale Projekte stärker fördern und mehr kostenfreie Bildung, wie beispielsweise die Streichung der Schulgelder für Fachschulen - die eigentlich letztes Jahr schon beschlossen und nun wieder zurückgenommen wurde – und ein kostenfreies Mittagessen für alle Grundschüler an Ganztagsschulen.

    Und nicht zuletzt fordern wir, dass die "Vergoldung" der Kaiserstraße ausgesetzt wird, solange kein Geld da ist, oder gänzlich gestrichen wird. Damit sparen wir über zehn Millionen Euro in diesem Haushalt.
  • Die Stadt plant Steuererhöhungen: Stimmen Sie dafür oder dagegen?
    Wir stimmen bei der Erhöhung der Gewerbesteuer zu, auch wenn die Verwaltung lediglich die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 450 Punkte vorschlägt. Wir als Fraktion Die Linke sehen die finanzielle Notwendigkeit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 460 Punkte – dies entspricht einer Erhöhung der Gewerbesteuer für die Unternehmen in Höhe von zirka 4,65 Prozent. Dies halten wir auch verkraftbar für die Karlsruher Wirtschaft.

    Zum Beispiel: Ein Einzelhandelsunternehmen mit einem Gewerbeertrag von beispielsweise 35.500 Euro hat damit eine jährliche Mehrbelastung von zirka 250 Euro gegenüber dem alten Gewerbesteuerhebesatz zu tragen. Größere Unternehmen mit höheren Erträgen werden höher belastet. Personenunternehmen, beispielsweise kleine Handwerks-, Dienstleistungs- oder Handelsbetriebe, werden aufgrund der steuerlichen Verrechnung mit der Einkommenssteuer von einer Erhöhung kaum getroffen.

    Große, leistungsstarke Unternehmen können diese Mehrbelastung besser schultern. Nicht nur die Karlsruher Bürger insgesamt profitieren von Investitionen in den oben genannten Bereichen, sondern auch die Karlsruher Unternehmen – vom kleinen Einzelhändler bis zum großen IT-Konzern. Eine lebenswerte Stadt mit guter Infrastruktur, vielfältigen Kulturangeboten, bezahlbaren Mieten, gebührenfreien Kitas und anderen Merkmalen ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen.

Paul Schmidt - AfD

Für die AfD antwortet Stadtrat Paul Schmidt.

Paul Schmidt (AfD).
Paul Schmidt (AfD). | Bild: ka-news.de
  • Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsberatungen?
    Auch wenn wir tatsächlich – aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre – das Gegenteil erwarten, so hoffen wir doch darauf, dass die Gemeinderatsmehrheit in der gegenwärtigen finanziell sehr schwierigen Lage der Stadt Vernunft zeigt und spart anstatt den städtischen Haushalt mit letztendlich unnötigen Ausgaben und städtischen Zuschüssen für allerlei Gruppierungen weiter aufzublähen. Würde sie unseren rund 70 Anträgen zustimmen, die zusammen über 60 Millionen Euro einsparen, wären keine städtischen Steuererhöhungen mehr nötig und wir könnten die über 100 Millionen Euro Neuverschuldung um zirka acht Millionen Euro reduzieren.
  • Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte/n besonders geachtet werden? Warum?
    Die unter dem Stichwort Klimaschutz von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausgaben sind zum größten Teil sehr ineffizient und können den Bürgern nicht noch zusätzlich zu all den entsprechenden Bundes- und Landes-Klimaschutzmaßnahmen aufgebürdet werden. Sie kosten über 50 Millionen Euro, und da dieses Geld nicht da ist, muss es vollständig durch Aufnahme neuer Kredite finanziert werden. Während wir kommende Generationen von Karlsruhern mit Schulden für Klimaschutzmaßnahmen belasten, die wenig bis nichts bringen, erhöhen China und Russland – gemäß den Pariser Verträgen – ihren CO2-Ausstoß in rasantem Tempo bis 2030 immer weiter. Mit gesundem Menschenverstand kann man das nicht begreifen.
  • Die Stadt plant Steuererhöhungen: Stimmen Sie dafür oder dagegen?
    Da wir – wie oben ausgeführt – Kürzungsvorschläge in Höhe von über 60 Millionen Euro in die Haushaltsberatungen einbringen, kommt ein unseren Vorschlägen entsprechender Haushalt ohne die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Steuererhöhung aus. Mit diesen Erhöhungen der Gewerbesteuer – die die Karlsruher Arbeitsplätze belastet – und der Grundsteuer – die das Wohnen in Karlsruhe verteuert – greift die Gemeinderatsmehrheit den Bürgern direkt in die Tasche und bricht dabei ihre Versprechen aus den letzten drei Wahlkämpfen. Wir machen da nicht mit!
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  •   Eiermann
    (361 Beiträge)

    07.12.2021 13:04 Uhr
    Höhere Steuern
    Gerne doch. Irgendwie müssen die kostenlosen Tampons ja finanziert werden.
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  •   patrickkk
    (2304 Beiträge)

    07.12.2021 07:02 Uhr
    ...
    Zitat von ... Darin werden auch Erhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer vorgeschlagen. Bei der Grundsteuer wird es zwar auch Haus- und Wohnungseigentümer und in geringem Umfang auch Mieter treffen, die sonst nicht viel haben, aber bei den minimalen Beträgen, die das in Summe für die einzelnen Menschen sind, können wir Grüne das noch mittragen.


