16  

Berlin Bundesweite Erleichterungen für Geimpfte: Wie geht es weiter?

Immer mehr Menschen werden gegen Corona geimpft - was bedeutet das für Kontaktregeln und wenn sie in ein Geschäft wollen? Die Rufe werden lauter, bei grundlegenden Regeln noch mehr Tempo zu machen.

Die Kommunen fordern rasche einheitliche Vorgaben zu Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen. Der Städte- und Gemeindebund mahnte angesichts erster Regelungen in den Ländern bundesweite Klarheit an.

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte am Mittwoch: "Über solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen." Zentrale, gut kontrollierbare Lebensbereiche und Möglichkeiten zu Urlaub im Sommer sollten dabei im Blick stehen. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) brachte eine schnellere Beschlussfassung ins Spiel.

Burkhard Jung (SPD) ist der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.
Burkhard Jung (SPD) ist der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. | Bild: Caroline Seidel/dpa

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte dem "Handelsblatt": "Wir können im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat die Verordnung noch in der kommenden Woche verabschieden." Der Bundesrat könnte dann am 7. Mai in seiner regulären Sitzung beschließen. "Es wäre aber auch jederzeit eine Sondersitzung vor oder kurz nach diesem Datum möglich."

Die Bundesregierung plant bisher, dass das Kabinett in der nächsten Woche eine Verordnung auf den Weg bringt und nach dem Bundestag der Bundesrat am 28. Mai abschließend entscheidet.

Länder planen bereits die Umsetzung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch in der ARD: "Ich werde unverzüglich, schnellstmöglich jetzt eine Verordnung vorlegen, die genau das vorsieht, dass Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden, wenn keine Gefahr mehr ausgeht."

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine europäische Richtlinie in deutsches Recht zum Schutz von Hinweisgebern umgesetzt werden sollte.
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin | Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung könnten vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für aktuell negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen.

Als Genesene sollen demnach Menschen gelten, "die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können". Dies gelte bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, da so lange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden könne.

Mehrere Länder haben bereits Regelungen für Geimpfte umgesetzt oder planen dies. In Bayern sind sie seit Mittwoch negativ Getesteten gleichgestellt. Auch in Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es Regelungen. Sachsen und Thüringen planen entsprechende Verordnungen.

Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am vergangenen Montag hatte es wie erwartet noch keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften gegeben.

Erleichterungen für Geimpfte, sobald Impfungen für alle möglich sind?

Der Städte- und Gemeindebund forderte einheitliche Regeln. "Nachdem man gerade die bundeseinheitliche Notbremse eingeführt hat, gehen die Länder jetzt wieder eigene Wege", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei "für die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährlich".

Generell könne der Vorwurf aufkommen, bei Einschränkungen gehe es ganz schnell, bei Lockerungen, die verfassungsrechtlich geboten sind, lasse man sich Zeit bis Ende Mai.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der Deutschen Presse-Agentur, während Union und SPD es bei den Änderungen im Infektionsschutzgesetz sehr eilig gehabt hätten, lasse sich die Regierung nun viel Zeit, Ausnahmen von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene per Rechtsverordnung zu formulieren.

Für Corona-Geimpfte soll es demnächst Lockerungen geben. Ländern, Städten und Gemeinden geht es allerdings nicht schnell genug.
Für Corona-Geimpfte soll es demnächst Lockerungen geben. Ländern, Städten und Gemeinden geht es allerdings nicht schnell genug. | Bild: Christopher Neundorf/dpa

Der Städtetag wirbt für schrittweise Erleichterungen für Geimpfte, sobald Impfungen für alle möglich sind. Die jetzige feste Reihenfolge mit Vorrang für Risikogruppen soll laut Bundesregierung spätestens im Juni enden. Städtetagspräsident Jung betonte zugleich, es müsse verhindert werden, dass bei Lockerungen die Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte gespalten werde.

"Deshalb sollten Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete gleich behandelt werden. Getesteten mit zertifizierten Tests sollte also ebenfalls mehr Freiheiten ermöglicht werden."

 

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (16)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   AlterMann
    (291 Beiträge)

    29.04.2021 12:12 Uhr
    immerhin
    spricht man nicht mehr ganz so offen über "Sonderrechte" oder "Privilegien". Dass das die normalen Rechte sind geht so langsam auch in den Sprachgebrauch der Politiker ein.
    Ich sehe auch keinen Grund warum Geimpfte und Genesene sich nicht ohne Einschränkungen untereinender treffen dürfen und alles tun was früher auch möglich war. Denn irgendwann bestehen wir alle aus Geimpften und Genesenen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Prof.Baerlapp
    (774 Beiträge)

    29.04.2021 08:37 Uhr
    Anreize, Privilegien,... ?
    Es darf hier nicht um die Schaffung von Anreizen zum Impfen gehen (auch wenn das Argument nachvollziehbar ist), sondern es geht um die Rückgabe unserer Grundrechte. Deshalb ist auch die Wortwahl "Vorteile" oder "Privilegien" fehl am Platz.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   10tacle
    (337 Beiträge)

