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Stuttgart Landtag stimmt höherem Rundfunkbeitrag zu

Der baden-württembergische Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt. Am Donnerstag votierten im Parlament in Stuttgart Grüne, CDU, SPD und FDP dafür, die AfD sprach sich dagegen aus. Staatstsminsterin Theresia Schopper (Grüne) sagte in Stuttgart, es handele sich um die erste Erhöhung seit Einführung des Beitragsmodells. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. So hatte es die Expertenkommission KEF vorgeschlagen. Alle Landtage müssen das absegnen. In Sachsen-Anhalt gibt es dafür bisher keine Mehrheit.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags.

Der Beitrag sei nicht politisch ausgehandelt, betonte der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. Der CDU-Politiker Raimund Haser erklärte, die Erhöhung sei maßvoll und angemessen. Zugleich machte er sich dafür strak, dass die «vielfältige Medienlandschaft» erhalten bleiben müsse. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sagte, es sei wichtig, die öffentlich-rechtlichen Sender gut zu finanzieren.

Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren.
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. | Bild: Nicolas Armer/dpa/Archiv

Der FDP-Politiker Ulrich Goll betonte, es sei wichtig, dass die Sender auch die jungen Leute noch erreichten. Das sei die Schlüsselfrage. Kritik kam hingegen von der AfD. "Wir sprechen von einer Steuererhöhung, um den Kapitalbedarf von ARD und ZDF zu decken", sagte der Abgeordnete Rainer Podeswa. Er sprach sich dafür aus, einen Teil der Sender abzuschaffen.

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  •   andip
    (11012 Beiträge)

    13.11.2020 08:28 Uhr
    ??
    Welche Vetter und Amigos werden vom wem beim ÖR versorgt?
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  •   silberahorn
    (10792 Beiträge)

    13.11.2020 09:26 Uhr
    naja
    Ich kann mir denken was er meinte. Manche wird man nicht so schnell los und nicht jeder ist sein Geld auch wert.
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  •   timo
    (3333 Beiträge)

    12.11.2020 19:56 Uhr
    Welche Anstalt sollte man denn abschaffen?
    SWR zB?
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  •   kommentar4711
    (3038 Beiträge)

    12.11.2020 22:44 Uhr
    ANTWORT AUF "WELCHE ANSTALT SOLLTE MAN DENN ABSCHAFFEN?"
    Radio Bremen und den SR auf jeden Fall. Wenn man weiter geht, könnte man m. E. den hr mit dem WDR zusammenlegen und den RBB mit dem mdr. Wären 5 Anstalten übrig. Dazu kommt, dass man dann innerhalb der Anstalten die Sender zusammenstreichen sollte. BR, WD und mdr haben beispielsweise jeweils neun Radioprogramme, der NDR sogar elf. Kann mir keiner erklären, dass das für eine Grundversorgung nötig ist. Partys wie SWR3 Dance Nights sind in meinen Augen schon gleich zweimal keine Aufgaben, die unter die Grundversorgung fallen.
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  •   lynx1984
    (3406 Beiträge)

    12.11.2020 22:17 Uhr
    Radio Bremen
    Radio Bremen

    Naja mal im Ernst: In allen Unternehmen die mit Ton und Film zu tun haben nehmen die Kosten durch Digitalisierung dramatisch ab. Nur nicht im öffentlichen Rundfunk. Da steigen die Kosten und steigen.
    Und ja es blockiert auch die regionalen Portale wie ka-news.de sowie Fernsehsender wie Baden-tv etc. endlich ein volles Angebot zu schaffen. Schlichtweg weil die relevanten Werbeeinahmen einfach zum SWR gehen. Bedeutet die Rundfunkgebühren blockieren weitere Pressearbeit und zwingen diese an den Rand und unterbinden jegliche Expansionsmöglichkeiten.
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  •   andip
    (11012 Beiträge)

    13.11.2020 08:26 Uhr
    Werbeeinahmen?
    Welche Gelder für Werbung gehen denn an den SWR bzw. allgemein an den ÖR?
    Doch so gut wie kaum welche, das bisschen Werbung, was bei denen am Tag läuft, senden die Privaten in einer Stunde.
    Mal abgesehen davon, dass fast alle ÖR-Sender werbefrei sind, nur im Das Erste und ZDF läuft welche.
    Da zahle ich gerne die Gebühren dafür, dass ich eben nicht mehr Werbung als Sendung zu sehen bekomme.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1558 Beiträge)

    12.11.2020 23:32 Uhr
    In
    echt ist die Qualität der "Pressearbeit" in Ländern, in denen sich die Öffentlich-Rechtlichen teils zurückgezogen haben, leider unterirdisch. Kennst Du Gegenbeispiele?
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12352 Beiträge)

    12.11.2020 20:01 Uhr
    ja, natürlich den Spätzlesender
    und sie sollen uns wieder unseren SWF zurückgeben.
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  •   Der_Don_KA
    (8 Beiträge)

    12.11.2020 16:36 Uhr
    Zwangsabgabe
    Weg mit dieser unnötigen Zwangsabgabe, die für ein Programm verwendet wird, das für mich als Zuschauer/Zuhörer total uninteressant ist!
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  •   Propagandahilfskraft
    (1824 Beiträge)

    13.11.2020 14:10 Uhr
    Viel schlimmer ...
    ... ist die Verwendung der Einnahmen für eine der gesetzlichen Aufgabe widersprechenden Arbeit. Da ist nix mit unvoreingenommener Berichterstattung. Da werden in erster Linie die Interessen einiger Lobbygruppen und/oder der Regierung propagandiert. Und dann ist da noch die asoziale Ausgestaltung der Finanzierung. Einige geringe Einkommen ohne offiziellen Befreiungsgrunden werden unsozial hoch belastet. Diese beiden Gründe reichen für mich aus, um mich für einen vollständigen Rückbau des aktuellen ÖR auszusprechen. Die wenigen guten Formate (Feigenblättchen) des ÖR können in einen Neubau des Systems übernommen werden. Und dieses bitte etwas sozialer finanzieren als das alte System.
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