    Relativ kleine Beträge. Ihr seit ja lustig. Alle Beträge die mit der Stadt zusammenhängen steigen momentan rapide.

    Nicht dass das ein Problem der Grünen wäre. Die sind ja nur verantwortlich.
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  •   ALFPFIN
    (7899 Beiträge)

    07.12.2021 08:34 Uhr
    Steuererhöhung?
    Zitat von patrickkk Nicht dass das ein Problem der Grünen wäre. Die sind ja nur verantwortlich.

    Die Grünen sind verantwortlich?
    Das wissen wir aber auch erst, ob sich die Grünen, wenn sie für die finanziellen Folgen ihrer Vorhaben verantwortlich gemacht werden, auch der Verantwortung stellen. Da bin ich nicht so sicher.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   patrickkk
    (2304 Beiträge)

    07.12.2021 08:42 Uhr
    ...
    Wer sich zur Wahl stellt, gewählt wird, und die Wahl an nimmt steht in der Verantwortung.

    Ob diese Person das persönlich begreift oder nicht spielt da in meinen Augen eigentlich keine Rolle.
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  •   FG1961
    (566 Beiträge)

    07.12.2021 06:57 Uhr
    Stadt - Gemeinderat - Aufgaben
    Zu den Aufgaben gehören, Daseinsfürsorge, öffentliche und soziale Sicherheit, Trinkwasser- und Stromversorgung, Bildung, Gesundheit und so weiter:
    Für die Gemeinschaft. Für das Gemeinwohl. Für Alle.
    Jede Ausgabe sollte diese Kriterien erfüllen. Wenn nicht, dann gibt es kein Geld.
    Damit kann der Haushalt locker gedeckelt werden.
    Insbesondere sollten die Verwaltung langfristig halbiert werden.
    Da gibt es viel Überhang.
    Weniger Regeln, Weniger Vorschriften, Weniger Formulare: Weniger Mitarbeiter
    Jedoch: Kein Stadion, Kein Theater, Kein Flughafen, Keine Messe, Kein Zoo und so weiter. Alles Luxus.
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  •   ALFPFIN
    (7899 Beiträge)

    06.12.2021 22:15 Uhr
    Steuererhöhung
    Wofür die Stadt Geld ausgeben sollte und wofür sie Geld einnehmen sollte?
    Vor einigen Monaten hat der Gemeinderat ja ganz überraschend festgestellt, dass die Stadtkasse eigentlich ziemlich leer ist.
    Man kann davon ausgehen, dass die Stadtkasse nicht plötzlich wieder gefüllt werden konnte, so dass sich die Frage doch überhaupt nicht stellt, wofür Geld ausgegeben werden sollte, bevor wieder etwas eingenommen wurde. Also wird es doch auf Steuererhöhungen hinauslaufen.
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  •   patrickkk
    (2304 Beiträge)

    07.12.2021 07:07 Uhr
    ...
    Versuch doch mal mit der Stadt in Kontakt zu tretten. Da wirst du von Sekretariat zu Sekretariat geleitet. Für jeden der was macht gibt's 4 Sekretäre*innen.
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  •   silberahorn
    (11128 Beiträge)

    07.12.2021 07:41 Uhr
    Das Vorzimmerpersonal
    hat oft Halbtagsstellen. Damit kommt man leicht auf vier statt zwei.
    Unangenehm ist es bei Chefs, die in mehreren Häusern jeweils halbtags tätig sind. Man weiß nie wo sie gerade sind. Das war früher jedenfalls so, als ich Grund genug hatte jemanden erreichen zu müssen. Donnerstags ist er hier, aber auch nur wenn ...
    Das war auch bei Mitarbeitern vom Land so.

    Die Stadträte haben jedenfalls tatsächlich viel vor sich, bis sie alle aktuellen Anträge besprochen haben. Und diese ganzen Anträge als Verwaltung zu beantworten schafft man auch nur mit viel Personal.
    Bürger sollen sich zuerst einmal an Stadträte wenden. Aber die antworten auch nicht, wenn man Pech hat.
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