    29.04.2021 07:29 Uhr
    Solange
    die Nachfrage nach Impfungen das Angebot bei weitem übersteigt, führt diese Privilegiendiskussion für die wenigen "Glücklichen" nur zur einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   FinnMcCool
    (527 Beiträge)

    29.04.2021 21:56 Uhr
    nein
    Die "Spaltung" wird nur von den Leuten suggeriert die extrem neidisch sind.
    Jeder Bundesbürger wird seine Chance bekommen sich impfen zu lassen. Man muss sich nur etwas gedulden. Ich bin noch nicht geimpft, aber ich gönne jedem der schon geimpft ist, dass die Einschränkung der Grundrechte zurück genommen werden.
    Wird dies für alle Ewigkeit sein, dass "nur" die Geimpften/Genesenen die Grundrechte zurück bekommen, nein natürlich nicht. Irgendwann werden wir die Situation haben, dass diejenigen die sich nciht impfen lassen wollen/können in einem so geringen Mase da sind, dass jeder seine Grundrechte zurück bekommt. Da dann eine "massenhafte" Infektion kein medizinisches Problem mehr darstelt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   myopinion
    (89 Beiträge)

    29.04.2021 08:02 Uhr
    Grundrechte sind keine Priviligien
    sondern Rechte die nur im äußersten Notfall temporär eingeschränkt werden dürfen. Da Geimpfte keine Gefahr (RKI) mehr darstellen wäre es verfassungswidrig ihnen ihre Rechte vorzuenthalten.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   FG1961
    (487 Beiträge)

    29.04.2021 06:43 Uhr
    Solange der Impfstoff nicht umgehend verfügbar ist,
    ähnlich wie Tetanus, FSME usw, , darf es keine Vorteile geben.
    Auch der Geimpfte kann das Virus im oberen Rachenraum haben.
    Und somit Mitmenschen anstecken.
    An der Faktenlage hat sich nichts geändert.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   AhmedDerAufklärer
    (340 Beiträge)

    29.04.2021 10:51 Uhr
    Warten auf 100%?
    Im Zusammenhang mit Krankheiten, Ansteckungen, Impfen geht es immer um Wahrscheinlichkeiten. Bei jeder OP muß man unterschreiben, dass man über mögliche -aber unwahrscheinliche- Nebenwirkungen informiert ist.
    Auf 100%ige Sicherheit warten zu wollen -typisch deutsch?- hieße in der Praxis: Stillstand bis zum St.Nimmerleinstag.
    Mit dieser Erwartung wäre bis heute in Deutschland noch nie irgendeine Operation durchgeführt worden, da zu gefahrlich.
    Auf dieser Basis Grundrechte einzuschränken ist in einem Rechtsstaat nicht haltbar.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Winston_Smith
    (778 Beiträge)

    29.04.2021 12:37 Uhr
    Gähn - hier guck mal, falls du es schon vergessen hast:
    ZITAT:

    AhmedDerAufklärer (215 Beiträge)
    28.04.2021 12:08 Uhr
    Ähm,
    willst Du Geimpften ihre Freiheitsrechte nehmen, oder soll ermöglicht werden was vetretbar ist, oder was jetzt?
    Bei Krankheiten, Ansteckung, Impfungen etc. genau wie bei Tests und Kontrollen geht es immer um Wahrscheinlichkeiten.
    Typisch deutsch wäre auf 100%ige Gewissheiten zu warten (also erstmal gaaanz lange nix zu tun...).
    Ist das Dein Konzept?


    Ab und zu mal was Neues zu schreiben als immer die gleichen Textbausteine zu benutzen, würde deine Beiträge inhaltlich aufwerten. Also theoretisch zumindest.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   AhmedDerAufklärer
    (340 Beiträge)

    29.04.2021 13:41 Uhr
    Also
    wenn Du sonst keine Sorgen hast...
    Es ist eben so, dass man Menschen die vorschlagen zu warten, bis alles 100%ig "wasserdicht" ist, sagen muss, dass dieser Zustand niemals eintreten wird.
    Hier im Forum möchten sich manche auch auf solche Selbstverständlichkeiten komischerweise immer wieder gerne hinweisen lassen. Kann ich nix für.
    Denn: keiner garantiert jemanden, dass er, wenn er aus dem Haus geht, nicht möglicherweise überfahren wird. Ein Restrisiko bleibt immer.
    Es geht um Wahrscheinlichkeiten und Abwägungen, ob man sich trotzdem nach draussen traut.
    So ist das auch bei Corona/Impfen/Anstecken, etc.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Prof.Baerlapp
    (774 Beiträge)

    29.04.2021 08:41 Uhr
    Die Wahrscheinlichkeit
    jemanden anzustecken ist sehr gering, auf jeden Fall noch geringer als bei Personen mit negativem Schnelltest. Deshalb ist die massive Grundrechtseinschränkung für Geimpfte nicht rechtmäßig. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte bald entsprechende Urteile fällen, falls die Politik nicht handelt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.