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Stuttgart Landtag stimmt höherem Rundfunkbeitrag zu

Der baden-württembergische Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt. Am Donnerstag votierten im Parlament in Stuttgart Grüne, CDU, SPD und FDP dafür, die AfD sprach sich dagegen aus. Staatstsminsterin Theresia Schopper (Grüne) sagte in Stuttgart, es handele sich um die erste Erhöhung seit Einführung des Beitragsmodells. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. So hatte es die Expertenkommission KEF vorgeschlagen. Alle Landtage müssen das absegnen. In Sachsen-Anhalt gibt es dafür bisher keine Mehrheit.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags.

Der Beitrag sei nicht politisch ausgehandelt, betonte der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. Der CDU-Politiker Raimund Haser erklärte, die Erhöhung sei maßvoll und angemessen. Zugleich machte er sich dafür strak, dass die «vielfältige Medienlandschaft» erhalten bleiben müsse. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sagte, es sei wichtig, die öffentlich-rechtlichen Sender gut zu finanzieren.

Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren.
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. | Bild: Nicolas Armer/dpa/Archiv

Der FDP-Politiker Ulrich Goll betonte, es sei wichtig, dass die Sender auch die jungen Leute noch erreichten. Das sei die Schlüsselfrage. Kritik kam hingegen von der AfD. "Wir sprechen von einer Steuererhöhung, um den Kapitalbedarf von ARD und ZDF zu decken", sagte der Abgeordnete Rainer Podeswa. Er sprach sich dafür aus, einen Teil der Sender abzuschaffen.

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  •   Sherlock
    (346 Beiträge)

    13.11.2020 14:25 Uhr
    Verschwörung
    Wo man nur hinschaut. Ich bin sicher auch hier steuert Bill Gates.
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  •   patrickkk
    (1991 Beiträge)

    12.11.2020 16:24 Uhr
    ...
    "Der FDP-Politiker Ulrich Goll betonte, es sei wichtig, dass die Sender auch die jungen Leute noch erreichten. Das sei die Schlüsselfrage. "

    Wenn es danach geht könnt ihr den Laden dicht machen.
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    12.11.2020 16:36 Uhr
    Die haben da mittlerweile
    richtig gute Sachen für die Jungen auf One usw.
    Hauptsache ist doch wir erhalten eine vernünftig recherchierte Berichterstattung und nicht twitter-Facebook-Telegramm-News einiger selbst ernannten Propheten, die nur eines im Sinn haben: die Machtergreifung der seit zig Jahren wartenden Nazis. Einen Vorgeschmack konnte man ja bei den Covidiots-Demos erhalten: Angriffe auf unsere Sicherheitskräfte. 1933 fing das auch so an.
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  •   Beiertheimer
    (1281 Beiträge)

    12.11.2020 17:26 Uhr
    Ein Dinosaurier der einmal reformiert gehört
    Zur der Zeit als der Rundfunkstaatsvertrag gemacht wurde war eine zweigleisige "unabhängige" Berichterstattung sinnvoll.
    In der Zwischenzeit hat sich die Medienlandschaft gewandelt und für mich ist diese Doppelsystem nicht mehr tragbar. Die ausufernde Spezialisierung auf immer mehr Zielgruppen mit einzelnen Sendern kostet unmengen von Geld und von sparen hat man bei ARD und ZDF leider noch nichts gehört.
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  •   patrickkk
    (1991 Beiträge)

    12.11.2020 17:01 Uhr
    ...
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   andip
    (11012 Beiträge)

    13.11.2020 08:30 Uhr
    ??
    Welche seichten Serien und kläglichen Gameshows laufen den beim ÖR?
    Die sind doch das Markenzeichen der Privaten.
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  •   patrickkk
    (1991 Beiträge)

    13.11.2020 10:28 Uhr
    ...
    Hier, seichte Serien für Jahre:
    https://www.zdf.de/serien

    Für Gameshows schalt einfach mal den Fernseher zwischen 18 und 20 Uhr ein. Ja die Privaten haben es erfunden (schlechte gameshows) aber die Öffentlichen kopieren jede Katastrophe gerne.

    Das Program is 98% Schrott und unnötig. Wenn andere sich das gönnen wollen, von mir aus. Aber mich dazu zwingen dass zu bezahlen und dann auch noch verlangen dass ich den Mund halte darüber wie unglaublich Niveaulos das ganze ist, nein.
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  •   patrickkk
    (1991 Beiträge)

    13.11.2020 15:59 Uhr
    ...
    Jetzt wird es hier aber lächerlich, wofür wurde denn mein Posting hier gesperrt?
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  •   stefko
    (2329 Beiträge)

    13.11.2020 10:56 Uhr
    zwischen 18 und 20 Uhr
    dann schalte halt in der Zeit mal 3sat, arte, Neo, One oder Phönix ein, das sind auch ÖR-Sender, nicht nur ARD&ZDF
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  •   patrickkk
    (1991 Beiträge)

    13.11.2020 16:07 Uhr
    ...
    Um mir dann Doku's über Beijing im Jahre 2004 anzuschauen? Oder die Reruns der Dokus die ARD und ZDF vor 7 Jahren mal um 22 Uhr gebracht haben?

    Es ist natürlich nicht alles schlecht, aber die Öffentlichen beamen bisher schon 8 Milliarden € pro Jahr und jetzt wird es wieder mehr. Und dafür ist es dann echt zu wenig, egal wie spezifisch sie einzelne Nischen verpassen.
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