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Stuttgart Landtagswahl: Strenge Corona-Regeln an der Wahlurne

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März muss in Wahllokalen der Infektionsschutz wegen der Corona-Pandemie beachtet werden. Wie das Innenministerium in Stuttgart am Dienstag mitteilte, müssen Wähler und Wahlhelfer eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen. Ausnahmen seien lediglich aufgrund ärztlicher Bescheinigung oder wegen eines sonstigen zwingenden Grundes möglich. "Wer keine Maske trägt und auf den zugleich keine Ausnahme zutrifft, kann nicht im Wahllokal wählen", heißt es aus dem Ministerium. 

Auf diese Weise wolle man den Wahltag möglichst sicher organisieren, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Blick auf die jüngste Änderung der Corona-Verordnung mit. Darin sind Regelungen zum Infektionsschutz bei Wahlen aufgeführt. Sie gelten neben der Landtagswahl auch für Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide. Dazu zähle auch die Aufforderung an Wähler und Wahlhelfer, den vorgeschriebenen Abstand einzuhalten sowie die Möglichkeiten zur Desinfektion zu nutzen. Das gelte auch für Personen, die beispielsweise die Auszählung verfolgen wollen.

Menschen, die Symptome einer Corona-Infektion - etwa Fieber, trockener Husten oder auch eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns - aufweisen, dürfen demnach nicht im Wahllokal wählen. Das gelte auch für Frauen und Männer, die in den zehn Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Für Menschen, die kurzfristig erkrankten, bestehe bis 15 Uhr am Wahltag die Möglichkeit, die Briefwahl zu beantragen.

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Landtagswahl 2021 in Karlsruhe: Hier sammeln wir alle Ergebnisse, Umfragen und Infos zur Landtagswahl am 14. März 2021 in Karlsruhe sowie zu den 27 Kandidaten aus der Fächerstadt. Außerdem: Alles Wissenswerte rund um das Wahlverfahren und den Ablauf der Landtagswahl unter Corona-Bedingungen. Am Wahltag selbst werden hier zudem die Hochrechnungen und Ergebnisse der Landtagswahl in Karlsruhe veröffentlicht.
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Kommentare (40)
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  •   tom1966
    (1090 Beiträge)

    18.02.2021 10:39 Uhr
    Warum sollten die Listen gespeichert werden?
    Das einzige, waas man daraus ersehen kann, ist, ob jemand gewählt hat oder nicht.

    Alle anderen Infos (Name, Anschrift usw. ) liegen dem Einwohnermeldeamt und damit der Gemeinde, der Stadt, dem Kreis und dem Land doch sowieso vor.
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  •   Kiwi
    (463 Beiträge)

    19.02.2021 14:02 Uhr
    tom1966
    Genau aus diesem Gründen – weil auf dem Einwohnermeldeamt alles über mich gespeichert ist bin ich bei Volkszählungen – rein zufällig in Urlaub oder so irgendwie nicht zu erreichen.
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  •   tom1966
    (1090 Beiträge)

    19.02.2021 14:36 Uhr
    Volkszählung?
    Dass Ihre Daten beim Einwohnermeldeamt registriert sind, hat nichts mit einer Volkszählung zu tun, das erfolgt, wenn sie sich an Ihrem Wohnsitz anmelden.
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  •   Kiwi
    (463 Beiträge)

    18.02.2021 11:03 Uhr
    tom1966
    Das einzige, waas man daraus ersehen kann, ist, ob jemand gewählt hat oder nicht.

    und genau das ist das hüpfende Koma oder war es der springende Punkt?
    Ob ich wählen war oder nicht geht keinen Mensch etwas an - es könnte mir ein Strick gedreht werden.
    Wenn ich zum Beispiel im Öffentlichen Dienst meine Brötchen er diene oder verdiene?
    Wenn mein Vorgesetzter Wahlhelfer war und sieht dass ich nicht gewählt habe macht das kein gutes Bild von mir.
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  •   tom1966
    (1090 Beiträge)

    18.02.2021 12:41 Uhr
    Wahlen
    Bei uns gibt es WahlRECHT und nicht WahlPFLICHT!
    Warum sollte es also den Vorgesetzten im öffentlichen Dienst interessieren, ob man gewählt hat oder nicht? Es gibt sogar Beamte, die sagen: "Als Beamter wähle ich nicht, weil meine Loyalität dem Staat und nicht der Regierung gilt."
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  •   barheine
    (498 Beiträge)

    17.02.2021 09:33 Uhr
    Wählen nur mit Maske auf der Nase. Das wird auch juristisch interessant. Ich würde vielleicht doch vorsichtshalber eine Wahlurne im Außenbereich einplanen, nur falls ein oberstes Gericht das kippen sollte, was ich für wahrscheinlich halte.
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  •   tom1966
    (1090 Beiträge)

    17.02.2021 09:56 Uhr
    Auch Gerichte
    bzw. deren Richter können denken!
    Ich könnte mir vorstellen, dass zur Überprüfung der Identität / Abgleich mit Personalausweis die Maske kurz abgenommen werden muss, aber das wars.
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  •   bingobongo
    (489 Beiträge)

    17.02.2021 09:28 Uhr
    Dafür die Briefwahlumschläge mit Ableckkleber
    Sehr witzig, LOL....
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  •   kunvivanto
    (498 Beiträge)

    17.02.2021 11:25 Uhr
    Kann man auch mit einem nasse Küchentuch oder Taschentuch
    befeuchten. Mach ich bei Briefumschlägen eh immer so, weil mich der Kleber ekelt.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12190 Beiträge)

    17.02.2021 11:55 Uhr
    dafür habe ich immer noch
    das gute, alte Büroschwämmchen...
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