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Stuttgart "Dann wäre für alle klar, was gilt": Lucha fordert erneute Bundesnotbremse

Das Land will schärfere Waffen im Kampf gegen die Corona-Lage. Waffen, die es nach eigener Auffassung nur zücken kann, wenn ein Ausnahmezustand vorher festgestellt wird. Der war allerdings vor kurzem erst ausgelaufen. Die SPD spricht von Belehrungen.

Angesichts der lauter werdenden Alarmsignale aus Kliniken, von Impfstationen und Wissenschaftlern fordert Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) den Bund dazu auf, die epidemische Notlage so bald wie möglich erneut festzustellen. Dieser erst vor kurzem ausgelaufene Ausnahmezustand gab den Landesregierungen die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen zu ergreifen.

Lucha sprach sich am Montag zudem dafür aus, eine Bundesnotbremse, wie sie von Ende April bis Ende Juni 2021 in Kraft war, ebenfalls in der laufenden Woche zu verhängen. "Dann wäre für alle klar, was gilt", sagte Lucha dem Deutschlandfunk.

Kontakte zurückfahren

Der Minister hält auch weitere Verschärfungen in Baden-Württemberg für nötig. Kontakte müssten um 70 bis 90 Prozent zurückgefahren werden, um Krankenhäuser nicht weiter zu überlasten, sagte er und fügte hinzu: "Das müssen wir jetzt signifikant reduzieren. Die Grundbotschaft lautet, Kontakte, die nicht nötig sind, nicht zu machen." Unter anderem könnten Großveranstaltungen abgesagt werden. Auch einen Lockdown schließt Lucha grundsätzlich nicht aus. Schulen sollten jedoch so lange wie möglich geöffnet bleiben.

Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, spricht.
Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Marijan Murat/dpa

Eine bundesweite Impfpflicht bezeichnete Lucha als ebenso unabdingbar wie die schnelle Besetzung des Gesundheitsministeriums in Berlin. Den von der neuen Ampel-Koalition und designierten Bundesregierung angekündigten weiteren Corona-Krisenstab hält der Minister dagegen nicht für nötig. "Wir brauchen auch jetzt keinen General unbedingt, der uns sagt, was wir zu tun haben", meinte er.

SPD wirft Lucha "unqualifizierte Belehrungen" vor

Das sieht die baden-württembergische SPD anders, sie wirft dem Minister "unqualifizierte Belehrungen" vor. Die Landesregierung ergreife nach wie vor nicht alle Maßnahmen, die bereits möglich seien, sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Die Länder hätten es mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zu verhängen, um die Pandemie einzudämmen.

Sascha Binder, Landtagsabgeordneter der SPD Baden-Württemberg.
Sascha Binder, Landtagsabgeordneter der SPD Baden-Württemberg. | Bild: Christoph Schmidt/dpa

"Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können", sagte Binder. Auch die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen seien nach aktueller Rechtslage im privaten sowie im öffentlichen Raum möglich.

Epidemische Lage seit Donnerstag ausgelaufen

Die "epidemische Lage nationaler Tragweite" war nach dem Entschluss der Ampelkoalition einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bund am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht keine Lockdown-Maßnahmen mehr vor, bis die epidemische Lage erneut vom Bundestag festgestellt oder das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal verändert wird.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Bitte Abstand halten» klebt an einer Scheibe. Strenge Kontaktbeschränkungen gehören einer aktuellen Studie zufolge zu den wirksamsten Corona-Maßnahmen.
Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Bitte Abstand halten" klebt an einer Scheibe. Strenge Kontaktbeschränkungen gehören einer aktuellen Studie zufolge zu den wirksamsten Corona-Maßnahmen. | Bild: Federico Gambarini/dpa

Zuletzt hatte unter anderem auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen empfohlen. Neue Virusvarianten machten schnelles und konsequentes Handeln noch dringlicher.

 

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Kommentare (9)
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  •   andi-b7
    (3433 Beiträge)

    30.11.2021 19:57 Uhr
    2 Jahre gepennt und nur nach dem Bund schreien.
    Den Palmer wollt ihr loswerden der tut was.
    Ihr schlaft in Schrottgartt vor euch hin und blickt ehrlich gesagt null. Außer Kontakt Beschränkung fällt euch nix ein. Armes Deutschland wo ist das Land der Dichter und Denker?
    Bitte abtreten.
    Dankeschön
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  •   Burgman
    (76 Beiträge)

    29.11.2021 20:02 Uhr
    Das ist doch so gewollt
    Der Super Hotspot sind die Schulen und diese werden mit aller Macht offen gelassen.
    Das sieht doch so aus als ob unsere Politiker die Infektionen künstlich hochhalten wollen. Geht doch mal morgens in die Straßenbahn dann seht ihr wo die Infektionen herkommen. Nur das Interessiert niemand.
    Es werden lieber Beschränkungen erlassen wo die Ansteckungen nicht groß sind, damit es so aussieht dass unsere Politik was macht.
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  •   Hollandkaese
    (114 Beiträge)

    29.11.2021 17:38 Uhr
    Ruhig Blut,
    Bald können wir kiffen, dann ist auch dieses Komplettversagen zu ertragen. Ein Rätsel ist diese Politik schon. In den Städten macht man munter verkaufsoffene Sonntage Lichterfeste und Weihnachtsmaerkte. Dann ruft man zum impfen auf, heute einen Booster Termin für meine Mutter versucht zu machen, nirgends Impfstoff verfügbar, Hausarzt impft eh schon lange nicht mehr. Dann das Gejammer mit den Krankenhäusern - Unter der grünen Landesregierung schrumpfte doch die Anzahl der Krankenhäuser von 285 auf 250!
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  •   Winston_Smith
    (845 Beiträge)

    29.11.2021 16:47 Uhr
    Wie wärs mit Rücktritt?
    Manches kann so einfach sein.
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  •   schlaule2
    (485 Beiträge)

    29.11.2021 16:13 Uhr
    aha, die Kontaktbeschränkungen solle zurück
    gefahren werden, sehr seltsam: Kontaktbeschränkungen zurückfahren

    Durchlesen hilft.....
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  •   tom1966
    (1764 Beiträge)

    29.11.2021 15:45 Uhr
    Notlage?
    Patienten werden verlegt, teils per Bundeswehrflugzeug, die Krankenhäuser geraten an ihre Grenzen, die Infektionszahlen steigen, aber die nationale Notlage läuft aus. Was für ein Widerspruch!
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  •   Mondgesicht
    (2799 Beiträge)

    29.11.2021 17:18 Uhr
    Bei der epidemischen Notlage
    ging es darum, dass die Exekutive am Parlament vorbei die Regeln aufstellen durfte. Für die Beibehaltung dieser Regelung gibt es keine Rechtfertigung.

    Mag sein, dass man im Frühjahr 2020 befürchtet hat, die Situation könne ganz schnell so eskalieren, dass Bundestag und Landtage nicht mehr handlungsfähig wären. Aber eigentlich hat man doch schon in den ersten Wochen der Pandemie bemerkt, dass dem nicht so ist. Selbstverständlich kann man den Bundestag oder die Länderparlamente jederzeit - auch kurzfristig - zusammenrufen. Dann kann/ muss die Legislative über Grundrechtseinschränkungen entscheiden, nicht die Regierung allein.

    Es gibt keinen Grund, dass wir wegen Corona die Gewaltenteilung aufheben. Und das war bei der "epidemischen Notlage" der Fall. Ich finde es richtig, dass dieses fragwürdige Gesetz der Merkel-Regierung nun gekippt wurde! Das schließt Corona-Maßnahmen nicht aus, aber sie müssen nun auf dem richtigen Weg getroffen werden.
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  •   tom1966
    (1764 Beiträge)

    01.12.2021 14:50 Uhr
    Das Problem
    bei Entscheidungen durch die Parlamente ist der Zeitverzug! Bei parlamentarischen Entscheidungen möchte jeder Hinterbänkler seinen Senf dazu geben und zieht dadurch das Verfahren in die Länge.

    Einen sinnvollen / praktikablen Weg, schnell UND unter Einbindung der Parlamente zu handeln, sehe ich nicht, außer man legt fest, dass die Abstimmung ohne Debatte erfolgen kann / soll.
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  •   patrickkk
    (2304 Beiträge)

    29.11.2021 16:58 Uhr
    ...
    Es hat halt nichts Hand und Fuß. Eigentlich hat sich auch nichts geändert seit den Entscheidungen der vergangenen Woche. Der Anstieg seitdem war zu dem Zeitpunkt auch nur noch durch ein Wunder zu verhindern.

    Man kann nur an jede und jeden weiter appellieren sich selbst zu schützen. Impfen, kontakte beschränken, Abstand halten, Maske tragen und Vorsicht welche geschlossenen Räume man betritt. Ob "Notlage" oder nicht.
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